Freitag, 9.7.2021
Nichtbetroffener kann Impfaktion an Gymnasium nicht verhindern
Die für den heutigen Tag geplante Impfaktion in den Räumlichkeiten des Hans-Purrmann-Gymnasiums in Speyer darf stattfinden. Das Verwaltungsgericht Neustadt hat einen Eilantrag gegen die geplante Durchführung wegen fehlender Rechtsbetroffenheit des Antragsstellern als unzulässig abgelehnt. Ein Antrag als Sachwalter der Interessen von Kindern, die sich mit Einwilligung ihrer Eltern impfen lassen wollten, sei nicht zulässig.
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Sparkasse darf Negativzinsen erheben
Im Verfahren der Verbraucherzentrale Sachsen gegen die Sparkasse Vogtland hat das Landgericht Leipzig gestern entschieden, dass das Geldhaus Verwahrentgelte – also Negativzinsen – auf Girokonten sowohl von Bestands- als auch von Neukundschaft erheben kann. Unzulässig sei hingegen die Erhebung von Negativzinsen bei gleichzeitiger Bewerbung von Jugendgirokonten als "kostenlos". Die Verbraucherzentrale hat gegen das Urteil Berufung angekündigt.
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Donnerstag, 8.7.2021
Richter aus kommunistischer Ära nicht generell parteiisch
Die bloße Tatsache, dass Richter während der Ära der Volksrepublik Polen erstmals in ein richterliches Amt berufen worden sind, ist für sich genommen kein Faktor, der als solcher ihre Unabhängigkeit heute in Frage stellen könne. Diese Auffassung vertritt der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof Michal Bobek. Angerufen hat den EuGH das Oberste Gericht Polens, das Zweifel an der Unabhängigkeit einiger Richter des Berufungsgerichts Breslau hat.
Mehr lesenMillionengeldbußen gegen Autohersteller wegen Absprachen bei Abgasreinigung neuer Diesel-Pkw
Die Europäische Kommission hat gegen Daimler, BMW und den Volkswagen-Konzern (Volkswagen, Audi und Porsche) wegen Absprachen über die technische Entwicklung im Bereich der Stickoxidreinigung Geldbußen in Höhe von 875 Millionen Euro verhängt. Daimler wurde die Geldbuße erlassen, weil das Unternehmen die Kommission von dem Kartell in Kenntnis gesetzt hatte. Laut Kommission haben alle Unternehmen ihre Kartellbeteiligung eingeräumt und einem Vergleich zugestimmt.
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Vergiftete Zimtschnecke für Ehefrau – Mehr als sechs Jahre Haft
Weil er seine Ehefrau nach Überzeugung des Gerichts mit einer präparierten Zimtschnecke vergiften wollte, ist ein 39 Jahre alter Mann aus Erlangen zu einer Haftstrafe von sechs Jahren und drei Monaten verurteilt worden. Außerdem muss er in eine Entziehungsanstalt. Das Landgericht Nürnberg-Fürth sah den Tatbestand des versuchten Mordes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung als erfüllt an. Außerdem flossen in die Strafe Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz ein.
Mehr lesenStreit mit Verfassungsschutz – kein Urteil zur AfD vor Bundestagswahl
Ob der Verfassungsschutz die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall ins Visier nehmen darf, wird vor der Bundestagswahl nicht mehr geklärt. Das Kölner Verwaltungsgericht teilte am Donnerstag mit, aufgrund der hohen Komplexität des Verfahrens und aus "Respekt vor der Entscheidung der Wähler" werde in dem dazu seit Januar laufenden Eilverfahren vor dem 26. September kein Beschluss gefasst. Die AfD hatte sich bereits im Januar vorsorglich an das Gericht gewandt, um eine mögliche Einstufung als Verdachtsfall zu verhindern.
Mehr lesenGeorgiens Polizei schützte Frau zu wenig vor Gewalt ihres Ex
Georgiens Polizei hat nach Ansicht des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte nicht genug unternommen, um eine Frau vor der tödlichen Gewalt ihres Ex-Partners zu schützen. Das Straßburger Gericht teilte am Donnerstag mit, die Untätigkeit der Polizei könne als systemisches Versagen verstanden werden. Es müsse dringend untersucht werden, ob geschlechterbasierte Diskriminierung hinter dem Versäumnis stecke. Georgien muss der Mutter der Getöteten nun 35.000 Euro Entschädigung zahlen.
