Ernennungsurkunde schon unterschrieben
Der unterlegenen Juristin bleibt allerdings noch die Möglichkeit einer Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe. Der frühere BFH-Präsident Rudolf Mellinghoff war im Sommer 2020 in den Ruhestand verabschiedet worden. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hatte Theslings Ernennungsurkunde schon vor Monaten unterschrieben, überreicht wurde sie ihm wegen der Konkurrentenklage bisher aber nicht. Thesling ist früherer Präsident des nordrhein-westfälischen Finanzgerichts, ranghoher Beamte im Düsseldorfer Justizministerium, gehört der CDU an und war von der scheidenden großen Koalition für den Posten auserkoren worden.
Auch Rechtsstreit um BFH-Vizeposten
Auch um die Besetzung der Stelle der BFH-Vizepräsidentin herrscht Streit. Hier ist allerdings derzeit kein Ende in Sicht. Das Verwaltungsgericht München hatte die Berufung der saarländischen Finanzgerichtspräsidentin Anke Morsch zur Vizepräsidentin gestoppt und den Eilanträgen dreier unterlegener Bewerberinnen und Bewerber stattgegeben, einen weiteren Eilantrag jedoch abgelehnt. Nach Angaben des bayerischen Verwaltungsgerichtshofes hat mittlerweile in drei Fällen der Bund Beschwerde eingelegt, und im vierten die abgewiesene Bewerberin. Morsch gehört der SPD an und ist ehemalige Justizstaatssekretärin im Saarland.
Kritik an Procedere bei Neubesetzung
Die Präsidenten der Bundesgerichte, der Deutsche Richterbund und der Richterverein am Bundesfinanzhof hatten das Prozedere bei der Neubesetzung des BFH-Präsidiums scharf kritisiert. Ihnen ging es dabei um die Frage, ob das Ministerium politisch genehme Kandidatinnen und Kandidaten auf Führungsposten hieve, die fachlich die Anforderungen nicht erfüllten.
