Freitag, 6.8.2021
Keine Instandhaltungsrücklage bei Grunddienstbarkeit für Tiefgarage
Wer laut Grundbuch einen Tiefgaragenstellplatz auf dem Nachbargrundstück nutzen darf, muss der Eigentümerin der Tiefgarage nicht deren Instandhaltungskosten dafür erstatten oder im Voraus zahlen. Der Bundesgerichtshof betonte, dass einen Grunddienstberechtigten nur die Erhaltung und die Wiederinstandsetzungspflicht trifft – nicht aber eine Rücklagenbildung für Erhaltungsmaßnahmen oder eine Erstattung der Rücklagen, die die Eigentümerin gebildet hat.
Mehr lesenWiderruf einer Erlaubnis zur Lotterievermittlung nach Beschwerden
Der Widerruf einer einem privaten Unternehmen erteilten Erlaubnis zur gewerblichen deutschlandweiten Vermittlung von Lotterien hatte in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes Bestand. Das Oberverwaltungsgericht Münster entschied gestern, dass die Betroffene nicht die Gewähr dafür biete, dass die Vermittlung ordnungsgemäß und nachvollziehbar durchgeführt werde. Der Widerruf erfolgte nach zahlreichen Beschwerden über Telefonaktionen.
Mehr lesenFrankreichs Verfassungsrat billigt neue Corona-Regeln weitgehend
Der französische Verfassungsrat hat grünes Licht für eine Impfpflicht für Gesundheitspersonal und die Ausweitung der Nachweispflicht gegeben. Ein entsprechendes Gesetz bestätigte das Gericht in großen Teilen, wie es am Donnerstag mitteilte. Die Regierung will, dass die Neuerungen schon ab nächster Woche gelten. Kritik gab es vom Verfassungsrat aber an einigen Details, etwa einer geplanten Quarantänepflicht von zehn Tagen für positiv Getestete.
Mehr lesen"Cum-Ex"-Skandal: Belgische Finanzbehörde leitet sieben Verfahren ein
Belgien hat in den USA sieben Verfahren in Verbindung mit dem "Cum-Ex"-Steuerskandal eingeleitet. Dies bestätigte eine Sprecherin des öffentlichen Dienstes für Finanzen gestern. Laut einem Bericht der Zeitung "De Tijd" fordert die Behörde mindestens 45 Millionen Euro zurück. Die rechtlichen Schritte gegen Fonds in New York wurden bereits Ende Juli eingeleitet. Es sei das erste Mal, dass belgische Behörden Verdächtige im Cum-Ex-Skandal belangen.
Mehr lesenBGH-Vorsitzender wegen Befangenheit ausgeschlossen
In einem Rechtsstreit des kommissarischen Vorsitzenden des Bundestags-Rechtsausschusses, des Juraprofessors Heribert Hirte (CDU), hat sich der Vorsitzende des II. Zivilsenats am BGH, Ingo Drescher, selbst für befangen erklärt. Hirte klagt dagegen, dass er bei zwei Fachzeitschriften als Mit-Herausgeber abgesetzt worden war. Drescher hat nun bei seinen Kollegen angezeigt, dass er mit mehreren der verklagten Juraprofessoren – teilweise auch persönliche – Kontakte hatte.
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Umstrittene Disziplinarkammer in Polen teilweise suspendiert
Die Präsidentin des Obersten Gerichts in Polen, Malgorzata Manowska, hat die umstrittene Disziplinarkammer für Richter von einigen Aufgaben entbunden. Sie ordnete an, dass der Kammer keine neuen Disziplinarverfahren von Richtern oder Staatsanwälten übertragen werden, wie die Nachrichtenagentur PAP am Freitag berichtete. Bereits eingereichte Anträge würden aber noch abgearbeitet.
