Montag, 11.10.2021
Anwaltskosten nach strafbarem Facebook-Kommentar eines Soldaten sind Werbungskosten
Rechtsanwaltskosten für die Vertretung eines Soldaten in einem Disziplinarverfahren können auch dann als Werbungskosten bei der Einkommensteuer abgezogen werden, wenn das Verfahren wegen eines strafbaren Kommentars in den sozialen Medien eingeleitet wurde. Dies hat das Finanzgericht Köln entschieden. Die Kosten dienten der Sicherung der Dienstbezüge und seien somit untrennbar dem Dienstverhältnis zugewiesen.
Mehr lesenBlindheit kein Grund zur Verwehrung eines Elektrorollstuhls
Eine Krankenkasse darf die Versorgung eines Multiple-Sklerose-Patienten mit einem Elektrorollstuhl nicht deswegen verweigern, weil der Versicherte blind ist. Sehbeeinträchtigungen seien kein genereller Grund, eine Verkehrstauglichkeit bei Elektrorollstühlen abzulehnen, so das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen. Es hebt die Aufgabe des Hilfsmittelrechts hervor, Menschen mit Behinderungen ein möglichst selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen.
Mehr lesenGroßflächige Neuwahlen nach Berliner Wahlpannen wohl nicht nötig
Die vielen Wahlpannen in Berlin am 26.09.2021 sind nach ersten Erkenntnissen des Senats nicht so schwerwiegend, dass sie eine flächendeckende Neuwahl nötig machen. Nachwahlen in einzelnen Wahlkreisen oder Stimmbezirken wollte Innensenator Andreas Geisel (SPD) am Freitag aber nicht ausschließen. "Nach unseren derzeitigen Erkenntnissen sind die Unregelmäßigkeiten nicht in einem Umfang zu sehen, die mandatsrelevant oder wahlverfälschend sind", sagte Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD).
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Apple geht in Berufung gegen Urteil in App-Store-Prozess
Apple versucht, die Umsetzung eines Gerichtsurteils hinauszuzögern, mit dem mehr App-Entwickler am Konzern vorbei digitale Artikel an ihre Nutzer verkaufen könnten. Apple argumentiert, dass dadurch Schaden für Verbraucher und die Integrität der App-Store-Plattform drohe, wie aus am Wochenende veröffentlichten Gerichtsunterlagen hervorgeht.
Mehr lesenStrenges Abtreibungsgesetz in Texas vorläufig wieder in Kraft
Ein Berufungsgericht in Texas hat das strenge Abtreibungsgesetz des Bundesstaats vorübergehend wieder in Kraft gesetzt. Das Gericht gab am Freitagabend einem Antrag des Bundesstaats Texas statt. Erst am Mittwoch hatte ein Richter in Texas das Gesetz vorübergehend gestoppt und damit einer Klage der Regierung von US-Präsident Joe Biden stattgegeben – Texas hatte gegen diese Entscheidung sofort Berufung eingelegt.
Mehr lesenNeue Leitlinien des Bundeskartellamtes zu Kronzeugenprogramm und Bußgeldzumessung
Das Bundeskartellamt hat neue Leitlinien für das Kronzeugenprogramm und für die Bußgeldzumessung in Kartellverfahren veröffentlicht. Kronzeugen spielten bei der Aufdeckung und Verfolgung illegaler Kartelle eine entscheidende Rolle, so der Präsident des Kartellamtes Andreas Mundt. Nun könnten betroffene Unternehmen leichter einschätzen, was auf sie zukommt und unter welchen Voraussetzungen eine Befreiung vom Bußgeld oder eine erhebliche Reduktion in Betracht kommt.
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Maria Wersig als als djb-Präsidentin bestätigt
Im Rahmen seiner ersten digitalen Mitgliederversammlung hat der Deutsche Juristinnenbund (djb) am 09.10.2021 seine amtierende Präsidentin Maria Wersig in ihrem Amt für zwei weitere Jahre bestätigt. Als Vizepräsidentinnen wurden Ursula Matthiessen-Kreuder und Dana Valentiner gewählt. Petra Lorenz wurde in ihrem Amt als Schatzmeisterin bestätigt.
