Dienstag, 7.9.2021
Bundestag beschließt milliardenschweren Hilfsfonds nach Flut
Der Bundestag hat am Dienstag den milliardenschweren Hilfsfonds für die Opfer der Hochwasserkatastrophe Mitte Juli im Westen Deutschlands beschlossen. Für den Wiederaufbau sollen in den nächsten Jahren rund 30 Milliarden Euro ausgezahlt werden. Am Freitag soll der Bundesrat die Neuregelungen in einer Sondersitzung billigen.
Mehr lesenBundestag beschließt neue Corona-Messlatte und Impf-Auskünfte
Für den Kampf gegen die Pandemie im Herbst und Winter soll die Zahl der Corona-Patienten in den Kliniken die wichtigste Messlatte sein. Das sieht eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes vor, die der Bundestag beschlossen hat. Die Länder sollen damit - sowie anhand weiterer Indikatoren - bewerten und festlegen, ab wann strengere Corona-Auflagen erforderlich sind. Dies soll die bisherige Orientierung an den Infektionszahlen ablösen, die wegen vieler Geimpfter als nicht mehr so aussagekräftig gilt.
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Fahrrad-Demo durfte nicht auf der A5 stattfinden
Die Fahrrad-Demo, die am 04.09.2021 in Frankfurt am Main unter dem Motto "Mehr Platz für Radler – nicht nur heut‘ Nacht" stattfand, durfte nicht über die A5 führen. Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hatte zuvor unter Verweis auf eine unmittelbare Gefahr für die öffentliche Sicherheit bei Nutzung der A5 einen Eilantrag gegen die Anordnung einer anderen Route abgelehnt.
Mehr lesenKürzeres abschiebungsbedingtes Einreise- und Aufenthaltsverbot nur bei abgeschlossener Ausbildung
Bei der Bemessung der Dauer eines abschiebungsbedingten Einreise- und Aufenthaltsverbots ist (erst) der erfolgreiche Abschluss einer qualifizierten Berufsausbildung im Bundesgebiet durch den Ausländer während des asylgerichtlichen Verfahrens fristverkürzend zu berücksichtigen, nicht schon deren Aufnahme. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.
Mehr lesenJahrhundertprozess um "Bataclan"-Anschläge in Paris gestartet
Heute ist in Paris der Strafprozess zur Aufarbeitung der Terrornacht vom 13.11.2015 gestartet. Bei den islamistischen Anschlägen in der Pariser Konzerthalle "Bataclan", am Stade de France und auf Bars und Restaurants im Osten der Hauptstadt starben 130 Menschen. Angeklagt sind 20 Tatverdächtige, unter ihnen der bereits in Belgien verurteilte Salah Abdeslam, der als einer der Haupttäter gilt. In dem als "Jahrhundertprozess" angekündigten Verfahren sollen 300 Opfer und Angehörige gehört werden.
Mehr lesenBeiordnung erstreckt sich auch auf das Adhäsionsverfahren
Ein Pflichtverteidiger ist automatisch auch für die Abwehr von Schadensersatzansprüchen im Strafverfahren (Adhäsionsverfahren) beigeordnet, eines Prozesskostenhilfeantrags bedarf es dafür nicht. Der Bundesgerichtshof hat diese umstrittene Frage erstmalig entschieden. Der 6. Strafsenat stellte weiter klar, dass Einziehungsentscheidungen nur gegenüber Tätern getroffen werden können, die über die Beute tatsächlich verfügen konnten.
Mehr lesenEU-Kommission beantragt Finanzsanktionen gegen Polen
Weil Polen die jüngsten Urteile zur Unabhängigkeit polnischer Richterinnen und Richter nicht umgesetzt hat, hat die EU-Kommission heute beim Gerichtshof der Europäischen Union die Verhängung finanzieller Sanktionen gegen das Land beantragt. Konkret geht es um die Disziplinarkammer des Obersten Gerichtshofs Polens, die ihre Maßnahmen gegen Richter immer noch nicht vollständig eingestellt hat.
Mehr lesenErforderliche Zustimmung zur Rücknahme eines Restschuldbefreiungsantrags
Hat ein Gläubiger in einem laufenden Insolvenzverfahren beantragt, die Restschuldbefreiung zu versagen, so kann der Schuldner seinen Antrag nur mit dessen Billigung zurücknehmen. Laut Bundesgerichtshof ist es aus Gründen des Gläubigerschutzes erforderlich, dass auch gegen den Willen des Schuldners eine Sachentscheidung erfolgen kann. Dabei sei es unschädlich, wenn dieser auch nach Ablauf der vom Gericht bestimmten einheitlichen Äußerungsfrist zu den Vorwürfen gehört werde.
Mehr lesenBeeinträchtigung nach Grippeschutzimpfung kein Arbeitsunfall
Unterbreitet ein Arbeitgeber ein Impfangebot, zu dessen Annahme der Arbeitnehmer nicht verpflichtet ist, besteht für etwaige gesundheitliche Folgen aus der Impfung kein Anspruch gegen die Berufsgenossenschaft auf Entschädigungsleistungen. Dies stellt das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz klar. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.
Mehr lesenKeine Einreise für Drittstaatenangehörige trotz Sinovac-Impfung
Die coronabedingten Einreisebeschränkungen für Drittstaatenangehörige gelten auch bei vollständiger Impfung mit dem chinesischen Impfstoff Sinovac. Das Verwaltungsgericht Berlin hat einen Eilantrag einer iranischen Staatsangehörigen und ihrer Familie gegen diese Beschränkung zurückgewiesen. Das Gericht verwies darauf, dass Sinovac bislang nicht beim Paul-Ehrlich-Institut als zugelassener Impfstoff gelistet ist.
