Mittwoch, 18.8.2021
Keine Er­set­zung eines un­be­stimm­ten Vor­la­ge­be­schlus­ses im Mus­ter­ver­fah­ren

Wird der Vor­la­ge­be­schluss des zu­stän­di­gen Pro­zess­ge­richts in einem Ka­pi­tal­an­le­ger-Mus­ter­ver­fah­ren durch einen Be­schluss des Ober­lan­des­ge­richts er­setzt, wi­der­spricht dies der ge­setz­li­chen Ver­fah­rens­wei­se. Ein sol­cher Be­schluss ver­stö­ßt laut Bun­des­ge­richts­hof gegen das Gebot des ge­setz­li­chen Rich­ters und ist als will­kür­lich ein­zu­stu­fen. Das Ge­setz er­lau­be le­dig­lich eine Er­gän­zung.

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Braut­paar kippt Tanz­ver­bot für Hoch­zeits­fei­er

Ein Ham­bur­ger Braut­paar hat sich er­folg­reich gegen das in der Co­ro­na­vi­rus-Ein­däm­mungs­ver­ord­nung ge­re­gel­te und auch für pri­va­te Fei­er­lich­kei­ten in Ver­an­stal­tungs­räu­men gel­ten­de Tanz­ver­bot ge­wandt. Das Ver­wal­tungs­ge­richt Ham­burg gab am Diens­tag dem Eil­an­trag der künf­ti­gen Ehe­leu­te statt. Nach An­sicht des Ge­richts geht von der ge­plan­ten Hoch­zeits­fei­er ein der­art nied­ri­ges In­fek­ti­ons­ri­si­ko aus, dass das ab­so­lu­te Tanz­ver­bot nicht ge­recht­fer­tigt ist.

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China plant Anti-Sank­ti­ons-Ge­setz für Hong­kong – Fir­men ver­un­si­chert

Chi­nas Füh­rung will für Hong­kong und Macao Ge­set­ze zur Ab­wehr aus­län­di­scher Sank­tio­nen er­las­sen. Der Stän­di­ge Aus­schuss des Volks­kon­gres­ses dis­ku­tier­te in Pe­king je­weils Er­gän­zun­gen der An­hän­ge der Grund­ge­set­ze der bei­den chi­ne­si­schen Son­der­ver­wal­tungs­re­gio­nen. Eine Ent­schei­dung wird für Frei­tag er­war­tet, wie Hong­kon­ger Me­di­en am Mitt­woch be­rich­te­ten. Das Vor­ha­ben sorgt für Un­ru­he unter in­ter­na­tio­na­len Un­ter­neh­men und Fi­nanz­in­sti­tu­tio­nen.

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Keine län­ge­re Dub­lin-Über­stel­lungs­frist bei blo­ßer Nicht­be­fol­gung einer Selbst­ge­stel­lungs­auf­for­de­rung

Be­folgt ein Asyl­an­trag­stel­ler eine Auf­for­de­rung nicht, sich zu einem be­stimm­ten Ter­min zur zwangs­wei­sen Über­stel­lung in den für die Durch­füh­rung des Asyl­ver­fah­rens zu­stän­di­gen EU-Mit­glied­staat ein­zu­fin­den (Selbst­ge­stel­lung), folgt al­lein hier­aus kein "Flüch­tig­sein" im Sinne der Dub­lin III-VO, so­dass dies keine Ver­län­ge­rung der Über­stel­lungs­frist auf 18 Mo­na­te recht­fer­tigt. Dies stellt das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt klar.

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Ver­zin­sung von Steu­er­nach­for­de­run­gen und -er­stat­tun­gen ab 2014 ver­fas­sungs­wid­rig

Die Ver­zin­sung von Steu­er­nach­for­de­run­gen und Steu­er­erstat­tun­gen ist ver­fas­sungs­wid­rig, so­weit der Zins­be­rech­nung für Ver­zin­sungs­zeit­räu­me ab 2014 ein Zins­satz von mo­nat­lich 0,5% zu­grun­de ge­legt wird. Der ty­pi­sier­te Zins­satz von jähr­lich 6% sei spä­tes­tens seit dem Jahr 2014 "evi­dent rea­li­täts­fern", ur­teil­te das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt. Denn nach dem Aus­bruch der Fi­nanz­kri­se im Jahr 2008 habe sich ein struk­tu­rel­les Nied­rig­zins­ni­veau ent­wi­ckelt. Laut BVerfG bleibt das bis­he­ri­ge Recht für bis ein­schlie­ß­lich in das Jahr 2018 fal­len­de Ver­zin­sungs­zeit­räu­me wei­ter an­wend­bar, da­nach nicht mehr. Bis Ende Juli 2022 muss der Ge­setz­ge­ber eine ver­fas­sungs­ge­mä­ße Neu­re­ge­lung tref­fen.

