Freitag, 17.9.2021
Datenübermittlung per Fax problematisch
Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit weist darauf hin, dass Faxversand durch diverse technische Veränderungen informationstechnisch als unsicher einzustufen ist. Im Interesse der Datensicherheit und vor dem Hintergrund der Digitalisierung sollten Verantwortliche daher zeitnah alternative Kommunikationsmittel zum Fax prüfen und implementieren, heißt es in einer Veröffentlichung auf der Behörden-Website.
Mehr lesenBGH vor Grundsatzurteil zur Sanierung von Schrottimmobilien
Der Bundesgerichtshof hat am Freitag im Streit um die Sanierung einer Schrottimmobilie verhandelt. Laut § 22 Abs. 4 WEG a.F. entfällt zwar die Sanierungspflicht, wenn ein Gebäude "zu mehr als der Hälfte seines Wertes zerstört" ist. Damit dürften aber nur echte Zerstörungen durch Feuer oder Überflutung gemeint sein, wie die Vorsitzende Richterin Christina Stresemann betonte – und kein Verfall. Die endgültige Entscheidung soll am 15.10.2021 verkündet werden.
Mehr lesenLetzte Bundesratssitzung vor der Wahl mit 7 Gesetzesbeschlüssen
In seiner letzten Sitzung vor der Bundestagswahl gab der Bundesrat grünes Licht für 7 Gesetzesbeschlüsse aus dem Bundestag. Unter anderem ging es dabei um Digitalisierung im Bereich der Justiz und die Erhöhung der Gerichtsvollziehergebühren, die Wiederaufnahme rechtskräftig abgeschlossener Strafverfahren, eine Treibhausgasminderungsquote für den Verkehrssektor, schärfere Transparenzregeln für Abgeordnete und das neue Tierarzneimittelgesetz.
Mehr lesenSchule muss für Gemeinnützigkeit Abbild der Gesellschaft sein
Der Betrieb einer Schule, die ein so hohes Schulgeld erhebt, dass es sich nur einkommensstarke Menschen leisten können, ihre Kinder dort lernen zu lassen, ist nicht gemeinnützig. Der Bundesfinanzhof rechnete vor, dass eine Schule, die wohl selbst von einem notwendigen Einkommen von 5.000 Euro im Monat ausgeht und eine Stipendiatenquote von weniger als 10% hat, die Allgemeinheit nicht abbildet. Für die Gemeinnützigkeit sei die Förderung der Allgemeinheit aber unabdingbar.
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Ohne dauerhaftes Zusammenleben im Ausland kein Elterngeld für Ehefrau eines Entwicklungshelfers
Lebt die im Ausland wohnende Ehefrau eines in einem anderen Land arbeitenden Entwicklungshelfers nicht mit diesem und dem gemeinsamen Kind in einem Haushalt zusammen, weil eine unbeständige häusliche Gemeinschaft besteht, hat sie keinen Anspruch auf Elterngeld. Dies hat das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz in Einschränkung einer Sonderregelung für Entwicklungshelfer entschieden.
Mehr lesenUnzulässige Bebauungsplanung im beschleunigten Verfahren
"Andere Maßnahmen der Innenentwicklung" in einer Gemeinde müssen baurechtlich nach Ziel und Inhalt der Entwicklung der überplanten Fläche dienen. Laut Bundesverwaltungsgericht darf der zugehörige Bebauungsplan ansonsten nicht im beschleunigten Verfahren aufgestellt werden. Eine nur mittelbare positive Beeinflussung anderer Teile des Siedlungsbereichs genüge nicht.
Mehr lesenHerüberwachsende Baumwurzeln dürfen beseitigt werden
Ein Grundstücksnachbar darf herüberwachsende und die Nutzung seines Grundstücks beeinträchtigende Baumwurzeln im Weg der Selbsthilfe beseitigen, und zwar auch dann, wenn dadurch das Absterben des Baumes droht. Dies hat das Landgericht Frankenthal in Anwendung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu überhängenden Ästen auf Baumwurzeln entschieden.
