Freitag, 29.10.2021
Großbritannien: Lebenslange Haft für Mord an zwei Schwestern
Wegen des aufsehenerregenden Doppelmords an zwei Schwestern in einem Londoner Park ist ein 19-Jähriger zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Der junge Mann könne frühestens nach 35 Jahren aus dem Gefängnis entlassen werden, entschied das Londoner Strafgericht Old Bailey am Donnerstag. Der Täter wollte laut Gericht einen "Pakt mit dem Teufel" erfüllen. Demnach suchte er die Frauen wahllos aus und wollte sie "Satan" als Opfer darbringen.
Mehr lesenAusnahmegenehmigung zum Parken für öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt
Einer öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt darf nicht allein deswegen eine Ausnahmegenehmigung zum Parken für Übertragungswagen versagt werden, weil dieser nicht mit fest installierter, sondern mit mobiler Übertragungstechnik ausgestattet ist. Wegen eines entsprechenden Ermessensfehlgebrauchs hat das Verwaltungsgericht Berlin das Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg von Berlin zur Neubescheidung der klagenden Rundfunkanstalt verurteilt.
Mehr lesenOffener Brief: Ampelkoalition soll Vorratsdatenspeicherung abschaffen
SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen sollen in den Ampel-Koalitionsverhandlungen ein Ende des Gesetzes zur verdachtslosen Vorratsspeicherung von Verbindungs-, Standort- und Internetdaten durchsetzen. Das fordern elf Bürgerrechts- und Berufsverbände in einem Offenen Brief an die Verhandler zum Thema Justiz und Inneres – darunter der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, die Deutsche Aidshilfe und der Deutsche Journalisten-Verband.
Mehr lesenEx-Sportreporter Manni Breuckmann gewinnt Facebook-Namensstreit
Der ehemalige Sportreporter Manni Breuckmann hat vor Gericht erreicht, dass sein Name im Internet nicht mehr missbräuchlich benutzt werden darf. Ein Mann aus Oer-Erkenschwick im Kreis Recklinghausen hat sich am Donnerstag am Landgericht Bochum über seinen Anwalt per Vergleich verpflichtet, im Internet nicht mehr als "Manni Breuckmann" aufzutreten und seine entsprechenden Accounts bei Facebook und Instagram bis Mitte November zu löschen.
Mehr lesenDonnerstag, 28.10.2021
Keine Einsicht in Twitter-Direktnachrichten des Bundesinnenministeriums
Das Informationsfreiheitsgesetz verschafft Bürgern keinen Anspruch auf Einsicht in Twitter-Direktnachrichten, die das Bundesinnenministerium erhalten und versandt hat. Das hat das Bundesverwaltungsgericht heute auf eine Klage des Betreibers der Internetseite "FragDenStaat" entschieden.
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Keine gesteigerte Unterhaltspflicht der Eltern für ihre Kinder bei finanziell leistungsfähigen Großeltern
Eltern haben keine sogenannte gesteigerte Unterhaltspflicht gegenüber ihren minderjährigen Kindern, wenn finanziell leistungsfähige Großeltern vorhanden sind. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. In einem solchen Fall müsse ein erwerbstätiger Elternteil für den Kindesunterhalt also lediglich das Einkommen oberhalb seines sogenannten angemessenen Selbstbehalts einsetzen.
Mehr lesenBewährungsstrafe wegen Weitergabe von Daten zu Bundestagsgebäuden an Russland
Das Kammergericht hat heute einen 56-Jährigen wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit für den russischen Militärgeheimdienst GRU zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren auf Bewährung verurteilt. Der Mann habe 2017 eine CD-ROM mit 385 Grundrissdateien der vom Deutschen Bundestag in der Hauptstadt genutzten Liegenschaften erstellt und weitergegeben, so das Gericht.
Mehr lesenEuGH stärkt Schutz von Feldhamstern
Der Europäische Gerichtshof hat den Schutz des Lebensraums der vom Aussterben bedrohten Feldhamster weiter gestärkt. Nach einem Urteil von heute umfasst der Begriff "Fortpflanzungsstätte" alle Gebiete, die für die erfolgreiche Vermehrung einer Tierart erforderlich sind – einschließlich des Umfelds der Fortpflanzungsstätte.
Mehr lesenGeneralanwalt zum zeitlichen Anwendungsbereich der Kartellschadenersatz-Richtlinie
Im Zusammenhang mit dem spanischen Lkw-Kartell äußert sich EuGH-Generalanwalt Athanasios Rantos zum zeitlichen Anwendungsbereich der Kartellschadenersatz-Richtlinie. Diese unterscheide zwischen materiell-rechtlichen Vorschriften, die für vor ihrem Inkrafttreten "entstandene Sachverhalte" nicht rückwirkend gölten, und Verfahrensvorschriften, die im Rahmen von nach Inkrafttreten der Richtlinie erhobenen Klagen gölten. Zu ersteren zähle die Verjährungsregelung.
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Fast vier Jahre Haft für 22-Jährige nach Tötung ihres Neugeborenen
Das Landgericht Köln hat eine 22 Jahre alte Frau aus Kerpen bei Köln gestern wegen der Tötung ihres Neugeborenen schuldig gesprochen. Es verurteilte die Frau wegen Totschlags in einem minder schweren Fall zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und neun Monaten. Die Angeklagte hatte bereits kurz nach der Tat ein umfassendes Geständnis abgelegt.
