Ein Unfallopfer muss sich nur Therapien unterziehen, die ihm zuzumuten sind. Eine stationäre psychiatrische oder eine mit erheblichen Nebenwirkungen verbundene medikamentöse Behandlung muss nach Ansicht des Bundesgerichtshofs die Aussicht einer wesentlichen Besserung bieten. Zudem müsse mit Blick auf den Verdienstausfallschaden Aussicht auf einen gewinnbringenden Einsatz der erhöhten Arbeitsfähigkeit bestehen.

Will ein nicht geimpfter oder genesender Student an Präsenzveranstaltungen der Hochschule teilnehmen, ist er vorläufig weiterhin zur Vorlage eines negativen Corona-Schnelltests verpflichtet. Dies hat das Verwaltungsgericht Mainz mit Beschluss vom 22.10.2021 in einem Eilverfahren entschieden. Die den Studierenden durch die Testpflicht entstehende Kostenbelastung sei zumutbar.

Erhält ein Rechtsanwalt für den Versand eines fristwahrenden Schriftstücks über das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) keine Eingangsbestätigung des Gerichts, muss er den Sendevorgang genau prüfen und es erneut versuchen. Laut Bundesgerichtshof gelten die gleichen Anforderungen wie beim Faxversand. Erst mit der Bestätigung könne der Anwalt sicher sein, dass der Sendevorgang erfolgreich war.

Stellt ein dem Grunde nach Sozialhilfeberechtigter keinen entsprechenden Hilfeantrag, kann er auch keine Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht aus sozialen Gründen verlangen. Es bestehe kein entsprechendes Wahlrecht, entschied das Verwaltungsgericht Koblenz mit Urteil vom 19.10.2021.

Anlässlich der bevorstehenden Koalitionsverhandlungen fordert der Deutsche Anwaltverein (DAV) die Aufnahme eines Digitalpakts in den Koalitionsvertrag. Die Digitalisierung der Rechtspflege müsse dringend vorangetrieben werden. Das betreffe etwa den elektronischen Rechtsverkehr, die Anpassung der Verfahrensordnungen sowie den Breitbandausbau. Der Digitalpakt müsse im Zusammenspiel aller Akteure der Rechtspflege entstehen, inklusive der Anwaltschaft, unterstreicht der DAV.

Ein nur in elektronischer Form unterzeichneter befristeter Arbeitsvertrag genügt nicht den Formvorschriften für die wirksame Vereinbarung einer Befristung, wenn die verwendete Signatur nicht den besonderen europäischen Anforderungen über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste entspricht. In einem solchen Fall gilt der Arbeitsvertrag als auf unbestimmte Zeit geschlossen, wie das Arbeitsgericht Berlin entschied.

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat heute eine Aufsichtsmitteilung veröffentlicht, in der Kreditinstitute angehalten werden, das Urteil des Bundesgerichtshofs zu unwirksamen Gebührenanpassungen zu beachten und alle notwendigen Schritte umgehend einzuleiten. Die BaFin macht deutlich, dass sie einen fairen Umgang der Banken mit den Kundinnen und Kunden erwartet.

Volkswagens US-Lkw-Tochter Navistar hat sich zur Beilegung eines Rechtsverfahrens wegen Verstoßes gegen Abgasvorschriften im Rahmen eines Vergleichs verpflichtet, eine Zivilstrafe in Höhe von 52 Millionen US-Dollar (circa 45 Miollionen Euro) zu begleichen. Zudem hat sich Navistar bereiterklärt, ältere Dieselmotoren aus dem Verkehr zu ziehen. Das teilten das US-Justizministerium und die Umweltbehörde EPA am Montag (Ortszeit) in Washington mit.

Vor einer Anhörung im Fall Julian Assange hat Amnesty International erneut die Freilassung des inhaftierten Wikileaks-Gründers gefordert. Die US-Justiz müsse ihre Vorwürfe gegen den Australier fallenlassen und die britischen Behörden ihn umgehend aus der Haft entlassen, teilte die Menschenrechtsorganisation am Dienstag mit. Morgen soll in London das Berufungsverfahren um Assanges Auslieferung an die USA beginnen.

Das Oberlandesgericht Celle hat einen 38-Jährigen mit deutscher und libanesischer Staatsangehörigkeit unter anderem wegen Unterstützung der terroristischen Vereinigung im Ausland "Islamischer Staat" (IS) in acht Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Der Angeklagte war Mitglied des zwischenzeitlich verbotenen Vereins "Deutschsprachiger Islamkreis Hildesheim" (DIK) und hatte dort unter anderem Kontakt zu Ahmad Abdulaziz Abdullah A. ("Abu Walaa"), den das OLG im Februar 2021 ebenfalls wegen Unterstützung des IS zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zehn Jahren und sechs Monaten verurteilt hatte (Az.: 4 StE 1/17).

