Besteht eine sehr hohe Wahrscheinlichkeit (hier: 97%), dass ein mit einem möglicherweise Krebs verursachenden Stoff verunreinigtes Medikament eingenommen wurde, kann der später an Krebs Erkrankte vom Hersteller Auskunft über Wirkungen des Arzneimittels nach § 84a AMG verlangen. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschieden und den Hersteller des Blutdrucksenkers Valsartan AzB durch Teilurteil zur Auskunft verurteilt.

Grundsätzlich ist eine Nutzungsänderung von Sondereigentum nur durch Vereinbarung der Eigentümer oder Vorbehalt in der Gemeinschaftsordnung zulässig. Bei klar abgrenzbarem Teileigentum ohne einschränkende Zweckbestimmung hält der Bundesgerichtshof im Einzelfall eine Umwandlung in Wohnraum aber für zulässig, soweit dadurch nicht mehr Störungen zu erwarten sind. Auch zur Prozessführungsbefugnis äußerten sich die Richter.

Die Verbote der meisten für das vergangene Wochenende geplanten und gegen die Corona-Politik gerichteten Versammlungen in Berlin sind nicht zu beanstanden. Das hatte das Verwaltungsgericht Berlin noch am Freitag klargestellt. Mehrere Tausend Menschen ließen sich davon allerdings nicht abhalten und demonstrierten dennoch. In einem Fall kippte das VG dagegen das Verbot und wurde am Samstag vom Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg bestätigt.

Für die Festsetzung des Gegenstandswert anwaltlicher Tätigkeit ist auch beim Bundesgerichtshof der Einzelrichter zuständig. In einer seiner seltenen Entscheidungen hat jetzt der Große Senat für Zivilsachen den Vorrang der Verfahrensvorschriften des RVG festgestellt. Hieran ändere sich nichts dadurch, dass die Zivilsenate ansonsten immer in voller Besetzung von fünf Mitgliedern entschieden.

Apple hat sich in einem Rechtsstreit mit Entwicklern über die Rolle des Konzerns beim App-Vertrieb auf dem iPhone und iPad auf kleine Änderungen geeinigt. Mit dem Entgegenkommen soll eine Sammelklage der US-Entwickler beendet werden. Wie der US-Konzern am Freitag mitteilte, räumt er in dem Vergleich den kleineren Entwicklern künftig die Möglichkeit ein, den App-Nutzern gezielt Informationen über Abo-Abschlüsse außerhalb des App Stores zu senden.

Aktuell gilt noch die 3G-Regel: Sie soll einen weiteren Anstieg der Corona-Infektionszahlen verhindern: Nur Geimpfte, Genesene und Getestete erhalten Zutritt zu Veranstaltungen, Krankenhäusern, Pflegeheimen und Innengastronomie. Außerdem sollen mehr Frauen in Führungspositionen gelangen und Nachfahren von NS-Verfolgten können die deutsche Staatsbürgerschaft leichter erhalten. Diese und andere Änderungen treten laut Bundesregierung im September 2021 in Kraft.

Im Dieselskandal bei Volkswagen geht die Schutzgemeinschaft der Kapitalanleger (SdK) gerichtlich gegen die Schadenersatzvereinbarungen mit Ex-Chef Martin Winterkorn und weiteren Topmanagern vor. Wie die SdK am Freitag mitteilte, hat sie beim Landgericht Hannover eine Anfechtungsklage gegen Beschlüsse der VW-Hauptversammlung vom 22.07.2021 eingereicht. "Der genaue Schaden ist noch gar nicht absehbar", argumentieren die Aktionärsvertreter.

Die Bundespolizei darf die Einstellung eines Bewerbers ablehnen, wenn seine Posts und Likes in sozialen Netzwerken Zweifel an der charakterlichen Eignung begründen. Dies hat das Verwaltungsgericht Aachen mit Beschluss vom Donnerstag klargestellt. Das "Like" für ein Bild homophoben Inhalts zeige, dass dem Antragsteller die nötige Toleranz und Neutralität fehle. Die Behörde sei an die bereits erteilte Einstellungszusage nicht mehr gebunden.

Eine Grundschülerin muss im Schulunterricht eine medizinische Maske tragen, wenn sie nicht durch ein qualifiziertes ärztliches Attest nachweisen kann, dass sie aus medizinischen Gründen keinen Mundschutz tragen kann. Das hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf mit einem am Freitag bekannt gewordenen Beschluss entschieden. Der entsprechende Eilantrag einer achtjährigen Schülerin blieb damit erfolglos.

Der Landesverband Berlin der AfD kann die Löschung einzelner Angaben im Berliner Verfassungsschutzbericht 2020 zur parteiinternen Gruppierung des "Flügels" verlangen. Das Verwaltungsgericht Berlin hat einem Eilantrag der AfD hierzu teilweise stattgegeben. Die Angaben verletzten das Recht auf Chancengleichheit der Parteien und das Selbstbestimmungsrecht hinsichtlich der Wahrnehmung in der Öffentlichkeit im Vorfeld von Wahlen.

