Haftstrafen für Klimaaktivisten in London nach Straßenblockaden

Weil sie mit der Blockade von britischen Autobahnen gegen einstweilige Verfügungen verstoßen haben, hat ein Gericht zwei Klimaaktivisten zu knapp drei Monaten Haft verurteilt. Sieben weitere erhielten jeweils Bewährungsstrafen von zwei Monaten. Die Verurteilten gehören zur Gruppe Insulate Britain, die sich für die flächendeckende Wärmeisolierung von Häusern in Großbritannien einsetzt.

Lange Staus ausgelöst

Die Aktivisten hatten im September mehrmals Autobahnen und andere Verkehrswege blockiert und damit lange Staus ausgelöst. Die konservative Regierung hatte empört reagiert. Die jüngst stark gestiegenen Energiepreise machten eine Lösung des Problems umso dringender, betonte Insulate Britain. Die Gruppe betonte, ihre Proteste fortsetzen zu wollen. Zuvor waren bereits neun Aktivistinnen und Aktivisten der Organisation zu einer mehrmonatigen Haftstrafe verurteilt worden.

Regierung reagiert mit neuem Polizeigesetz

Bürgerrechtler warnen, die konservative Regierung wolle mit einem neuen Polizeigesetz die Rechte und Freiheiten von Demonstranten weiter deutlich einschränken. Künftig sollen Polizisten mehr Befugnisse zur Einschränkung friedlicher Proteste erhalten, wenn diese beispielsweise eine Lärmbelästigung darstellen. Das umstrittene Vorhaben gilt auch als Reaktion auf Proteste von Insulate Britain oder Extinction Rebellion.

Redaktion beck-aktuell, 16. Dez 2021 (dpa).