Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht durfte einer Bank nicht verbieten, Negativzinsen von Bestandkunden zu erheben. Dies hat das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main entschieden und die Untersagungsverfügung aufgehoben. Es betont, dass die Befugnis der BaFin zum Einschreiten nur subsidiär sei. Zunächst seien verbraucherschutzrelevante Umstände vor der ordentlichen Gerichtsbarkeit abzuhandeln. Das VG hat die Berufung zugelassen.

Der niedersächsische Landtag hat eine Reform des Verfassungsschutzes beschlossen, die der Behörde angesichts einer anhaltend hohen extremistischen Bedrohung mehr Handlungsspielraum gibt. Mit den Stimmen der Regierungsfraktionen von SPD und CDU wurde das neue Verfassungsschutzgesetz am 06.07.2021 in Hannover verabschiedet. Es erleichtert die Beobachtung von Minderjährigen sowie den Einsatz von V-Leuten und ermöglicht der Verfassungsschutzbehörde künftig das Einholen von Informationen zu Bankkonten und Geldströmen.

Wendet ein Kreditinstitut Privatkunden luxuriöse Sachleistungen zu Werbezwecken zu, hat es keine pauschale Einkommensteuer an das Finanzamt abzuführen. Solche Zuwendungen zur "betrieblichen Klimapflege" seien nicht durch die Einkunftsart "Einkünfte aus Kapitalvermögen" veranlasst, entschied das Finanzgericht Baden-Württemberg mit Urteil vom 19.04.2021.

Das Bundesverfassungsgericht hat das von 19 Mitgliedern der AfD-Bundestagsfraktion angestrengte Organstreitverfahren zur Maskenpflicht in den Gebäuden des Deutschen Bundestages eingestellt. Die Abgeordneten hatten zuvor ihre Organklage gegen die entsprechende Allgemeinverfügung des Bundestagspräsidenten zurückgenommen.

Vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten sind nicht zu erstatten, wenn ein Mandant die außergerichtliche Vertretung durch seinen Bevollmächtigten nicht schlüssig darlegen kann. Laut Bundesgerichtshof ist eine Klageandrohung als Indiz gegen die Behauptung anzusehen, es sei zunächst nur ein außergerichtliches Mandat erteilt worden. Verbleibende Unsicherheiten gingen zulasten des Auftraggebers.

Für eine strafbare Terrorfinanzierung durch Einsammeln von Geld genügt es nicht, dass vorhandenes Vermögen umgewidmet wird. Wie der Bundesgerichtshof weiter festhält, liegt keine "Entgegennahme" von Mitteln im Sinne des § 89c Abs. 2 StGB vor, wenn Gegenstände durch Verkauf flüssig gemacht werden. Denn durch den Austausch von Ware gegen Geld werde das Vermögen nicht vergrößert.

Die grundlegenden Vorgaben für die Erstellung dienstlicher Beurteilungen müssen wegen ihrer entscheidenden Bedeutung für Auswahlentscheidungen nach Maßgabe von Art. 33 Abs. 2 GG in Rechtsnormen geregelt sein. Bloße Verwaltungsvorschriften reichten hierfür nicht aus, so das Bundesverwaltungsgericht. Dienstliche Beurteilungen müssten mit einem Gesamturteil abschließen, in das sämtliche vom Dienstherrn bewertete Einzelmerkmale der drei Kriterien des Art. 33 Abs. 2 GG einfließen.

Könnten Ländern wie Ungarn zügig EU-Gelder gekürzt werden? Ein Gutachten von drei Rechtsprofessoren beantwortet diese Frage mit einem klaren Ja. Europaabgeordnete machen damit nun Druck auf die EU-Kommission. An dem Gutachten waren die Professorin Kim Scheppele von der Universität Princeton sowie die Professoren Daniel Kelemen von der Universität Rutgers und John Morijn von der Universität Groningen beteiligt. Es soll heute in Straßburg offiziell vorgestellt werden.

Gut sieben Jahre nach einer heftig umstrittenen Rede gegen Marokkaner ist der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders nun auch in letzter Instanz der Beleidigung von Marokkanern schuldig gesprochen worden. Der Hohe Rat, das höchste Gericht des Landes, entschied gestern in Den Haag, dass das Urteil der vorigen Instanz gültig sei. Eine Strafe wurde nicht verhängt. Eine Berufung ist nicht mehr möglich.

Als eines der ersten Gerichte in Deutschland hat das Oberlandesgericht Celle eine Beratungsstelle zum Umgang mit sexueller Belästigung, Diskriminierung und Gewalt eingerichtet. Diese steht allen rund 5.000 Beschäftigten aber auch den Leitungen des OLG und der 47 Gerichte seines Bezirks beratend und als Anlaufstelle zur Verfügung, heißt es in einer Mitteilung des Gerichts vom 06.07.2021.