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Kran­ken­kas­se muss teure Aus­lands­be­hand­lung nicht be­zah­len

Eine quer­schnitts­ge­lähm­te Frau kann die Aus­ga­ben von über 100.000 Euro für ihre Teil­nah­me an einem "Pro­ject Walk"-Trai­ning in den USA nicht von ihrer Kran­ken­kas­se zu­rück­ver­lan­gen. Nach An­sicht des Bun­des­so­zi­al­ge­richts ent­sprach diese Re­ha­bi­li­ta­ti­ons­maß­nah­me nicht dem bis­he­ri­gen Stand der Wis­sen­schaft. Auch habe sich die Ver­si­cher­te vor­zei­tig auf diese Be­hand­lung fest­ge­legt.

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"Ge­fäng­nis­in­sel": Aus­tra­li­ens Co­ro­na-Po­li­tik und die Men­schen­rech­te

Das strik­te in­ter­na­tio­na­le Rei­se­ver­bot, das Aus­tra­li­en im März 2020 er­las­sen hat, um die Be­völ­ke­rung vor Co­ro­na zu schüt­zen, macht die Ein- und Aus­rei­se für die meis­ten Men­schen na­he­zu un­mög­lich. Kein de­mo­kra­ti­sches Land hat sich in der Co­ro­na-Krise so ab­ge­schot­tet wie Aus­tra­li­en. Zehn­tau­sen­de Staats­bür­ger sit­zen noch immer im Aus­land fest. An­de­re, die raus wol­len, sind quasi in Down Under ein­ge­sperrt. Wie ist das mit den Men­schen­rech­ten ver­ein­bar? 

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Dienstag, 17.8.2021
Neue Rich­ter­ver­ei­ni­gung for­dert Flucht­hil­fe für af­gha­ni­sche Jus­tiz­per­so­nen

Die Neue Rich­ter­ver­ei­ni­gung (NRV) ruft die Bun­des­re­gie­rung drin­gend auf, allen bei deut­schen Stel­len und Ein­satz­kräf­ten hil­fe­su­chen­den af­gha­ni­schen Rich­te­rin­nen und Rich­tern sowie Staats­an­wäl­tin­nen und Staats­an­wäl­ten die so­for­ti­ge Flucht aus Af­gha­ni­stan zu er­mög­li­chen. Viele af­gha­ni­sche Be­schäf­tig­te in der Jus­tiz und deren Fa­mi­li­en, die in den letz­ten 20 Jah­ren ihren Bei­trag zum Auf­bau einer recht­staat­li­chen und de­mo­kra­ti­schen Ge­sell­schaft ge­leis­tet haben, seien jetzt in aku­ter Le­bens­ge­fahr.

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Kar­tell­amt ver­hängt Bu­ß­geld gegen Köl­ner Schul­ta­schen-Her­stel­ler

Das Bun­des­kar­tell­amt hat gegen die Fond Of GmbH mit Sitz in Köln eine Geld­bu­ße in Höhe von rund zwei Mil­lio­nen Euro wegen ver­ti­ka­ler Preis­bin­dung ver­hängt. Fond Of ist ins­be­son­de­re im Be­reich der Ent­wick­lung und Her­stel­lung von Schul­ruck­sä­cken und Schul­ta­schen der Mar­ken “er­go­bag“ und “Satch“ tätig. Dem Un­ter­neh­men wird vor­ge­wor­fen, mit ihm ko­ope­rie­ren­de Händ­ler beim Ver­trieb in ihrer Preis­se­t­zung ein­ge­schränkt zu haben.

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Polen: Ho­lo­caust-For­schen­de müs­sen sich doch nicht ent­schul­di­gen

Ein Ge­richts­ur­teil aus dem Fe­bru­ar, in dem die His­to­ri­ke­rin Bar­ba­ra En­gel­king und der His­to­ri­ker Jan Gra­bow­ski in War­schau dazu ver­ur­teilt wor­den waren, sich für Un­ge­nau­ig­kei­ten in einem Buch zu ent­schul­di­gen, wurde vom Be­ru­fungs­ge­richt ge­kippt. In einer ge­mein­sa­men Stel­lung­nah­me auf Gra­bow­skis Twit­ter-Ac­count zeig­ten sich die bei­den zu­frie­den. “Die­ses Ur­teil hat di­rek­te Aus­wir­kun­gen auf alle pol­ni­schen Wis­sen­schaft­ler, be­son­ders auf Ho­lo­caust­for­scher“, schrie­ben sie.

