Der Europäische Gerichtshof hat einen Beschluss über die Berechnung der Vorausbeiträge der Landesbank Baden-Württemberg zum Abwicklungsfonds für 2017 wegen unzureichender Begründung für nichtig erklärt. Obwohl er insoweit zu demselben Ergebnis gelangt sei wie das Gericht der Europäischen Union, habe er dessen Urteil unter anderem wegen unzutreffender Beurteilung des Umfangs der Begründungspflicht aufgehoben.

Art. 17 der Urheberrechtsrichtlinie 2019/790/EU, wonach Anbieter von Online-Sharing-Diensten unmittelbar haften, wenn Schutzgegenstände von den Nutzern ihrer Dienste rechtswidrig hochgeladen werden, ist mit der Freiheit der Meinungsäußerung und der Informationsfreiheit vereinbar. Diese Ansicht vertritt EuGH-Generalanwalt Henrik Saugmandsgaard Øe. Der Unionsgesetzgeber habe Gefahr eines "Overblockings" ausreichend minimiert.

Eine Münchener Reitlehrerin hatte mit ihrem Eilantrag, die Betreiberin einer Münchener Pferdepension dazu zu verpflichten, ihren beiden Ponys wieder Zugang zur Weide zu eröffnen, keinen Erfolg. Das Amtsgericht München sah keinen Verfügungsgrund gegeben und wies den Antrag zurück. Auch die anschließende sofortige Beschwerde blieb ohne Erfolg, nachdem der Weg zur Koppel inzwischen wieder geöffnet worden war.

Eine ehemalige Sekretärin im deutschen Konzentrationslager Stutthof bei Danzig muss sich vor Gericht verantworten. Das Landgericht Itzehoe habe am Freitag das Hauptverfahren gegen die 96-Jährige eröffnet, teilte eine Sprecherin des Gerichts mit. Der Angeklagten werde Beihilfe zu mehr als 11.000 Fällen des Mordes vorgeworfen. Der Prozess soll am 30. September beginnen.

Das Kammergericht hat eine deutsche Syrien-Rückkehrerin unter anderem wegen ihrer Mitgliedschaft in der Terrororganisation "Islamischer Staat" (IS) und grober Vernachlässigung ihrer Fürsorgepflichten gegenüber ihrer Tochter zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und vier Monaten verurteilt. Die Tochter, die bei der Ausreise erst drei Jahre alt gewesen sei, sei durch die Erlebnisse in Syrien schwer traumatisiert.

Wer zur Finanzierung eines Autokaufs ein sogenanntes verbundenes Darlehen aufnimmt, kann nach Anfechtung des Kaufs auch die bereits gezahlten Kreditraten vom Darlehensgeber zurückfordern. Der Bundesgerichtshof hat den Streit um die einschlägige Rückforderungsanspruchsgrundlage nunmehr geklärt: Die Anfechtung ist absolut und wirkt bei verbundenen Verträgen auch gegenüber dem Darlehensgeber, so dass über das Bereicherungsrecht rückabgewickelt wird.

Ein hinreichender Anlass für die Veröffentlichung eines gegen einen Mitbewerber erwirkten Urteils unter seiner namentlichen Nennung kann bestehen, wenn ein schutzwürdiges Interesse an der Information über die ihm untersagten unlauteren Geschäftsmethoden besteht und eine Aufklärung angezeigt ist, um drohende Nachteile bei geschäftlichen Entscheidungen zu verhindern. Laut Bundesgerichtshof liegt eine wettbewerbswidrige Herabsetzung dann nicht vor.

Ein nationales Gericht muss eine nationale Regelung (hier die HOAI), die Mindestsätze für Dienstleistungserbringer in einer Weise festlegt, die gegen die Dienstleistungsrichtlinie verstößt, unangewendet lassen, wenn es mit einem Rechtsstreit zwischen Privatpersonen über einen Anspruch befasst ist, der auf diese Regelung gestützt ist. Diese Ansicht vertritt der EuGH-Generalanwalt Maciej Szpunar. Er stützt sich dabei auf die Dienstleistungsrichtlinie und das EU-Grundrecht der Vertragsfreiheit.

Im Rechtsstreit um staatliche Beihilfen für den Flughafen Frankfurt-Hahn hat Lufthansa vor dem Europäischen Gerichtshof eine Niederlage erlitten. Der EuGH hat das Rechtsmittel von Lufthansa zurückgewiesen und damit das vorangegangene Urteil des Gerichts der Europäischen Union bestätigt, wie die Richter in Luxemburg mitteilten. Dieses hatte die Klage als unzulässig abgewiesen.