Mehr lesenSpaniens führende Richter prangern Regierung und Opposition an
Führende spanische Richter haben die Regierung und die Opposition aufgerufen, ihre Blockade bei der Erneuerung der Justizspitze zu beenden. Die alle fünf Jahre notwendige Ernennung neuer Mitglieder des Generalrates der Justiz (CGPJ), der auch die Richter der obersten Gerichte bestimmt, steht seit 2018 aus, weil sich die linke Regierung von Ministerpräsident Pedro Sánchez und die konservative oppositionelle Volkspartei (PP) nicht einigen können.
Mehr lesenEinigung über Anspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschüler erzielt
Grundschulkinder sollen ab dem Schuljahr 2026/2027 einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung haben. Bund und Länder haben sich am Montag im Vermittlungsausschuss auf Änderungen am Ganztagsförderungsgesetz geeinigt und damit den Streit um die Finanzierung beigelegt. Der Kompromiss sieht unter anderem vor, dass Finanzhilfen des Bundes auch für die Erhaltung bereits bestehender Betreuungsplätze gewährt werden.
Mehr lesenIAA-Protestcamp: Gericht erlaubt Feldküche für alle
Im Protestcamp gegen die Automesse IAA Mobility dürfen entgegen der Auflage der Stadt München die erwarteten 1.500 Teilnehmer mithilfe einer Feldküche verpflegt werden. Das Verwaltungsgericht München gab am Montag einem Eilantrag des Aktionsbündnisses "Sand im Getriebe" statt. Die Feldküche mit vegetarischem und veganem Essen habe einen funktionalen und symbolischen Bezug zum Thema der Versammlung.
Mehr lesenMontag, 6.9.2021
Streit um Rechtsstaat: Corona-Hilfen für Polen und Ungarn aufgehalten
Milliardenschwere EU-Corona-Hilfen für Polen und Ungarn werden wegen Rechtsstaatlichkeitsbedenken zurückgehalten. Dies bestätigte der zuständige EU-Kommissar Valdis Dombrovskis in einer Pressekonferenz am Montag. Vor der Genehmigung der Zuweisung von Geldern aus der sogenannten Aufbau- und Resilienzfazilität (RRF) müssten weitere Prüfungen erfolgen.
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Kein unbeschränktes Zugangsrecht des Architekten
Eine Vereinbarung per AGB, die dem Architekten erlaubt, das von ihm umgebaute Haus für die Anfertigung von Aufnahmen auch nach Beendigung des Auftrags zu betreten, ist unwirksam. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine solche Klausel den Bauherrn unangemessen benachteiligt, weil seine Interessen bei der Frage, ob Zutritt gewährt werden muss, nicht berücksichtigt worden sind. Auch das Urheberrecht verleihe dem Architekten kein Zugangsrecht, wenn er kein Werk geschaffen habe.
Mehr lesenBelarus: Oppositionelle Kolesnikowa zu elf Jahren Haft verurteilt
Die belarussische Oppositionelle Maria Kolesnikowa wurde in einem international kritisierten Prozess wegen des angeblichen Versuchs der illegalen Machtergreifung zu elf Jahren Haft verurteilt. Das hat nach Angaben belarussischer Staatsmedien das Gericht heute in Minsk mitgeteilt. Kolesnikowa war im Herbst letzten Jahres im Zuge der Proteste gegen Machthaber Alexander Lukaschenko festgenommen worden.
Mehr lesenKeine Arglist hinsichtlich Baumängeln wegen verschwiegenen Schwarzbaus
Wurde ein Gebäude teilweise "schwarz" errichtet, kann allein daraus nicht auf ein arglistiges Verschweigen von Mängeln durch den Verkäufer geschlossen werden. Erforderlich ist laut Bundesgerichtshof ein konkreter, verheimlichter Mangel. Der Verstoß gegen das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz habe hingegen nichts mit dem Inhalt der versprochenen Leistung zu tun – betroffen sei das nur Geschäftsgebaren, nicht das errichtete Gebäude.
Mehr lesenEinstweilige Verfügung gegen Abtreibungsgesetz in Texas erlassen
Im Kampf um ein äußerst rigides Gesetz zu Schwangerschaftsabbrüchen im US-Bundesstaat Texas haben Frauenrechtler einen Etappensieg errungen. Übereinstimmenden Medienberichten zufolge erreichte die Gesundheitsorganisation Planned Parenthood – die sich für sexuelle Aufklärung einsetzt, zu Familienplanung berät und Abtreibungen vornimmt – vor einem texanischen Gericht eine einstweilige Verfügung gegen eine Anti-Abtreibungs-Organisation.
Mehr lesenAbtreibungsentscheidung befeuert Debatte über Supreme-Court-Besetzung
Die jüngste Entscheidung des Supreme Courts zum Thema Abtreibung befeuert die Debatte über die Zusammensetzung des Obersten US-Gerichts – und über die Zukunft des ältesten Richters, Stephen Breyer. Die demokratische Senatorin Amy Klobuchar sagte am Sonntag dem Fernsehsender CNN, wenn Breyer ernsthaft erwäge, vorzeitig in den Ruhestand zu gehen, dann sollte er dies lieber bald tun.
Mehr lesenPetö-Therapie als SGB-XII-Leistung übernahmefähig
Eingliederungshilfe in Form der Kostenübernahme für die konduktive Therapie nach Petö kann beansprucht werden. Dies hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen unter Hinweis darauf entschieden, dass die Petö-Therapie gerade keine rein medizinische, einer physikalischen Therapie vergleichbare krankengymnastische Leistung sei, sondern dass der pädagogische Ansatz im Vordergrund stehe.
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