Mehrere Kunst- und Antiquitätenhändler beziehungsweise Auktionshäuser sind mit Verfassungsbeschwerden gegen Regelungen des am 06.08.2016 in Kraft getretenen Kulturgutschutzgesetzes gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen, weil es an der notwendigen vorherigen fachgerichtlichen Klärung fehle und deshalb die Subsidiaritätsanforderungen nicht erfüllt seien.

Ein ehemaliger Richter am Augsburger Landgericht ist wegen des Besitzes von Kinderpornografie zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Der 59-Jährige habe einen Teil der mehr als 4.000 Dateien mit Missbrauchsabbildungen aus Strafakten beschafft, sagte Oberstaatsanwalt Thomas Goger von der Zentralstelle Cybercrime Bayern bei der Generalstaatsanwaltschaft Bamberg am 02.08.2021. Ein Strafbefehl des Amtsgerichts Augsburg sei nun rechtskräftig, der Mann sei damit vorbestraft. Zunächst hatte die "Bild"-Zeitung und daraufhin mehrere Medien berichtet.

Ein 100 Jahre alter ehemaliger Wachmann des Konzentrationslagers Sachsenhausen soll sich von Anfang Oktober an vor dem Landgericht Neuruppin verantworten. Ein medizinisches Gutachten habe inzwischen die zeitweise Verhandlungsfähigkeit des 100-Jährigen bejaht, teilte Gerichtssprecherin Iris le Claire am 02.08.2021 auf Anfrage mit. Die "Welt am Sonntag" hatte berichtet.

Asylbewerber aus Afghanistan sind bei ihren Klagen vor deutschen Gerichten zunehmend erfolgreich. In 3.203 von insgesamt 4.212 inhaltlichen Entscheidungen zwischen Januar und Mai des laufenden Jahres erhielten die Kläger hierzulande Schutz. 1.009 Klagen wurden abgewiesen. Das geht aus einer der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Auskunft des Bundesinnenministeriums an die Linken-Abgeordnete Ulla Jelpke hervor. 

Heute sind die neuen Regeln zur Modernisierung des Visa-Informationssystems (VIS) in Kraft getreten, die die innere Sicherheit erhöhen und das Grenzmanagement verbessern sollen. Dies teilte die Europäische Kommission mit. Die Regeln ermöglichen gründlichere Prüfungen des Hintergrunds von Personen, die ein Visum oder einen Aufenthaltstitel beantragen, sowie einen besseren Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten über die Inhaber solcher Dokumente.

Das US-Justizministerium hat die Finanzbehörden angewiesen, die Steuerunterlagen von Ex-Präsident Donald Trump einem Ausschuss des Repräsentantenhauses zur Verfügung zu stellen. Unter Trumps Regierung hatte sich das Justizministerium noch gegen eine Herausgabe der Unterlagen gewehrt. Nun erklärte das Justizressort von Präsident Joe Biden, das Parlament habe ein "zwingendes Interesse", zu klären, ob der Präsident unzulässige Gelder aus dem Ausland angenommen habe oder durch ausländische Nationen oder etwa "persönliche wirtschaftliche Verwicklungen" beeinflusst gewesen sei.

Öffentliche Straßenfahrzeuge werden sauberer. Ab heute gelten bei Ausschreibungen und Vergaben neue verbindliche Vorgaben zum Klimaschutz und zur Luftreinhaltung. Damit habe man europäische Vorgaben umgesetzt, teilt das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) mit. Diese seien bis Ende 2025 beziehungsweise bis Ende 2030 einzuhalten. Die öffentliche Hand müsse nun einen festen Teil ihrer Flotten emissionsarm oder emissionsfrei beschaffen. 

Der Bundesverwaltungsrichter Peter Wysk ist nach mehr als elfjähriger Tätigkeit am Bundesverwaltungsgericht seit heute im Ruhestand, wie das Gericht mitteilte. Er hatte seit Oktober 2009 dem 3. Revisionssenat angehört. In diesem Senat ist nun ebenfalls seit heute Stefan Sinner neuer BVerwG-Richter.

Das Markenrecht erschöpft sich nicht, wenn ein Hersteller eine Ware zum Export an ein Transportunternehmen übergibt. Der Bundesgerichtshof betont, dass darin kein Inverkehrbringen liegt, da die Markeninhaberin bei dem Frachtgeschäft ihre Verfügungsgewalt über die Ware nicht verliert. Um den wirtschaftlichen Wert der Marke in der EU auch realisieren zu können, stehe allein dem Markeninhaber das Recht zu, die Ware in der EU in Verkehr zu bringen oder dieses Recht zu veräußern.

Ein Wahlverteidiger kann als Pflichtverteidiger beigeordnet werden, wenn er sein gegenwärtiges Mandat für den Fall der Beiordnung niedergelegt hat. Damit hat das Bundesverwaltungsgericht seine bisherige Rechtsprechung zur Unzulässigkeit bedingter Pflichtverteidigungsanträge aufgegeben. Die Mitwirkung eines Verteidigers müsse aber geboten sein. Dies sei etwa der Fall, wenn einem Soldaten die Aberkennung seines Ruhegehalts drohe.

