Eine Vollstreckungsklausel für einen ausländischen Unterhaltstitel kann verweigert werden, wenn die Entscheidung im Ursprungsstaat ergangen ist, ohne dem Schuldner die Möglichkeit zu geben, sich zu verteidigen. Laut Bundesgerichtshof genügt es dem Haager Unterhaltsübereinkommen nicht, wenn die amerikanische Entscheidung dem Unterhaltsverpflichteten fiktiv zugestellt worden ist und damit formal als zugegangen gilt. Die Karlsruher Richter stellen darauf ab, ob ihm effektiv die Möglichkeit offenstand, an dem Unterhaltsverfahren mitzuwirken.

Der Vergütungsanspruch eines Betreuers richtet sich gegen die Staatskasse, wenn der Schützling im Zeitpunkt der letzten Gerichtsinstanz mittellos ist. Bei der Berechnung, ob nur die geringere Stundenanzahl für die Vertretung eines armen Betreuten abgerechnet werden darf, ist demgegenüber laut Bundesgerichtshof darauf abzustellen, ob dieser im Vergütungszeitraum einkommensschwach war – entscheidend sei dabei die finanzielle Situation am Ende jeden Abrechnungsmonats. Verbindlichkeiten seien dabei nicht abzugsfähig.

Die Bundesrepublik Deutschland haftet nicht im Diesel-Skandal. Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat entschieden, dass sie bei der Umsetzung der Richtlinie 2007/46/EG das ihr zustehende Ermessen rechtsfehlerfrei ausgeübt hat und es bei der Erteilung und Überwachung der Typgenehmigungen zu keinem die Haftung auslösenden Versäumnis des Kraftfahrt-Bundesamtes gekommen ist.

Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat am 26.08.2021 einen AfD-Antrag zur Besetzung des sogenannten Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKG) im Landtag abgelehnt. Der Antrag sei unzulässig, sagte der Präsident des VerfGH, Peter Küspert. Die AfD hatte die Zusammensetzung und das Wahlverfahren im Verfahren der Meinungsverschiedenheit klären wollen. “Für solche Beanstandungen ist das von ihnen gewählte Verfahren gerade nicht vorgesehen“, sagte Küspert.

Der für Länder und Kommunen erfolgende Betrieb von Flüchtlingsunterkünften durch eine GmbH ist ebenso von der Umsatzsteuer befreit wie der Betrieb einer kommunalen Obdachlosenunterkunft. Bei dem Betrieb solcher Unterbringungseinrichtungen handele es sich um anerkanntermaßen eng mit der Sozialfürsorge oder der sozialen Sicherheit verbundene Dienstleistungen, entschied der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 24.03.2021.

Die Anträge des Arbeitgeberverbandes Pflege e.V. (AGVP) zur Feststellung der fehlenden Tariffähigkeit von ver.di in der Pflegebranche sind erfolglos geblieben. Selbst eine möglicherweise fehlende Durchsetzungskraft von ver.di im Bereich der Pflegebranche habe für sich genommen nicht zur Folge, dass die Gewerkschaft insgesamt tarifunfähig sei, entschied kürzlich das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg.

Der Bundestag hat in seiner gestrigen Sondersitzung die Feststellung einer epidemischen Lage wegen der Corona-Epidemie bis Ende November verlängert. Außerdem diskutierten die Parlamentarier einen Wiederaufbaufonds für die beim Unwetter Mitte Juli zerstörten Gebiete. Bund und Länder wollen bis zu 30 Milliarden Euro zur Bewältigung der Folgen der Flutkatastrophe bereitstellen. Das Aufbaupaket könnte am 07.09.2021 beschlossen werden.

Der Bundespräsident hat die Richterin am Arbeitsgericht Kaiserslautern Bettina Annette Bubach mit Wirkung zum 01.09.2021 zur Richterin am Bundesarbeitsgericht ernannt. Frau Bubach ist dem für Rechtsfragen des Arbeitsentgelts und der Entgeltfortzahlung zuständigen Fünften Senat zugeteilt. Die Ernennungsurkunde wurde heute im Bundesarbeitsgericht in Erfurt ausgehändigt.

Nach der Flutkatastrophe Mitte Juli wird das Schadenausmaß immer deutlicher. "Wir rechnen jetzt mit Versicherungsschäden von rund 7 Milliarden Euro", sagte Jörg Asmussen, Hauptgeschäftsführer des Gesamtverbands der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV), am 25.08.2021 in Berlin. Davon entfielen rund 6,5 Milliarden Euro auf Wohngebäude, Hausrat und Betriebe sowie rund 450 Millionen Euro auf Kraftfahrzeuge.

Eine in Afghanistan bis 2017 für die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) tätige Ortskraft und dessen Kernfamilie können Visa zur Aufnahme nach Deutschland beanspruchen. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin heute in einem Eilverfahren entschieden. Ortskräfte und deren Familien könnten auch dann Aufnahme beanspruchen, wenn ihre Tätigkeit zumindest bis 2013 angedauert habe, stellte das Gericht klar.

