Experte warnt vor Eskalation im Brexit-Streit um Nordirland

Der Streit zwischen London und Brüssel über den Sonderstatus Nordirlands könnte eskalieren. Die jüngsten Forderungen der Regierung in London zur Rolle des Europäischen Gerichtshofs im Nordirland-Protokoll des Brexit-Vertrags seien praktisch nicht zu erfüllen, sagte Holger Hestermeyer, Professor für Internationales Recht und Europarecht am King's College London, am 12.10.2021 gegenüber Pressevertretern. Die EU habe “hier rechtlich kaum Verhandlungsspielraum“, was beiden Seiten bekannt sei.

Streit um Nordirland-Abkommen spitzt sich zu

Der britische Brexit-Minister David Frost wollte noch heute bei einer Rede in Lissabon die Position Londons vorstellen - einen Tag, bevor die EU ihrerseits Lösungsvorschläge präsentieren will. Frost hatte die erwarteten Zugeständnisse der Europäischen Kommission bereits im Vorfeld als nicht ausreichend bezeichnet und gefordert, der EuGH dürfe keine Rolle mehr in Streitfragen Nordirland betreffend spielen. Spekuliert wird daher, London könne es auf einen Zusammenbruch der Vereinbarung angelegt haben. Die Reaktion Brüssels darauf könnte nach Ansicht Hestermeyers und anderer Experten mit einer Kündigung des Freihandelsabkommens zwischen London und Brüssel drastisch ausfallen.

Britische Freude über Nordirland-Protokoll schwindet 

Mit dem Nordirland-Protokoll gelang während der Austrittsverhandlungen der Durchbruch im Streit um die frühere Bürgerkriegsregion. Das Abkommen sieht vor, dass die Provinz weiterhin den Regeln von EU-Binnenmarkt und Zollunion folgt. Damit soll eine harte Grenze zwischen Nordirland und dem EU-Mitglied Republik Irland verhindert werden. Notwendig werden dadurch aber Kontrollen zwischen dem Rest des Vereinigten Königreichs und Nordirland. Das sorgt für Schwierigkeiten im innerbritischen Handel. Premierminister Boris Johnson hatte das Nordirland-Protokoll zunächst als großartigen Erfolg gefeiert. Mit der Einigung wurde der Weg frei für das Brexit-Abkommen und ein gefürchteter No-Deal-Brexit verhindert. Inzwischen klagt die Regierung in London aber immer mehr über die Konsequenzen des Protokolls und will nachverhandeln.

Redaktion beck-aktuell, 12. Okt 2021 (dpa).