Freitag, 8.10.2021
Amtsantritt von neun neuen Mitgliedern am EuGH
Die Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben gestern am Europäischen Gerichtshof für die Zeit vom 07.10.2021 bis 06.10.2027 fünf Richterinnen und Richter sowie und vier Generalanwältinnen und Generalanwälte neu ernannt. Hinzu kamen zahlreiche Bestätigungen für weitere 6 Jahre und einige Abschiede. Wir stellen die neuen Mitglieder am EuGH vor.
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BGH berät über Werbung für "digitalen Arztbesuch" im Ausland
Darf eine private Krankenversicherung für ärztliche Fernbehandlungen per App durch Medizinerinnen und Mediziner im Ausland werben? Dieser Frage stellt sich der Bundesgerichtshof. Die Wettbewerbszentrale sah in dem Verhalten einen Verstoß gegen das Heilmittelwerbegesetz und hatte auf Unterlassung geklagt - in den ersten beiden Instanzen mit Erfolg. Doch der BGH zeigt sich durchaus offen für neue Technologien. Außerdem hat sich die Rechtslage im Lauf des Verfahrens geändert.
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Donnerstag, 7.10.2021
Umweltverband BUND will Druck machen für Reform der Verkehrsplanung
Der Umweltverband BUND will Druck machen für eine grundlegende Reform der Verkehrsplanung in Deutschland. Dies sei ein "Lackmustest" für die künftige Klima- und Verkehrspolitik, sagte BUND-Verkehrsexperte Werner Reh am Donnerstag. Geschäftsführerin Antje von Broock sagte, ein Festhalten am alten Straßenbauprogramm verhindere die Einhaltung der Ziele des Klimaschutzes im Verkehr und der Biodiversität. Für den BUND sei dies ein Gradmesser für ein Mitregieren der Grünen.
Mehr lesenGarzweiler II: Braunkohleabbau geht vor
Gegen die energiepolitische Entscheidung des Bundes und der Länder, trotz der Umweltschädlichkeit des Braunkohleabbaus an der Versorgung des Energiemarktes mit Braunkohle festzuhalten, ist kein Ankommen. Dies bekamen der Besitzer eines Hofes und zwei Mieter zu spüren, die sich im Zusammenhang mit dem Braunkohletagebau Garzweiler II dagegen zur Wehr gesetzt hatten, dass die RWE Power AG vorzeitig in den Besitz der Grundstücke eingewiesen worden war. Das Verwaltungsgericht Aachen lehnte ihre Eilanträge ab.
Mehr lesenEuGH bestätigt sanktionsbewehrte Pflicht zum Mitführen eines Passes bei Reisen in der EU
Ein Mitgliedstaat kann seine Staatsangehörigen unter Androhung von (auch strafrechtlichen) Sanktionen verpflichten, einen gültigen Personalausweis oder Reisepass mit sich zu führen, wenn sie in einen anderen Mitgliedstaat reisen oder aus einem anderen Mitgliedstaat einreisen. Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Allerdings müsse die Sanktion verhältnismäßig sein. Daran fehle es bei einer Geldstrafe in Höhe von 20% des durchschnittlichen Nettomonatseinkommens des Täters.
Mehr lesenKlage gegen Höchstspannungsfreileitung in Krefeld erfolglos
Die Stadt Krefeld ist mit ihrer Klage gegen eine Höchstspannungsfreileitung in ihrem Stadtgebiet gescheitert. Das Bundesverwaltungsgericht schloss eine Verletzung der Stadt, die Eigentümerin mehrerer Wohngrundstücke im Planungsgebiet ist, in eigenen Rechten aus. Belange der Wohnbevölkerung könne die Stadt nicht geltend machen.
