Der Bundesgerichtshof hatte in drei Fällen darüber zu entscheiden, ob Reiseveranstalter von Reisenden, die vor Beginn von für den Sommer 2020 geplanten Pauschalreisen wegen Corona zurückgetreten waren, eine Entschädigung (Stornogebühren) fordern können. Dies hängt nach den Entscheidungen von den Umständen des Einzelfalls ab. Im Fall einer 84-jährigen Frau mit vorgeschädigter Lunge, die im Januar 2020 eine Donaukreuzfahrt gebucht hatte, bejahte der BGH einen kostenfreien Rücktritt. In den beiden anderen Fällen verwies der BGH die Sache an das Landgericht zurück beziehungsweise setzte das Verfahren aus, um eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs abzuwarten.

Die Medion AG darf für den Prepaid-Basistarif der Marke Alditalk nicht mehr damit werben, dass kein Mindestumsatz erforderlich sei. Wie das Landgericht Essen mit Urteil vom 30.05.2022 auf die Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) entschieden hat, trifft die Werbeaussage nicht zu und ist daher irreführend. Denn Kunden müssen in regelmäßigen Abständen ihr Guthaben auffüllen, um die Abschaltung zu verhindern.

Die Energieversorger bleiben an ihre Preisgarantien gebunden. Höhere Beschaffungspreise rechtfertigten keine Preiserhöhungen, entschied das Landgericht Düsseldorf mit Beschluss vom 26.08.2022 in einem Eilverfahren und untersagte damit auf Antrag der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen dem Unternehmen ExtraEnergie die Preise für Strom und Gas zu erhöhen.

Am 01.01.2023 werden die Steuerberaterplattform und als deren erste Ausbaustufe das besondere elektronische Steuerberaterpostfach (beSt) starten. Das Bundesfinanzministerium hat nun einen Referentenentwurf für eine Verordnung veröffentlicht, die Vorgaben zu Plattform und beSt enthält, etwa zu Einrichtung, Erstanmeldung und Zugang zum beSt sowie zur Datensicherheit.

Eine Verurteilung zu Schadensersatz Zug-um-Zug gegen die Übereignung einer Sache gibt dem Schädiger keinen Herausgabeanspruch. Ein vom sogenannten Dieselskandal betroffener Autokäufer, der den Wagen trotz Schadensersatzzahlung laut Urteil nicht an die verurteilte Beklagte zurückübereignete, sondern mit Gewinn weiterverkaufte, muss den Verkaufserlös nicht an sie abgeben. Laut Bundesgerichtshof besteht nur noch ein bereicherungsrechtlicher Anspruch gegen ihn.

Leidet ein Bewerber an einer Blutgerinnungsstörung mit Thromboserisiko, fehlt ihm die erforderliche Eignung für die Einstellung in den Polizeidienst. Eine solche Erkrankung stehe der uneingeschränkten Einsetzbarkeit entgegen, entschied das Verwaltungsgericht Koblenz mit Beschluss vom 24.08.2022 in einem Eilverfahren.

Ein Beamter auf Widerruf hat sein Ausscheiden aus dem öffentlichen Dienst mit der Folge einer möglichen Rückforderung von Anwärterbezügen dann zu vertreten, wenn dessen Umstände seinem Verantwortungsbereich zuzurechnen sind. Dies ist bei einer Entlassung wegen mangelnder charakterlicher Eignung laut Bundesverwaltungsgericht nicht per se ausgeschlossen, sondern im Einzelfall zu prüfen.

Der Hessische Justizminister Roman Poseck (CDU) hat Michael Knab mit Wirkung zum 01.09.2022 zum neuen Präsidenten des Hessischen Finanzgerichts ernannt. Als bisheriger Vizepräsident folgt er damit auf Dieter Merle, der Ende August in den Ruhestand geht.

Ein Urteil wegen Bestechlichkeit gegen den ehemaligen FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache ist vom Oberlandesgericht Wien aufgehoben worden. Das bestätigte heute ein Gerichtssprecher. Das Verfahren müsse wiederholt werden, weil entlastende Chatnachrichten in erster Instanz nicht ausreichend gewürdigt worden seien. Die Urteilsbegründung sei in sich widersprüchlich und nicht nachvollziehbar. Damit muss der Fall neu verhandelt werden.

