Die Bundeskonferenz der Migrantenorganisationen plädiert für ein kommunales Wahlrecht für in Deutschland lebende Ausländer. Dies ist eine der Neuerungen, die ein gestern in Berlin vorgestellter Entwurf für ein Bundespartizipationsgesetz vorsieht. Es gehe darum, "unser Selbstverständnis als Einwanderungsgesellschaft zu stärken", um Schritte für wirkliche Teilhabe und um Schutz vor rassistischer Diskriminierung, erklärte die Sprecherin der Konferenz, Galina Ortmann.

Am 25.08.1871 wurde der Deutsche Anwaltverein (DAV) gegründet. Ziel war es, nach dem Entstehen des Deutschen Reichs eine reichsweite Interessenvertretung für die Anwaltschaft zu begründen. Der Verband blickt in diesem Jahr auf seine Geschichte mit Höhen und Tiefen zurück. 150 Jahre DAV, Anwaltschaft und Rechtsstaat sind nun auch in einen virtuellen Zeitstrahl gegossen.

Das Landgericht Potsdam hat am 24.08.2021 den ehemaligen NPD-Kommunalpolitiker Maik Schneider und zwei Komplizen nach einer Brandstiftung an einer Sporthalle im brandenburgischen Nauen (Landkreis Havelland) im Jahr 2015 zu Schadenersatz in Millionenhöhe verurteilt. Die Turnhalle war damals als Flüchtlingsunterkunft vorgesehen.

Im Streit um mögliche Verfahren zur Kürzung von EU-Mitteln für Länder wie Polen und Ungarn hat die EU-Kommission von Ursula von der Leyen eine Frist des Europaparlaments verstreichen lassen. Die Brüsseler Behörde bestätigte am 24.08.2021, dass bislang keine Verfahren eingeleitet wurden. Sie betonte allerdings erneut, dass die Vorbereitungen dafür liefen.

Der Deutscher Juristinnenbund (djb) unterstützt die Initiative von LobbyControl “Gemeinwohl stärken – Lobbytransparenz schaffen“. Mit diesem Appell fordert ein breites Bündnis aus mehr als 50 zivilgesellschaftlichen Organisationen die Politik gemeinsam auf, bisher benachteiligte Interessen stärker in politische Entscheidungen einzubeziehen und den Einfluss finanzkräftiger Interessen zu begrenzen.

Die Beschäftigung eines Notarassessors darf auch nachträglich von der Aufsichtsbehörde mit Nebenbestimmungen geregelt werden. Dabei hat die Behörde laut Bundesgerichtshof ein Ermessen, um durch Auflagen die Voraussetzungen einer Genehmigung zu schaffen. Ziel könne es sein, durch die Assistenz eines im Immobilienbereich tätigen Notarassessors nicht den Anschein der Parteilichkeit entstehen zu lassen.

Weist ein Arbeitslosengeldempfänger nach zumutbarem Vermittlungsvorschlag der Arbeitsagentur bei der telefonischen Einladung zum Vorstellungsgespräch darauf hin, er wolle sich in drei bis vier Monaten selbstständig machen und erhält deshalb den Job nicht, ist von einer pflichtwidrigen Nichtannahme des Beschäftigungsangebots auszugehen. In einem solchen Fall sei die Verhängung einer Sperrzeit nicht zu beanstanden, entschied das Sozialgericht Gießen.

Streiten Eltern über die Durchführung einer Corona-Schutzimpfung bei einem fast 16-jährigen impfbereiten Kind, ist die Entscheidung auf den der Impfempfehlung der STIKO vertrauenden Elternteil zu übertragen. Dies gelte insbesondere, wenn damit dem Willen des Kindes entsprochen werde, entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main mit Beschluss vom 17.08.2021 in einem Eilverfahren.

Wer bei einer Flucht vor der Polizei mit einem Auto auf einem Radweg einen Fußgänger verletzt, handelt nicht per se wegen der Gefährlichkeit seines Tuns mit Tötungswillen. Der Bundesgerichtshof macht einmal mehr deutlich, dass die Annahme eines bedingten Tötungsvorsatzes eine umfassende Würdigung aller Tatumstände erfordert.

Das Land Baden-Württemberg schafft einen Rahmen für den Präsenzbetrieb an Unis im Wintersemester. Der Studienbetrieb soll auf Basis der 3G-Strategie (geimpft, genesen, getestet) vor Ort stattfinden und dort durch Online-Lehre ergänzt werden, wo diese sinnvoll ist oder eine Verbesserung darstellt. Eine entsprechende Verordnung soll ab heute gelten, heißt es in einer Mitteilung des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst des Landes.