Die Transgender-Frau Tessa Ganserer (Bündnis 90/Die Grünen) wird zur Bundestagswahl 2021 unter ihrem Geburtsnamen Markus Ganserer auf dem Wahlzettel erscheinen. Ihr weiblicher Vorname Tessa wird in Klammern stehen. Das hat der bayerische Landeswahlausschuss am Freitag beschlossen, wie eine Sprecherin des Statistischen Landesamtes in Fürth bestätigte.

Wenn Asylbewerber und anerkannte Flüchtlinge nicht mehr nach Griechenland und Italien zurückgeschickt werden können, muss sich in der europäischen Asylpolitik nach Ansicht von CDU-Innenpolitiker Mathias Middelberg Grundlegendes ändern. "Es ist nicht hinnehmbar, dass nach Griechenland nun anscheinend der zweite EU-Mitgliedstaat nicht mehr seinen Verpflichtungen zur angemessenen Versorgung von Schutzberechtigten nachkommt", sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion der Deutschen Presse-Agentur.

Die Grünen und die AfD sind bei der Zulassung zur Bundestagswahl in zwei Ländern vorerst gescheitert. Im Saarland lehnte der Landeswahlausschuss die Liste der Grünen ab; in Bremen ließ der dortige Ausschuss die der AfD nicht zu. Das würde bedeuten, dass die Parteien dort jeweils nicht gewählt werden könnten. Beide Landesparteien kündigten umgehend Beschwerde beim Bundeswahlausschuss an.

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat insgesamt vier Verbote von Versammlungen, die am Wochenende in Berlin hätten stattfinden sollen, im Vorfeld bestätigt. Es ging um die Versammlungen "Freischaffende Künstler für künstlerische Freiheit", "Das Jahr der Freiheit und des Friedens – Das Leben nach der Pandemie", "Für Frieden, Freiheit und Grundrechte" und "Unser Weg zum friedlichen Wohlstand für alle". Die Beschlüsse des OVG sind jeweils unanfechtbar.

Der frühere katalanische Regierungschef Carles Puigdemont und zwei weitere katalanische EU-Abgeordnete haben im Kampf um den Erhalt ihrer parlamentarischen Immunität eine Niederlage erlitten. Der Vizepräsident des Gerichts der Europäischen Union wies am Freitag einen Antrag auf eine einstweilige Anordnung zur Wiederherstellung der Immunität zurück. Er hielt damit nicht an einer vorläufigen Anordnung fest, mit der er am 2. Juni die vom EU-Parlament beschlossene Aufhebung der Immunität der drei Separatisten vorläufig ausgesetzt hatte.

Hat ein Rechtsanwalt seinen Mandanten nach einem gerichtlich erteilten Hinweis über die beabsichtigte Zurückweisung des eingelegten Rechtsmittels umfassend über die Aussichtslosigkeit des Rechtsmittels belehrt, so haftet er nicht für Mehrkosten, die dadurch entstehen, dass der Mandant dennoch an dem Rechtsmittel festhalten will. Dies hat das Amtsgericht Frankfurt am Main entschieden.

Saunen in Niedersachsen dürfen vorerst auch bei einer 7-Tage-Inzidenz zwischen 35 und 50 geöffnet bleiben. Dies hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht mit einem heute ergangenen Eilbeschluss klargestellt. Die entsprechende Regelung in der Niedersächsischen Corona-Verordnung zu einer Schließung wurde außer Vollzug gesetzt. Es handele sich um keine notwendige Infektionsschutzmaßnahme, so das OVG.

Wie die Bundesregierung jetzt mitteilte, sind im Juli zahlreiche Neuregelungen in Kraft getreten. Für den Monat August sind weitere Änderungen vorgesehen. Die Corona-Einreiseverordnung wird angepasst und außerdem gibt es Änderungen für die Künstlersozialversicherung, den Verfassungsschutz, beim Ausländerzentralregister und im Energiebereich. Familien mit geringem Einkommen erhalten im August einen Kinderfreizeitbonus.

Der öffentliche Untersuchungsausschuss zum Mord an der Journalistin Daphne Caruana Galizia hat schwere Vorwürfe gegen Maltas Regierung erhoben. Diese habe dabei versagt, die Bloggerin vor Gefahren für ihr Leben zu beschützen. In dem gestern veröffentlichten Bericht heißt es, dass sich eine "Kultur der Straffreiheit" in den obersten Riegen der maltesischen Regierung in den Jahren bis 2017, als die Journalistin getötet wurde, entwickelt habe.

Die neue Verwaltungsdaten-Informationsplattform (VIP) des Statistischen Bundesamtes (Destatis) ist gestartet. Die Behörde will damit einen Überblick über die Dateninfrastruktur und Datenbestände der Verwaltungen geben und weitreichende Recherchemöglichkeiten schaffen. Es soll unter anderem Antworten auf die Fragen geben, wer welche Daten in den öffentlichen Verwaltungen Deutschlands hält, welchen Informationswert sie haben und wer darauf zugreifen kann.