Ab März 2022 dürfen 23 krebserregende, erbgutverändernde oder fortpflanzungsgefährdende Chemikalien wegen langfristiger und schädlicher Auswirkungen auf die Gesundheit der Menschen nicht mehr in kosmetischen Produkten in der EU verwendet werden. Ein entsprechendes Verbot für diese sogenannten CMR Substanzen (Carcinogenic, mutagenic and reprotoxic substances) beschloss die EU-Kommission am Freitag.

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat die Rücknahme einer einem Kraftradfahrer erteilten Ausnahmegenehmigung von der Helmpflicht in einem Eilverfahren bestätigt. Die aufgrund eines ärztlichen Attestes gewährte Befreiung sei rechtswidrig gewesen, da eine Zumutbarkeit des Benutzens anderer, nicht helmpflichtiger Verkehrsmittel nicht berücksichtigt worden sei.

Der Deutsche Richterbund hat die künftige Bundesregierung aufgefordert, die Geldwäsche energischer zu bekämpfen. "Es braucht dafür nicht vorrangig schärfere Gesetze oder neue Zuständigkeiten, sondern deutlich mehr spezialisierte Finanzermittler und bundesweit einige hundert zusätzliche Staatsanwälte, Rechtspfleger und Richter", sagte Geschäftsführer Sven Rebehn der Funke-Mediengruppe heute laut Vorabmeldung.

Wird eine Gebühr zur Reservierung einer Immobilie gezahlt, besteht ein bereicherungsrechtlicher Rückzahlungsanspruch, wenn der Kaufvertrag nicht zustande kommt. Dies hat das Landgericht Köln entschieden und im konkreten Fall dem Kläger einen Anspruch auf Rückzahlung der Reservierungsgebühr von 10.000 Euro zugestanden.

Bayer hat im EU-Patentstreit um seinen Kassenschlager Xarelto einen Etappensieg errungen. Das Europäische Patentamt habe eine erstinstanzliche Entscheidung aufgehoben und damit das umstrittene Patent auf die einmal tägliche Verabreichung des Gerinnungshemmers aufrechterhalten, teilte Bayer am Freitag in Berlin mit. Dies umfasse die meisten Indikationen, sagte ein Konzernsprecher auf Nachfrage.

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat eine 32-jährige Frau am Freitag unter anderem wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt. Nach den Feststellungen des Gerichts war die Frau im Juni 2014 gemeinsam mit ihrem Mann über die Türkei nach Syrien gereist, um sich dort dem IS anzuschließen. 

Nach dem Widerstand der polnischen Regierung gegen vom Europäischen Gerichtshof verhängte Strafgelder hat die EU-Kommission klargestellt, dass Warschau die Summe definitiv begleichen muss. "Wir haben ein sehr effektives Verfahren", sagte ein Sprecher der Brüsseler Behörde am Freitag zum grundsätzlichen Vorgehen bei derlei Strafen. "Am Ende werden die betroffenen Beträge eingezogen." Wenn ein Land ein Zwangsgeld auch nach mehrfacher Aufforderung nicht zahle, werde die Summe aus EU-Zahlungen an das Land kompensiert.

Das Europäische Parlament hat vor dem Europäischen Gerichtshof eine Untätigkeitsklage gegen die EU-Kommission erhoben: Die Kom­mis­si­on soll, so der Vor­wurf, den neuen EU-Rechtsstaatsmechanismus, eine Re­ge­lung zur Ahn­dung von Rechts­staats­ver­stö­ßen in EU-Staa­ten, bis­lang nicht an­ge­wen­det haben. Der juristische Dienst des Parlaments habe die Klage am Freitag auf Ersuchen des Parlamentspräsidenten David Sassoli eingereicht, teilte eine Sprecherin mit.

Unterschriftensammlungen für Volksbegehren müssen während der Corona-Pandemie nicht vereinfacht werden. Mit einem am Freitag bekannt gewordenen Beschluss hat das brandenburgische Verfassungsgericht einen entsprechenden Eilantrag abgelehnt. Im konkreten Fall ging es um das Volksbegehren zur Abschaffung der Erschließungsbeiträge für "Sandpisten", für das die Unterschriftensammlung am 12.10.2021 begonnen hat.

Die hessischen Richterinnen und Richter haben keinen Anspruch auf Einrichtung eines Lebensarbeitszeitkontos, bei dem wöchentlich eine Stunde gutgeschrieben wird. Denn für Richterinnen und Richter sei in Hessen keine Arbeitszeit vorgesehen, so der Verwaltungsgerichtshof Kassel am Donnerstag. Die an die Arbeitszeit anknüpfende Regelung der Beamtinnen und Beamten zum Lebensarbeitszeitkonto sei daher nicht anwendbar. Die Revision wurde wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen.

