Das Bundeskabinett hat eine von Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) vorgelegte Änderung der Atomrechtlichen Deckungsvorsorge-Verordnung beschlossen. Wie das Ministerium gestern mitteilte, dient die Neuregelung der Umsetzung völkerrechtlicher Verpflichtungen auf dem Gebiet der zivilrechtlichen Nuklearhaftung. Außerdem werde durch die Änderung die finanzielle Vorsorge bei nuklearen Schadensfällen verbessert.

Die Bundesregierung hat gestern den Bericht über die im Jahr 2020 ergriffenen Maßnahmen zur Löschung von Telemedienangeboten mit kinderpornografischem Inhalt im Sinne des § 184b StGB beschlossen. "Die hohen Löschquoten und die vergleichsweise kurzen Bearbeitungszeiten belegen, dass das Konzept 'Löschen statt Sperren' insgesamt wirkungsvoll ist", betonte Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD).

Der Bundesgerichtshof hat die Entscheidung des Bundespatentgerichts vom 28.02.2020, wonach die Wortmarke "Black Friday" für die wesentlichen Dienstleistungen des Bereichs "Werbung" zu löschen ist, vollumfänglich bestätigt. Der Beschluss des BPatG ist somit rechtskräftig und die Marke wird für die betreffenden Dienstleistungen aus dem Register des Deutschen Patent- und Markenamts gelöscht.

Vom Abgasskandal betroffene Verbraucher können im Rahmen ihrer Gewährleistungsrechte zwar grundsätzlich auch die Ersatzlieferung eines zwischenzeitlich hergestellten Nachfolgemodells verlangen, müssen einen solchen Anspruch aber innerhalb von zwei Jahren ab Vertragsschluss gegenüber dem Verkäufer geltend machen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hat heute ein Referendum über ein umstrittenes Gesetz angekündigt, das sich gegen nicht heterosexuelle Menschen richtet. Das Gesetz verbietet unter anderem Werbung, in der Homosexuelle oder Transsexuelle als Teil einer Normalität erscheinen. Die EU-Kommission sieht es als diskriminierend an und hat Schritte gegen Ungarn eingeleitet.

Facebooks Vertragsbestimmungen zur Datensammlung kommen beim Europäischen Gerichtshof auf den Prüfstand. Konkret will der Oberste Gerichtshof Österreichs unter anderem die Frage beantwortet haben, ob die Vereinbarung zur Datenverarbeitung der europäischen Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) entspricht.

Werden einem Amtsträger, der sich für ein anderes Amt bei derselben Gemeinde bewirbt, Vorteile für künftige Diensthandlungen angeboten, kann ein Bestechungsdelikt vorliegen. Dies gilt laut Bundesgerichtshof jedenfalls dann, wenn diesem im Zeitpunkt der Tathandlung bereits aufgrund seiner derzeitigen Stellung ein weitreichender Aufgabenkreis zugewiesen ist.

Zum Auftakt der Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht über Äußerungen der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zur Thüringen-Wahl hat der Zweite Senat ein Ablehnungsgesuch der AfD verworfen. Das mit dem Besuch einer BVerfG-Delegation bei der Bundesregierung begründete Gesuch sei offensichtlich unzulässig, da es sich auf eine gänzlich ungeeignete Begründung stütze.

Ermächtigt ein Mandant seinen Verteidiger mündlich zur Rücknahme eines Rechtsmittels, genügt dies. Der Bundesgerichtshof betont, dass für die "ausdrückliche Ermächtigung" nach § 302 Abs. 2 StPO keine bestimmte Form notwendig ist. Zum Nachweis der Erklärung genüge die anwaltliche Versicherung.

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde gegen die Nutzung von IT-Sicherheitslücken, die den Herstellern von Soft- und Hardware noch unbekannt sind ("Zero-Day-Schwachstellen"), durch die baden-württembergische Polizei für unzulässig erachtet. Den Staat treffe hier zwar eine konkrete grundrechtliche Schutzpflicht, er müsse zum Schutz der Nutzer informationstechnischer Systeme vor Angriffen Dritter auf diese Systeme beitragen. Die Möglichkeit einer Verletzung dieser Schutzpflicht sei aber nicht hinreichend dargelegt worden. Zudem sei der Subsidiaritätsgrundsatz nicht beachtet worden.