Der in Bayern zum Schuljahresbeginn geplante Islamunterricht wird stattfinden. Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat es gestern abgelehnt die entsprechenden Neuregelungen vorläufig außer Vollzug zu setzen. Ein Eilantrag der AfD-Landtagsfraktion scheiterte bereits, weil das angekündigte Hauptsacheverfahren offensichtlich unzulässig wäre. Auch weitere Antragssteller blieben in dem zur gemeinsamen Entscheidung verbundenen Verfahren erfolglos.

Angesichts der schwierigen Lage von 32 Afghanen, die an der Ostgrenze Polens zu Belarus festsitzen, hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die Regierung zu Hilfsmaßnahmen verpflichtet. Polen müsse Nahrung, Wasser, Kleidung, medizinische Unterstützung und wenn möglich auch vorläufige Unterkünfte stellen, entschied das Gericht am Donnerstag. Dies bedeute aber nicht, dass Polen die Afghanen einreisen lassen müsse.

Erwirbt eine Person eine Wohnung im eigenen Namen, aber im Auftrag für einen anderen, muss der zugrunde liegende Treuhandvertrag für die weitere Übereignung an den Auftraggeber nicht notariell beurkundet werden. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass in diesem Fall die Herausgabepflicht aus dem Auftragsverhältnis besteht. Etwas anderes gilt, wenn die Person bereits Eigentümerin oder Anwärterin der Wohnung gewesen sei, als der Treuhandvertrag geschlossen wurde.

Der frühere österreichische Vizekanzler Heinz-Christian Strache ist der Bestechlichkeit schuldig gesprochen worden. Das Wiener Landgericht verurteilte ihn am Freitag zu einer Freiheitsstrafe von 15 Monaten auf Bewährung. Laut Anklage hatte Strache dem befreundeten Eigentümer einer Privatklinik zu einer vorteilhaften Gesetzesänderung verholfen. Im Gegenzug sollen Spenden an die rechte FPÖ geflossen sein, deren Vorsitzender Strache damals war.

Die Einziehung von Taterträgen und ein Vermögensarrest sind ausgeschlossen, wenn ein gesamtschuldnerisch haftender Mittäter oder diejenige Gesellschaft, für die der Mittäter gehandelt hat, den Anspruch des Verletzten erfüllt hat. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat deshalb mit einer am Freitag veröffentlichten Entscheidung auf die Beschwerde des Angeklagten den im Zusammenhang mit dem "Cum-Ex"-Skandal angeordneten Arrest aufgehoben.

Der wegen dubioser «Cum-Ex»-Geschäfte zu Lasten der deutschen Staatskasse in der Schweiz festgenommene deutsche Anwalt Hanno Berger soll ausgeliefert werden. Die Verfügung erging am 20.08.2021, wie das Bundesamt für Justiz mitteilte. Das Schweizer Anwaltsbüro von Berger wollte sich am Freitag auf Anfrage nicht dazu äußern, ob es in Berufung gehen wird. "Wir haben aktuell nichts zu kommunizieren", teilte es mit.

Bahnt ein Steuerpflichtiger die Veräußerung seines Grundstücks durch seine Kinder an, das er ihnen zuvor geschenkt hatte, missbraucht er dadurch grundsätzlich keine steuerrechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten. Dies ist laut Bundesfinanzhof auch dann der Fall, wenn er die rechtlichen Verhältnisse so gestaltet, dass sich für ihn Steuervorteile ergeben. Der Veräußerungsgewinn sei dann bei den Abkömmlingen zu erfassen.

Der VfL Wolfsburg konnte auch in der juristischen Verlängerung das Pokal-Aus nicht mehr verhindern. Das DFB-Bundesgericht unter dem Vorsitz von Achim Späth sah es in der Berufungsverhandlung am Donnerstag in Frankfurt als erwiesen an, dass der Bundesligist für den Wechselfehler im Erstrundenspiel des DFB-Pokals beim Viertligisten SC Preußen Münster voll und ganz die Verantwortung trägt. "Es bleibt bei dem Ergebnis der ersten Instanz", sagte Späth.

Gerichte können die Teilnahme an Verhandlungen auch für Geimpfte von einem negativen Corona-Test abhängig machen. Dies hat das Oberlandesgericht Celle Anfang August klargestellt. Verschiedene Experten würden in bestimmten Fällen zur Testung auch geimpfter Personen raten, um Ungeimpfte zu schützen, heißt es in der Begründung. Eine Pflicht zur Testanordnung für Geimpfte bestehe für Gerichte aber nicht.

Die russischen Behörden haben gegen das niederländische Unternehmen Booking.com wegen Missbrauchs seiner Marktdominanz eine Geldstrafe verhängt. Die Plattform, auf der Hotelzimmer gebucht werden können, müsse 13 Milliarden Rubel (14,9 Millionen Euro) zahlen, teilte die Antimonopolbehörde gestern mit. Booking.com habe es russischen Hotels und Herbergen verboten, ihre Dienstleistungen auf anderen Plattformen günstiger anzubieten.