Mehr lesenAnwaltshaftung bei Fortführung eines aussichtslosen Rechtsstreits
Verschlechtert nach Beginn eines Rechtsstreits ein neues BGH-Urteil die Erfolgsaussichten erheblich, muss der Anwalt den Mandanten darauf hinweisen. Ansonsten kann er für danach entstehende Verfahrenskosten regresspflichtig sein. Das gilt nach Ansicht des Bundesgerichtshofs auch dann, wenn er selbst für die weitere Verfolgung der Ansprüche eine Deckungszusage von der Rechtsschutzversicherung erhalten hat.
Mehr lesenEGMR weist Beschwerde gegen Corona-Gesundheitspass in Frankreich ab
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat eine Beschwerde gegen den in diesem Jahr in Frankreich als Corona-Maßnahme eingeführten Gesundheitspass als unzulässig abgewiesen. Der klagende Universitätsdozent habe die nationalen Rechtsmittel nicht ausgeschöpft. Ferner sei die Beschwerde rechtsmissbräuchlich gewesen, da der Mann darauf gezielt habe, den EGMR mit einer Beschwerdeflut lahm zu legen.
Mehr lesenÖsterreichs Kanzler Kurz unter dem Verdacht der Untreue und Bestechlichkeit
Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz steht nach einer Durchsuchung im Kanzleramt, dem Finanzministerium und der ÖVP-Parteizentrale durch die österreichische Staatsanwaltschaft für Wirtschaftskriminalität (WKStA) unter Druck. Engen Mitstreitern von Kurz wird vorgeworfen, sich mit Geld aus dem Finanzministerium günstige Berichterstattung in einem Boulevardmedium erkauft zu haben, um Kurz ab 2016 den Weg an die Parteispitze und in das Bundeskanzleramt zu ebnen.
Mehr lesenFahrraddemonstration auf A4 darf stattfinden
Die Initiative Verkehrswende Dresden kann die von ihr für Sonntag, den 10.10.2021 geplante Fahrraddemonstration unter dem Motto "Stoppt den Ausbau der A4! Sozial-ökologische Verkehrswende jetzt!" wie beabsichtigt auch auf einer Teilstrecke der A4 durchführen. Das hat das Verwaltungsgericht Dresden entschieden. Einige Planänderungen muss die Initiative aber hinnehmen, damit der Fahrradkorso die Autobahn nicht gerade dann befährt, wenn diese voraussichtlich am höchsten belastet ist.
Mehr lesenKeine Einzeladoption eines Volljährigen durch einen Ehepartner
Ein Ehepaar kann einen Volljährigen nur gemeinschaftlich adoptieren. Dies ist nach Ansicht des Bundesgerichtshofs auch verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Denn Einzeladoptionen durch nur einen Ehepartner seien vom Gesetzgeber nicht gewollt, um Stiefkindadoptionen zu vermeiden.
Mehr lesenSchadensersatz nach Steinschlag bei Mäharbeiten
Sollen in einem Abstand von nur 2-3 Metern zu einem parkenden Linienbus Mäharbeiten durchgeführt werden, müssen Vorkehrungen getroffen werden, dass Personen und fremde Sachen nicht beschädigt werden. Zur Abwendung der Schadensersatzpflicht könne bereits ein vorheriger Hinweis auf die Durchführung der Mäharbeiten ausreichen, entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main mit Urteil vom 31.08.2021.
Mehr lesenVerbandsklagebefugnis für nur Mitglieder beratende Mietervereine
Einem Mieterverein ist nicht allein deswegen die Verbandsklagebefugnis zu versagen, weil seine Beratungs- und Aufklärungstätigkeit sich auf seine eigenen Mitglieder beschränkt. Vielmehr könne er dennoch in die Liste der qualifizierten Einrichtungen nach dem Unterlassungsklagengesetz aufzunehmen sein, so das Oberverwaltungsgericht Münster in einer Grundsatzentscheidung. Ausreichend sei, dass seine Arbeit für eine größere Anzahl von Verbrauchern in seinem Tätigkeitsbereich merkbar ist.