Mehr lesenIsrael-Boykott-Bewegung scheitert mit Klage gegen Bundestag
Anhänger der umstrittenen Israel-Boykott-Bewegung "Boycott, Divestment and Sanctions" (BDS) sind mit ihrer Klage gegen einen Beschluss des Bundestages, der ihr "antisemitische" Argumentationsmuster und Methoden vorgehalten hatte, gescheitert. Das Berliner Verwaltungsgericht sieht die Anhänger durch den Bundestagsbeschluss von 2019 nicht in ihren Grundrechten verletzt. Insbesondere treffe dieser keine Aussage dahin, dass alle Unterstützer der BDS-Bewegung Antisemiten seien.
Mehr lesenRückzahlung des Reisepreises für bereits unter Corona gebuchte Reise
Die Corona-Pandemie rechtfertigt nicht jeglichen Rücktritt von allen Pauschalreisen zu jedem Zeitpunkt ohne Anfall von Entschädigungszahlungen. Das gilt vor allem, wenn die Reise bereits unter Corona gebucht wurde, wie das Amtsgericht München festhält. Entscheidend seien die Umstände des Einzelfalls. So könne ein sprunghafter Anstieg der Corona-Neuinfektionen im Reiseland, mit dem nicht zu rechnen war, zum Rücktritt berechtigen, ohne dass der Reiseveranstalter einen Anspruch auf Entschädigung hätte.
Mehr lesenFreitag, 8.10.2021
Eilantrag gegen Masken und Testpflicht in Schulen gescheitert
Das Oberverwaltungsgericht Magdeburg hat einen Normenkontrolleilantrag gegen die Maskenpflicht in Schulen sowie verpflichtende Corona-Tests als Voraussetzung für die Teilnahme am Unterricht abgelehnt. Die sachsen-anhaltische Testpflicht sowie die Maskenpflicht als ergänzende Schutzmaßnahme seien verhältnismäßig.
Mehr lesenAblehnung der Maskenpflicht kann Kündigung eines Lehrers rechtfertigen
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat die Kündigungsschutzklage eines Lehrers, der die Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes ablehnte, abgelehnt. Die außerordentliche Kündigung sei aufgrund der Äußerungen in E-Mails des Lehrers gegenüber der Schulelternsprecherin gerechtfertigt. In diesen hatte der Lehrer die Maskenpflicht als "Nötigung, Kindesmissbrauch, ja sogar vorsätzliche Körperverletzung" bezeichnet.
Mehr lesenBundesrat stimmt Bußgeldkatalog und Anpassung der Sozialleistungen zu
Am 08.10.2021 hat der Bundesrat einem Vorschlag der Bundesregierung zur Bußgeldnovelle zugestimmt. Damit ist die Problematik der ausgesetzten Novelle aus dem vergangenen Jahr aus der Welt. Nun steigen die Bußgelder, insbesondere für zu schnelles Fahren. Außerdem stimmte der Bundesrat zu, dass die Regelsätze für Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe, Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung angepasst werden.
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Ticketzweitmarkt für Oktoberfest-Tische wird untersagt
Der Weiterverkauf von Tischreservierungen für das Oktoberfest-Zelt "Ochsenbraterei" im Internet ist rechtswidrig. Das hat das Landgericht München I entschieden und einer Klage der Festzeltbetreiberin gegen eine Eventagentur stattgegeben. Diese hatte die Reservierungen zunächst Privatleuten abgekauft, um sie sodann zu einem deutlich höheren Preis auf ihrer Internetseite weiter zu veräußern. Dieses Angebot sei irreführend und wettbewerbswidrig, so das Gericht.