Die EU-Kommission hat Polen im Streit über die Umsetzung eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs ein Ultimatum gesetzt. Sollte das Land Vorgaben des EuGH zur umstrittenen Disziplinarkammer nicht bis zum 16.08.2021 vollständig umsetzen, würden finanzielle Sanktionen beantragt, kündigte die Vizepräsidentin der Kommission, Vera Jourova, gestern in Brüssel an.

Frankreichs Nationalversammlung hat gestern Abend einem Gesetz zum Klimaschutz mit Vorschlägen aus einem Bürgerkonvent endgültig zugestimmt. Das Gesetz sieht unter anderem das Verbot bestimmter Kurzstreckenflüge in Frankreich vor, wenn eine angemessene Zugalternative existiert. Außerdem dürfen besonders schlecht isolierte Wohnungen nicht mehr zur Vermietung angeboten werden, wie das Umweltministerium mitteilte. 

In einem wichtigen US-Prozess um süchtig machende Schmerzmittel haben drei Arzneimittelgroßhändler einen milliardenschweren Vergleich mit dem Bundesstaat New York akzeptiert. Die Unternehmen zahlen bei dem Deal zusammen mehr als 1,1 Milliarden Dollar, wie New Yorks Generalstaatsanwältin Letitia James gestern mitteilte. Im Gegenzug wird das Gerichtsverfahren gegen die Konzerne eingestellt.

Ein Gericht in den USA hat ein fast vollständiges Abtreibungsverbot im Bundesstaat Arkansas blockiert. Ein entsprechendes Gesetz sollte eigentlich am 28.07. in Kraft treten - dagegen erließ ein Gericht gestern eine einstweilige Verfügung. Mit dem Gesetz würden Frauen "einer unmittelbaren Bedrohung ihrer verfassungsmäßigen Rechte ausgesetzt" werden, schrieb die Richterin in ihrer Begründung.

Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat die Verordnung über das Landschaftsschutzgebiet "Waldgebiete auf dem Hümmling" des Landkreises Emsland vom Februar 2018 für rechtmäßig erachtet und Normenkontrollanträge von insgesamt 45 Antragstellern abgelehnt. Eine frühere Unterschutzstellung war 2017 wegen eines Formfehlers für unwirksam erklärt worden.

Länder wie Ungarn und Polen müssen nach der Veröffentlichung des neuen Rechtsstaatlichkeitsberichts der Europäischen Kommission Verfahren zur Kürzung von EU-Geldern befürchten. In der gestern vorgestellten Untersuchung zur Einhaltung rechtsstaatlicher Standards werden den beiden Staaten Defizite bei der Unabhängigkeit der Justiz und bei der Korruptionsbekämpfung attestiert.

Die in Österreich wegen der Corona-Krise erlassene Beschränkung der Teilnehmerzahl bei Begräbnissen war verfassungswidrig. Das hat der österreichische  Verfassungsgerichtshof in einem gestern veröffentlichten Urteil festgestellt. Die entsprechende Verordnung habe zwar legitime Ziele verfolgt, sei aber unverhältnismäßig gewesen, befand das Gericht.

VW-Aktionäre haben keine Schadenersatzansprüche gegen Bosch wegen Lieferung der in Dieselfahrzeugen verbauten Abgas-Manipulationssoftware. Es sei keine Beihilfe des Zulieferers zu einer möglichen unterbliebenen oder unrichtigen Information des Kapitalmarkts anzunehmen, entschied der Bundesgerichtshof und bestätigte damit die jetzt rechtskräftige vorinstanzliche Entscheidung.

Werden Brautfrisuren ohne Eintragung in die Handwerksrolle angeboten, kann die Fortsetzung des Betriebs untersagt werden. Denn bei dieser Tätigkeit handele es sich um ein zulassungspflichtiges, dem Friseurhandwerk zuzuordnendes Handwerk, entschied das Verwaltungsgericht Koblenz in einem Eilverfahren.