Zwölf Jahre nach dem Mord an der Menschenrechtlerin Natalja Estemirowa im Nordkaukasus hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte Russland wegen unzureichender Ermittlungen in dem Fall verurteilt. Die Richter ordneten zudem eine Entschädigungszahlung von 20.000 Euro an die Schwester des Opfers an.

Vor dem Landgericht Osnabrück hat gestern der Prozess gegen den Ex-Unternehmer Hendrik Holt wegen mutmaßlichen Millionenbetrugs mit vorgetäuschten Windkraftprojekten begonnen. Mit dem 31-Jährigen sind seine Mutter, sein Bruder und seine Schwester sowie ein Geschäftspartner angeklagt. Den entstandenen Schaden bezifferte die Staatsanwaltschaft auf etwa zehn Millionen Euro. 

Der Vorsitzende Richter am Bundessozialgericht Wolfgang Spellbrink tritt mit Ablauf des 31.08.2021 in den Ruhestand. Er kann auf eine langjährige prägende Tätigkeit beim Bundessozialgericht zurückblicken und trat durch zahlreiche Veröffentlichungen insbesondere zu Themen aus der gesetzlichen Unfallversicherung, der Grundsicherung für Arbeitsuchende und dem Allgemeinen Teil des Sozialgesetzbuchs sowie der juristischen Einordnung psychischer Erkrankungen hervor.

Die geplante Abkehr von der Sieben-Tage-Inzidenz als zentralem Maßstab für die Verhängung von Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 stößt bei Sachverständigen auf breite Zustimmung. Während einer öffentlichen Anhörung des Gesundheitsausschusses am 31.08.2021 gab es jedoch auch Forderungen nach einer weitergehenden Differenzierung, als sie bislang von Bundesregierung und Koalitionsfraktion geplant ist.

Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat einen Angeklagten wegen Körperverletzung verurteilt, der bei einer Straßenrangelei einen erkennbar Betrunkenen mit den Worten "Komm doch!" und "Wehr Dich!" zu einem Angriff auf sich provozierte und dann niederschlug. Die Grenzen der rechtfertigenden Notwehr seien im konkreten Fall überschritten, der Angeklagte hätte dem Angriff ausweichen müssen.

Auch in Massenverfahren sind Mindestanforderungen an die Berufungsbegründung zu stellen: Der Bundesgerichtshof fordert unter anderem, dass zumindest erkennbar sein muss, in welchen Punkten das erstinstanzliche Urteil angegriffen wird. Solange eine Auseinandersetzung mit der konkreten Entscheidung stattfinde, sei die Berufung zumindest zulässig. Allein die Verwendung vieler, auch unpassender, Textbausteine, könne die Berufung nicht unzulässig machen.

Die von der Stadt Koblenz gegenüber Gastronomiebetrieben verfügten Verbote, in den Monaten April bis einschließlich Oktober während der Nachtzeit keine alkoholischen Getränke zur Mitnahme zu verkaufen, sind nicht zu beanstanden. Der Außer-Haus-Verkauf von Alkohol führe zu Ansammlungen von Feiernden und sei damit ursächlich für Lärm und Vermüllung des öffentlichen Raumes, entschied das Verwaltungsgericht Koblenz mit zwei Eilbeschlüssen.

Ein Arbeitgeber, der seinem Arbeitnehmer (hier: Grafiker) gestattet, seine Tätigkeit im Home-Office auszuüben, kann seine Weisung ändern und die Rückkehr ins Büro anordnen, wenn sich später betriebliche Gründe herausstellen, die gegen das Home-Office sprechen. Dies hat das Landgericht München in einem einstweiligen Verfügungsverfahren entschieden. Auch aus der ausgelaufenen Home-Office-Regelung habe sich kein Anspruch auf Home-Office ergeben.

Ein ursprünglich urheberrechtswidrig im Internet veröffentlichtes Bild ist nicht mehr öffentlich zugänglich, wenn es nur noch durch Eingabe der korrekten Adresse gefunden werden kann. Laut Bundesgerichtshof entspricht es der Lebenserfahrung, dass dann nur noch Nutzer Zugriff haben, die die Fundstelle bereits vorher gespeichert oder sich notiert hatten. Die Schwelle eines Zugangs "recht vieler Personen" werde dann nicht mehr erreicht.

Nach dem Tod einer 22-Jährigen durch eine "Salzwasserkur zur Teufelsaustreibung" sind drei Familienmitglieder und ein angeblicher Heiler verurteilt worden. Gegen den Ehemann des Opfers verhängte das Berliner Landgericht gestern drei Jahre und acht Monate Gefängnis. Der 36-Jährige und seine mitangeklagten Eltern wurden der Körperverletzung mit Todesfolge schuldig gesprochen. Wegen Kinderlosigkeit war der Frau eine Woche lang Salzwasser verabreicht worden.

