Freitag, 19.11.2021
Einladung eines Schwerbehinderten zum Vorstellungsgespräch
Allein die Tatsache, dass die schriftliche Einladung zu einem Vorstellungsgespräch einem schwerbehinderten Bewerber nicht zugegangen ist, stellt keine Benachteiligung aufgrund seiner Behinderung dar. Laut Bundesarbeitsgericht ist davon erst auszugehen, wenn der Arbeitgeber nicht alles ihm Mögliche und Zumutbare unternommen hat, um für einen ordnungsgemäßen und fristgerechten Zugang der Einladung zu sorgen. Dabei treffe den Arbeitgeber in der Regel eine sekundäre Darlegungslast.
Mehr lesenProzesskosten im Diesel-Skandal steigen auf 1,2 Milliarden Euro
Gut sechs Jahre nach Bekanntwerden des Diesel-Skandals steigen die Prozesskosten weiter an. Dies gab der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) heute bekannt. Die Aufwendungen der Rechtsschutzversicherer für Anwalts-, Gerichts- und Gutachterkosten haben sich demnach auf 1,21 Milliarden Euro erhöht. "Der Dieselskandal bleibt damit das teuerste Schadenereignis in der Rechtsschutzversicherung überhaupt", sagte GDV-Hauptgeschäftsführer Jörg Asmussen.
Mehr lesenVon Haltestelle abfahrender Linienbus bei Kollision mit Pkw schadenersatzpflichtig
Wenn ein Linienbus von einer Haltestelle abfährt, müssen andere Verkehrsteilnehmer grundsätzlich warten. Kommt es dennoch zu einem Zusammenstoß mit einem Pkw und ist der Ablauf nicht mehr aufzuklären, ist die Haftungsfrage bislang in der Rechtsprechung nicht abschließend geklärt. Das Oberlandesgericht Celle hat nun erstmals einen Busunternehmer zu Schadensersatz verurteilt, nachdem dieser nicht beweisen konnte, dass der Busfahrer vor Abfahrt geblinkt hatte.
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Keine Rente für angeblich Hundertjährigen
Die Berufung eines Mannes, der angibt, 102 Jahre alt zu sein und Anspruch auf Altersrente erhebt, hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen heute zurückgewiesen. Laut Versicherungskonto der Deutschen Rentenversicherung (DRV) ist er erst 48 Jahre alt. Eine Feststellungsklage sei in diesem Fall "schlichtweg unzulässig", sagte Richter Uwe Dreyer. Er warf dem Mann aus dem Landkreis Stade vor, das Verfahren mutwillig zu führen, möglicherweise liege eine Straftat vor.
Mehr lesenGoogle schließt erste Verträge mit deutschen Verlagen nach Leistungsschutzrecht
Seit Jahren streitet Google mit Verlagen weltweit, weil der Tech-Konzern auch mit den Inhalten der Medienhäuser Geld verdient. Nach Einigungen in Frankreich und in anderen Ländern haben nun auch erste Verlage in Deutschland auf Basis des neuen Leistungsschutzrechts Verträge mit dem Konzern abgeschlossen, darunter "Der Spiegel", die "Die Zeit" und das Portal Golem. Gespräche mit weiteren Verlagen befinden sich laut Google in einem fortgeschrittenen Stadium. Über die Höhe der Zahlungen wurde nichts bekannt.
Mehr lesenKeine Zulassung für Volksmusiksender in Hessen
Das Verwaltungsgericht Kassel hat mit nunmehr veröffentlichtem Urteil die Klage einer juristischen Person auf Zulassung des Betriebs zur Veranstaltung und Verbreitung von privatem Rundfunk in Hessen abgewiesen. Zuvor hatte die Hessische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien (LPR Hessen) einen entsprechenden Antrag abgelehnt, da die Antragstellerin keinen tragfähigen Finanzierungsplan vorgelegt habe. Dieser Argumentation hat sich das Gericht angeschlossen.
