Dienstag, 20.7.2021
Vergütung eines Rechtsanwalts als Sonderverwalter
Wird ein Sonderverwalter im Verfahren als Rechtsanwalt tätig und nach RVG dafür bezahlt, erhöht dieser Arbeitsaufwand nicht seinen Anspruch auf Regelvergütung. Der Bundesgerichtshof billigt zwar grundsätzlich eine Erhöhung der Regelsätze nach der alten Vergütungsordnung für Konkursverwalter, weil die seit über 20 Jahren nicht mehr geltenden Vergütungssätze heute unangemessen niedrig sind. Trotzdem seien Aufwand und Vergütung im Rahmen einer Gesamtwürdigung abzustimmen.
Mehr lesenUS-Justiz stärkt Pressefreiheit
Nach Enthüllungen von vertraulichen Informationen der US-Regierung dürfen Staatsanwälte künftig nur noch in wenigen Ausnahmefällen auf die Kommunikation von Journalisten zugreifen. Diese neue Richtlinie gelte ab sofort, kündigte Justizminister Merrick Garland am 19.07.2021 an. Die USA müssten geheime Informationen schützen können, aber eine "freie und unabhängige Presse ist elementar für das Funktionieren unserer Demokratie", schrieb Garland.
Mehr lesenAbgasskandal: Schadenersatzanspruch trotz Weiterverkaufs des Autos
Wer ein vom Abgasskandal betroffenes Auto gekauft hat, hat auch dann einen Schadenersatzanspruch gegen den Hersteller (hier: VW), wenn er das Auto inzwischen weiterveräußert hat. Wie der Bundesgerichtshof in zwei Fällen entschieden hat, lässt dies den Anspruch nach § 826 BGB wegen vorsätzlich sittenwidriger Schädigung nicht entfallen. Der Erlös aus dem Autoverkauf sei allerdings vom Schadenersatzanspruch abzuziehen.
Mehr lesenGehörsverletzung durch übergangenen Vortrag zu zentraler Frage
Das Gebot rechtlichen Gehörs verpflichtet das Gericht, die Ausführungen der Parteien zur Kenntnis zu nehmen und bei seiner Entscheidung in Erwägung zu ziehen. Von einer Verletzung dieser Pflicht ist laut Bundesgerichtshof auszugehen, wenn ein Gericht den in der Berufungsbegründung enthaltenen Vortrag überhaupt nicht berücksichtigt.
Mehr lesenErfolglose Verfassungsbeschwerde gegen dritte Startbahn am Flughafen München
Der Bund Naturschutz ist mit seiner Verfassungsbeschwerde gegen die Erweiterung des Flughafens München um eine dritte Start- und Landebahn gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht nahm die Beschwerde nicht zur Entscheidung an, weil eine Grundrechtsverletzung mangels Vorlage erforderlicher Unterlagen nicht hinreichend dargelegt worden sei.
Mehr lesenUSA: Gericht bestätigt vorläufig Corona-Impfpflicht an Universität
Ein Gericht hat am 19.07.2021 die Impfpflicht gegen Covid-19 an einer US-Universität vorläufig für rechtmäßig befunden. In Anerkennung der bedeutenden Freiheit der Studenten, unerwünschte medizinische Behandlungen zu verweigern, erlaube die Verfassung des Landes der Indiana University das Vorgehen jedoch mit Blick auf das legitime Interesse für die öffentliche Gesundheit, hieß es in dem Urteil. Acht Studierende hatten argumentiert, dass die Impfpflicht ihr Recht auf körperliche Unversehrtheit und Autonomie verletze. Ihr Anwalt hat nun Berufung angekündigt.
Mehr lesenNeue US-Regierung überstellt erstmals einen Guantánamo-Häftling
Rund sechs Monate nach Amtsantritt hat US-Präsident Joe Bidens Regierung erstmals einen Häftling aus dem Gefangenenlager Guantánamo an dessen Heimatland überstellt. Abdul Latif Nasir sei nach Marokko gebracht worden, weil er keine Bedrohung der nationalen Sicherheit der USA mehr darstelle, erklärte gestern das US-Verteidigungsministerium. Marokko habe Sicherheitsgarantien gegeben und eine "menschliche Behandlung" Nasirs zugesagt.