Das Verwaltungsgericht Hamburg hat gestern einem Eilantrag der Bürgerschaftsfraktion der AfD stattgegeben, soweit sich diese dagegen gewandt hatte, dass zwei ihrer Mitarbeiter im Verfassungsschutzbericht 2020 als Angehörige der Identitären Bewegung bezeichnet werden. Die Kammer konnte sich aufgrund der im einstweiligen Rechtsschutz allein möglichen summarischen Prüfung nicht davon überzeugen, dass diese im Tatsachenbehauptung der Wahrheit entspricht.

Eine Feier mit bis zu 250 Gästen in einem Restaurant auf der Reeperbahn verstößt gegen die in Hamburg geltenden Corona-Regeln. Mit Beschluss vom 20.08.2021 hat das Verwaltungsgericht Hamburg deshalb einen Eilantrag abgelehnt, der darauf gerichtet war, die Veranstaltung zu erlauben. Die coronabedingten Vorgaben seien nach Prüfung des Gerichts trotz der erheblichen Auswirkungen auf die Veranstaltungsbranche nicht zu beanstanden und verhältnismäßig.

Ob und für welche Aufgabenbereiche ein objektiver Betreuungsbedarf besteht, muss vom Familiengericht ermittelt und aufgrund der konkreten, gegenwärtigen Lebenssituation des Betroffenen beurteilt werden. Ein Einwilligungsvorbehalt für die Vermögensvorsorge kann laut Bundesgerichtshof nur dann angeordnet werden, wenn tatsächliche Anhaltspunkte für eine ernsthafte Vermögensgefährdung vorliegen.

Das Spannen einer signalroten, sich von der Umgebung deutlich abhebenden Slackline in einer Höhe von circa 50 cm in einem Fitnessstudio stellt keinen Zustand dar, den ein umsichtiger Kunde des Studios nicht erkennen und gegen den er sich mit der gebotenen Aufmerksamkeit nicht selbst schützen kann. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat deshalb Schadensersatzansprüche einer gestürzten Sportlerin mit heute veröffentlichter Entscheidung zurückgewiesen.

Will ein Gericht einen Betroffenen nicht unter Betreuung stellen, weil es keinerlei Bedarf dafür sieht, muss es keinen Sachverständigen mit der Erstellung eines Gutachtens betrauen. Einem Beschluss des Bundesgerichtshofs zufolge ist ein Gutachten entbehrlich, solange keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass eine Betreuung notwendig ist.

Den Fahrdienst-Vermittlern Uber und Lyft droht neue Unsicherheit beim Status der Fahrer in ihrem Heimat-Bundesstaat Kalifornien. Ein Richter erklärte am Freitag eine Volksabstimmung für ungültig, mit der der Streit um die Beschäftigung auf solchen Plattformen eigentlich beendet schien. Die Wähler hatten im November ein örtliches Gesetz gekippt, das Fahrern von Fahrdienst-Vermittlern oder Essenslieferdiensten den Status von Mitarbeitern zusprach.

Das Arbeitsgericht Berlin hat es am Freitag der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di vorerst durch Erlass einer einstweiligen Verfügung verboten, vom 23. bis 25.08.2021 Gesellschaften des Klinikkonzerns Vivantes zu bestreiken, soweit nicht die Leistung eines Notdienstes nach den Vorstellungen der Arbeitgeberseite gewährleistet ist. Das Gericht begründete seine Entscheidung mit einer Gefahr für Leib und Leben von Patienten.

Die großen Tech-Konzerne waren in ihrem Heimatmarkt USA lange nur lascher Wettbewerbs-Regulierung ausgesetzt. Das ändert sich jetzt rapide. Und auch in Europa will man versuchen, statt schnell verdauter Milliardenstrafen neue Regeln für die Branche zu etablieren. Ein Überblick über die zentralen Konfliktherde: Es geht auf beiden Seiten des Atlantiks um Facebook, Google und die App Stores.

Die Kommunen fordern von der nächsten Bundesregierung ein Sofortprogramm zur Installation von 100.000 Solardächern auf öffentlichen Gebäuden, um die Klimaziele einzuhalten. Dafür müssten fünf Milliarden Euro bereitgestellt werden, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag). Auch Kitas, Sportstätten oder der kommunale Wohnungsbestand könnten einbezogen werden.

Das Verwaltungsgericht Berlin hat am Freitag das coronabedingte Verbot gewerblicher Tanzveranstaltungen in geschlossenen Räumen für Geimpfte und Genesene gekippt. Nach der Entscheidung sind Veranstaltungen für diese Personengruppen vorläufig zuzulassen. Der Eilantrag der Betreiberin einer Diskothek in der Nähe des Kurfürstendamms ist damit überwiegend erfolgreich. Für nur getestete Personen bestehe das Tanzverbot dagegen weiterhin.