Seit Monaten drängen die Länder mit Blick auf die im Koalitionsvertrag zugesagte Verlängerung des Pakts für den Rechtsstaat auf Geld vom Bund für mehr Personal in der Justiz. Nun soll ein Spitzentreffen den Durchbruch bringen. Es sei ein Anfang, dass Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) nun zu einem Gespräch auf politischer Leitungsebene bereit sei, sagten der Justizminister Bayerns, Georg Eisenreich (CSU), und die Hamburger Justizsenatorin Anna Gallina (Grüne) der Richterzeitung.

Die von der Bundesregierung vorgesehenen Corona-Neuregelungen für den Herbst und Winter werden von Gesundheits- und Sozialexperten im Grundsatz begrüßt, allerdings fordern sie einige Nachbesserungen. Die Fachleute äußerten sich gestern anlässlich einer Anhörung des Gesundheitsausschusses zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen von SPD, Grünen und FDP zur Stärkung des Schutzes der Bevölkerung vor Covid-19.

Auf eine Musterfeststellungsklage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) hin haben die SuperFit Sportstudios vor dem Kammergericht anerkannt, dass Kunden während der Schließzeiten in der Corona-Pandemie grundsätzlich keine Beiträge zahlen mussten. Das Gericht hat außerdem geurteilt, dass die Fitnessstudios nicht einfach Verträge verlängern durften, indem sie die Dauer der Schließzeiten an die Vertragslaufzeit anhängen.

Der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen, der seit seiner Errichtung vor 70 Jahren das Dienstgebäude des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster genutzt hat, ist umgezogen. Am Dienstag werden die Mitglieder des VerfGH zu ihrer ersten Arbeitssitzung in dem neuen, provisorischen Dienstsitz des Gerichts im Kettelerschen Hof in Münster zusammentreten.

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) begrüßt in einer Stellungnahme die vom Bundesjustizministerium geplante Verschiebung des zertifizierten Verwalters um ein Jahr auf Dezember 2023, um Probleme bei der Zertifizierung wegen zeitlicher Engpässe zu verhindern. Er vermisst in dem Entwurf aber eine Verlängerung der übergangsweisen Fiktion als zertifizierter Verwalter in § 48 Abs. 4 S. 2 WEG.

Mit weitreichenden Reformen will Bundeskanzler Olaf Scholz die Europäische Union stärken und sie für Erweiterungen fit machen. In einer Grundsatzrede an der Karls-Universität in Prag setzte sich der SPD-Politiker am Montag für einfachere Entscheidungsprozesse, ein krisenfestes Asylsystem und eine engere Zusammenarbeit in den Bereichen Rüstung und Verteidigung ein. Konkret kündigte der SPD-Politiker an, gemeinsam mit europäischen Nachbarn ein neues Luftverteidigungssystem aufbauen zu wollen.

Der Europäische Rat muss sich für seine Entscheidung, den Aufbau- und Resilienzfonds für Polen zu entsperren, vor dem Europäischen Gerichtshof verantworten. Vier europäische Richterorganisation haben geklagt, weil sie EuGH-Rechtsprechung nicht vollständig umgesetzt und eine Gefahr für die Unabhängigkeit der Richterinnen und Richter sehen.

Wer sich in einem Kosmetikstudio die Augenbrauen pigmentieren lässt, muss grundsätzlich einen künstlerischen Gestaltungsspielraum der Kosmetikerin hinnehmen, sodass Geschmacksabweichungen keinen Mangel des Permanent Make-ups begründen. Dies geht aus einem Hinweisbeschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hervor. Etwas anderes gelte dann, wenn eine konkrete Beschaffenheit vereinbart worden sei.

Nimmt ein Notar wiederholt Beurkundungen in den Räumen einer Vertragspartei vor, verstößt er gegen das Gebot der Unparteilichkeit. Der Jurist erweckt bei Testaten in Verwaltungsräumen einer Immobilienfirma laut Bundesgerichtshof den Anschein, er stehe in einem unangemessenen Näheverhältnis zu dem Unternehmen. Dadurch verletze er seine Berufspflichten und setze sich disziplinarischen Maßnahmen der Notarkammer aus (Az.: NotSt(Brfg) 4/21).

Vergisst ein Postzusteller, auf dem Umschlag des zuzustellenden Schriftstücks das Datum der Zustellung einzutragen, ist die tatsächliche Kenntnisnahme maßgeblich. Im Streit um die Entziehung seiner Zulassung gab der Bundesgerichtshof einem Rechtsanwalt vor dem Anwaltsgerichtshof Berlin daher eine weitere Chance.

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) keine Brustvergrößerung aus psychischen Gründen übernehmen muss. Das gelte auch nach einer Entfernung bereits vorhandener Implantate wegen einer Brustkrebserkrankung.