Ein Unternehmen, das wegen des europäischen Lkw-Kartells überhöhte Preise für Fahrzeuge bezahlen musste, kann in dem Land auf Schadensersatz klagen, in dem es seinen Firmensitz hat. Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Gebe es dort kein auf Kartellschadensersatzklagen spezialisiertes Gericht, könne es das Gericht anrufen, in dessen Bezirk es seinen Sitz habe, wenn die Käufe an verschiedenen Orten in dem Land erfolgt seien.

Die Europäische Kommission hat nach eigener Mitteilung gegen Deutschland zwei Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet sowie in einem bereits laufenden Verfahren beschlossen, eine mit Gründen versehene Stellungnahme zu übermitteln. Dabei geht es um von der EU-Behörde gerügte Verstöße gegen EU-Vorschriften zur Entsendung von Arbeitnehmern, zur Vergabe öffentlicher Aufträge und Konzessionen sowie zur Schiffsausrüstung.

Zwei Forstwirte aus Schmallenberg müssen es nicht mehr dulden, dass im Rothaargebirge ausgewilderte Wisente auf ihren Grundstücken Schäden an den Bäumen anrichten. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden. Die Forstwirte würden unzumutbar beeinträchtigt. Eine zur Erforschung des Projektes angesetzte Freisetzungsphase der Tiere sei längst abgeschlossen, die mit dieser Phase verfolgten Ziele erreicht. Das OLG hat in beiden Fällen die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen.

Die Satzung der Stadt Bad Kreuznach für die Erhebung von Entgelten für die öffentliche Abwasserbeseitigung in den Ortsgemeinden der früheren Verbandsgemeinde Bad Münster am Stein-Ebernburg ist wirksam. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Koblenz entschieden. Ihr liege eine wirksame Zweckvereinbarung zwischen der früheren Verbandsgemeinde und der Stadt zugrunde.

Die polnischen Rechtsvorschriften über die Disziplinarordnung für Richter verstoßen gegen das Unionsrecht. Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Die 2018 eingerichtete Disziplinarkammer am Obersten Gericht des Landes biete nicht alle Garantien für die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit, so der EuGH. Sie sei insbesondere nicht unempfänglich für unmittelbare oder mittelbare Einflussnahmen durch die polnische Legislative und Exekutive.

Im Streit über eine Ausweitung russischer Erdgaslieferungen hat der Europäische Gerichtshof ein Rechtsmittel Deutschlands gegen ein Urteil des Gerichts der Europäischen Union zurückgewiesen. Die Kommission hätte vor Genehmigung der Änderungen der Bedingungen für den Zugang zur OPAL-Gasfernleitung eventuelle Risiken für die Gasversorgung in Mitgliedstaatenprüfen prüfen müssen, sodass das EuG den Beschluss zu Recht für nichtig erklärt habe.

Wegen der mutmaßlichen Diskriminierung nicht heterosexueller Menschen hat die EU-Kommission Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn und Polen auf den Weg gebracht. Die Gleichheit und die Achtung der Würde und der Menschenrechte seien Grundwerte der EU, teilte die Behörde am Donnerstag in Brüssel mit. Die Kommission werde deswegen alle ihr zur Verfügung stehenden Instrumente einsetzen, um diese Werte zu verteidigen.

Der Bundesgerichtshof hat die zwölfjährige Freiheitsstrafe und die Unterbringung in Sicherungsverwahrung für die Schlüsselfigur im Missbrauchskomplex Bergisch Gladbach bestätigt. Einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss zufolge verwarf der zweite Strafsenat in Karlsruhe weitgehend die Revision des Angeklagten.

Die Weitergabe von Kinderpornografie an nur eine einzige andere Person – selbst an den Vortäter – ist vom Begriff der Verbreitung erfasst. Dem Bundesgerichtshof zufolge kann ein "anderer" auch der eigentliche Täter sein, wenn dieser erstmals die Aufzeichnung des von ihm begangenen Missbrauchs erhält. Die Aufzeichnung der Tat stelle auch eine Beihilfe zum Missbrauch dar.

Sehen Geschäftsverteilungspläne eines Gerichts einen gesonderten rotierenden Turnus für vom Generalbundesanwalt vertretene Staatsschutzverfahren zwischen zwei Senaten vor, bestehen im Hinblick auf die Garantie des gesetzlichen Richters keine Bedenken. Laut Bundesgerichtshof besteht nicht ernsthaft die Gefahr, dass der Generalbundesanwalt Verfahren trotz Anklagereife nicht unverzüglich anklagt, um manipulativ die Zuständigkeit eines besonderen Spruchkörpers herbeizuführen.

Das Verbot des Tragens jeder sichtbaren Ausdrucksform politischer, weltanschaulicher oder religiöser Überzeugungen kann durch das Bedürfnis des Arbeitgebers gerechtfertigt sein, gegenüber den Kunden ein Bild der Neutralität zu vermitteln oder soziale Konflikte zu vermeiden. Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Hintergrund sind zwei Fälle um ein Kopftuchverbot.