Mehr lesenKürzere Quarantäne bei Abstufung zu Hochinzidenzgebiet
Die Rückstufung zu einem Hochinzidenzgebiet verkürzt die Quarantänedauer einer geimpften Person, die aus einem Virusvariantengebiet zurückgekehrt ist. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz. Die Aufrechterhaltung der Absonderung ab dem Zeitpunkt der Abstufung sei nicht mehr vereinbar mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG, so die Begründung.
Mehr lesenUSA: 38-Jähriger nach Erstürmung des Kapitols zu Haftstrafe verurteilt
Gut ein halbes Jahr nach der Erstürmung des Kapitols durch Anhänger des damaligen US-Präsidenten Donald Trump ist in Florida Berichten zufolge ein Mann zu acht Monaten Gefängnis verurteilt worden. Der 38-Jährige aus Florida hatte zuvor eingeräumt, in das Kapitol eingedrungen zu sein und die Arbeit des Kongresses behindert zu haben, berichtete gestern unter anderem die Zeitung "Washington Post".
Mehr lesenVW und Audi haften gesamtschuldnerisch für VW Touareg
Das Oberlandesgericht Köln hat die Volkswagen AG und die Audi AG hinsichtlich eines manipulierten VW Touareg gesamtschuldnerisch zu Schadenersatz verurteilt. Sowohl die Entwicklung und Herstellung des verbauten Motors durch die Audi AG als auch das Inverkehrbringen des Fahrzeugs durch VW hätten sich als sittenwidrig erwiesen, so das OLG. Es bestätigte damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Köln vom April 2020. Über den Fall berichtete die Hahn Rechtsanwälte PartG mbB.
Mehr lesenJuristinnenbund konzipiert Gleichstellungsgesetz für die Privatwirtschaft
Um eine breite gesellschaftliche und rechtspolitische Diskussion um ein Gleichstellungsgesetz voranzutreiben, hat der Deutsche Juristinnenbund (djb) unter Leitung von Heide Pfarr ein Gleichstellungsgesetz für die Privatwirtschaft erarbeitet. Die Konzeption enthält konkrete Regelungsvorschläge, argumentative Grundlagen und Leitfäden für eigenständige, progressive Unternehmenspolitiken. Ziel des Gesetzesvorschlags ist laut djb eine geschlechtergerechte Unternehmenskultur, die gleiche Verwirklichungschancen für alle Geschlechter garantiert.
Mehr lesenMontag, 19.7.2021
Christian Voigt neuer Richter am Bundesgerichtshof
Der Vorsitzende Richter am Landgericht Christian Voigt ist zum Richter am Bundesgerichtshof ernannt worden. Wie der BGH mitteilte, ist der 47-Jährige dem 3. Strafsenat zugewiesen worden, der neben allgemeinen Revisionen aus den Bezirken der Oberlandesgerichte Düsseldorf, Oldenburg und Koblenz insbesondere für Revisionen in Staatsschutzsachen zuständig ist.
Mehr lesenFluchthelfer von Ex-Autoboss Ghosn müssen in Japan ins Gefängnis
Zwei Amerikaner, die dem früheren Autoboss Carlos Ghosn zu seiner spektakulären Flucht aus Japan verholfen haben, müssen in Japan ins Gefängnis. Das Bezirksgericht in Tokio verurteilte den 60 Jahre alten früheren Elite-Soldaten Michael Taylor zu zwei Jahren Haft. Sein Sohn Peter (28) muss für ein Jahr und acht Monate hinter Gitter. Die beiden hatten sich schuldig bekannt. Die Verteidigung hatte Bewährungsstrafen für die beiden Männer gefordert.