Die Gasverbindungsleitung Nord Stream 2 unterliegt der Regulierung durch die Bundesnetzagentur, da sie zum für eine denkbare Freistellung maßgeblichen letztmöglichen Stichtag baulich nicht vollständig errichtet war. Das Oberlandesgericht Düsseldorf wies zudem darauf hin, dass die Frage, ob, wann und unter welchen Voraussetzungen die Pipeline in Betrieb genommen wird, nicht Gegenstand der Entscheidung war.

Ein Arbeitgeber muss die Rechte an einer Erfindung seines Arbeitnehmers diesem nur dann übertragen, wenn er rechtzeitig eine Rückgabe verlangt. Der Bundesgerichtshof weist darauf hin, dass das nur in der gesetzlichen Frist von drei Monaten nach Ankündigung des Arbeitgebers, das Patent aufzugeben, geschehen kann. Dies gelte auch dann, wenn der Betrieb die Erfindung später doch selbst weiterbenutzen wolle.

Der Deutsche Anwaltverein hat die Bundesregierung aufgefordert, afghanische Juristinnen und Juristen auf Evakuierungslisten zu setzen und umgehend in Sicherheit zu bringen. Seit der Machtübernahme der Taliban seien vor allem Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte in großer Gefahr, so der DAV. Die Justiz, die in den vergangenen zwei Jahrzehnten versucht habe, einen Rechtsstaat aufzubauen und zu festigen, werde zur Zielscheibe.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat am Mittwoch im Bundeskabinett gemeinsame Eckpunkte für einen internationalen Klimaclub vorgestellt. Ziel der Initiative sei es, der Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens international einen zusätzlichen Schub zu geben. "Wir wollen bis 2045 klimaneutral sein, die EU bis 2050. Jetzt geht es um die Umsetzung", sagte Scholz. Klimapolitische Vorreiter sollen vor Wettbewerbsnachteilen geschützt werden.

Einem syrischen Asylbewerber ist nicht allein deshalb die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen, weil er sich dem Wehrdienst durch Flucht ins Ausland entzogen hat. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof argumentiert, dass Personen, die sich durch eine illegale Ausreise dem Wehrdienst entzogen haben, bei Rückkehr nach Syrien deswegen nicht bestraft, sondern üblicherweise direkt zum Militärdienst eingezogen werden. Eine drohende Verfolgungshandlung bestehe deshalb nicht.

Belehrungen und Hinweise eines Notars müssen sich an der zum Zeitpunkt der Beratung aktuellen Rechtslage orientieren. Das ergibt sich aus einem Urteil des Landgerichts Frankenthal. Für im Lauf der Jahre eingetretene Änderungen der Rechtsprechung hafte er nur, wenn er sie hätte voraussehen müssen. Im konkreten Fall ging es um einen angeblichen Beratungsfehler bei Begründung einer "klassischen Hausfrauenehe" in den 1990er Jahren.

Die deutschen Straf- und Zivilgerichte haben 2020 nahezu so viele Fälle erledigt wie im Vorkrisenjahr. Das sagte der Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbundes, Sven Rebehn, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Die Sorgen mancher, dass infolge der Pandemie massenhaft Verfahren in den Gerichten liegen bleiben könnten, haben sich nicht bestätigt", so Rebehn. Er bezog sich damit auf die neue Rechtspflegestatistik für das Jahr 2020.

Ein Arbeitgeber erfüllt den Zeugnisanspruch eines Arbeitnehmers nicht dadurch, dass er Leistung und Verhalten in einer an ein Schulzeugnis angelehnten Tabellenform beurteilt. Laut Bundesarbeitsgericht lassen sich die individuellen Hervorhebungen und Differenzierungen in der Beurteilung in der Regel nur durch ein im Fließtext formuliertes Arbeitszeugnis angemessen darstellen.

Die EU-Kommission verteidigt eine geplante Machbarkeitsstudie zu einem europäischen Vermögensregister. Ein solches Register könne mehr Transparenz im Kampf gegen Finanzkriminalität schaffen, sagte gestern ein Sprecher der Kommission. Ein EU-weites System könne existierende Vermögensregister der Mitgliedstaaten verknüpfen und den Behörden so grenzübergreifend Zugang zu Informationen ermöglichen. Der Sprecher betonte, dass gegenwärtig nur Möglichkeiten ausgelotet würden.

Die Vivantes Netzwerk für Gesundheit GmbH ist gestern Nachmittag mit ihrem Antrag auf Untersagung des bis 25.08.2021 geplanten Warnstreiks der Gewerkschaft ver.di zur Durchsetzung eines "Entlastungstarifvertrages" gescheitert. Zum einen habe die vom Arbeitsgericht Berlin zuvor geforderte Notdienstregelung nun vorgelegen, zum anderen habe das Gericht keinen Verstoß gegen die Friedenspflicht mit Sicherheit feststellen können, so das Gericht.