Mehr lesenVerbraucherschützer mahnen Firmen wegen Cookie-Bannern ab
Die Verbraucherzentralen haben knapp 100 Unternehmen abgemahnt, weil diese sich rechtswidrig die Zustimmung zum Datensammeln beim Surfen im Web erschlichen hätten. Bei einer Untersuchung von 949 Webseiten hätten rund 10% der Firmen mit ihren Cookie-Bannern eindeutig gegen die Vorgaben des Telemediengesetzes (TMG) und der EU-Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) verstoßen, erklärte der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) am Freitag in Berlin.
Mehr lesenAuch Bundesrat billigt Wiederaufnahme trotz rechtskräftigen Freispruchs
Bei schwersten Straftaten ist es künftig möglich, Strafprozesse erneut aufzurollen, auch wenn sie mit einem Freispruch rechtskräftig abgeschlossen wurden. Ein entsprechendes vom Bundestag beschlossenes Gesetz hat der Bundesrat am Freitag durch Verzicht auf ein Vermittlungsverfahren gebilligt. Bedenken äußerte die Länderkammer allerdings zur geplanten Aufhebung der zivilrechtlichen Verjährung und bat diese Regelung nochmals zu überprüfen.
Mehr lesenBundesrat billigt schärfere Transparenzregeln für Bundestagsabgeordnete
In seiner heutigen Plenarsitzung hat der Bundesrat grünes Licht für Änderungen am Abgeordnetengesetz gegeben, die der Bundestag vor der Sommerpause beschlossen hatte. Diese schließen Regelungslücken, die insbesondere im Zuge der so genannten "Maskenaffäre" zutage getreten sind. So gelten künftig strengere Regeln für die Veröffentlichung von Einnahmen und Unternehmensbeteiligungen. Bezahlte Lobbyarbeit wird verboten und Bestechlichkeit mit härteren Strafen bedroht.
Mehr lesenKlagen gegen S-Bahnstrecke 4 in Hamburg teils unzulässig
Ein Teil der Klagen gegen die S-Bahnstrecke 4 in Hamburg ist unzulässig. Das hat das Bundesverwaltungsgericht gestern entschieden und die Klagen mehrerer Grundstückseigentümer und einer Naturschutzvereinigung gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der S-Bahnlinie abgewiesen. Nach Ansicht des Gerichts könnten 21 Eigentümer gegenwärtig keine Verletzung in eigenen Rechten geltend machen. Der Verband sei seinerseits nicht klageberechtigt.
Mehr lesenWirtschaftsverbände fordern lebensnahe Regeln und schlankere Bürokratie
Als Reaktion auf den vom Normenkontrollrat am Donnerstag vorgestellten Jahresbericht haben die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft eine schlankere und modernere Verwaltung gefordert. Die Bundesregierung müsse für Regeln sorgen, die für Betriebe und Unternehmen nachvollziehbar sind. Der Rat hat die Aufgabe Bürokratie zu reduzieren, um Kosten für Bürgerinnen und Bürger, Verwaltungen sowie die Wirtschaft zu verringern.
Mehr lesen"Sonntagsfrage" darf auch Briefwählenden gestellt werden
Meinungsforschungsinstitute dürfen auch Briefwählerinnen und Briefwählern nach deren Stimmabgabe die sogenannte Sonntagsfrage stellen. Das hat das Verwaltungsgericht Wiesbaden am Donnerstag auf Eilantrag des Meinungsforschungsinstituts Forsa gegen den Bundeswahlleiter entschieden. In der Veröffentlichung der Ergebnisse dieser Befragungen liege kein Verstoß gegen das Bundeswahlgesetz, so das Gericht.
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Von Sterbegeldversicherung getragene Beerdigungskosten nicht als Erbfallkosten abzugsfähig
Beerdigungskosten sind, soweit sie durch eine von der Erblasserin abgeschlossene Sterbegeldversicherung geleistet werden, nicht als Erbfallkosten abzugsfähig, wenn der Versicherungsanspruch an ein Bestattungsunternehmen abgetreten wurde. Dies hat das Finanzgericht Münster entschieden. Abzugsfähig seien nur solche Kosten, die dem Erben auch tatsächlich entstanden sind. Dies sei bei einer Abtretung des Versicherungsanspruchs zu Lebzeiten nicht der Fall.
