Montag, 12.7.2021
Bundesinnenminister verbietet Rockergruppe Bandidos
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat heute die Rockergruppe "Bandidos MC Federation West Central" verboten. Zweck und Tätigkeit des Vereins einschließlich seiner Teilorganisationen im Inland liefen den Strafgesetzen zuwider, so das Ministerium. Das Vereinsvermögen werde beschlagnahmt und unterliege der Einziehung. Von dem Verein gehe eine schwerwiegende Gefährdung für individuelle Rechtsgüter und die Allgemeinheit aus.
Mehr lesenBallstädt-Prozess in Erfurt endet mit Haftstrafen zur Bewährung
Das Landgericht Erfurt hat im Prozess wegen des Überfalls auf eine Kirmesgesellschaft in Ballstädt vor gut sieben Jahren Haftstrafen verhängt, die zur Bewährung ausgesetzt werden. Sieben der elf Angeklagten erhielten Bewährungsstrafen von einem Jahr. Sie hätten sich der gefährlichen Körperverletzung schuldig gemacht, so die Vorsitzende Richterin. Der Hauptangeklagte und ein weiterer Angeklagter wurden zu Bewährungsstrafen von einem Jahr und zehn Monaten verurteilt.
Mehr lesenLandesverfassungsschutz in Thüringen durfte AfD-Prüffall nicht öffentlich machen
Der Thüringer Verfassungsschutz hätte die Einstufung des AfD-Landesverbandes mit dem Vorsitzenden Björn Höcke als Prüffall nicht öffentlich machen dürfen. Ein entsprechendes Urteil verkündete das Verwaltungsgericht Weimar am Montag. Lediglich für den Beobachtungs- und Verdachtsfall gebe es eine Rechtsgrundlage für Öffentlichkeitsarbeit des Landesverfassungsschutzes, nicht aber für die Stufe des Prüffalls, argumentierte das Gericht.
Mehr lesenEntschädigung eines Reiseveranstalters auf Ausgleichszahlung einer Fluglinie anrechenbar
Erhält ein Fluggast von einem Reiseveranstalter eine Entschädigung, nachdem er seine Pauschalreise inklusive Flug storniert hat, ist diese auf Ausgleichszahlungen nach der Fluggastrechte-Verordnung anrechenbar. Nach den Grundsätzen der Vorteilsausgleichung sind einem Geschädigten laut Bundesgerichtshof diejenigen Vorteile anzurechnen, die ihm mit dem Schadensereignis zugeflossen sind. Davon seien auch Zahlungen für entgangene Urlaubsfreuden umfasst.
Mehr lesen23.000 Euro Schadenersatz wegen fehlenden Kinderbetreuungsplatzes
Weil er einem einjährigen Kind nicht rechtzeitig einen angemessenen Betreuungsplatz zugewiesen hat, muss ein Landkreis als in der Pflicht stehender Träger der Jugendhilfe rund 23.000 Euro Schadenersatz zahlen. Dies entspricht dem Verdienstausfall, den die Mutter wegen der fehlenden Betreuung ihres Kindes erlitten hat. Die Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist noch nicht rechtskräftig.
Mehr lesenRecht auf Ganztagsbetreuung: Vermittlungsausschuss erst im September
Im Streit zwischen Bund und Ländern über den geplanten Rechtsanspruch auf einen Ganztagsplatz in der Grundschule wird es voraussichtlich erst im September Klarheit geben. Sie gehe davon aus, dass der Vermittlungsausschuss erst Anfang September vor der geplanten Sondersitzung des Bundestages zusammenkommen werde, sagte die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Mast am Samstag. Mast ist selbst Mitglied des Vermittlungsausschusses.
