Der für Pauschalreiserecht zuständige Zehnte Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute dem Europäischen Gerichtshof eine Frage zur Auslegung von Art. 12 Abs. 2 der EU-Pauschalreise-Richtlinie (Nr. 2015/2302) zu den Folgen eines Reiserücktritts wegen Covid 19 vorgelegt. Es geht um die Frage, ob bei einem Reiserücktritt auch nach dem Rücktritt auftretende Umstände für die Frage einer möglichen Entschädigung des Reiseveranstalters zu berücksichtigen sind.

Für seine Rolle im Zusammenhang mit dem Angriff auf das US-Kapitol ist ein Mann aus Texas zu mehr als sieben Jahren Haft verurteilt wurden. Ein Bundesgericht verhängte am Montag in Washington eine Haftstrafe von 87 Monaten gegen den 49 Jahre alten Guy Wesley Reffitt wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt, Behinderung der Justiz und anderer Vergehen. Der Beweislage zufolge war Refitt Mitglied der Miliz "Texas Three Percenters".

Die Migrationsbeauftragte der Bundesregierung, Reem Alabali-Radovan, sieht nach den Urteilen des Europäischen Gerichtshofs zu deutschen Regelungen unter anderem zum Familiennachzug von Flüchtlingen Handlungsbedarf. "Wir müssen jetzt prüfen, wo wir Änderungen vornehmen müssen", teilte die SPD-Politikerin am Montagabend mit. Lange Verfahren gingen nun nicht mehr zu Lasten der Familien, sagte sie bei Twitter.

Ein Asylantrag eines Minderjährigen darf nicht mit der Begründung als unzulässig abgelehnt werden, dass seinen Eltern bereits in einem anderen Mitgliedstaat Asyl gewährt worden ist. Dies hat der Europäische Gerichtshof auf Vorlage des Verwaltungsgerichts Cottbus entschieden. Für die Prüfung des Antrags sei der andere Staat nur zuständig, wenn die betreffenden Personen diesen Wunsch schriftlich kundgetan haben.

Transparency Deutschland befürchtet, dass die Ampel-Koalition das Lobbyregister des Bundestags nur unzureichend nachschärfen wird. Dies betrifft nach Darstellung des Vorsitzenden Hartmut Bäumer zum Beispiel die momentan geltenden Ausnahmen für Gewerkschaften, Arbeitgeberverbände und Kirchen. Sie müssen sich nicht in das Register eintragen. "Wir fürchten, dass sich dort nichts bewegt." Dabei gebe es für diese Ausnahmen "nur vorgeschobene Argumente".

Daimler Truck droht wegen eines Preiskartells beim Verkauf von Müllfahrzeugen an den niedersächsischen Landkreis Northeim eine Schadenersatzzahlung. Laut einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom Montag waren die Müllfahrzeuge von unrechtmäßigen Absprachen betroffen. Nach Ansicht des Landkreises entstand beim Kauf der Fahrzeuge ein Schaden durch die Preisabsprachen.

Einem Elternteil darf ein Visum zur Familienzusammenführung mit einem unbegleiteten minderjährigen Flüchtling nicht deshalb verweigert werden, weil dieser während des Verfahrens volljährig gewordenen ist. Dies hat der Europäische Gerichtshof auf Vorlage des Bundesverwaltungsgerichts entschieden. Ebenso wenig dürfe der Antrag eines Kindes abgelehnt werden, weil es vor der Flüchtlingsanerkennung seines Vaters und vor der Antragsstellung volljährig gewordenen sei.

Ein Unionsbürger, der seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem Aufnahmemitgliedstaat begründet hat, kann nicht während der ersten drei Monate seines Aufenthalts vom Bezug von Kindergeld ausgeschlossen werden, weil er keine Einkünfte aus einer Erwerbstätigkeit in diesem Mitgliedstaat bezieht. Sofern er sich rechtmäßig aufhalte, genieße er grundsätzlich Gleichbehandlung mit den inländischen Staatsangehörigen, entschied der Gerichtshof der Europäischen Union.

Um die Zahlungsunfähigkeit darzulegen, muss keine Liquiditätsbilanz vorgelegt werden, wenn Erstere auch anders belegt werden kann. Dem Bundesgerichtshof genügt es, wenn der Liquiditätsstatus auf den Stichtag mit einem zusätzlichen Finanzplan für die folgenden drei Wochen, in dem tagesgenau Ein- und Auszahlungen gegenübergestellt werden, vorgelegt wird. Ergeben sich hieraus Unterdeckungen von über 10%, ist die Zahlungsunfähigkeit ausreichend belegt.

