Eine Wiedereinsetzung kann auch ohne Antrag gewährt werden, wenn die versäumte Prozesshandlung fristgerecht nachgeholt worden ist. Deren Wirksamkeit kann laut Bundesgerichtshof aber nicht mangels eigenhändiger Unterschrift des Anwalts im Original verneint werden. Dessen Erklärung, er füge "die Kopie der Berufungsbegründung" bei, lasse keine Zweifel, dass es sich dabei um die von ihm verfassten Papiere handele, für die er die Verantwortung übernehme.

Der Internationale Strafgerichtshof wird ein offizielles Ermittlungsverfahren gegen die Philippinen wegen tausender mutmaßlicher Morde bei der staatlichen Kampagne gegen Drogen einleiten. Der Chefankläger Karim Khan erhielt dafür am 15.09.2021 vom Den Haager Gericht grünes Licht. Die Regierung in Manila fühlt sich nach Austritt aus dem Zugehörigkeitsstatut nicht mehr an eine Jurisdiktion aus Den Haag gebunden und reagierte gelassen auf die Ankündigung.

Die von der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Offenbach am 28.02.2019 beschlossene Erhöhung des Hebesatzes der Grundsteuer B für das Kalenderjahr 2019 von 600 v. H. auf 995 v. H. ist nicht zu beanstanden. Das Verwaltungsgericht Darmstadt hat kürzlich eine Klage von Grundstückseigentümern abgewiesen. Die Erhöhung sei zwar überdurchschnittlich, bewege sich aber im zulässigen Rahmen und sei nicht unzumutbar.

Der Verkauf eines auf einem Campingplatz aufgestellten Mobilheims ohne das Grundstück unterliegt nicht der Einkommensbesteuerung als privates Veräußerungsgeschäft. Gebäude seien nur ein Berechnungsfaktor und könnten kein eigenständiges Objekt einer die Einkommensteuer auslösenden privaten Grundstücksveräußerung sein, entschied das Niedersächsische Finanzgericht mit Urteil vom 28.07.2021.

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat mit Beschluss vom 14.09.2021 die sogenannte 3G-Regelung in Bayern in einem Eilverfahren als voraussichtlich rechtmäßig bestätigt. Die Regelung stelle einen gebotenen Ausgleich für "Lockerungen" dar und sei angesichts des derzeitigen Pandemiegeschehens verhältnismäßig, entschied das Gericht in München.

Im Prozess um die verheerende islamistische Anschlagserie vor sechs Jahren in Paris hat der Hauptangeklagte das Blutbad mit 130 Toten und 350 Verletzten gerechtfertigt. "Wir haben Frankreich angegriffen, wir haben die Bevölkerung ins Visier genommen, Zivilisten, aber persönlich haben wir nichts gegen sie", sagte der einzige Überlebende des Terrorkommandos, Salah Abdeslam, am Mittwoch, wie der Sender France Info berichtete.

Eine Angehörige der deutschen Minderheit ist in Tschechien mit einem Antrag auf juristische Wiedergutmachung gescheitert. Das Verfassungsgericht in Brünn (Brno) wies die Beschwerde der 85-Jährigen am Dienstag zurück. Diese war nach dem Zweiten Weltkrieg mit ihren Eltern von 1947 bis 1949 in einem Internierungslager für Deutsche in Svatoborice festgehalten worden. Danach kam die Familie bis 1955 in ein anderes Lager mit besseren Bedingungen.

Das UN-Menschenrechtsbüro dringt darauf, beim Verkauf und Einsatz von Künstlicher Intelligenz wie der Personenerkennung den Schutz der Bürger- und Menschenrechte sicherzustellen. In einem Bericht zu Künstlicher Intelligenz (KI) forderte das Genfer Büro am Mittwoch ein Moratorium für den Einsatz von Biometrie an öffentlichen Orten, weil Menschen damit anhand ihrer körperlichen Merkmale uneingeschränkt identifiziert und fernüberwacht werden können.

Die Mehrzahl der Unternehmen in Deutschland sieht sich durch strenge Datenschutzauflagen und eine fehlende Vereinbarung für den transatlantischen Datentransfer massiv behindert. Das geht aus einer repräsentativen Umfrage unter Unternehmen mit 20 und mehr Beschäftigen in Deutschland hervor, die heute vom Digitalverband Bitkom veröffentlicht wurde.

Der Streit um den Sonderausgabenabzug für Kirchensteuer geht weiter. Das Finanzgericht Münster hat im vergangenen Jahr entschieden, dass Kirchensteuerbeträge, für die der Arbeitgeber in Haftung genommen wurde und die der Arbeitnehmer aufgrund eines Rückgriffsanspruchs erstattet hat, von diesem nicht als Sonderausgaben abgezogen werden können. Der Bundesfinanzhof hat in dem Fall auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Kläger die Revision zugelassen.