In einem als Rache von Machthaber Alexander Lukaschenko kritisierten Prozess hat das Oberste Gericht in Belarus den Oppositionellen Viktor Babariko zu 14 Jahren Straflager verurteilt. Der 57-Jährige hatte das Verfahren wegen angeblicher Geldwäsche, Bestechung und Steuerhinterziehung als politische Inszenierung kritisiert. In einem Gitterkäfig sitzend nahm Babariko den Richterspruch am 06.07.2021 ruhig auf.

Das Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts, wonach das Land Berlin keinen Anspruch auf die Herausgabe des von der Vattenfall AG im Land betriebenen Fernwärmenetzes hat, ist rechtskräftig. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Beschluss vom 05.07.2021 die vom Land beantragte Berufungszulassung abgelehnt.

Dass eine Mutter in Russland ihre Kinder wegen ihrer Geschlechtstransition nicht mehr sehen durfte, verstößt dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zufolge gegen ihre Rechte. Die russische Entscheidung habe auf der Geschlechtsidentität der Frau basiert und sei somit eindeutig tendenziös gewesen, hieß es in einer Mitteilung des Straßburger Gerichtshofs vom 06.07.2021. Die besondere Lage der Familie sei nicht berücksichtigt worden. Zudem sollte einem Elternteil nur im Extremfall das Kontaktrecht entzogen werden.

Selbstverwaltungskörperschaften können nur dann eine Entschädigung für eine Verfahrensverzögerung vor Gericht erhalten, wenn ihr Selbstverwaltungsrecht im konkreten Rechtsstreit betroffen ist. Dabei reicht es bei einem überlangen Kostenverfahren nicht aus, wenn in der Hauptsache die Rechte der Kommune Thema waren, wie das Bundesverwaltungsgericht festhält. Beim Streit um Kosten verteidige der Verband gerade nicht seine Selbstverwaltung gegenüber dem Staat.

Ein Berufungsurteil muss stets zu erkennen geben, welches Ziel die Parteien mit ihrem Rechtsmittel verfolgt haben und welche tatsächlichen Feststellungen der Entscheidung zugrunde liegen. Laut Bundesgerichtshof müssen die Berufungsanträge dabei zumindest sinngemäß wiedergegeben werden. Fehlten solche Darstellungen, sei das Urteil von Amts wegen aufzuheben und zurückzuverweisen.

Im Missbrauchskomplex Münster soll der 28-jährige Hauptangeklagte wegen des schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in 29 Fällen nach einem Gerichtsurteil für 14 Jahre ins Gefängnis. Für die Zeit danach ordnete das Landgericht Münster für den IT-Techniker wegen Wiederholungsgefahr Sicherungsverwahrung an. Er gilt als Schlüsselfigur im heute beendeten Prozess mit vier weiteren Angeklagten.

Mehrgeschlechtliche Menschen werden durch die Verwendung des Gendersternchens in einer Stellenausschreibung nicht diskriminiert, sodass dadurch kein Anspruch auf eine Entschädigung nach dem AGG begründet wird. Dies hat das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein entschieden. Das Gendersternchen diene im Gegenteil gerade einer geschlechtersensiblen und diskriminierungsfreien Sprache.

Die Schufa darf Daten eines Insolvenzschuldners nicht länger verwerten als sie im "Insolvenzbekanntmachungsportal" veröffentlicht sein dürfen. Dementsprechend hat ein Insolvenzschuldner einen Löschungsanspruch gegen die Schufa, wenn diese die Daten aus dem Insolvenzbekanntmachungsportal ohne gesetzliche Grundlage länger speichert und verarbeitet als in der Verordnung zu öffentlichen Bekanntmachungen in Insolvenzverfahren im Internet (InsoBekVO) vorgesehen. Das entschied das Oberlandesgericht Schleswig.

Die Unfallkasse Baden-Württemberg hatte 28 ihrer 35 Dienstwägen festen Mitarbeitern zugeordnet und diesen auch die private Nutzung der Kfz gestattet. Das Land als Aufsichtsbehörde hat dies per Bescheid untersagt; die Klage dagegen blieb erfolglos. Die Unfallkasse habe durch die Zurverfügungstellung personenbezogener Dienstwägen und die unwirtschaftliche Nutzung ihres Fahrzeugbestandes ihr Selbstverwaltungsrecht überschritten, stellte das Landessozialgericht Baden-Württemberg klar.

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat eigenen Angaben zufolge beim Bundesverfassungsgericht Klimaklagen gegen Nordrhein-Westfalen, Bayern und Brandenburg eingereicht. Wie sie am Montag mitteilte, haben sich 21 junge Menschen zwischen sechs und 21 Jahren den Verfassungsbeschwerden angeschlossen. Zur Begründung hieß es, die drei Länder stünden exemplarisch für eine verfehlte Klimaschutzpolitik auf Landesebene.