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Bundesrat gibt grünes Licht für Corona-Pläne der Ampel
Nach langem Ringen der Politik gibt es neue Regeln für Corona-Auflagen. Der Bundesrat stimmte am Freitag letztlich einstimmig für das umstrittene, von SPD, Grünen und FDP vorgelegte Infektionsschutzgesetz. Das bedeutet: 3G am Arbeitsplatz, in Bussen und Zügen und die Rückkehr der Homeoffice-Pflicht, aber vorerst keine Ausgangsbeschränkungen und flächendeckenden Schulschließungen mehr. Die Kritik der Union bleibt, nun soll in 3 Wochen evaluiert werden.
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Schadensersatz nach Abdrift von Pflanzenschutzmitteln
Das Oberlandesgericht Hamm hat zwei von drei beklagten Landwirten aus Lichtenau wegen der Abdrift von Pflanzenschutzmitteln zu Schadensersatzzahlungen verpflichtet. Hinsichtlich des dritten beklagten Landwirts hat das Gericht die klageabweisende Vorinstanz bestätigt. Der Kläger, selbst Landwirt, hatte den Kollegen vorgeworfen, dass das Pflanzenschutzmittel von ihren konventionell bewirtschafteten Flächen auf seine Bio-Anbauflächen gelangt sei.
Mehr lesenUngarn legalisiert fiktive Wohnadressen
Die ungarische Regierung legalisiert die Anmeldung fiktiver Wohnadressen. Dem neuen Gesetz entsprechend können Adressen künftig auch dann angemeldet werden, wenn die Menschen gar nicht die Absicht haben, am angegebenen Ort zu wohnen. Bürgerrechtler und Oppositionelle befürchten, dass nun vor Wahlen Menschen in größerer Zahl in Wahlkreise "umgesiedelt" werden könnten, in denen mit einem knappen Wahlausgang zu rechnen ist.
Mehr lesenHaftstrafe für Richterin wegen unbearbeiteter Akten
Eine Richterin in Nordrhein-Westfalen ist am Donnerstag wegen Rechtsbeugung zu drei Jahren und zehn Monaten Haft verurteilt worden. In dem Prozess vor dem Landgericht Hagen hatte die 37 Jahre alte Juristin eingeräumt, mehrere Akten einfach nicht bearbeitet zu haben. Sie habe eine Blockade im Kopf gehabt und sich um die Fälle einfach nicht mehr kümmern können, hieß es in dem Teilgeständnis. Die Akten waren später in einem Umzugskarton im Keller der Angeklagten gefunden worden.
Mehr lesenDonnerstag, 18.11.2021
Beschwerden gegen Ermittlungen in der “Maskenaffäre“ überwiegend erfolgreich
Die Beschwerden des ehemaligen Bundestagsabgeordneten Georg Nüßlein und des bayerischen Landtagsabgeordneten Alfred Sauter sowie eines Unternehmers gegen Ermittlungsmaßnahmen in der sogenannten Maskenaffäre haben überwiegend Erfolg. Der Tatbestand der Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern sei durch das zur Last gelegte Verhalten nicht erfüllt, befand das Oberlandesgericht München. Durchsuchungen bei Nüßlein und dem Unternehmer bestätigte das Gericht aber.
Mehr lesenHinweisbeschluss im Kapitalanleger-Musterverfahren gegen VW und Porsche
Im Kapitalanleger-Musterverfahren der Deka Investment GmbH gegen die Volkswagen AG und die Porsche Automobil Holding SE geht das Oberlandesgericht Braunschweig laut Hinweisbeschluss vom 18.11.2021 nunmehr davon aus, dass die Entscheidung zum Einbau von unzulässigen Abschalteinrichtungen in Fahrzeuge für den US-Markt bereits im Jahr 2008 eine Insiderinformation darstellte, die dem Kapitalmarkt durch Ad-hoc-Mitteilung hätte bekannt gegeben werden müssen.
Mehr lesenBilanz nach sechs Monaten Europäische Staatsanwaltschaft
Die neue Europäische Staatsanwaltschaft (EPPO) hat nach den Worten von Behördenchefin Laura Codruta Kövesi bisher fast 2.400 Anzeigen bearbeitet und in mehr als 400 Fällen Ermittlungen eingeleitet. Insgesamt gehe es dabei um einen geschätzten Schaden von über fünf Milliarden Euro zu Lasten der EU-Steuerzahler, sagte die Generalstaatsanwältin am 18.11.2021 bei der Herbsttagung des Bundeskriminalamtes in Wiesbaden.