Mehr lesenElektrokassen-Pflicht gegen Steuerbetrug? Bundesfinanzhof muss entscheiden
Bargeldeinnahmen bleiben dem Fiskus oft verborgen - insbesondere, wenn es keine elektronische Kasse gibt. Das ist ein bekannter Missstand. Doch läuft das darauf hinaus, dass der Staat Steuerhinterziehung erleichtert? Ein schwäbischer Wirt und Rechtsanwalt vertritt diese Ansicht und will eine Pflicht für elektronische Registrierkassen durchsetzen. Dafür erhob er zunächst Klage beim Finanzgericht Baden-Württemberg - ohne Erfolg. Nun soll der Bundesfinanzhof entscheiden.
Mehr lesenDonnerstag, 16.9.2021
Lesbische Mutter diskriminiert – EGMR verurteilt Polen
Eine lesbische Frau, der das Sorgerecht für ihr Kind entzogen wurde, hat ihr Heimatland Polen erfolgreich vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verklagt. Die sexuelle Orientierung der Frau sei bei dem Sorgerechtsstreit durchgehend thematisiert worden, erklärte das Gericht am Donnerstag. Die polnischen Richter hätten die Frau wegen ihrer Beziehung zu einer anderen Frau diskriminiert und ihr Recht auf Privatleben verletzt. Polen muss nun 10.000 Euro Entschädigung an die Frau zahlen.
Mehr lesenUN erheben schwere Vorwürfe gegen Justizsystem in Venezuela
Die Justiz spielt nach Einschätzung der Vereinten Nationen eine wichtige Rolle bei der Unterdrückung von Regierungsgegnern in Venezuela. "In der schweren Menschenrechtskrise in Venezuela ist die Unabhängigkeit der Justiz ausgehöhlt worden, was ihre Rolle bei der Rechtsprechung und dem Schutz der individuellen Rechte gefährdet", sagte die Leiterin der Fact Finding Mission des UN-Menschenrechtsrats, Marta Valiñas, bei der Vorstellung des zweiten Berichts am Donnerstag.
Mehr lesenIn Berlin lebender Brite darf nicht für Bezirksverordnetenversammlung kandidieren
Die Entscheidung der Berliner Wahlbehörden, einem in Berlin lebenden britischen Staatsangehörigen, der für die Partei Volt für die Bezirksverordnetenversammlung kandidieren will, das aktive und passive Wahlrecht zu versagen, ist rechtmäßig. Das hat der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin entschieden. Dem Briten fehle infolge des Brexits die erforderliche Unionsbürgerschaft.
Mehr lesenArbeitsrichter für mehr Online-Verfahren und Videoverhandlungen
Die Konferenz der Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts und der Präsidentinnen und Präsidenten der Landesarbeitsgerichte hat sich mit der Digitalisierung der Arbeitsgerichtsbarkeit befasst. Sie begrüßt das geplante besondere elektronische Bürger- und Organisationenpostfach (eBO) und fordert eine rasche Nutzung durch Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände. Ferner spricht sie sich für mehr Online-Verfahren und Videoverhandlungen aus.
Mehr lesenInternationalen Konzernen in Belgien droht Steuernachzahlung
Multinationalen Konzernen mit Niederlassungen in Belgien drohen nach einem Gerichtsurteil Steuernachforderungen. Der Europäische Gerichtshof entschied am Donnerstag, dass Steuerbefreiungen für belgische Unternehmen, die zu internationalen Konzernen gehören, als staatliche Beihilferegelung zu werten sind. Ob die Regelung rechtswidrig ist und Nachzahlungen fällig werden, soll ein untergeordnetes Gericht beurteilen. Auch deutsche Unternehmen mit belgischer Niederlassung könnten davon betroffen sein.
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