Mehr lesenUSA: Striktes texanisches Abtreibungsgesetz vorläufig gestoppt
Es ist ein Etappensieg für Unterstützerinnen und Unterstützer des Rechts auf Schwangerschaftsabbruch in den USA: Ein Gericht in Texas hat das extrem strenge Abtreibungsgesetz des Bundesstaats vorübergehend gestoppt. Es gab am 06.07.2021 einer Klage der US-Regierung von Präsident Joe Biden statt. Mit Inkrafttreten der Regelung seien Frauen unrechtmäßig daran gehindert worden, Kontrolle über ihr Leben auszuüben, hieß es in der Urteilsbegründung.
Mehr lesenVertrauensschutz trotz Trägerwechsel bei spät erhobenen Anschlussbeiträgen
Das Bundesverwaltungsgericht hat einen Streit um hypothetisch festsetzungsverjährte Anschlussbeiträge entschieden. Ein Wasserverband darf demnach keine von einem Vorgänger nicht erhobenen Anschlussbeiträge festsetzen, wenn es auf die Forderung zwar bereits gezahlte, nicht aber hypothetisch verjährte Beiträge anrechnet. Dies widerspreche dem Gleichheitssatz. Nun muss die Vorinstanz noch einmal entscheiden.
Mehr lesenMissbrauchskomplex Münster: Mehr als sieben Jahre Haft für Mutter
Das Landgericht Münster hat die Mutter eines Opfers im Missbrauchskomplex Münster wegen Beihilfe durch Unterlassen zu einer Haftstrafe von sieben Jahren und neun Monaten verurteilt. Nach Überzeugung der Richter wusste die Mutter, dass ihr damaliger Lebensgefährte ihren Sohn schwer sexuell missbrauchte. Die heute 32-Jährige habe die Vergewaltigungen dennoch nicht verhindert, hieß es in der Urteilsverkündung.
Mehr lesenHohe Haftstrafe wegen Volksverhetzung vor Gelsenkirchener Synagoge
Knapp fünf Monate nach einer antisemitischen Demonstration vor der Gelsenkirchener Synagoge ist ein Mann wegen Volksverhetzung und weiterer Delikte verurteilt worden. Das Amtsgericht Gelsenkirchen sah es als erwiesen an, dass der 30-Jährige im Mai unter anderem Hassparolen gegen Juden gerufen hatte. Es verurteilte ihn am 06.10.2021 zu einer Gesamt-Haftstrafe von drei Jahren und neun Monaten. Die antisemitische Demonstration hatte bundesweit Entsetzen ausgelöst.
Mehr lesenMittwoch, 6.10.2021
Prämiensparverträge: Unwirksame Zinsänderungsklausel und Vorgaben für Zinsanpassung
Der Bundesgerichtshof hat in einem Musterfeststellungsverfahren eine Zinsänderungsklausel in Prämiensparverträgen, die ein pauschales Recht zur Zinsänderung einräumt, für unwirksam erklärt und Vorgaben für die Zinsanpassungen gemacht. Das Oberlandesgericht muss nun einen für die Höhe der variablen Verzinsung maßgebenden Referenzzinssatz bestimmen.
Mehr lesenFehmarnbelt: EuGH bestätigt EuG-Urteil zu Staatshilfe
Der Europäische Gerichtshof hat ein Urteil des Gerichts der EU zu Staatshilfen für den geplanten Ostseetunnel zwischen Schleswig-Holstein und Dänemark bestätigt und Rechtsmittel dagegen abgewiesen. Danach habe die EU-Kommission nicht genau genug geprüft, ob die Hilfen rechtmäßig sind.
Mehr lesenNord Stream 2 kann gegen EU-Gasrichtlinie klagen
Im Streit um die geänderte europäische Gasrichtlinie kann die Nord Stream 2 AG wieder hoffen. Laut EuGH-Generalanwalt Michal Bobek ist die Klage der Ostsee-Pipeline-Betreiber gegen die geänderte EU-Gasrichtlinie zuvor zu Unrecht abgewiesen worden. Nach seiner Ansicht kann das Unternehmen die Richtlinie vor den Unionsgerichten anfechten.
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