Mehr lesen"Transparenzerklärung" ist auch ein Dealvorschlag
Sobald ein Strafgericht einen Vorschlag zur Beendigung eines Prozesses macht, wonach der Angeklagte bei einem bestimmten prozessualen Verhalten (meist Geständnis) eine Strafe im gegebenen Rahmen erwarten dürfe, liegt ein Verständigungsvorschlag vor. Der Bundesgerichtshof hob ein Urteil auf, welches auf einer sogenannten Transparenzerklärung beruhte, von der das Gericht behauptete, es sei gerade kein Dealvorschlag, und deshalb auch keinen der Angeklagten nach den Verständigungsregeln belehrte.
Mehr lesenDeutsche Vorratsdatenspeicherung nicht mit Unionsrecht vereinbar
Die in Deutschland aktuell auf Eis liegende Vorratsdatenspeicherung ist nicht mit Unionsrecht vereinbar. Generalanwalt Manuel Campos Sánchez-Bordona bekräftigte in seinem Schlussantrag mit deutlichen Worten die bisherige Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs, nach der eine allgemeine und unterschiedslose Vorratsdatenspeicherung nur bei einer ernsten Bedrohung für die nationale Sicherheit erlaubt ist.
Mehr lesenZulässige Eheschließung im Ausland in Abwesenheit
Solange die Rechtslage am Ort der Eheschließung eine Vertretung beider Partner zulässt, spricht auch die deutsche öffentliche Ordnung nicht gegen die Wirksamkeit der Trauung. Maßgeblich ist laut Bundesgerichtshof, dass die Vertreter nur den erklärten Willen des Brautpaars umsetzen und keine eigene Entscheidungsbefugnis haben.
Mehr lesenKeine Kostenerstattung im Einspruchsverfahren wegen Hinterziehungszinsen
Auch im Kindergeldverfahren gibt es bei einem erfolgreichen Einspruch gegen Hinterziehungszinsen keine Kostenerstattung. Der Grundsatz der Kostenfreiheit gelte nur bei einem Einspruch "gegen die Kindergeldfestsetzung" als solche, entschied der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 01.09.2021.
Mehr lesenUSA: Kapitol erstürmender "Schamane" zu 41 Monaten Haft verurteilt
Bei der Erstürmung des Kapitols durch Anhänger des abgewählten US-Präsidenten Donald Trump ging sein Bild um die Welt: Der "Schamane" aus Arizona mit dem Kopfschmuck aus Fell und Hörnern wurde zu einem der Gesichter des Angriffs auf das Parlament in Washington. Gut zehn Monate später wurde Jacob Chansley am 17.11.2021 der US-Hauptstadt zu 41 Monaten Haft verurteilt, wie der Sender CNN und andere US-Medien übereinstimmend meldeten.
Mehr lesenMieterbindung an Kabel-TV-Anschluss derzeit noch zulässig
In Mietverträgen über Wohnraum darf derzeit noch vereinbart sein, dass der Mieter für die gesamte Dauer des Mietverhältnisses an einen vom Vermieter zur Verfügung gestellten kostenpflichtigen Breitbandkabelanschluss gebunden ist. Ein Verstoß gegen die 24-Monats-Grenze in § 43b Telekommunikationsgesetz liege darin nicht, da der Mietvertrag mit 3-Monatsfrist gekündigt werden könne, so der Bundesgerichtshof. Etwas anderes könne ab Mitte 2024 gelten, da dann eine Gesetzesänderung wirke.
Mehr lesenSturmgewehr verletzt Patentrecht
Die Ausstattung des Sturmgewehrs “Haenel CR 223“ verletzt die Patentrechte des Herstellers des vewendeten Waffenverschlusssystems. Dies hat das Landgericht Düsseldorf mit Urteil vom 16.11.2021 entschieden und Ansprüche der Klägerin auf Unterlassung, Auskunft, Rechnungslegung, Rückruf und Vernichtung sowie auf Feststellung von Schadensersatz und Restschadensersatz bejaht.
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