Montag, 27.9.2021
Urteil zu Frankfurter Gleisstoß rechtskräftig
Das Urteil gegen einen in der Schweiz lebenden Eritreer, der eine Mutter und ihren Sohn am Frankfurter Hauptbahnhof vor einen einfahrenden Zug gestoßen hat, ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof hat das unter anderem auf Mord und versuchten Mord lautende Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main bestätigt. Da der Mann zum Tatzeitpunkt aufgrund einer krankhaften Wahnvorstellung schuldunfähig war, wurde seine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet.
Mehr lesenPēteris Zilgalvis neuer Richter am EuG
Das Gericht der Europäischen Union wird ab dem 27.09.2021 mit Pēteris Zilgalvis einen neuen Richter haben. Ernannt wurde er am 08.09.2021 von den Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten für die Zeit vom 10.09.2021 bis zum 31.08.2025. Der erfahrene Jurist hatte seine bisherigen Tätigkeitsschwerpunkte im Umwelt- und Gesundheitsrecht. Außerdem beschäftigte er sich in den letzten Jahren mit Fintech-Themen.
Mehr lesenWirtschaftsverbände warnen vor Hängepartie bei Regierungsbildung
Wirtschaftsverbände haben angesichts des engen Ausgangs bei der Bundestagswahl vor einer langen Regierungsbildung gewarnt. "Es darf jetzt keine monatelange Hängepartie geben", sagte die Chefin des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft, Kerstin Andreae, am Sonntag in Berlin. "Wir brauchen schnellstmöglich eine Koalition für Klimaschutz und Energiewende".
Mehr lesenDigitaler Führerschein ab sofort online erstellbar
Ab sofort kann der digitale Führerschein online erstellt werden. Der Zugang erfolgt über die App "ID Wallet". Sie kann aus dem jeweiligen App Store geladen werden. Dies teilte das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur am 23.09.2021 mit. Es setzt sich zudem für die Anpassung der europäischen Rahmenbedingungen ein, damit der digitale Führerschein künftig ein vollwertiger Ersatz für den klassischen Kartenführerschein werden kann.
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Berliner stimmen für Enteignung von Wohnungsunternehmen
Berlin hat sich für die Enteignung großer Wohnungskonzerne ausgesprochen. 56,4% der Wählerschaft stimmte am Sonntag in einem Volksentscheid dafür, 39% dagegen, wie die Landeswahlleitung mitteilte. Das nötige Mindestquorum für die Zustimmung von einem Viertel der Wahlberechtigten sei erreicht worden. Damit ist der Berliner Senat nun aufgefordert, "alle Maßnahmen einzuleiten", die zur Überführung von Immobilien in Gemeineigentum erforderlich sind, und dazu ein Gesetz zu erarbeiten.
Mehr lesenVerletzung des Elternrechts durch Verfestigung möglicher Kindeswohlgefährdung
Weicht ein Familiensenat bei einer Sorgerechtsentscheidung von der Einschätzung von Gutachtern ab, die eine Kindeswohlgefährdung festgestellt hatten, muss dies tragfähig begründet werden. Das Bundesverfassungsgericht hat daher die Wirksamkeit einer unzureichend begründeten Anordnung durch eine einstweilige Anordnung ausgesetzt.
Mehr lesenVolksinitiative zu "Regionalplanung Wind" unzulässig
Die Volksinitiative "Für die Durchsetzung des Bürgerwillens bei der Regionalplanung Wind" ist unzulässig. Das Landesverfassungsgericht Schleswig-Holstein hat einstimmig festgestellt, dass der Gesetzentwurf der Volksinitiative gegen das Rechtsstaatsgebot und damit gegen Art. 48 Abs. 1 Satz 2 der Landesverfassung verstößt.
Mehr lesenFreitag, 24.9.2021
Gesetz für faire Verbraucherverträge tritt teilweise in Kraft
Die Bundesregierung will die Rechte von Verbrauchern weiter stärken. Das neue Gesetz für faire Verbraucherverträge soll vor am Telefon aufgeschwatzten Verträgen oder überlangen Vertragslaufzeiten und Kündigungsfristen schützen. Dabei geht es um Energielieferverträge, Verträge für Fitnessstudios, Zeitungs-Abos oder online abgeschlossene Verträge. Die Neuregelung tritt in Teilen zum 01.10.2021 in Kraft.
Mehr lesenMaskenpflicht im Wahllokal bleibt
Am kommenden Sonntag muss auch bei der Bundestagswahl in Nordrhein-Westfalen im Wahllokal eine Maske getragen werden. Das Oberverwaltungsgericht in Münster hat am Freitag einen Eilantrag gegen die geltende Maskenpflicht abgelehnt. Nach Ansicht des Gerichts werden die Wahlberechtigten durch das Tragen eines Mund-Nase-Schutzes nicht daran gehindert, ihr Wahlrecht auszuüben. Die Stimmabgabe werde hierdurch auch nicht unzumutbar erschwert.
Mehr lesenSchnelltests, Stalking, Soziale Netzwerke: Das ändert sich im Oktober
Kostenpflichtige Schnelltests, elektronische Rezepte und Erleichterungen für Schuldner – der Oktober bringt zahlreiche Neuerungen. Ungeimpfte werden für Verdienstausfälle wegen angeordneter Quarantäne im Normalfall nicht mehr entschädigt. Einen bundesweit einheitlichen Starttermin gibt es nicht, aber die Länder wollen auch diese Regelung im Laufe des Oktobers umsetzen. Im Bund-Länder-Beschluss ist der 01.11.2021 als spätester Termin vorgesehen.