Mehr lesenRechtswidrige Abschiebungshaft bei Defiziten im Haftantrag
Fehlt es in einem Abschiebungsverfahren bereits an einem zulässigen Haftantrag, darf die von einer Ausländerbehörde beantragte Sicherungshaft nicht vom Gericht angeordnet werden. Laut Bundesgerichtshof muss das Amt ausreichende Angaben zur Dauer der Sicherungshaft darlegen. Denn der Freiheitsentzug sei auf die kürzest mögliche Dauer zu beschränken.
Mehr lesenTeilwertzuschreibung eines Fremdwährungsdarlehens wegen EU-Staatsschuldenkrise
Der höhere Ansatz einer Verbindlichkeit aus einem Fremdwährungsdarlehen (sogenannte Teilwertzuschreibung) ist dann zulässig, wenn der Euro-Wert gegenüber der Fremdwährung aufgrund einer fundamentalen Änderung der wirtschaftlichen oder währungspolitischen Daten der beteiligten Währungsräume gesunken ist. Dies hat der Bundesfinanzhof entschieden.
Mehr lesenSpanisches Namensrecht: Automatischer Vorrang des Nachnamens des Vaters verstieß gegen EMRK
Der Automatismus, wonach in Spanien bei fehlender Einigung der Eltern der Nachname des Vaters vor dem Nachnamen der Mutter als Familienname des Kinds geführt wurde, war diskriminierend. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte sprach deshalb einer Mutter 10.000 Euro Schadensersatz zu, deren Tochter trotz Fehlens einer Beziehung zum Vater dessen Namen als ersten Teil ihres Familiennamens tragen muss.
Mehr lesenKeine Gemeinnützigkeit bei Hinweis auf Widerstandsrecht bezüglich Corona-Maßnahmen
Ein Verein zur Förderung des öffentlichen Gesundheitswesens, der in Bezug auf die Corona-Maßnahmen auf das im Grundgesetz verankerte Widerstandsrecht hinweist und eine Abhängigkeit von Politikern von anderen Mächten behauptet, ist nicht gemeinnützig. Dies hat der Bundesfinanzhof in einem Eilverfahren entschieden. Dies gehe über das hinaus, was zur Verfolgung des Vereinszwecks erforderlich sei.
Mehr lesenNeue EU-Vorschriften zur Umsetzung von Basel-III
Die Europäische Kommission hat gestern eine überarbeitete Fassung der EU-Bankenvorschriften angenommen. Dies teilte die EU-Behörde mit. Mit den Beschlüssen werde die Umsetzung der Basel-III-Vereinbarung in der EU abgeschlossen, die die Banken widerstandsfähiger gegenüber wirtschaftlichen Schocks machen solle. Auch solle sichergestellt werden, dass die Banken Nachhaltigkeitsaspekten Rechnung tragen.
Mehr lesenCorona-Sondervermögen in Hessen verfassungswidrig
Das milliardenschwere Corona-Sondervermögen des Landes Hessen zur Abmilderung der Pandemie-Folgen (Gute-Zukunft-Sicherungsgesetz) ist mit der Verfassung des Landes unvereinbar. Dies hat der hessische Staatsgerichtshof in Wiesbaden entschieden. Das Land muss nun bis Ende März 2022 eine Neuregelung schaffen. Bis dahin gölten die für verfassungswidrig erklärten Vorschriften fort.
Mehr lesenGeldstrafen für Kita-Mitarbeiterinnen nach Tod eines Zweijährigen
Zwei Mitarbeiterinnen der Einrichtung im Allgäu sind zu Geldstrafen verurteilt worden, nachdem ein zwei Jahre alter Junge während eines Kita-Ausflugs in einem Kanal ertrunken war. Die Strafbefehle des Amtsgerichts Memmingen wegen fahrlässiger Tötung seien mit Verstreichen der Einspruchsfrist rechtskräftig geworden, sagte ein Gerichtssprecher gestern. Zur Höhe der Geldstrafen machte er keine Angaben.
Mehr lesenItalien: Anti-Homophobie-Gesetz im Parlament gescheitert
Das italienische Parlament hat die Einführung eines Gesetzes gegen Homophobie abgelehnt. Vor allem die rechten Parteien Lega und Fratelli d'Italia waren gegen den Gesetzesvorschlag. Der Gesetzestext sah unter anderem vor, Diskriminierungen von Menschen aufgrund ihres Geschlechts, ihrer sexuellen Orientierung oder ihrer Identität zu verhindern und auch zu ahnden.
Mehr lesenLandwirt darf zu Ausbaubeitrag von knapp 190.000 Euro herangezogen werden
Die Heranziehung eines Landwirts zu Ausbaubeiträgen in Höhe von knapp 190.000 Euro für eine Anliegerstraße im Amtsbereich Lütjenburg ist rechtmäßig. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Schleswig entschieden. Der angewandte Verteilungsmaßstab gebiete keine Gerechtigkeit im Einzelfall, sondern nur eine Typengerechtigkeit. Der Landwirt hatte die Gefährdung seiner Existenz eingewandt.
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Bewährung statt Gefängnis für Fußball-Weltmeister Hernández
Der Fußball-Profi des FC Bayern München Lucas Hernández muss in Spanien doch nicht ins Gefängnis. Die spanische Justiz hat der Berufung seiner Anwälte stattgegeben, wie das Landgericht in Madrid am Mittwoch mitteilte. Die sechsmonatige Haftstrafe wegen häuslicher Gewalt war schon 2019 von einem Strafgericht in Madrid verhängt worden. Die Frist zum Antritt der Strafe wäre heute abgelaufen.
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