Mehr lesen"Camp für Agrarwende 2021" ist Versammlung
Ein für Mitte Juli im Landkreis Vechta geplantes "Camp für Agrarwende 2021" steht unter dem Schutz des Versammlungsrechts. Dies hat das Verwaltungsgericht Oldenburg in einem Eilverfahren entschieden und damit einem Feststellungsbescheid des Landkreises widersprochen. Das Camp diene nicht nur der Unterbringung und der Kommunikation der Teilnehmer. Vielmehr seien die Zelte in der Gesamtschau als Teil der Proteste im Sinne einer Dauermahnwache anzusehen.
Mehr lesenUmfang des Auskunftsanspruchs nach der DS-GVO
Wer von seiner Versicherung fordert, ihm Auskunft über seine gespeicherten personenbezogenen Daten zu erteilen, bekommt in Zukunft wohl weitergehende Auskünfte. Der Bundesgerichtshof erteilte einer teleologischen Einschränkung des Auskunftsrechts auf wichtige biografische Informationen eine Absage. Auch interne Vermerke oder Korrespondenz der Parteien könnten von der Datenschutzgrundverordnung erfasst werden.
Mehr lesenErmittlung des Steuerschadens eines unfallverletzten Ehepartners
Wird eine erwerbstätige Ehefrau, die mit ihrem Partner steuerlich gemeinsam veranlagt wird, bei einem Unfall verletzt, berechnet sich ihr Steuerschaden auf Grundlage der Zusammenveranlagung. Damit weicht der Bundesgerichtshof teilweise von seiner bisherigen Rechtsprechung ab und betont, dass die gesamte gemeinsame Steuerlast des Paars für jeden Partner eine eigene Steuerschuld darstellt. Eine Berechnung nur auf Basis des Einkommens der Geschädigten sei dadurch nicht zulässig.
Mehr lesenVertrieb eines rezeptfreien Arzneimittels in anderem EU-Staat nur mit dessen Genehmigung
Ein in einem Mitgliedstaat nicht der ärztlichen Verschreibungspflicht unterliegendes Arzneimittel darf in einem anderen Mitgliedstaat nur dann vertrieben werden, wenn auch dieser Mitgliedstaat sein Inverkehrbringen genehmigt. Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Ausnahmen davon seien in besonderen medizinischen Bedarfsfällen möglich.
Mehr lesenWeitere US-Wettbewerbsklage gegen Google eingereicht
Der Internetriese Google muss sich in den USA mit einem weiteren Kartellrechtsstreit auseinandersetzen. 36 Bundesstaaten und der Regierungsbezirk Washington DC reichten am Mittwoch (Ortszeit) eine Klage wegen wettbewerbsrechtlicher Verstöße beim Geschäft mit Apps für Android-Handys ein. Das geht aus der bei einem Bundesgericht in San Francisco eingereichten Klageschrift hervor. Google entgegnete, die Klage lasse außer Acht, dass man mit der Plattform von Apples iPhones um Nutzer und Entwickler konkurriere.
Mehr lesenKein Arbeitslohn bei Überlassung eines Feuerwehreinsatzfahrzeugs an Leiter der Freiwilligen Feuerwehr
Die Überlassung eines Einsatzfahrzeugs an den Leiter der Freiwilligen Feuerwehr führt nicht zu steuerpflichtigem Arbeitslohn. Dies hat der Bundesfinanzhof entschieden. Die Nutzung des Fahrzeug auch für Privatfahrten ändere daran nichts. Denn diese stelle beim Leiter der Freiwilligen Feuerwehr eine auf der ständigen Einsatzbereitschaft gründende, (feuerwehr-)funktionale Verwendung des Fahrzeugs dar, so der BFH.
