Freitag, 24.9.2021
EU-Kommission schlägt einheitliches Ladegerät für elektronische Geräte vor
Mit einer Überarbeitung der Funkanlagenrichtlinie will die EU-Kommission sowohl mehr Verbraucherfreundlichkeit als auch eine Verringerung des ökologischen Fußabdrucks im Zusammenhang mit der Herstellung und Entsorgung von Ladegeräten erzielen. Ihr Vorschlag sieht insbesondere ein einheitliches Ladegerät für elektronische Geräte, eine einheitliche Schnellladetechnologie sowie die Möglichkeit vor, elektronische Geräte ohne Ladekabel kaufen zu können.
Mehr lesenEU-Kommission: Drei Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland
Die Europäische Kommission hat gegen Deutschland zwei Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet sowie in einem bereits laufenden Verfahren beschlossen, eine mit Gründen versehene Stellungnahme zu übermitteln. Dabei geht es um die Einführung von Aufenthaltstiteln in Kartenform mit biometrischen Daten, den Zugang zu einem Rechtsbeistand sowie um die Entsorgung radioaktiver Abfälle. Deutschland hat nun jeweils zwei Monate Zeit, um auf die Vorwürfe zu reagieren.
Mehr lesenItalienisches Parlament beschließt Reform der Strafprozesse
In Italien wird die Strafprozessordnung umfangreich reformiert. Der Senat in Rom als zweite Parlamentskammer stimmte gestern einem Gesetzesvorschlag von Justizministerin Marta Cartabia zu, wonach vor allem die Dauer von Verfahren durch verbindliche Fristen verkürzt werden soll. Für die Reform hatte zuvor das Abgeordnetenhaus votiert – sie kann damit als Gesetz in Kraft treten. Italien erfüllt damit eine der Forderungen der Europäischen Union, um die Hilfsgelder aus dem Corona-Wiederaufbaufonds abrufen zu können.
Mehr lesenÜbernahme von PT Portugal: EuG bestätigt Geldbuße gegen Altice
Das Telekommunikationsunternehmen Altice Europe ist mit seiner Klage gegen die wegen der Fusion mit PT Portugal von der Kommission verhängten Geldbußen in Höhe von insgesamt 124,5 Millionen Euro gescheitert. Das Gericht der Europäischen Union hat die Kartellgeldbuße mit Blick auf die festgestellten Verstöße gegen die Fusionskontrollverordnung bestätigt. Die Geldbuße wegen Verstoßes gegen die Pflicht zur Fusionsanmeldung sei jedoch um 6,22 Millionen Euro herabzusetzen.
Mehr lesenKommissionsbeschlüsse zu ermäßigtem Stromtarif in Griechenland nichtig
Das Gericht der Europäischen Union hat Beschlüsse der EU-Kommission für nichtig erklärt, mit denen diese festgestellt hatte, dass ein Schiedsspruch, mit dem ein vorgeblich ermäßigter Stromtarif festgesetzt wurde, dem Aluminiumhersteller Mytilinaios keinen Vorteil gewähre. Das EuG betont, dass die Kommission verpflichtet gewesen wäre, unter Vornahme komplexer wirtschaftlicher oder technischer Beurteilungen sorgfältig, hinreichend und umfassend zu untersuchen, ob eine staatliche Beihilfe vorliegt.
Mehr lesenWettbewerbszentrale: Airline darf Erstattungen nicht erschweren
Wettbewerbshüter sind erfolgreich gegen Regelungen der Billigfluggesellschaft Wizz Air vorgegangen, die nach ihrer Ansicht Fluggästen Erstattungen bei Verspätung und Flugausfall erschweren. Konkret ging es um eine "Abtretungsbearbeitungsgebühr", die die Airline in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen vorsah und durch die das Landgericht Berlin Verbraucher unangemessen benachteiligt sah. Diesen werde damit die Durchsetzung ihrer gesetzlichen Rechte unzulässig erschwert.