Schiffe humanitärer Organisation, die eine systematische Tätigkeit der Suche und Rettung von Personen auf See ausüben, dürfen vom Hafenstaat einer Kontrolle unterzogen werden. Zu diesem Zweck müssen jedoch belastbare Anhaltspunkte für eine Gefahr für die Gesundheit, die Sicherheit, die Arbeitsbedingungen an Bord oder die Umwelt vorliegen. Festhaltemaßnahmen seien nur im Fall einer eindeutigen Gefahr für die Sicherheit, die Gesundheit oder die Umwelt zulässig, so der Gerichtshof der Europäischen Union.

Ein Busunternehmen erhält Schadensersatz, wenn die Polizei einen Reisebus wegen angeblich abgefahrener Reifen aus dem Verkehr zieht, sich aber hinterher herausstellt, dass der Bus verkehrssicher war. Dies hat das Landgericht Köln am 05.07.2022 entschieden. Das Unternehmen habe hier einen Entschädigungsanspruch nach § 67 PolG NRW in Verbindung mit § 39 Abs. 1 OBG NRW.

Der Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (BfDI) Ulrich Kelber kritisiert den aktuellen Verordnungsentwurf der EU-Kommission zur Prävention und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern: "Die sogenannte Chatkontrolle bietet kaum Schutz für Kinder, wäre aber Europas Einstieg in eine anlasslose und flächendeckende Überwachung der privaten Kommunikation."

Haben die Mietvertragsparteien vereinbart, dass die Mietsache nicht die Heizungsanlage umfasst, handelt es sich bei der Anschaffung und Installation eines Heizofens um Kosten für die Heizung im Sinne des § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II, die vom Jobcenter als einmaliger Bedarf zu übernehmen sind. Dies hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen mit einem mittlerweile rechtskräftigen Urteil entschieden.

In einem aufsehenerregenden Prozess zwischen zwei englischen Fußball-Spielerfrauen hat Rebekah Vardy gegen Coleen Rooney verloren. Ein Gericht in London wies am Freitag die Klage der Ehefrau von Ex-Nationalstürmer Jamie Vardy wegen Verleumdung ab. Die 40-Jährige forderte Schadenersatz von der Ehefrau von Ex-Stürmerstar Wayne Rooney, nachdem diese ihrer einstigen Freundin vorgeworfen hatte, private Geschichten der Klatschpresse erzählt zu haben.

In einem zweiten Prozess wegen Korruptionsverdachts ist der ehemalige Vorsitzende der FPÖ in Österreich, Heinz-Christian Strache, freigesprochen worden. Der 53-Jährige war verdächtigt worden, während der Regierungszeit von ÖVP und FPÖ als Vizekanzler im Gegenzug für Spenden an einen FPÖ-nahen Verein einem befreundeten Unternehmer zu einem Aufsichtsratsposten verholfen zu haben.

Für den illegalen Abriss des denkmalgeschützten Münchner Uhrmacherhäusls ist der Käufer des Hauses wegen gemeinschädlicher Sachbeschädigung und Nötigung. zu einer Geldstrafe von 250 Tagessätzen à 530 Euro, insgesamt 132.500 Euro, verurteilt worden. Das Amtsgericht München sah es als erwiesen an, dass er einen Bauunternehmer damit beauftragte, das Haus 2017 mit einem Bagger absichtlich zu zerstören, damit es danach abgerissen werden kann. 

Auch bei einem einheitlichen Buchungsvorgang von zeitlich auf einander abgestimmten Einzelflügen können zwei separate Einzelverbindungen im Sinn der europäischen Fluggastrechte-Verordnung vorliegen. Dies hat das Amtsgericht Frankfurt am Main bezüglich zweier bei einer "Punkt-zu-Punkt"-Fluglinie gebuchten Flüge entschieden und einen Anspruch auf eine Ausgleichzahlung wegen Verspätung verneint.

Der Mörder der Londonerin Sarah Everard hat einen Berufungsprozess verloren und muss den Rest seines Lebens im Gefängnis verbringen. Das Berufungsgericht Court of Appeal lehnte heute einen Antrag des ehemaligen Polizisten auf eine geringere Haftzeit ab. Das Urteil sei angesichts der Tatumstände zu Recht gesprochen worden, entschied Richter Ian Burnett.