Eine Jahresabrechnung ist immer für die Gesamteigentümergemeinschaft zu erstellen und zu beschließen. Der Bundesgerichtshof sieht eine Beschlusskompetenz einer Untergemeinschaft für ihr Teileigentum nur in äußerst engen Grenzen als erlaubt an. Sie sei nur gestattet, wenn die Gemeinschaftsordnung ausdrücklich und eindeutig die Befugnis zur eigenständigen Beschlussfassung über Teile der einheitlichen Jahresabrechnung – jeweils beschränkt auf die betreffende Hausgemeinschaft – verleihe. 

Wurden dem Antragsgegner in einer Ehesache die Scheidungspapiere nicht ordnungsgemäß zugestellt und wurde er auch sonst nicht am Verfahren beteiligt, wird seine Beschwerdefrist auch nicht durch eine anderweitig erlangte Kenntnis von dem Verfahren in Gang gesetzt. Die Fünfmonatsfrist beginnt laut Bundesgerichtshof ausnahmsweise nicht zu laufen, wenn die Partei im Termin nicht vertreten und zu diesem Termin auch nicht ordnungsgemäß geladen war. Eine Erkundigungspflicht bestehe dann nicht.

Kein Aufatmen für Julian Assange: Im Rechtsstreit um den Auslieferungsantrag der USA hat der Wikileaks-Gründer am 11.08.2021 eine Teilniederlage erlitten. Wie der Vorsitzende Richter am Londoner High Court mitteilte, soll der Umfang des für Oktober geplanten Berufungsverfahrens nun um mehrere Punkte erweitert werden.

Polens Parlament hat ein neues Rundfunkgesetz gebilligt, nach dem Firmen aus Übersee keine Mehrheitsbeteiligung an Radio- und Fernsehsendern halten dürfen. Nach Ansicht von Kritikern könnte dies die Pressefreiheit im Land einschränken. Am Konflikt um diese Novelle war zuvor das nationalkonservative Regierungsbündnis gescheitert. Die PiS hat ihre absolute Mehrheit im Parlament verloren und muss künftig versuchen, eine Minderheitsregierung zu führen.

Mit Inkrafttreten des zweiten Führungspositionengesetzes (FüPoG II) gelten ab Donnerstag weitere Vorgaben für mehr Geschlechtergerechtigkeit in den Vorstands- und Aufsichtsgremien großer deutscher Unternehmen, für Unternehmen mit Bundesbeteiligung sowie für bestimmte Spitzenposten im öffentlichen Dienst. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) sieht in der Neuregelung einen "Meilenstein für die Frauen in Deutschland".

Eine Betreuung hat nicht den Zweck, das Vermögen des Betroffenen zugunsten eines gesetzlichen Erben zu erhalten oder zu vermehren. Wird einem Angehörigen eine Vorsorgevollmacht erteilt, steht diese laut Bundesgerichtshof der Bestellung eines Betreuers entgegen. Entscheidend sei dabei der mutmaßliche Wille des Betreuten, der sich auf die Umsetzung seiner Vorstellungen aus gesunden Zeiten und seine eigene beste Versorgung und Pflege richte.

Die Mitgliedschaft des Bayerischen Landtags im "Bayerischen Bündnis für Toleranz" ist verfassungsgemäß. Dies hat der Bayerische Verfassungsgerichtshof heute entschieden und einen Antrag der AfD-Landtagsfraktion und zweier Abgeordneter als unzulässig abgewiesen. Es handele sich nicht um einen zulässigen Gegenstand für einen Organstreit, so die Begründung. Zudem sei die Verletzung oder Gefährdung eigener Rechte nicht ausreichend dargelegt worden.

Wegen der dramatischen Verschlechterung der Sicherheitslage in Afghanistan schiebt Deutschland vorerst keine abgelehnten Asylbewerber mehr dorthin ab. Der Bundesinnenminister habe entschieden, Abschiebungen nach Afghanistan zunächst auszusetzen, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums am Mittwoch in Berlin. Eine in der vergangenen Woche verschobene Abschiebung von sechs Afghanen wird zunächst nicht mehr nachgeholt.

Gewinnt ein Kunde anhand der Werbeunterlagen den Eindruck, dass beim Start der Bahntransfer zum Flughafen eine Eigenleistung der Reiseveranstalterin ist, haftet sie auch für die Verspätung eines Zugs. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass insbesondere das Angebot eines Zug-zum-Flug-Pakets, das im Pauschalpreis inbegriffen ist, zu dem berechtigten Eindruck des Reisenden führt, dass es sich um einen eigenen Service des Unternehmens handelt.

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) begrüßt generell die Möglichkeit von Videoverhandlungen. Erforderlich sei aber stets die Zustimmung aller Prozessbeteiligten, heißt es in einer jetzt veröffentlichten Stellungnahme zu einem Fragenkatalog des Bundesjustizministeriums. Verbesserungsbedarf bestehe bei der technischen Ausstattung der Gerichte. Ein Sonderverfahrensrecht für die Pandemie lehnt der DAV ab.

