Der Goldton des seit Jahrzehnten bekannten und millionenfach verkauften "Lindt-Goldhasen" genießt Markenschutz. Die Farbe habe innerhalb der beteiligten Verkehrskreise markenrechtliche Verkehrsgeltung für Schokoladenhasen erlangt, entschied der Bundesgerichtshof am 29.07.2021. Nun müsse das Berufungsgericht prüfen, ob die Benutzungsmarke durch die Konkurrenzhasen verletzt worden ist.

Der Gerichtshof der Europäischen Union Fragen soll klären, ob bei der Werbung für Waren in Pfandbehältern der Pfandbetrag gesondert ausgewiesen werden darf oder ob ein Gesamtpreis einschließlich des Pfandbetrags angegeben werden muss. Die hat der Bundesgerichtshof mit Vorlagebeschluss vom 29.07.2021 entschieden und in der Revisionsinstanz das wettbewerbsrechtliche Verfahren gegen einen Lebensmittelhändler ausgesetzt.

Die Erteilung einer Linienverkehrsgenehmigung kann versagt werden, wenn der beantragte Verkehr den Anforderungen des einschlägigen Nahverkehrsplans zum Schulverkehr nicht entspricht. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden. Das klagende Unternehmen hatte in seinen Planungen nicht alle notwendigen Heimfahrten nach Beendigung des Nachmittagsunterrichts angeboten. 

Eine Allgemeinverfügung der Bafin soll Kreditinstitute verpflichten, Prämiensparkunden über unwirksame Zinsanpassungsklauseln zu informieren und ihnen gegebenenfalls ein Angebot zur Neuberechnung der Zinsen zu machen. Dagegen rege sich Widerstand der Geldhäuser, teilte eine Bafin-Sprecherin am 28.07.2021 auf Anfrage mit. Es seien mittlerweile rund 400 Widersprüche eingegangen. Ein weiterer Streit vor Gerichten wird damit zunehmend wahrscheinlich.

Die Desiderius-Erasmus-Stiftung hat keinen Anspruch darauf, auf der Internetseite des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat erwähnt zu werden. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg in einem Eilverfahren bestätigt. Ein Anspruch auf Gleichbehandlung aus Art. 3 Abs. 1 GG komme nicht in Betracht, weil die Stiftung keine staatliche Förderung erhalte wie die anderen auf der Webseite genannten Stiftungen.

Ist in einem Gerichtsverfahren zweifelhaft, ob eine Partei prozessfähig ist, kann kein Versäumnisurteil gegen sie ergehen. Der Bundesgerichtshof hält es für unabdingbar, die Fähigkeit, selbst vor Gericht Prozesshandlungen vorzunehmen, erschöpfend zu klären. Gegebenenfalls müssten die Parteien danach Gelegenheit haben, eine Betreuung einzurichten, oder es könne ein Prozesspfleger bestellt werden.

Damit die Beschwerdefrist gegen eine Unterbringung zu laufen beginnt, muss eine nicht dem Willen des Betroffenen entsprechende anfechtbare Entscheidung ihm zugestellt werden. Der Bundesgerichtshof weist darauf hin, dass eine Ersatzzustellung an den Betreuer nicht in Betracht kommt. Mangels Willens des Gerichts, an den richtigen Adressaten zuzustellen, führe auch die tatsächliche Kenntnisnahme nicht zur Heilung des Fehlers.  

Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags hat Bedenken, ob die Autobahnreform von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) mit dem Grundgesetz im Einklang steht. Das geht aus einem Gutachten des Dienstes hervor, über das zuerst die "Augsburger Allgemeine" (Ausgabe von heute) berichtete. Kritisiert wird vor allem, dass entgegen dem Reformziel eine Mischverwaltung zwischen Bund und Ländern entstanden sei.

Bayer hat im US-Rechtsstreit über die seit Jahrzehnten verbotene Chemikalie PCB eine Niederlage erlitten. Eine Geschworenen-Jury sprach in der Nacht zum Mittwoch in Seattle drei Lehrern, die das Umweltgift für Hirnschädigungen verantwortlich machen, Schadenersatz in Höhe von insgesamt 185 Millionen US-Dollar (157 Millionen Euro) zu. Wie bei anderen Rechtsfällen könnte der zuständige Richter die Summe noch senken.

Eine Betriebsschließungsversicherung greift nur dann ein, wenn der versicherte Betrieb aufgrund einer behördlichen Anordnung zeitweise vollständig geschlossen wird. Dies hat das Oberlandesgericht Celle entschieden. Umsatzverluste durch einen Nachfrageinbruch infolge von Corona-Einschränkungen der Abnehmer seien ebenso wenig erfasst wie eine Teilschließung des Betriebs.

Die Geltendmachung tatsächlich nicht einbehaltener Kapitalertragsteuer gegenüber den Finanzbehörden auf der Grundlage sogenannter Cum-Ex-Geschäfte erfüllt den Straftatbestand der Steuerhinterziehung. Dies hat der Bundesgerichtshof heute klargestellt und im bundesweit ersten Cum-Ex-Strafverfahren ein entsprechendes Urteil des Landgerichts Bonn bestätigt. Der BGH entschied zudem, dass die Gewinne aus den Geschäften eingezogen werden können.

