Anlässlich der laufenden Koaliti­ons­ver­hand­lungen fordert der Deutsche Anwalt­verein (DAV) eine Abkehr von der symbolischen Krimina­li­täts­politik und ein Moratorium bei der Strafprozessordnung. Das scharfe Schwert des Strafrechts müsse Ultima Ratio sein, das letzte Mittel des Staates – und nicht das Allheilmittel für unerwünschtes Verhalten.

Darf der Medizinische Dienst der Krankenkassen (MDK) auch Gutachten über die eigenen Mitarbeiter speichern? Um dies zu klären, hat das Bundesarbeitsgericht dem Europäischen Gerichtshof zur Vorabentscheidung verschiedene Fragen zur Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) vorgelegt, die wegen der Doppelrolle des MDK als Gutachter und Arbeitgeber virulent geworden sind.

Der Vertragspartner einer auf der US-Terrorliste (SDN-Liste) zur Umsetzung der US-Iransanktionen stehenden Partei kann die Rückzahlung einer erhaltenen Vorauszahlung nicht so lange verweigern, bis die gelistete Partei von dieser Liste gestrichen ist. Dies hat das OLG Frankfurt am Main entschieden und die Verpflichtung eines Unternehmens zur Rückzahlung einer Vorauszahlung von 27 Millionen Euro bestätigt.

Wird die Ausreisepflicht eines Asylsuchenden erst durch die Abschiebungsanordnung begründet, muss sie vor Anordnung der Sicherungshaft bekannt gegeben werden. Laut Bundesgerichtshof ist sie dann nicht nur Vollstreckungshandlung, sondern Grundlage der Ausreisepflicht. Etwaige Zustellungsmängel seien aber im Rahmen einer Akteneinsicht durch den Anwalt des Flüchtlings heilbar.

Die neue Bundestagspräsidentin Bärbel Bas will schnell nach der Regierungsbildung einen neuen Anlauf für die bislang weitgehend gescheiterte Wahlrechtsreform unternehmen. "Ich spüre in den Fraktionen, auch in der Union, die Einsicht und den ernsthaften Willen, dass das Parlament in Zukunft nicht weiter wachsen kann", sagte die SPD-Politikerin der "Rheinischen Post" (Samstag).

Der Fußball-Weltverband FIFA hat bei der Benutzung des Freistoßsprays gegen das Patentrecht verstoßen. Ein Zivilgericht des Bundesstaates Rio de Janeiro gab den Erfindern im Berufungsverfahren Recht und verurteilte die FIFA zur Zahlung von 50.000 Real (rund 7.600 Euro) für moralischen Schaden sowie einen noch zu berechnenden Betrag für Sachschaden.

Das Schiedsverfahren des schwedischen Energiekonzerns Vattenfall gegen die Bundesrepublik Deutschland im Zusammenhang mit dem beschleunigten Atomausstieg ist nun offiziell beendet. Dies teilte das Bundeswirtschaftsministerium gestern mit. Vattenfall erhält von der Bundesregierung im Gegenzug eine Entschädigungszahlung von 1,425 Milliarden Euro.

Gesetzlich Krankenversicherte mit Teilhandverlust haben einen Anspruch auf Versorgung mit einer individuellen Finger-Handprothese aus Silikon, wenn damit eine erhebliche funktionelle Verbesserung bewirkt wird. Dies hat das Landessozialgericht Darmstadt entschieden und eine Krankenkasse entsprechend verurteilt.

Äußert ein Mieter gegenüber dem Hausverwalter "fuck you", berechtigt dies den Vermieter nicht zur Kündigung des Mietverhältnisses. Dies hat das Amtsgericht Berlin-Köpenick entschieden, worauf die Arbeitsgemeinschaft Mietrecht und Immobilien des Deutschen Anwaltvereins (DAV) hinwies. Laut AG handelt es sich lediglich um eine Unmutsäußerung, die die Fortsetzung des Mietverhältnisses nicht unzumutbar mache.

Werden fachliche Äußerungen einer Person unter Nennung ihres Namens in einer Werbeanzeige zutreffend wiedergegeben, kann dies im Einzelfall auch ohne Kenntnis oder Zustimmung der Person zulässig sein. Dies hat das Oberlandesgericht Köln entschieden. Es ging um das Zitieren einer fachlichen Äußerung eines Mediziners in einer Werbeanzeige für ein Produkt gegen das Reizdarmsyndrom. Das OLG hat die Revision zugelassen.