Im Streit mit einigen hundert Flugschülern hat die Lufthansa eine erste Niederlage erlitten. Das Arbeitsgericht Frankfurt am Main bestätigte eine einstweilige Verfügung, wonach die Ausbildungstochter Lufthansa Aviation Training (LAT) die Pilotenausbildung von zehn Klägern fortsetzen muss. Das bestätigte eine Justizsprecherin heute. Zuvor hatte das "Westfalen-Blatt" berichtet.

Die Verurteilungen im Dresdener "Infinus-Verfahren" sind weitgehend rechtskräftig. Mit einem am Freitag ergangenen Urteil hat der Bundesgerichtshof die Revisionen der ehemaligen Verantwortlichen der Unternehmensgruppe überwiegend verworfen. Die Angeklagten waren für den Betrieb eines "Schneeballsystems" unter anderem wegen banden- und gewerbsmäßigen Betrugs in Tateinheit mit Kapitalanlagebetrug zu teils mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden.

Eine von Rechtsextremisten bedrohte Geschädigte erhält vorläufig keine Einsicht in die Ermittlungsakte im Verfahren über die Abfrage personenbezogener Daten der Frau auf einem Frankfurter Polizeirevier. Das Bundesverfassungsgericht hält die Folgen der Verletzung der informationellen Selbstbestimmung der Polizistin, unter deren Kennung die Informationen abgefragt worden waren, für schwerwiegender als die vorläufige Verweigerung der Akteneinsicht für die Bedrohte.

Der Europäische Gerichtshof soll über die Frage entscheiden, ob Teilzeitbeschäftigte durch tarifvertragliche Regelungen diskriminiert werden, die Überstundenzuschläge bei ihnen nur für die Arbeitsstunden vorsehen, die die regelmäßige Arbeitszeit eines Vollzeitbeschäftigten überschreiten. Das Bundesarbeitsgericht hat den EuGH dazu im Vorabentscheidungsverfahren angerufen.

Die Einführung des bundesweiten Wettbewerbsregisters geht voran: Die Voraussetzungen für die elektronische Datenübermittlung liegen mittlerweile vor. Dies hat das Bundeswirtschaftsministerium am Freitag im Bundesanzeiger bekannt gegeben. Diese Bekanntmachung sei Voraussetzung dafür, dass die Mitteilungs- und Abfragepflichten in Bezug auf das Wettbewerbsregister anwendbar werden, so das Bundeskartellamt. Die formalen Kriterien für Eintragungen und Abfragen seien erfüllt. Ab Dezember gelte die Pflicht zur Mitteilung relevanter Rechtsverstöße durch die zuständigen Behörden.

Werden vollständig freigestellte Personalratsmitglieder außerhalb ihrer persönlichen Arbeitszeit tätig, führen sie ein unentgeltliches Ehrenamt aus. Laut Bundesarbeitsgericht darf für damit einhergehende Mehrarbeit nicht pauschal Arbeitszeit gutgeschrieben werden. Andernfalls werde gegen das Verbot der Begünstigung von Personalratsmitgliedern verstoßen.

Die rechtskräftig zu lebenslanger Haft verurteilte NSU-Terroristin Beate Zschäpe hat Verfassungsbeschwerde eingereicht. Die Beschwerde sei schon am 20.09.2021 eingegangen, sagte ein Sprecher des Bundesverfassungsgerichts am Freitag. Der "Spiegel" hatte bereits am Donnerstag berichtet, Zschäpes Anwälte wollten erreichen, dass der Bundesgerichtshof noch einmal über die Revision der 46-Jährigen entscheiden und diesmal vorher mündlich verhandeln müsse.

Das sogenannte "Cash & Drive"-Modell, nach dem Kunden ihr Auto an ein Pfandleihhaus verkaufen und anschließend von diesem mieten, um es weiterhin nutzen zu können, ist unwirksam. Das Landgericht München I hat der Klage eines Kraftfahrzeughalters gegen ein Pfandleihaus stattgegeben. Die von den Parteien geschlossenen Verträge über Kauf und Rückkauf des Fahrzeugs verstießen als "verschleiertes Pfandleihgeschäft" gegen die Pfandleihverordnung, so das Gericht.

Wer auf allgemein zugänglichen Warentischen kostenlose Nahrungsmittel anbietet, die ansonsten verfallen würden, muss sich an die strengen europarechtlichen Hygienevorgaben halten. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Ein Bürger hatte Tische bereitgestellt, auf denen insbesondere ausrangierte Lebensmittel eines Biomarkts zur Mitnahme deponiert wurden. Diese Praxis der Lebensmittelumverteilung hatte das Berliner Bezirksamt beanstandet – zu Recht, wie das VG entschied. Es lehnte einen gegen die Beanstandung gerichteten Eilantrag ab.

Die Europäische Kommission hat am Donnerstag einen Vorschlag angenommen, der die Grenzwerte für einige der schädlichsten Chemikalien im Abfall weiter senkt. Das soll im Interesse von Umwelt- und Gesundheitsschutz verhindern, dass sogenannte persistente organische Schadstoffe – giftige Chemikalien, die für lange Zeit in der Umwelt verbleiben – wieder in den Wirtschaftskreislauf gelangen.