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Donnerstag, 5.8.2021
Soforthilfe "Hochwasser" ist auf Antrag pfandfrei zu stellen
Im Rahmen der Soforthilfe "Hochwasser" auf sogenannte Pfändungsschutzkonten ausgezahlte Beträge sind auf entsprechenden Antrag über den Sockelbetrag hinaus pfandfrei zu stellen. Dies hat das Amtsgericht Euskirchen unter Verweis auf die mit der Soforthilfe verbundene Zweckbindung entschieden. Diese solle erste finanzielle Belastungen aufgrund der Schäden mindern, die durch die Unwetterkatastrophe vom 14./15.07.2021 verursacht wurden.
Mehr lesenLandesliste der Saar-Grünen endgültig nicht zur Wahl zugelassen
Die Landesliste der Grünen im Saarland bleibt von der Bundestagswahl ausgeschlossen. Das hat der Bundeswahlausschuss in seiner heutigen Sitzung in Berlin entschieden. Er wies die Beschwerde der Grünen gegen eine vorausgegangene gleichlautende Entscheidung des Landeswahlausschusses zurück. Der Beschluss hat zur Folge, dass die Grünen im Saarland nicht mit der Zweitstimme gewählt werden können. Dies wird das bundesweite Zweitstimmenergebnis schmälern.
Mehr lesenBGH bestätigt Verurteilung eines Liebespaars wegen Mordes und Anstiftung
Eine Frau und ihr Liebhaber müssen jeweils lebenslang ins Gefängnis, nachdem der Liebhaber auf Geheiß der Frau deren bisherigen Lebensgefährten umgebracht hat. Die Verurteilung des Liebespaars durch das Landgericht Nürnberg-Fürth ist rechtskräftig, nachdem der Bundesgerichtshof sie bestätigt hat. Der Fall trug sich in Lauf an der Pegnitz zu.
Mehr lesenTesla-"Gigafactory": Umweltverbände scheitern mit Anhörungsrüge
Die Umweltverbände Grüne Liga Brandenburg und Nabu, die sich gegen vorzeitige Genehmigungen zum Bau der Tesla- Fabrik in Grünheide wenden, sind erneut vor Gericht gescheitert: Eine Anhörungsrüge lehnte das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg am Donnerstag ab, da eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör nicht dargelegt sei. Das bestätigte der Anwalt der Umweltverbände, Thorsten Deppner.
Mehr lesenErneute Anhörung in Betreuungsverfahren
In einer Betreuungssache sind von einer erneuten persönlichen Anhörung im Beschwerdeverfahren zusätzliche Erkenntnisse zu erwarten, wenn der Betroffene an seinem Einverständnis mit einer Betreuung nicht mehr festhält. Das Beschwerdegericht muss laut Bundesgerichtshof seinen entgegenstehenden Willen berücksichtigen.
Mehr lesenErfolgloser Eilantrag gegen Corona-Impfungen an Schulen
Das Verwaltungsgericht Schleswig hat einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel, die Durchführung von Impfungen von Schülerinnen und Schülern an den Gymnasien und Gemeinschaftsschulen des Landes zu unterlassen, als unzulässig abgelehnt. Der Antragstellerin, mutmaßlich die Mutter eines betroffenen Kindes, fehle bereits die erforderliche Klagebefugnis. Insbesondere sei das Elternrecht aus Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG nicht betroffen.
Mehr lesenÜberziehungszinsen müssen auffallend dargestellt werden
Banken dürfen die von ihnen verlangten Kosten für eine Überziehung des Girokontos nicht unter anderen Konditionsangaben "verstecken", sondern müssen sie deutlich hervorheben. Der Bundesgerichtshof hat entschieden: Die vom Gesetzgeber bezweckte höhere Preistransparenz kann nur erreicht werden, wenn diese Informationen dem Verbraucher deutlich ins Auge fallen.