Mehr lesenEuGH soll fernabsatzrechtliches Widerrufsrecht beim Kilometerleasing klären
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main möchte wissen, ob bei einem im Wege des Fernabsatzes geschlossenen Kilometerleasingvertrag ein Verbraucher-Widerrufsrecht besteht und hat dazu den Europäischen Gerichtshof angerufen. Dieser solle vorrangig klären, ob die Bereichsausnahme "Kraftfahrzeugvermietung" greift, was ein fernabsatzrechtliches Widerrufsrecht ausschließen würde.
Mehr lesenMitschicken des Mietspiegels nicht notwendig
Wer im Hinblick auf die ortsübliche Vergleichsmiete die Zustimmung seines Mieters zu einer Mieterhöhung verlangt, muss den Mietspiegel nicht beifügen, wenn er sich auf einen für die Wohnlage bestehenden allgemein zugänglichen Mietspiegel bezieht. Der Bundesgerichtshof betonte auch einmal mehr, dass mögliche formelle Fehler des Mieterhöhungsverlangens keine Frage der Zulässigkeit der Zustimmungsklage sind, sondern erst in der Begründetheit geprüft werden.
Mehr lesenReemtsma-Entführer Drach wegen versuchten Mordes angeklagt
Die Kölner Staatsanwaltschaft hat gegen Thomas Drach, der 1996 zusammen mit Komplizen Jan Philipp Reemtsma entführt hatte, Anklage unter anderem wegen versuchten Mordes erhoben. Er soll 2018 und 2019 drei Überfälle auf Geldtransporter begangen haben. Im Mai war er von den Niederlanden an Deutschland ausgeliefert worden.
Mehr lesenFitnessstudio darf Vertrag nicht um Corona-Schließzeit verlängern
Der Betreiber eines Fitnessstudios darf die Vertragslaufzeit eines Mitglieds nicht einseitig per E-Mail um die Schließungszeit im Corona-Lockdown verlängern. Dies geht aus einem aktuellen Urteil des Landgerichts Würzburg hervor, auf das der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hinweist. Es gebe weder eine rechtliche Grundlage für die Zahlung von Beiträgen während der Schließmonate noch für die einseitige Vertragsverlängerung.
Mehr lesenFranzösisches Gericht bestätigt Strafmaß für Terroristen "Carlos"
Der frühere Top-Terrorist "Carlos" erhält für den Anschlag auf eine Einkaufsgalerie in Paris vor 47 Jahren lebenslange Haft. Ein Schwurgericht bestätigte am Donnerstag das bereits zuvor verhängte Strafmaß für den Venezolaner. Das Kassationsgericht als oberstes französisches Gericht hatte 2019 eine Neubewertung verlangt, da der als "Carlos" bekannte Ilich Ramírez Sánchez zweimal in der gleichen Sache verurteilt worden sei.
Mehr lesenUnzulässige zusätzliche Gebühr bei Flugbuchungen
Ein Portal zur Buchung von Flugreisen erhebt eine unzulässige zusätzliche Gebühr, wenn ausschließlich die voreingestellte Zahlungsoption kostenfrei ist. Dies gilt laut Bundesgerichtshof auch dann, wenn diese "Servicegebühr" als Kalkulationsposten des zuerst angezeigten Preises ausgewiesen ist, dort aber durch einen "Rabatt" für die Verwendung der voreingestellten Kreditkarte in gleicher Höhe kompensiert wird. Entscheidend sei der Gesamtpreis.
Mehr lesenMillionen-Strafen gegen Fußballverband und Clubs in Mexiko
Wegen wettbewerbswidriger Absprachen bei Spielerverpflichtungen sind gegen den mexikanischen Fußballverband FMF, 17 Vereine und acht Personen Geldstrafen verhängt worden. Mexikos Kartellbehörde entschied auf die Zahlung von insgesamt 177,6 Millionen Peso (rund 7,5 Millionen Euro), wie sie am Donnerstag mitteilte. Betroffen waren fast alle Männer-Erstligisten und die Frauenliga. Der FMF und die Liga MX wollen die Entscheidung nicht anfechten.
Mehr lesenKataloniens Ex-Regierungschef Puigdemont festgenommen
Der frühere katalanische Regierungschef Carles Puigdemont ist auf der italienischen Mittelmeerinsel Sardinien festgenommen worden. Das bestätigen seine Anwälte auf verschiedenen Kanälen. Grund sei ein von Spaniens Oberstem Gerichtshof ausgestellter internationaler Haftbefehl gegen den eigentlich in Belgien lebenden katalanischen Separatisten, berichtete die Zeitung "La Vanguardia" unter Berufung auf Informationen aus dem Gerichtshof in Madrid. Spanien wirft Puigdemont unter anderem Rebellion vor.
Mehr lesenRechtsanwältin in Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt
Der Verfassungsgerichtshof Nordrhein-Westfalen hat der Verfassungsbeschwerde einer Rechtsanwältin aus Neuss gegen ein Urteil des Amtsgerichts Düsseldorf stattgegeben. Das Gericht hatte die von der Rechtsanwältin erhobene Schadenersatzklage gegen das Land Nordrhein-Westfalen abgewiesen, ohne ein Wort zu einer Kernargumentation der Rechtsanwältin zu verlieren. Darin sah der VerfGH eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör.
Mehr lesenEU-Kommission schlägt einheitliches Ladegerät für elektronische Geräte vor
Mit einer Überarbeitung der Funkanlagenrichtlinie will die EU-Kommission sowohl mehr Verbraucherfreundlichkeit als auch eine Verringerung des ökologischen Fußabdrucks im Zusammenhang mit der Herstellung und Entsorgung von Ladegeräten erzielen. Ihr Vorschlag sieht insbesondere ein einheitliches Ladegerät für elektronische Geräte, eine einheitliche Schnellladetechnologie sowie die Möglichkeit vor, elektronische Geräte ohne Ladekabel kaufen zu können.
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