Das Verwaltungsgericht Bremen hat einen Eilantrag von Anwohnern gegen den Abriss des früheren Bundesbankgebäudes in Bremen abgelehnt. Die Anwohner, die eine an Stelle des Gebäudes geplante Bebauung mit mehrstöckigen Wohngebäuden verhindern wollen, hätten kein Recht auf den Er­halt einer be­stimm­ten Be­bau­ung.

Inmitten des eskalierenden Streits um den Abbau der unabhängigen Justiz in Polen hat der Präsident des Europäischen Gerichtshofs Koen Lenaerts den Stellenwert der Rechtsstaatlichkeit hervorgehoben. "Rechtsstaatlichkeit bedeutet sehr viel in der EU, eigentlich fast alles", sagte er gestern der "Süddeutschen Zeitung". Die Mitgliedstaaten vertrauten einander, dass sie diese Werte teilen. Nur so könne der gemeinsame Rechtsraum funktionieren.

Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat den Eilantrag einer Betreiberin von Corona-Testzentren, mit dem diese erreichen wollte, vorläufig weiter durch den Landkreis Rastatt zur Durchführung von Corona-Testungen beauftragt zu werden, abgelehnt. Das Gesundheitsamt hatte die Beauftragung der Antragstellerin wegen mangelnder Zuverlässigkeit abgelehnt.

Einem dreijährigen Kind kann der Zugang zu einer Kindertageseinrichtung verwehrt werden, wenn die nach dem Infektionsschutzgesetz für den Besuch von Gemeinschaftseinrichtungen erforderliche Masernschutzimpfung oder eine entsprechende Kontraindikation nicht hinreichend nachgewiesen ist. Das hat das Oberverwaltungsgericht Münster in einem Eilverfahren entschieden.

Neue EU-Regeln sollen die Cybersicherheit bei drahtlosen Geräten, die in der EU verkauft werden, verbessern. Die EU-Kommission hat dazu am Freitag einen delegierten Rechtsakt zur Funkanlagenrichtlinie erlassen. Damit würden neue rechtliche Anforderungen für Sicherheitsvorkehrungen im Bereich der Cybersicherheit festgelegt, die bei der Konzeption und Herstellung der betreffenden Produkte berücksichtigt werden müssen.

Eine Krankenkasse hat kein vollständiges Akteneinsichtsrecht in die Unterlagen des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte. Das Bundesverwaltungsgericht beschränkte das Auskunftsrecht auf Informationen, die für eine Risikobewertung genutzt wurden. Einen Einblick der Kasse in Betriebsgeheimnisse des Herstellers der betroffenen Hüftprothesen – wie etwa eine Liste aller Abnehmer – lehnten die Leipziger Richter ab.

Der Käufer eines vom Abgasskandal betroffenen Neuwagens kann nicht ohne Weiteres vom Kaufvertrag zurücktreten. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Es sei zwar nicht ausgeschlossen, dass die Vertrauensgrundlage zwischen Käufer und Verkäufer gestört und damit eine Nacherfüllungsfrist entbehrlich sei. Ob dies der Fall sei, müsse aber im Einzelfall sorgfältig geprüft werden. Dabei sei unter anderem zu berücksichtigen, dass sich "der Verkäufer ein arglistiges Vorgehen des Herstellers gerade nicht zurechnen lassen muss".

Ist es zumutbar, sich für "großen" oder "kleinen" Schadensersatz zu entscheiden, und ist die Bezifferung möglich, fehlt es am Interesse für eine Feststellungsklage. Mangels Festlegung kann ein Feststellungsinteresse dann laut Bundesgerichtshof nicht auf mögliche künftige Belastungen mit Aufwendungen gestützt werden, die nur im Rahmen des großen Schadensersatzes ersatzfähig wären. Ein Die­sel­fah­rer woll­te sich die Wahl zwi­schen den Scha­dens­er­satz­ar­ten auf­he­ben.

Das Europäische Parlament und der Rat haben sich am Freitag entsprechend einem Vorschlag der Europäischen Kommission darauf geeinigt, die Rolle der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA) zu stärken. Eine stärkere EMA bedeute, sich auf eine koordinierte Reaktion der EU verlassen zu können, wenn es gelte, etwa Engpässe bei Arzneimitteln und Medizinprodukten zu verhindern oder abzumildern und eine raschere Zulassung und Verfügbarkeit neuer Arzneimittel in künftigen Krisen sicherzustellen, so die Kommission.