Aus Sicht des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesfinanzministerium ist ein bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) nicht machbar. Finanzierungsprobleme sprächen eindeutig gegen die Einführung eines BGE, heißt es in einem Gutachten dazu, das der Beirat jetzt vorgelegt hat.

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in München hat die Anordnung der Stadt München zur Wiederherstellung des Giesinger "Uhrmacherhäusls" überwiegend bestätigt. Das Gebäude war im Jahr 2017 illegal abgerissen worden. Selbst wenn das zerstörte Einzelbaudenkmal nicht wieder aufgebaut werden könne, trage ein die Lücke schließender angepasster Neubau zum Erhalt des denkmalgeschützten Ensembles "Feldmüllersiedlung" bei, so das Gericht.

Bei der Auslegung, welche Flächen als Wohnflächen gelten, ist grundsätzlich auch eine individuelle Mietvertragsvereinbarung heranzuziehen. Sie darf laut Bundesgerichtshof auch die Anrechnung von Kellerarealen mit unterdurchschnittlicher Beleuchtung vorsehen, die etwa nach der Wohnflächenverordnung unberücksichtigt bleiben würden. Solange keine Behörde die tatsächliche Wohnfläche durch Nutzungsverbote einschränke, bestehe kein Grund zur Minderung der Miete.

Allein die ehemalige kurze Zugehörigkeit eines Mannes zu einer politischen Organisation, die heute als Verdachtsfall eingestuft wird, begründet keinen Zweifel an seiner Eignung für einen Posten als Nachrichtenoffizier beim Militärischen Abschirmdienst (MAD), wenn er sich von dieser Gruppe gelöst und distanziert hat. Das Bundesverwaltungsgericht fordert für eine Wegversetzung eines Soldaten einen konkreten hinreichenden Verdacht einer verfassungswidrigen Betätigung zur Rechtfertigung dieser Maßnahme.

Nach fünfjähriger Prüfung durch die EU-Behörde für geistiges Eigentum (EUIPO) ist das Münchner Oktoberfest eine geschützte Marke. Das im spanischen Alicante ansässige Amt hat den Antrag der Münchner Stadtverwaltung auf Markenschutz für Deutschlands bekanntestes Volksfest genehmigt. Der Markenschutz gilt zunächst bis 2026. Das diesjährige Oktoberfest hätte eigentlich am Samstag starten sollen, fällt aber coronabedingt zum zweiten Mal in Folge aus.

Im Streit über die polnischen Justizreformen hat die EU-Kommissionspräsidentin Entschlossenheit demonstriert. "Das Recht auf eine unabhängige Justiz, das Recht, vor dem Gesetz gleichbehandelt zu werden – auf diese Rechte müssen sich die Menschen verlassen können, und zwar überall in Europa", sagte Ursula von der Leyen am Mittwoch in ihrer Rede zur Lage der Europäischen Union in Straßburg. Es sei wichtig, dass zu Beginn immer der Dialog stehe.

Für die Nachforderung nicht hinterzogener Steuern kann im Steuerentstehungsjahr noch keine Rückstellung gebildet werden. Ebenfalls unzulässig ist die Bildung einer Rückstellung für Steuerberatungskosten im Zusammenhang mit einer Betriebsprüfung bei einem Klein- beziehungsweise Kleinstbetrieb. Das geht aus einem Urteil des Finanzgerichts Münster hervor. Die Revision wurde zugelassen und ist beim Bundesfinanzhof anhängig (Az. XI R 19/21).

Die Angehörigen der Opfer des Flugzeugabsturzes in den südfranzösischen Alpen sind mit ihren Schadenersatzforderungen vor Gericht auch in zweiter Instanz erfolglos geblieben. Das Oberlandesgericht Hamm entschied wie bereits die Vorinstanz, dass die Lufthansa der falsche Klageadressat sei. Die Revision wurde nicht zugelassen. Die Angehörigen zeigten sich vom Urteil enttäuscht.

Nach der Ermordung des Staatspräsidenten Jovenel Moïse hat die Staatsanwaltschaft eine Anklage des Interims-Premierministers Ariel Henry beantragt. Das geht aus einem Schreiben der Staatsanwaltschaft an den zuständigen Richter hervor, aus dem gestern Medien übereinstimmend berichteten. Henry wurde demnach zudem in einem weiteren Brief an die Einwanderungsbehörde des Karibikstaates die Ausreise untersagt.

Für den weiteren Kampf gegen die Pandemie im Herbst und Winter schärfen immer mehr Bundesländer Corona-Regeln nach und unterscheiden stärker zwischen Geimpften und Ungeimpften. Am Dienstag kündigten Hessen, Sachsen-Anhalt, Berlin, Brandenburg und Sachsen neue Möglichkeiten für Betreiber und Veranstalter an, wonach nur Geimpfte und Genesene Zugang zu Innenräumen bekommen können – nicht aber negativ Getestete. Die kürzlich beschlossene neue Messlatte zur Corona-Lagebewertung vor allem anhand der Klinikpatienten tritt heute in Kraft.