Vor dem Hintergrund diplomatischer Spannungen ist in China ein kanadischer Geschäftsmann zu elf Jahren Haft verurteilt worden. Ein Gericht in Dandong sprach Michael Spavor heute der Spionage und Beschaffung von Staatsgeheimnissen schuldig. Spavor wurde im Dezember 2018 genau wie sein Landsmann Michael Kovrig in China in Gewahrsam genommen, kurz nachdem in Kanada die Finanzchefin des Telekom-Riesen Huawei, Meng Wanzhou, festgenommen worden war.

Die AfD ist in dem Streit um einen Vizepräsidenten-Posten im Bundestag mit zwei Eilanträgen gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht erachtete sowohl den Antrag der AfD-Fraktion als auch den eines AfD-Abgeordneten im Bundestag als unzulässig. Die Anträge seien jeweils auf Rechtsfolgen gerichtet, die im Organstreitverfahren grundsätzlich nicht erreicht werden könnten. Über die Hauptsachen ist noch nicht entschieden. 

Der Bund wird ab dem 11.10.2021 nicht mehr die Kosten für Corona-Schnelltests für alle Bürger übernehmen. Wer sich nicht impfen lässt und zum Beispiel für einen Restaurantbesuch einen negativen Test braucht, muss diesen dann selbst bezahlen. Ausnahmen gelten nach einem Beschluss von Bund und Ländern vom Dienstag für Personen, die nicht geimpft werden können oder für die es keine allgemeine Impfempfehlung gibt. Das seien insbesondere Schwangere und Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren.

Für den Wiederaufbau in den Hochwassergebieten haben Bund und Länder einen Fonds von 30 Milliarden Euro vereinbart. Die Aufbaumaßnahmen allein der Länder werden in dem Beschluss von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Ministerpräsidenten vom Dienstag mit 28 Milliarden Euro beziffert. Diese wollen Bund und Länder je zur Hälfte finanzieren. Die Schäden im Umfang weiterer zwei Milliarden Euro betreffen die Infrastruktur des Bundes, für deren Beseitigung dieser allein aufkommt. Dabei handelt es sich vor allem um Autobahnen und Schienenwege.

Vor dem Hintergrund der diplomatischen Spannungen zwischen China und Kanada hat ein chinesisches Gericht ein Todesurteil gegen einen kanadischen Drogenhändler bestätigt. Das Berufungsgericht in der nordostchinesischen Provinz Liaoning teilte gestern mit, dass die gegen den Kanadier Robert Lloyd Schellenberg im Januar 2019 verhängte Todesstrafe aufrecht erhalten werde. In letzter Instanz muss nun noch Chinas Oberstes Volksgericht über das Todesurteil befinden.

Die Äußerung des Freiburger Oberbürgermeisters in einer Gemeinderatssitzung, mit der er gegenüber einem Stadtrat in Erwiderung auf dessen Redebeitrag äußerte “Das ist schade, dass Sie das nicht verstehen, aber vielleicht hängt das auch am eingeschränkten Demokratieverständnis.“, hielt sich in den von den Mitgliedern des Gemeinderats einzuhaltenden Grenzen einer kommunalpolitischen Debatte. Dies entschied das Verwaltungsgericht Freiburg.

Der Agrarchemie- und Pharmakonzern Bayer hat auch im dritten seiner US-Berufungsverfahren wegen angeblicher Krebsrisiken des Unkrautvernichters Glyphosat eine Schlappe kassiert. Das zuständige Gericht in San Francisco bestätigte am 09.08.2021 ein Urteil, wonach Bayer für Krebserkrankungen der Kläger Alberta und Alva Pilliod haften muss.

Der von dem Betreiber einer Kraft-Wärmekopplungsanlage erzeugte und selbst (dezentral) verbrauchte Strom wird umsatzsteuerlich nicht an den Stromnetzbetreiber geliefert. Daher seien auch die Voraussetzungen für eine Rücklieferung dieses Stroms durch den Netzbetreiber an den Anlagenbetreiber nicht gegeben, urteilte das Finanzgericht Köln. Gleiches entschied das Gericht in einem Parallelverfahren für eine entsprechende Netznutzung durch Blockheizkraftwerke.

Ein Titel, der den Schuldner verpflichtet, Zutritt zu einer Stromabnahmestelle zu gewähren und deren Sperrung durch Wegnahme des Zählers zu dulden, kann durch einen Gerichtsvollzieher vollstreckt werden. Dabei reicht es laut Bundesgerichtshof aus, dass der Gläubiger behauptet, eine Widerstandshandlung stehe bevor. Die Vollstreckung setze aber voraus, dass der Schuldner zumindest Mitgewahrsam an dem Raum habe – andernfalls richte sich die Zwangsvollstreckung nicht gegen ihn.

Architekten, die ausschließlich Rendering-Leistungen anbieten, sind freiberuflich und nicht gewerblich tätig, wenn bei den Tätigkeiten ein Gestaltungsspielraum besteht. Dies hat das Finanzgericht Köln mit Urteil vom 21.04.2021 entschieden. Beim Rendering werden Entwurfs-Planungen mithilfe einer Grafik-Software dreidimensional veranschaulicht, damit der Betrachter einen Eindruck von der Wirkung eines Bauwerks bekommt.