Ein Rechtsanwalt ist mit seinem Begehren, von der Berliner Polizei "als Journalist" anerkannt zu werden, in einem Eilverfahren vor dem Berliner Verwaltungsgericht gescheitert. Die 27. Kammer stellte dazu am 22.10.2021 fest, dass es für Begehren, die in der Hauptsache im Wege einer Fortsetzungsfeststellungsklage zu verfolgen seien, im Rahmen eines Verfahrens auf Erlass einer einstweiligen Anordnung keinen Raum gebe.

Die Europäische Kommission hat gestern neue Kriterien für das EU-Umweltzeichen für Kosmetika und Tierpflegeprodukte angenommen, die den Verbrauchern in der gesamten EU einen verlässlichen Nachweis für umweltfreundliche Marken bieten. Die Kriterien für das EU-Umweltzeichen trügen dazu bei, die Umweltauswirkungen von Produkten auf Wasser, Boden und biologische Vielfalt zu verringern, und leisteten einen Beitrag zu einer sauberen Kreislaufwirtschaft und einer giftfreien Umwelt, so die Brüsseler Behörde.

Die Verurteilung des früheren Geschäftsführers des Universitätsklinikums Mannheim zu einer Bewährungsstrafe wegen vorsätzlichen Verstoßes gegen das Medizinproduktegesetz ist rechtskräftig. Wie der Bundesgerichtshof am Montag mitteilte, hat er das auf die allgemeine Sachrüge gestützte Rechtsmittel des Angeklagten verworfen. Der Angeklagte hatte in der Klinik Produkte eingesetzt, die den geltenden Hygienebestimmungen nicht im Ansatz gerecht wurden.

Die Schmerzensgeldklage einer Reiterin gegen den Eigentümer des Pferdes nach einem Sturz bleibt vor dem Oberlandesgericht Oldenburg erfolglos. Wie das OLG am Montag mitteilte, konnte es nicht feststellen, dass sich eine Tiergefahr verwirklicht habe. Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme sei es auch möglich, dass die Klägerin aus Unsicherheit die Beine angepresst und damit dem Tier den Befehl zum Galopp gegeben habe, ohne dies eigentlich zu wollen.

Im Streit um Schufa-Score-Werte hat das Verwaltungsgericht Wiesbaden mit einem am Montag veröffentlichten Beschluss den Europäischen Gerichtshof angerufen. Insbesondere geht es darum, ob die Tätigkeit der Wirtschaftsauskunftei dem Anwendungsbereich des Art. 22 Abs. 1 Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) unterfällt. Im zugrunde liegenden Fall begehrt die Klägerin Löschung vermeintlich falscher Eintragungen und Auskunft zu gespeicherten Daten.

Im Streit um eine Millionen-Entschädigung nach einer umstrittenen Buchveröffentlichung kann sich die Witwe von Altkanzler Helmut Kohl wenig Hoffnung machen. Der Bundesgerichtshof erklärte am Montag in Karlsruhe, dass ein Anspruch auf solche Geldentschädigungen wegen verletzter Persönlichkeitsrechte grundsätzlich nicht vererblich sei und der Senat in diesem Fall auch keine Ausnahme sehe. Sein Urteil will der BGH erst später verkünden.

In ihrem Terror-Prozess vor dem Oberlandesgericht München ist die IS-Rückkehrerin Jennifer W. zu zehn Jahren Haft verurteilt worden. Das Gericht verurteilte sie am Montag unter anderem wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland, wegen Beihilfe zum versuchten Mord, zum versuchten Kriegsverbrechen und wegen Verbrechens gegen die Menschlichkeit. Die Bundesanwaltschaft hatte eine lebenslange Haftstrafe gefordert.

Eine Haftprüfung muss auch in Abschiebungssachen mit dem Bevollmächtigten des Betroffenen stattfinden – anderenfalls ist die Anordnung der Haft rechtswidrig. Der Bundesgerichtshof hat einmal mehr entschieden, dass durch die fehlende Teilnahme der Grundsatz des fairen Verfahrens verletzt wird. Wenn ein Betroffener den Namen seines Anwalts ohne sein Mobiltelefon nicht benennen kann, weil dessen Kontaktdaten dort gespeichert sind, müsse ihm sein Telefon herausgegeben werden. 

Erscheint ein Rechtsanwalt nicht zum Termin, so ist seine Säumnis auch dann schuldhaft, wenn er erst einen Tag vorher unter Verweis auf eine seit mehreren Tagen bestehende Arbeitsunfähigkeit beantragt, diesen zu verlegen. Das Landgericht München I bewertete ein ärztliches Attest, welches einem Anwalt neben Angst- und Schlafstörungen eine "nicht vollständig abrufbare Leistungs- und Konzentrationsfähigkeit" bescheinigte, auch als inhaltlich fragwürdig.

Ein Schaden, der beim Einsatz eines Kraftfahrzeugs als reiner Arbeitsmaschine entsteht, resultiert nicht aus dem "Betrieb" des Fahrzeugs. Laut Bundesgerichtshof entfällt der haftungsrechtliche Zusammenhang, wenn ein Traktor weder zum Transport noch zur Fortbewegung genutzt wird. Im konkreten Fall wurde eine Person auf dem Nachbargrundstück von einem durch einen Kreiselmäher hochgeschleuderten Stein am Auge schwer verletzt.