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Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer
Verweist ein unzuständiges Gericht ein isoliertes PKH-Verfahren erst 45 Monate nach Verfahrenseingang weiter, muss das zuständige Gericht das Verfahren grundsätzlich unverzüglich fördern. Bleibt dieses Gericht allerdings selbst über einen Zeitraum von 14 Monaten untätig, so ist dies laut Bundesfinanzhof unangemessen. Für die entstandenen Nachteile müsse ein Prozessbeteiligter angemessen entschädigt werden.
Mehr lesenKeine Miet- und Pachtminderung bei coronabedingter Gaststättenschließung
Betreiber von Gaststätten, die aufgrund hoheitlicher Corona-Beschränkungen zeitweise schließen mussten, haben kein Recht zur Minderung ihrer Miete oder Pacht. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschieden. Es liege weder ein Mangel noch Unmöglichkeit vor. Auch eine Vertragsanpassung unter dem Aspekt des Wegfalls der Geschäftsgrundlage verneinte das OLG in den beiden entschiedenen Fällen. Es hat jeweils die Revision zugelassen.
Mehr lesenWillkür durch nicht nachvollziehbare Antragsablehnung
Begründet ein Richter seine Ablehnung einer Anhörungsrüge mit formelhaften Wendungen, die seine Gründe nicht nachvollziehbar machen, handelt er willkürlich und verstößt gegen Art. 3 Abs. 1 GG. Das Bundesverfassungsgericht gab einer Verfassungsbeschwerde statt, mit der ein Mann sich gegen den entsprechenden Beschluss eines Sozialgerichts wandte: Der Richter behauptete darin lapidar, dass der (nachgereichte) Vortrag keinerlei Bedeutung für seine Entscheidung gehabt hätte.
Mehr lesenfinancialright GmbH kann abgetretene Forderungen eines Schweizers gegen VW nicht einklagen
Das Oberlandesgericht Braunschweig hat die Berufung der Inkassodienstleisterin financialright GmbH im Verfahren gegen die VW AG abgewiesen. Das nur in Deutschland zugelassene Unternehmen könne nicht die Schadensersatzforderungen eines Schweizer Dieselkäufers gegen VW geltend machen. Dies sei eine Überschreitung der Befugnis für Inkassodienstleistungen, weshalb die Abtretung nichtig und infolgedessen die Klägerin für die Prozessführung nicht aktivlegitimiert sei.
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VGH München erklärt Corona-Ausgangsbeschränkungen für unwirksam - Bayern geht in Revision
Der Streit um die Rechtmäßigkeit der Ausgangsbeschränkungen in Bayern geht weiter. Nachdem der Verwaltungsgerichtshof diese Anfang der Woche für rechtswidrig erklärte hatte, kündigte Bayerns Staatsregierung nun die Revision zum Bundesverwaltungsgericht an. Man sei davon überzeugt, dass die Ausgangsbeschränkungen Ende März bis Anfang April 2020 ein wirksames und richtiges Mittel waren, sagte Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU).
Mehr lesenBodo Ramelow neuer Bundesratspräsident
Bodo Ramelow (Die Linke) wird neuer Präsident des Bundesrates: Einstimmig wählte die Länderkammer den Ministerpräsidenten des Freistaats Thüringen heute zu ihrem Vorsitzenden. Ramelow tritt sein Amt am 01.11.2021 an. Er löst Reiner Haseloff ab, der im kommenden Jahr als erster Vizepräsident weiterhin Teil des Präsidiums bleibt. Zum zweiten Vizepräsidenten wurde Peter Tschentscher (SPD), Erster Bürgermeister von Hamburg gewählt.
Mehr lesenPolens Verfassungsgericht gibt nationalem Recht Vorrang vor EU-Recht
Im Streit zwischen Warschau und Brüssel über Polens Justizreform droht eine neue Eskalationsstufe. Polens Verfassungsgericht hat gestern Abend entschieden, dass Bestandteile des EU-Rechts gegen die Verfassung des Landes verstoßen. Damit wird der Konflikt zwischen der Europäischen Kommission, die in der Staatengemeinschaft die Einhaltung des gemeinsamen Rechts überwacht, und Polen kräftig befeuert. Doch die Brüsseler Behörde gibt nicht nach.
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