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Die­sel­kla­gen – Se­kun­dä­re Dar­le­gungs­last und Pro­gno­se über die Ge­samt­lauf­leis­tung

Der Bun­des­ge­richts­hof hat ein­mal mehr Die­sel­kla­gen ent­schie­den. Die Mo­to­ren­her­stel­le­rin tref­fe die se­kun­dä­re Dar­le­gungs­last über die Un­kennt­nis der Vor­stän­de hin­sicht­lich der Ma­ni­pu­la­ti­on der Ab­gas­rück­füh­rung, er­klär­te er. Die Her­stel­le­rin müsse daher auf­klä­ren, wer die Ent­schei­dung über den Ein­bau der Ab­schalt­ein­rich­tung ge­trof­fen habe. An­sons­ten gelte die Be­haup­tung des Au­to­käu­fers als zu­ge­stan­den. Um die Ge­samt­lauf­leis­tung des Fahr­zeugs zu pro­gnos­ti­zie­ren, ge­nü­ge es, auf den ge­nau­en Fahr­zeug­typ ab­zu­stel­len.

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An­ti­dis­kri­mi­nie­rungs­stel­le mahnt Re­for­men des AGG an

Die An­ti­dis­kri­mi­nie­rungs­stel­le des Bun­des hat zum 15. Ge­burts­tag des All­ge­mei­nen Gleich­be­hand­lungs­ge­set­zes die bis­lang er­reich­ten Fort­schrit­te ge­wür­digt, zu­gleich aber wei­te­re Re­for­men für einen bes­se­ren Dis­kri­mi­nie­rungs­schutz an­ge­mahnt. “Mit dem AGG haben wir ein wich­ti­ges Etap­pen­ziel auf dem Weg zu einer fai­ren und gleich­be­rech­tig­ten Ge­sell­schaft er­reicht“, sagte der kom­mis­sa­ri­sche Lei­ter Bern­hard Fran­ke am 17.08.2021 in Ber­lin.

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In­sol­venz­an­trags­pflicht wird nach Flut­ka­ta­stro­phe län­ger aus­ge­setzt

Die vom Juli-Hoch­was­ser ge­schä­dig­ten Un­ter­neh­men sol­len län­ger als bis­her ge­plant von der In­sol­venz­an­trags­pflicht be­freit wer­den. Dar­auf haben sich die Bun­des­tags­frak­tio­nen von Union und SPD ver­stän­digt, wie der SPD-Rechts­ex­per­te Jo­han­nes Fech­ner am 17.08.2021 in Ber­lin be­stä­tig­te. Zuvor hatte das “Han­dels­blatt“ dar­über be­rich­tet.

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Keine Kap­pung der Kir­chen­steu­er­pro­gres­si­on bei Ein­künf­ten aus Ka­pi­tal­ver­mö­gen

Die ka­tho­li­schen Klä­ger, als Ehe­gat­ten zu­sam­men zur Ein­kom­men­steu­er ver­an­lagt, be­an­trag­ten eine Be­gren­zung der Kir­chen­steu­er gemäß der Bi­schöf­li­chen An­ord­nung zu Kir­chen­steu­er­höchst­be­trä­gen auf 4% des zu ver­steu­ern­den Ein­kom­mens. Das Fi­nanz­ge­richt Müns­ter hat dies ab­ge­lehnt und damit die Ent­schei­dung des Fi­nanz­amts be­stä­tigt. Die Bi­schöf­li­che An­ord­nung sei nicht ge­eig­net, den be­gehr­ten Er­lass zu be­grün­den.

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Be­treu­ung nur bei fort­be­stehen­der Er­for­der­lich­keit

Wird die für eine Be­treu­ung fest­ge­setz­te Über­prü­fungs­frist über­schrit­ten, darf das zu­stän­di­ge Ge­richt eine gegen deren An­ord­nung ge­rich­te­te Be­schwer­de nur dann zu­rück­wei­sen, wenn die Maß­nah­me zu sei­ner Über­zeu­gung noch er­for­der­lich ist. Das Vor­lie­gen eines ak­tu­el­len Hand­lungs­be­darfs ist dabei laut Bun­des­ge­richts­hof nicht zwin­gend er­for­der­lich. Es ge­nü­ge, dass die­ser Be­darf je­der­zeit auf­tre­ten könne.