Der Bundespräsident hat den bisherigen Richter am Oberlandesgericht Patrick Scheuß zum Richter am Bundesgerichtshof ernannt. Scheuß wurde dem vornehmlich für die Revisionen in Strafsachen aus den Bezirken der Oberlandesgerichte Hamm und Zweibrücken sowie die Revisionen in Verkehrsstrafsachen zuständigen Vierten Strafsenat zugewiesen, wie der Bundesgerichtshof gestern mitteilte.

Die Abschiebung einer vollziehbar ausreisepflichtigen Familie in ihr Heimatland Armenien ohne ihren 16-jährigen Sohn, der sich der gemeinsamen Abschiebung durch Flucht entzogen hatte, war rechtmäßig. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Koblenz. Denn der Sohn habe die primäre Ursache für die Aufhebung der Familieneinheit durch seine Flucht selbst gelegt. Mit 16 Jahren bedürfe er zudem nicht mehr der ständigen Betreuung und Fürsorge durch die Eltern.

Im Streit um die Bestellung von FFP2-Masken hat das Bonner Landgericht den Bund in mehreren Verfahren zur Zahlung von insgesamt etwa 26 Millionen Euro verurteilt. In den Prozessen geht es um FFP2-Masken, die zu Beginn der Corona-Pandemie zwar bestellt, aber vom Bund nicht bezahlt wurden. Begründet wurde das mit mangelnder Qualität. Das letzte Wort ist aber über einen Großteil der Summe noch nicht gesprochen.

Der Vorsitzende Richter am Bundesfinanzhof Michael Wendt tritt Ende August 2021 in den Ruhestand. Seit 1996 gehört er dem Vierten Senat des höchsten deutschen Finanzgerichts an, der sich im Wesentlichen mit Fragen der Besteuerung der Einkünfte aus Gewerbebetrieben von Personengesellschaften befasst. Nach seiner Ernennung zum Vorsitzenden Richter am Bundesfinanzhof übernahm er im Jahr 2010 auch den Vorsitz dieses Senats.

Auch für Schüler, die in der Klasse nicht unmittelbare Sitznachbarn eines an Corona erkrankten Mitschülers sind, darf Quarantäne angeordnet werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Arnsberg in einem Eilverfahren entschieden und den Antrag einer Grundschülerin abgelehnt, die – wie die übrige Klasse – in Quarantäne geschickt worden ist.

Besteht eine sehr hohe Wahrscheinlichkeit (hier: 97%), dass ein mit einem möglicherweise Krebs verursachenden Stoff verunreinigtes Medikament eingenommen wurde, kann der später an Krebs Erkrankte vom Hersteller Auskunft über Wirkungen des Arzneimittels nach § 84a AMG verlangen. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschieden und den Hersteller des Blutdrucksenkers Valsartan AzB durch Teilurteil zur Auskunft verurteilt.

Grundsätzlich ist eine Nutzungsänderung von Sondereigentum nur durch Vereinbarung der Eigentümer oder Vorbehalt in der Gemeinschaftsordnung zulässig. Bei klar abgrenzbarem Teileigentum ohne einschränkende Zweckbestimmung hält der Bundesgerichtshof im Einzelfall eine Umwandlung in Wohnraum aber für zulässig, soweit dadurch nicht mehr Störungen zu erwarten sind. Auch zur Prozessführungsbefugnis äußerten sich die Richter.

Die Verbote der meisten für das vergangene Wochenende geplanten und gegen die Corona-Politik gerichteten Versammlungen in Berlin sind nicht zu beanstanden. Das hatte das Verwaltungsgericht Berlin noch am Freitag klargestellt. Mehrere Tausend Menschen ließen sich davon allerdings nicht abhalten und demonstrierten dennoch. In einem Fall kippte das VG dagegen das Verbot und wurde am Samstag vom Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg bestätigt.

Für die Festsetzung des Gegenstandswert anwaltlicher Tätigkeit ist auch beim Bundesgerichtshof der Einzelrichter zuständig. In einer seiner seltenen Entscheidungen hat jetzt der Große Senat für Zivilsachen den Vorrang der Verfahrensvorschriften des RVG festgestellt. Hieran ändere sich nichts dadurch, dass die Zivilsenate ansonsten immer in voller Besetzung von fünf Mitgliedern entschieden.