Mehr lesenDonnerstag, 23.9.2021
EU-Kommission legt Vorschläge für Solvency-II-Überarbeitung vor
Die Europäische Kommission hat am gestern umfassende Vorschläge zur Überarbeitung der EU-Versicherungsvorschriften ("Solvency-II") vorgelegt. Ziel sei es, dass die Versicherungsunternehmen ihre langfristigen Investitionen erhöhen und zur Erholung Europas von der Covid-19-Pandemie beitragen können, und die Versicherungsbranche für künftige Krisen besser zu wappnen. Ferner sollen für bestimmte kleinere Versicherungsgesellschaften vereinfachte Vorschriften eingeführt werden.
Mehr lesenVoßkuhle: Rechtsstaat hat in der Corona-Pandemie funktioniert
Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, sieht keine Versäumnisse der Justiz in der Corona-Pandemie. "Über den Inhalt der Entscheidungen kann man natürlich streiten, aber der Rechtsstaat hat funktioniert und weiter gearbeitet", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Donnerstag). Die Karlsruher Richterinnen und Richter schauten sich "jeden Fall genau an". "Allen Beteiligten ist klar, wie zentral die Fragen sind und dass es dazu gute Urteile braucht."
Mehr lesenPolen: Disziplinarkammer hebt Immunität eines Richters auf
Die Disziplinarkammer von Polens Oberstem Gericht hat trotz einer einstweiligen Anordnung des Europäischen Gerichtshofs zum Stopp ihrer Tätigkeit die Immunität eines Richters aufgehoben. Die Kammer gab heute einem entsprechenden Antrag der Staatsanwaltschaft statt, die strafrechtliche Verfolgung des Strafrichters Marek Pietruszynski zuzulassen. In Polen genießen Richter und Staatsanwälte Immunität. Sie muss gerichtlich aufgehoben werden, bevor ein Richter zur Verantwortung gezogen werden kann.
Mehr lesenMasken- und Testpflicht an Schulen in Baden-Württemberg gilt vorerst weiter
In Baden-Württemberg verbleibt es vorerst auch in diesem Schuljahr bei der Masken- und Testpflicht an Schulen. Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim hat den Eilantrag einer Fünftklässlerin abgelehnt. Masken- und Testpflicht seien erforderlich für eine Rückkehr zum Präsenzunterricht, der vor dem Hintergrund der sozialen Teilhabe und der Bildungsgerechtigkeit dem Fernunterricht vorzuziehen sei.
Mehr lesenLandkreis Görlitz muss Verbandsarbeit des Jugendrings Oberlausitz fördern
Der Landkreis Görlitz muss dem Jugendring Oberlausitz vorläufig Fördermittel in Höhe von 40.000 Euro für die Jugendverbandsarbeit im laufenden Jahr gewähren und diese sofort auszahlen. Dies hat das Verwaltungsgericht Dresden auf Antrag des Jugendrings mit Beschluss vom 22.09.2021 entschieden. Dem Jugendring dürften Fördermittel nicht deshalb versagt werden, weil seine Verbandsarbeit nicht den Vorstellungen des Landkreises entspricht.
Mehr lesenVorverlegter Flug kann zu Entschädigung berechtigen
Verbraucher können bei erheblicher Vorverlegung eines Fluges auf Entschädigung durch die Airline hoffen. Der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof Priit Pikamäe ist der Ansicht, dass eine frühere Terminierung der Starts – sofern diese ein bestimmtes zeitliches Ausmaß erreiche und daher "erheblich" sei – als ein spezieller Fall der Annullierung angesehen werden könne. Die Unannehmlichkeiten für die Passagierinnen und Passagiere könnten dann größer sein als bei einer Verspätung.
Mehr lesenAnrechnung von Prozesszinsen auf Darlehenszinsen
Auf Darlehenszinsen, die der Verkäufer dem Käufer bei der Rückabwicklung eines Kaufvertrags zu ersetzen hat, sind gezahlte Prozesszinsen anzurechnen. Dies setzt laut Bundesgerichtshof aber voraus, dass sie den gleichen Zeitraum betreffen. Insoweit müsse eine Übereinstimmung bestehen.
