Beendigung war Teil der Entschädigungseinigung

Das seit Mai 2012 an­hän­gi­ge Ver­fah­ren vor dem in­ter­na­tio­na­len Schieds­ge­richt der Welt­bank (ICSID) sei nach ein­ver­nehm­li­chen Er­klä­run­gen bei­der Sei­ten vom 01.11.2021 ab­ge­schlos­sen wor­den. Nun herr­sche "end­gül­tig Rechts­frie­den". Ein Wie­der­auf­le­ben des Schieds­ver­fah­rens sei "rechts­ver­bind­lich aus­ge­schlos­sen", so das Mi­nis­te­ri­um. Die Entschädigung, die Vattenfall von der Bundesregierung im Gegenzug erhält, ist die höchste unter den Entschädigungen, die die Bundesregierung den Energiekonzernen RWE, Vattenfall, Eon/PreussenElektra und Enbw als Ausgleich für die wirtschaftlichen Folgen des vorgezogenen Atomausstiegs im Jahr 2011 zahlt. Insgesamt hatte sich die Bundesregierung im März dieses Jahres mit den Betreibern auf eine Entschädigungssumme von 2,43 Milliarden Euro geeinigt. Teil der Einigung war auch die Ankündigung Vattenfalls, das seit 2012 anhängige ICSID-Schiedsverfahren zu beenden.

Rückendeckung vom BVerfG

Vattenfall hatte infolge des beschleunigten deutschen Atomausstiegs Entschädigungszahlungen von mehreren Milliarden Euro gegen die Bundesrepublik geltend machen wollen. Begründet hatte der Konzern diesen Schritt damit, dass er wegen der vorgezogenen Abschalttermine für seine Kraftwerke Krümmel und Brunsbüttel nicht mehr alle Strommengen produzieren konnte, die ihm ursprünglich einmal zugeteilt worden waren. Auch das Bundesverfassungsgericht hatte in einem Urteil von 2016 einen Ausgleichsbedarf für diese nicht mehr verwertbaren Reststrommengen festgestellt.