Mehr lesenEU soll Behörde für Kampf gegen Geldwäsche bekommen
Im Kampf gegen Geldwäsche will die EU-Kommission nicht nur eine Bargeldobergrenze einführen, sondern auch eine neue Überwachungsbehörde aufbauen. Dokumenten zufolge, die der dpa vorliegen, soll die "Anti-Money Laundering Authority (AMLA)" bei Verstößen gegen EU-Regeln sogar eigenständig Finanzsanktionen verhängen können. Zudem ist vorgesehen, dass sie die nationalen Aufsichtsbehörden koordiniert und sie unterstützt.
Mehr lesenFitnessstudiobeiträge für Zeit coronabedingter Schließung zurückzuerstatten
Fitnessstudios, die die Mitgliedsbeiträge auch während ihrer behördlich aufgrund der Corona-Pandemie angeordneten Schließung weiter eingezogen haben, müssen diese zurückerstatten. Dies hat das Landgericht Osnabrück in zweiter Instanz bestätigt. Es schloss auch eine Anpassung des Vertrages dahingehend aus, dass sich die Vertragslaufzeit um die behördlich angeordnete Schließungszeit verlängere.
Mehr lesenAn der Bundestagswahl können 53 Parteien teilnehmen
An der Bundestagswahl können 53 Parteien teilnehmen. Das hat der Bundeswahlausschuss in seiner zweitägigen Sitzung entschieden, die am Freitag zu Ende ging. Darunter sind die bereits im Bundestag oder einem Landtag vertretenen CDU, CSU, SPD, FDP, Linke, Grüne, AfD, Freie Wähler und die BVB/Freie Wähler. Außerdem wurden 44 kleinere Parteien und Vereinigungen offiziell als Parteien anerkannt, was die Voraussetzung für die Teilnahme an der Bundestagswahl ist.
Mehr lesenFreitag, 9.7.2021
"Cum-Ex"-Schlüsselfigur Berger in der Schweiz festgenommen
Der als Architekt von "Cum-Ex"-Aktiendeals zulasten der Staatskasse in Deutschland gesuchte Anwalt Hanno Berger ist nach Justizangaben in der Schweiz festgenommen worden. "Die Schweizer Behörden haben uns mitgeteilt, dass der vor dem Landgericht Wiesbaden Angeklagte auf unser Auslieferungsgesuch hin in der Schweiz festgenommen wurde", sagte ein Sprecher der Frankfurter Generalstaatsanwaltschaft am Freitag und bestätigte damit einen Bericht des "Handelsblatts".
Mehr lesenAfD lehnt vor Verhandlung Verfassungsrichter als befangen ab
Keine zwei Wochen vor der Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts über Äußerungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zur Thüringen-Wahl hat die klagende AfD Befangenheitsantrag gegen zuständige Richterinnen und Richter eingereicht. Grund sei der Besuch einer Delegation des Gerichts im Bundeskanzleramt am 30.06.2021, teilte der AfD-Bundesvorstand am Freitag mit.
Mehr lesenEU-Justizbarometer: Digitalisierung hilft Gerichten in der Covid-19-Pandemie
Die Europäische Kommission hat heute das EU-Justizbarometer 2021, den Jahresüberblick über die Effizienz, Qualität und Unabhängigkeit der Justizsysteme in allen Mitgliedstaaten veröffentlicht. Im Mittelpunkt des diesjährigen Justizbarometers steht die Digitalisierung der Justiz, die es den Gerichten ermöglicht habe, ihre Arbeit während der Covid-19-Pandemie fortzusetzen, und durch die sich allgemein die Leistungsfähigkeit der Justizsysteme und der Zugang zur Justiz verbessert habe.
Mehr lesenEx-US-Staranwalt Avenatti zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt
Der ehemalige US-Staranwalt Michael Avenatti ist wegen versuchter Erpressung des Sportartikelherstellers Nike Berichten zufolge zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Das meldeten US-Medien am Donnerstag übereinstimmend. Avenatti war vergangenes Jahr in New York schuldig gesprochen worden, einen seiner Fälle dazu benutzt zu haben, vom Sportartikel-Giganten gesetzeswidrig bis zu 25 Millionen Dollar verlangt zu haben.