Mehr lesenVerjährungsbeginn für Abfindungsansprüche nach Gesellschaftsausschluss
Kämpft ein durch Gesellschafterbeschluss ausgeschlossener Teilhaber sechs Jahre lang um seinen Verbleib in der Gesellschaft, verjährt sein Abfindungsanspruch derweil nicht. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass es dem Ausgeschiedenen bei Unsicherheiten über die Wirksamkeit des Ausscheidens in der Regel nicht zumutbar ist, gleichzeitig die Abfindung geltend zu machen. Die Verjährung beginne in solchen Fällen erst mit Rechtskraft des Ausschlusses.
Mehr lesenUmgangsrecht des leiblichen Vaters nach Adoption des Kindes
Dem leiblichen Vater eines Kindes kann auch dann ein Umgangsrecht zustehen, wenn das durch seine private Samenspende gezeugte Kind mit seiner Einwilligung von der eingetragenen Lebenspartnerin der Mutter adoptiert worden ist. Entscheidend ist laut Bundesgerichtshof, ob ein ernsthaftes Interesse am Kind besteht und inwiefern der Umgang dem Kindeswohl dient.
Mehr lesenAbgasskandal: VW haftet für Passat mit EA288-Motor
Das Landgericht Bielefeld hat die Volkswagen AG wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zu Schadensersatz in Form der Rückabwicklung des Kaufs eines VW Passat mit einem Motor des Typs EA288 verurteilt. Dies hat die Rechtsanwaltskanzlei Dr. Hartung mitgeteilt. Das Gericht habe den Vortrag von Volkswagen, die verbaute Fahrkurvenerkennung werde nicht zur Einhaltung der Grenzwerte benötigt, für nicht nachvollziehbar gehalten.
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Erfolgloser Konkurrenten-Eilantrag in Streit um Stelle des Leiters der hessischen Generalstaatsanwaltschaft
Im Streit um die Stelle des Leiters der hessischen Generalstaatsanwaltschaft ist der unterlegene Bewerber, ein Richter am Bundesgerichtshof, mit seinem Eilantrag gescheitert. Laut Verwaltungsgericht Gießen durfte das Hessische Justizministerium darauf abstellen, dass der ausgewählte Kandidat als ständiger Vertreter des Leiters der Generalstaatsanwaltschaft bereits Vorerfahrung im ausgeschriebenen Amt hat.
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Ungarn macht Rückzieher: NGOs müssen Sponsoren nicht mehr melden
Ungarn hat eine Verordnung abgeschafft, wonach Nichtregierungsorganisationen (NGOs) der Regierung ihre Sponsoren offenlegen mussten. Die Verordnung war erst kürzlich eingeführt worden. Am späten Freitagabend erschien die Anullierung der zwei relevanten Paragrafen im Ungarischen Gesetzblatt. Zuvor hatte Ungarns Kanzleramtsminister Gergely Gulyas gesagt, die Verordnung sei nicht EU-konform, daher wolle man sie ändern.
Mehr lesenKommission schlägt Beitritt der EU zu Haager Urteilsübereinkommen vor
Die Europäische Kommission hat einen Vorschlag für den Beitritt der EU zum Haager Urteilsübereinkommen, einem internationalen Vertrag zur Erleichterung der Anerkennung und Vollstreckung von Urteilen in Zivil- und Handelssachen in ausländischen Gerichtsbarkeiten, angenommen. Damit die EU dem Übereinkommen beitreten kann, muss der Vorschlag noch vom Rat mit Zustimmung des Europäischen Parlaments angenommen werden.
Mehr lesenAudi und Porsche haften Käufer eines Porsche Cayenne gesamtschuldnerisch auf Schadensersatz
Das Landgericht Heilbronn hat dem Käufer eines Porsche Cayenne 4.2 Liter V8 Diesels wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung Schadenersatz in Form der Rückabwicklung des Kaufvertrags unter Anrechnung einer Nutzungsentschädigung zugesprochen. Dies hat die Kanzlei Hahn Rechtsanwälte mitgeteilt. Danach seien Audi und Porsche als Gesamtschuldner verurteilt worden.
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