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Masse der Co­ro­na-Eil­an­trä­ge ist in Karls­ru­he er­folg­los ge­blie­ben

Die Frei­heits­be­schrän­kun­gen in der Co­ro­na-Pan­de­mie hat­ten eine An­trags- und Kla­ge­flut aus­ge­löst. In­zwi­schen hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt die bei ihm auf­ge­schla­ge­nen Ver­fah­ren weit­ge­hend be­ar­bei­tet: Dem­nach waren bis Ende Juli 124 reine Eil­an­trä­ge ein­ge­gan­gen. Davon wur­den alle außer einem be­reits be­schie­den. 121 die­ser Eil­an­trä­ge wur­den ab­ge­lehnt oder er­le­dig­ten sich an­der­wei­tig. Nur in zwei Fäl­len hat­ten die Klä­ger Er­folg.

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BGH weist Re­vi­sio­nen gegen To­des­pfle­ger-Ur­teil zu­rück

Das Ur­teil gegen den als To­des­pfle­ger be­kannt ge­wor­de­nen Grze­gorz W. wegen drei­fa­chen Mor­des ist rechts­kräf­tig. Die Re­vi­sio­nen von Ne­ben­klä­gern gegen die Ent­schei­dung des Land­ge­richts Mün­chen I seien zu­rück­ge­wie­sen wor­den, teil­te der Bun­des­ge­richts­hof in Karls­ru­he am Mon­tag mit. Der Mann war im Ok­to­ber 2020 zu le­bens­lan­ger Haft mit an­schlie­ßen­der Si­che­rungs­ver­wah­rung ver­ur­teilt wor­den. Au­ßer­dem hatte das Ge­richt die be­son­de­re Schwe­re der Schuld fest­ge­stellt.

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Ber­li­ner Senat durf­te Kos­ten­schät­zung zu "Deut­sche Woh­nen und Co ent­eig­nen" ab­ge­ben

Die Senat der Stadt Ber­lin hat in einer amt­li­chen Mit­tei­lung zum ge­plan­ten Volks­ent­scheid der In­itia­ti­ve "Deut­sche Woh­nen und Co ent­eig­nen" eine Kos­ten­schät­zung ver­öf­fent­licht. Nach Be­schlüs­sen des Ver­fas­sungs­ge­richts­hofs Ber­lin ver­stö­ßt diese nicht gegen das Sach­lich­keits­ge­bot. Mit dem Volks­ent­scheid möch­te die In­itia­ti­ve die Ver­ge­sell­schaf­tung pri­va­ter Woh­nungs­ge­sell­schaf­ten er­rei­chen.

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Jour­na­lis­ten kri­ti­sie­ren ge­plan­te Handy-Über­wa­chung durch Apple

Jour­na­lis­tin­nen und Jour­na­lis­ten aus Deutsch­land, Ös­ter­reich und der Schweiz pro­tes­tie­ren gegen eine An­kün­di­gung des Apple-Kon­zerns, Mo­bil­te­le­fo­ne künf­tig auch lokal über­wa­chen zu wol­len. Sie hal­ten dies für einen Ver­stoß gegen die Pres­se­frei­heit und for­dern die EU-Kom­mis­si­on, die In­nen­mi­nis­ter sowie Da­ten­schutz­be­auf­trag­te auf, gegen diese Pläne vor­zu­ge­hen. Dies be­rich­te­te ges­tern der Deut­sche Jour­na­lis­ten­ver­band (DJV). 

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Montag, 16.8.2021
Keine er­wei­ter­te Kür­zung bei Ver­mie­tung von Woh­nun­gen einer Se­nio­ren­re­si­denz

Eine GmbH kann die er­wei­ter­te ge­wer­be­steu­er­li­che Kür­zung nicht in An­spruch neh­men, wenn sie Woh­nun­gen an Se­nio­ren ver­mie­tet, und die Mie­ter im Rah­men eines ein­heit­li­chen Kon­zepts (Se­nio­ren­re­si­denz) Dienst­leis­tungs­ver­trä­ge mit einer Schwes­ter­ge­sell­schaft ab­schlie­ßen, deren Ge­sell­schaf­ter­be­stand mit dem der GmbH über­ein­stimmt. Dies stell­te das Fi­nanz­ge­richt Müns­ter klar.

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