Akten an Nordrhein-Westfalens Verwaltungsgerichten nur noch elektronisch

Seit November führt die Verwaltungsgerichtsbarkeit Nordrhein-Westfalen in ihren sieben Verwaltungsgerichten und im Oberverwaltungsgericht die Gerichtsakten elektronisch. Wie das OVG Münster am Mittwoch mitteilte, ist damit der 2019 begonnene Umstellungsprozess beendet. Vorausgegangen war eine langjährige Entwicklungsarbeit mit anschließender Pilotierung. Durch die Umstellung würden Medienbrüche vermieden und die Weiterverarbeitung erleichtert.

Einführung kommt gerade rechtzeitig

Die flächendeckende Einführung der elektronischen Gerichtsakte komme genau zum richtigen Zeitpunkt, so das OVG. Denn ab dem 01.01.2022 müssten "professionelle" Verfahrensbeteiligte, also vor allem Rechtsanwälte und Behörden, ihre Schriftsätze bei Gericht elektronisch einreichen. "Wir sind sehr zufrieden, den Abschied von der Papierakte rechtzeitig und mit eigenen Kräften bewältigt zu haben", erklärt Sebastian Beimesche, Vizepräsident des OVG. 

Digitalisierung hilfreich in Pandemie-Zeiten

In der Corona-Pandemie habe die weit fortgeschrittene Digitalisierung in der Verwaltungsgerichtsbarkeit die tägliche Arbeit bereits erheblich erleichtert. So hätten nicht nur Richterinnen und Richter, sondern auch Mitarbeitende auf den Geschäftsstellen und in der der Verwaltung ihre Aufgaben in großem Umfang auch am heimischen Arbeitsplatz erledigen können.

Redaktion beck-aktuell, 10. November 2021.

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