Mehr lesenRehabilitierungsinteresse bei Versetzung eines Soldaten
Grundsätzlich besteht kein Interesse an der Feststellung, dass eine gestoppte Versetzung im Nachgang zu einem Disziplinarverfahren rechtswidrig war. Anders sieht es das Bundesverwaltungsgericht bei einer politischen Intervention, die auf einer wesentlich schärferen Bewertung der geahndeten Äußerungen des Soldaten beruhte. Eine solche Neuinterpretation seines Fehlverhaltens müsse der Betroffene nicht hinnehmen.
Mehr lesenEuGH-Generalanwalt erachtet Thermofenster für unionsrechtswidrig
Der Einbau eines "Thermofensters" (hier: VW und Porsche), mit dem entsprechend der Außentemperatur und der Höhenlage die Höhe der Schadstoffemissionen eines Kfz verändert wird, ist nach Ansicht des Generalanwalts am Europäischen Gerichtshof Athanasios Rantos unionsrechtswidrig. Das Thermofenster könne nicht mit dem Schutz des Motors vor Beschädigung oder Unfall und dem sicheren Betrieb des Kfz gerechtfertigt werden, wenn es vornehmlich der Schonung von Anbauteilen wie AGR-Ventil, AGR-Kühler und Dieselpartikelfilter diene, so Rantos.
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Kindergeld: Studium endet mit schriftlicher Bekanntgabe des Ergebnisses der Abschlussprüfung
Bei der für den Kindergeldbezug bedeutsamen Frage, wann ein Hochschulstudium beendet ist, kommt es grundsätzlich darauf an, wann das Kind die letzte nach der einschlägigen Prüfungsordnung erforderliche Prüfungsleistung erfolgreich erbracht hat und dem Kind sämtliche Prüfungsergebnisse in schriftlicher Form (hier: online) zugänglich gemacht wurden. Dies hat der Bundesfinanzhof entschieden.
Mehr lesenFall Maurice K.: Angeklagter erneut wegen Körperverletzung verurteilt
In einem erneuten Prozess um den gewaltsamen Tod des Jugendlichen Maurice K. bei einer Schlägerei hat das Landgericht Passau einen damals 15-Jährigen wieder wegen Körperverletzung verurteilt. Das Urteil aus dem ersten Verfahren im Januar 2019 hatte der Bundesgerichtshof jüngst aufgehoben. Die Richter sollten prüfen, ob nicht eine Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung in Frage komme.
Mehr lesenForsa darf "Sonntagsfrage" auch Briefwählern stellen
Im Eilverfahren um die "Sonntagsfrage" mit dem Meinungsforschungsinstitut Forsa ist Bundeswahlleiter Georg Thiel gescheitert: Forsa darf vor dem Tag der Bundestagswahl Umfragen veröffentlichen, in die auch die Angaben von Briefwählerinnen und Briefwählern über ihre bereits getroffenen Wahlentscheidungen einfließen. Dies hat der Verwaltungsgerichtshof Kassel entschieden und die Beschwerde Thiels zurückgewiesen.
Mehr lesenUrteil in Untreue-Prozess gegen VW-Manager schon kommende Woche
Der Untreue-Prozess um eine mutmaßlich überhöhte Bezahlung führender Betriebsräte bei Volkswagen gegen drei frühere und einen amtierenden Personalmanager wird erheblich abgekürzt. Nach den Aussagen von Zeugen gestern zog der zuständige Richter am Landgericht Braunschweig die Plädoyers und eine Entscheidung vor. In dem Verfahren wird damit schon in der kommenden Woche mit einem Urteil gerechnet, ursprünglich war das Verfahren bis Ende Oktober geplant.
Mehr lesenPolen: Entscheidung über Vorrang von Unionsrecht erneut vertagt
Das Verfassungsgericht in Polen hat eine Entscheidung zu der Frage, ob das polnische Grundgesetz über EU-Recht steht, erneut vertagt. Die am 22.09.2021 begonnene Sitzung solle am 30.09.2021 fortgesetzt werden, sagte die Gerichtspräsidentin Julia Przylebska in Warschau. Zur Begründung hieß es, es seien neue Aspekte vorgebracht worden; das Gericht brauche Zeit, um Fragen dazu zu formulieren.
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