Ralph Siegel steht als maßgeblichem Produzenten und Schöpfer des Musikprojekts "Dschinghis Khan" ein entsprechendes Unternehmenskennzeichenrecht an dem Zeichen zu. Dies hat das Landgericht München I in einem Rechtsstreit Siegels mit dem ehemaligen Leadsänger der Band "Dschinghis Khan" entschieden. Zwischenzeitliche Auflösungen der Gruppe hätten nicht zu einem Erlöschen des Zeichenrechts geführt, weil entsprechende Tonträger der Band weiterverkauft worden seien.

Im Streit um den Ausschluss von Frauen bei einem Brauchtums-Fischen im Allgäu haben die Veranstalter vor Gericht eine weitere Niederlage erlitten. Der Verein, der in Memmingen den jährlichen Fischertag veranstaltet, muss weibliche Mitglieder am Höhepunkt des Fests, dem Ausfischen des Stadtbachs, teilnehmen lassen, urteilte das Memminger Landgericht am Mittwoch. Bislang war dies laut Satzung Männern vorbehalten. Dagegen hatte eine Frau vor dem Memminger Amtsgericht geklagt und gewonnen, der Fischertagsverein hatte Berufung gegen das Urteil eingelegt.

Mit einer Beschwerde zum Bundesverfassungsgericht hat die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ihre Anerkennung als wahlvorschlagsberechtigte Partei für die kommende Bundestagswahl erreicht (Az.: 2 BvC 8/21). Nachdem der Bundeswahlausschuss Anfang Juli entschieden hatte, welche Vereinigungen nach seiner Prüfung als wahlvorschlagsberechtigte Parteien für die Wahl anzuerkennen sind, hatten sich insgesamt 20 Vereinigungen wegen ihrer Nichtanerkennung an das BVerfG gewandt. In 19 Verfahren blieben die Beschwerden erfolglos.

Das Bundesverwaltungsgericht hat gestern Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss für eine 380-kV-Freileitung von Neuenhagen nach Henningsdorf durch Birkenwerder abgewiesen. Fehler im Verwaltungsverfahren hat es verneint. Insbesondere genügten die für die Öffentlichkeitsbeteiligung ausgelegten Unterlagen, um die Auswirkungen des Vorhabens genau zu erkennen.

Das Urteil des Landgerichts Potsdam wegen Untreue bei der Verwertung der Brandenburger WGT-Militärliegenschaft "Oranienburg Alter Flugplatz Mitte" ist rechtskräftig. Die Angeklagten hatten dafür gesorgt, dass das Gelände 2009 weit unter Wert verkauft worden war. Der Bundesgerichtshof hat nun die Revisionen der Angeklagten zurückgewiesen.

Eine gegenüber einem nur wegen Kopf- und Magenschmerzen arbeitsunfähig erkrankten Arbeitnehmer angeordnete Quarantäne schließt dessen Entgeltfortzahlungsanspruch nicht aus. Der infektionsschutzrechtliche Entschädigungsanspruch greife nur bei entsprechendem Ansteckungs- und Krankheitsverdacht, entschied das Arbeitsgericht Aachen mit inzwischen rechtskräftigem Urteil am 30.03.2021.

Der frühere Bayern-Star Franck Ribery ist mutmaßlich Opfer einer versuchten Millionenmanipulation geworden. Das Landgericht München I hat heute eine Klage des Beraters Bruno Heiderscheid abgewiesen, der von Ribery gut drei Millionen Euro Provision für die Vermittlung des Wechsels zum FC Bayern im Jahr 2007 forderte. Der vom Gericht beauftragte Schriftgutachter kam zu dem Ergebnis, dass der von Heiderscheid vorgelegte Vertrag mit Ribery sehr wahrscheinlich fingiert wurde.

Alleine aufgrund der Gefährlichkeit eines Fahrmanövers kann ohne Feststellungen zur Motivlage nicht auf einen Tötungsvorsatz geschlossen werden. Der Bundesgerichtshof hob ein Urteil auf, weil das Landgericht ohne Klärung der konkreten Vorstellungen des Fahrers auf einen bedingten Tötungsvorsatz geschlossen hatte, nachdem der Autofahrer bei einem Tempo von 120 km/h auf der Autobahn nach vorangegangenen Streitigkeiten bei einem Spurwechsel ein Motorrad touchiert hatte.

Deutschland darf den Ferienflieger Condor mit 525,3 Millionen Euro unterstützen. Die Europäische Kommission hat die staatliche Beihilfe für Condor heute genehmigt. Eine frühere Genehmigung der EU-Behörde hatte das Gericht der Europäischen Union im Juni mangels unzureichender Begründung gekippt. Nun teilte die Kommission mit, sie habe das Urteil berücksichtigt und grünes Licht auf Grundlage einer Analyse des tatsächlich entstandenen Schadens gegeben.