Mehr lesenBaden-Württemberg und Bayern treiben Digitalisierung der Justiz voran
Baden-Württemberg und Bayern treiben die Digital-Offensive in der Justiz voran. Jetzt trafen sich Baden-Württembergs Justizministerin Marion Gentges (CDU) und Bayerns Justizminister Georg Eisenreich (CSU) am Landgericht Ulm zu einem länderübergreifenden Fach-Gipfel. Zum Thema "Auf dem Weg in die digitale Justiz des 21. Jahrhunderts" tauschten sich Fachdelegationen beider Länder am 04.08.2021 über Erfahrungen, Initiativen und Ideen aus.
Mehr lesenBVerfG hebt Rundfunkbeitrag bis zu einer Neuregelung auf 18,36 Euro an
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass das Land Sachsen-Anhalt durch das Unterlassen seiner Zustimmung zum Ersten Medienänderungsstaatsvertrag die Rundfunkfreiheit der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten aus Artikel 5 Abs. 1 Satz 2 GG verletzt hat. Die Bestimmungen mit der darin vorgesehenen Anpassung des Rundfunkbeitrags gelten bis zu einer Neuregelung vorläufig mit Wirkung vom 20.07.2021.
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Bundesweit Ermittlungen gegen Verdächtige wegen NS-Verbrechen
Den letzten noch lebenden KZ-Wachleuten soll der Prozess gemacht werden. 17 Verdächtige stehen im Fokus der Justizbehörden. Es geht um den Vorwurf der Beihilfe zum Mord, wie Oberstaatsanwalt Thomas Will sagt. Er leitet die Zentrale Stelle zur Aufklärung nationalsozialistischer Verbrechen in Ludwigsburg. Im Herbst sollen zwei Prozesse beginnen.
Mehr lesenMittwoch, 4.8.2021
Vergabeverfahren für neue Steuerberaterplattform abgeschlossen
Der Startschuss für die geplante Steuerberaterplattform ist gefallen. Wie die Bundessteuerberaterkammer (BStBK) heute mitteilte, hat sie am 30.07.2021 das Vergabeverfahren abgeschlossen. Nach dem "Gesetz zur Verbesserung des Onlinezugangs zu Verwaltungsleistungen" (OZG) soll dem Berufsstand eine eigene digitale Infrastruktur an die Hand gegeben werden. Das OZG sieht vor, dass die deutsche Verwaltung bis Ende 2022 flächendeckend digitalisiert wird.
Mehr lesenKatholische Schule darf katholische Kinder bevorzugt aufnehmen
Eine katholische Grundschule darf bei der Einschulung katholische Kinder bevorzugt aufnehmen. Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen in Münster hat seine Rechtsprechung bekräftigt, wonach der landesverfassungsrechtliche Vorrang bekenntnisangehöriger Kinder beim Zugang zu Bekenntnisschulen mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Die Beschwerde eines Jungen aus Datteln blieb damit erfolglos.
Mehr lesenAnwalt: Langjährige Haftstrafe für Kölnerin im Iran
Die Deutsch-Iranerin Nahid T. ist nach Angaben eines Anwalts wegen illegaler politischer Aktivitäten im Iran zu einer Haftstrafe verurteilt worden. Sie sei wegen der "Leitung einer illegalen Gruppe" zu zehn Jahren und wegen Propaganda gegen das islamische Regime zu acht Monaten Haft verurteilt worden, teilte Mostafa Nili am Mittwoch auf Twitter mit. Um was für eine illegale Gruppe und Propaganda es sich handeln soll, erläuterte er nicht.
Mehr lesenFlutkatastrophe: Aussetzung der Insolvenzantragspflicht für geschädigte Firmen
Unternehmen, die durch Starkregen und Hochwasser im Juli 2021 in finanzielle Not geraten sind, sollen bis Ende Oktober 2021 keinen Insolvenzantrag stellen müssen. Die Bundesregierung hat heute eine entsprechende Formulierungshilfe beschlossen. Voraussetzung ist nach Mitteilung des Bundesjustizministeriums, dass der Eintritt einer Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung auf den Auswirkungen der Unwetterkatastrophe beruht.
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