Mehr lesenBetriebsschließungsversicherung haftet nicht für coronabedingte Schließung
Ob Betriebsschließungsversicherungen auch bei Schließungen aufgrund der Corona-Pandemie eingreifen, hängt von der konkreten Formulierung der Versicherungsbedingungen ab. Hierauf weist das Oberlandesgericht Celle hin. Im konkreten Fall verneinte es den Versicherungsschutz, weil die Versicherungsbedingungen nach dem Verweis auf das Infektionsschutzgesetz bestimmte Krankheiten und Krankheitserreger auflisteten, nicht aber das Corona-Virus.
Mehr lesenBefangenheitsantrag in Asylklageverfahren willkürlich abgelehnt
Die Ablehnung eines Befangenheitsantrags gegen einen Verwaltungsrichter in einem Asylklageverfahren, der in einem früheren Urteil unter anderem geschrieben hatte, der Slogan "Migration tötet" auf einem NPD-Wahlkampfplakat stelle teilweise die Realität dar, war willkürlich. Dies hat das Bundesverfassungsgericht entschieden und einer Verfassungsbeschwerde eines Asylsuchenden stattgegeben.
Mehr lesenSchienenkartell: Schaden muss nachgewiesen werden
Geschädigte des Kartells der "Schienenfreunde" müssen nachweisen, dass sie tatsächlich geschädigt worden sind. Der Bundesgerichtshof hat es abgelehnt, nach illegalen Preisabsprachen allein auf Grundlage der Wahrscheinlichkeit einen Schaden anzunehmen. Für die Anwendung der Grundsätze des Anscheinsbeweises fehlt es den Karlsruher Richtern bei einem Quoten- und Kundenschutzkartell an der Typizität des Geschehensablaufs.
Mehr lesenBVerfG weist Eilanträge gegen Einheitliches Patentgericht ab
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat das Bundesverfassungsgericht zwei Eilanträge abgelehnt, die sich gegen das am 18.12.2020 zustande gekommene Gesetz zum Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht richteten. Zur Begründung führt der Senat aus, dass die Beschwerdeführer die Möglichkeit einer Verletzung des Demokratieprinzips oder der Ausweitung des Anwendungsvorrangs des Unionsrechts nicht hinreichend substantiiert dargelegt hätten.
Mehr lesenBND muss Journalisten Auskünfte zu "Kennenlernterminen" erteilen
Der Bundesnachrichtendienst (BND) muss Journalisten Auskunft darüber erteilen, welchen Medienvertretern er zu "Kennenlernterminen" Zugang zu seiner Liegenschaft in Berlin gewährt. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Allerdings müsse er keine Auskünfte zu Einzelgesprächen geben, so die Richter weiter. Hier überwiege das andernfalls gefährdete Recherche- und Redaktionsgeheimnis das Auskunftsinteresse.
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Schadensersatz für gestohlenen Oldtimer-Traktor von 1935
Um den Wert eines Oldtimer-Traktors ging es in einer gestern veröffentlichten Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig. Nachdem der Traktor vom Gelände des Verkäufers gestohlen und dem Käufer die Versicherungssumme in Höhe von 62.500 Euro ausgezahlt wurde, verklagte dieser den Verkäufer auf Ersatz unversicherten Schadens in Höhe von 87.500 Euro. Damit hatte er zwar dem Grunde nach Erfolg, aber nur mit einem kleinen Teilbetrag.
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Umbau der Weserbrücke in Hannoversch Münden gestoppt
Der Planfeststellungsbeschluss des Landkreises Göttingen für den Umbau der Weserbrücke in Hannoversch Münden ist rechtswidrig und somit nicht vollziehbar. Das hat das Oberverwaltungsgericht Lüneburg gestern entschieden. Die Umweltverträglichkeitsprüfung sei nicht ordnungsgemäß durchgeführt worden, außerdem habe der Landkreis widersprüchliche Angaben gemacht und etwaige Entschädigungsansprüche bei der Wirtschaftlichkeitsbetrachtung außer Acht gelassen.
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