Mehr lesenD&O-Versicherung muss Ex-Wirecard-Chef vorläufige Abwehrdeckung gewähren
Die D&O-Versicherung kann sich gegenüber der Wirecard AG nicht auf einen Leistungsausschluss wegen einer arglistigen Täuschung bei Vertragsverlängerung stützen. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschieden. Der Versicherungsschutz entfalle erst bei der hier fehlenden Feststellung einer vorsätzlichen oder wissentlichen Pflichtverletzung, wofür eine rechtskräftige Entscheidung oder ein Eingeständnis erforderlich sei. Daran fehle es hier.
Mehr lesenReichweite des Verbots gewerblicher Ankäufe mit Gewährung des Rückkaufrechts
Das Verbot des gewerbsmäßigen Ankauf beweglicher Sachen mit Gewährung des Rückkaufsrechts (§ 34 Abs. 4 GewO) erfasst alle vertraglichen Gestaltungen, bei denen der Verkäufer dem gewerblich handelnden Käufer das Eigentum an einer beweglichen Sache überträgt und sich dieses durch Rückzahlung des Kaufpreises und Erbringung einer weiteren vertraglich vereinbarten Leistung wieder verschaffen kann, die über den Nutzungsersatz im Sinne von §§ 346, 347 BGB hinausgeht. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.
Mehr lesenStadt Mönchengladbach durfte NPD-Wahlplakat abhängen lassen
Ein NPD-Wahlplakat für die Europawahl 2019 mit dem Slogan "Stoppt die Invasion: Migration tötet" erfüllte den Straftatbestand der Volksverhetzung. Deswegen durfte die Stadt Mönchengladbach es abhängen lassen, wie das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen in Münster bestätigt hat. Im Hintergrund des Plakats waren die Namen zahlreicher Orte zu sehen gewesen, in denen Migranten Tötungsdelikte gegen deutsche Staatsbürger begangen haben sollen.
Mehr lesenMittwoch, 7.7.2021
Einsturz des Kölner Stadtarchivs vor dem BGH
Der Einsturz des Kölner Stadtarchivs am 03.09.2009 mit zwei Toten ist bis heute beispiellos. Ob zwei Bauleiter zu Recht vom Vorwurf der fahrlässigen Tötung freigesprochen wurden und letztlich gravierende Fehler beim Bau einer U-Bahn-Haltestelle in unmittelbarer Nähe des Archivs die Katastrophe herbeigeführt haben, prüft nun der Bundesgerichtshof in Karlsruhe. Eine Entscheidung in dem komplexen Fall soll am 13.10.2021 verkündet werden.
Mehr lesenDiesel-Skandal: Musterfeststellungsklage nun auch gegen Daimler
Verbraucherschützer wollen Schadenersatz für vom Diesel-Skandal betroffene Mercedes-Kunden erstreiten. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) habe deshalb vor dem Oberlandesgericht Stuttgart eine Musterfeststellungsklage gegen den Autobauer Daimler eingereicht, sagte Vorstand Klaus Müller am 07.07.2021 in Berlin. Die Verbraucherschützer werfen Daimler eine bewusste Manipulation der Abgaswerte vor.
Mehr lesenKein Umgangsrecht der Großeltern bei Streit mit Elternteil
Der Umgang der Großeltern mit ihrem Enkelkind ist zu versagen, wenn das Verhältnis der Großeltern zu einem Elternteil so zerrüttet ist, dass das Kind in einen Loyalitätskonflikt geraten und der elterliche Erziehungsvorrang missachtet werden würde. Dies hat das Oberlandesgericht Braunschweig entschieden und damit eine Entscheidung des Familiengerichts bestätigt.
Mehr lesenGeräusch beim Öffnen einer Getränkedose nicht als Unionsmarke eintragungsfähig
Eine Audiodatei, die den Klang enthält, der beim Öffnen einer Getränkedose entsteht, gefolgt von Geräuschlosigkeit und einem Prickeln, kann mangels Unterscheidungskraft nicht als Marke für verschiedene Getränke sowie Behälter aus Metall für Lagerung und Transport eingetragen werden. Dies hat das Gericht der Europäischen Union mit Urteil vom 07.07.2021 entschieden. Es äußerte sich damit erstmals zur Eintragung einer im Audioformat dargestellten Hörmarke.
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