Donnerstag, 1.9.2022
"Kokstaxi": Täterschaft oder Teilnahme am illegalen Betäubungsmittelhandel?
Ein Drogenkurier macht sich in der Regel nur der Beihilfe zum Betäubungsmittelhandel schuldig. Der Bundesgerichtshof betonte einmal mehr, dass eine Verurteilung wegen Täterschaft nur dann möglich ist, wenn er eine über den Transport hinausgehende Tätigkeit entfaltet, am An- und Verkauf des Rauschgifts unmittelbar beteiligt ist oder sonst ein eigenes Interesse am Geschäft – etwa eine Umsatzbeteiligung – hat.
Mehr lesenRegierung einigt sich mit Hinterbliebenen des Olympia-Attentats
Unmittelbar vor dem 50. Jahrestag des Olympia-Attentats von 1972 hat die Bundesregierung nach langem Streit eine Einigung mit den Familien der israelischen Opfer erzielt. Diese sieht neben weiteren finanziellen Zahlungen auch Komponenten zur Aufarbeitung der misslungenen Geiselbefreiung mit insgesamt zwölf Toten vor. Damit werden die Hinterbliebenen nun voraussichtlich zur Gedenkveranstaltung am 05.09.2022 nach Deutschland kommen.
Mehr lesenKein einklagbarer Inflationsausgleich für Sozialhilfeempfänger
Sozialhilfeempfänger haben keinen Anspruch auf Erhöhung der existenzsichernden Leistungen als Inflationsausgleich. Das hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen entschieden. Für eine derartige gerichtliche Anordnung fehle die rechtliche Grundlage, da eine Erhöhung der Regelsätze Sache des Gesetzgebers sei. Im Übrigen seien die Regelsätze mit Blick auf die "Entlastungspakete" der Bundesregierung nicht offensichtlich unzureichend, betonte das Gericht.
Mehr lesenTarifliche Bezahlung in der Altenpflege künftig verpflichtend
Ab dem 01.09.2022 gilt die Verpflichtung für Pflegeheime und ambulante Pflegedienste, ihre Mitarbeitenden nach Tarif zu bezahlen. Dies hat laut Mitteilung des Bundesgesundheitsministeriums erhebliche Gehaltsverbesserungen zur Folge. Demnach belaufen sich die Steigerungen nach Einschätzungen privater Einrichtungsträger je nach Bundesland und Einrichtung auf 10% bis 30%. Den ebenfalls steigenden Eigenanteilen der Pflegebedürftigen wird mit Zuschüssen und höheren Leistungsbeträgen begegnet.
Mehr lesenNeonazi-Gruppe "Nordadler" bleibt verboten
Das Bundesverwaltungsgericht hat eine Klage gegen das Verbot der rechtsextremistischen Gruppierung "Nordadler" durch den damaligen Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) abgewiesen. Der Mann, der den Prozess angestrengt hatte, bestritt vehement, dort Mitglied gewesen zu sein. Dann aber, so die Leipziger Richter, könne er sich auch nicht dagegen wehren.
Mehr lesenUmstrittene Gasumlage - Bundesregierung will nachschärfen
Die Bundesregierung hält an der umstrittenen Gasumlage fest, will aber die geplanten Regelungen nachschärfen. Demnach sollen künftig nur noch Unternehmen davon profitieren, die systemrelevant sind, deren Gasgeschäft eine bedeutsame Größe hat und die keine Boni und Dividenden auszahlen. Dadurch würden falsche Unternehmen herausgefiltert, beteuert ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums. Über die Details der Änderung hat der Ausschuss für Klima und Energie in einer Sondersitzung diskutiert.
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Zu laut für die Innenstadt – Bußgeld wegen offenem Klappenauspuff
Die Verursachung übermäßigen Lärms durch ein fahrendes Motorrad kann auch dann eine Ordnungswidrigkeit darstellen kann, wenn der Lärm durch eine technisch einwandfreie und zugelassene Abgasanlage emittiert wird. Das hat das Amtsgericht Frankfurt am Main entschieden und gegen einen Biker ein Bußgeld verhängt, der am Karfreitag mit offenem Klappenauspuff im Innenstadtbereich unterwegs war. Dieses Verhalten sei rücksichtslos gewesen, befand das Gericht.
Mehr lesenMittwoch, 31.8.2022
Bezirksstadtrat darf nur Wahres sagen und nicht unsachlich sein
Das Verwaltungsgericht Berlin hat in einem Eilverfahren dem Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg aufgegeben, vorerst bestimmte Äußerungen zu einem Immobilienunternehmen zu unterlassen. Der für das Bauen zuständige Stadtrat hatte unter anderem von einer Sanierungsverzögerung zu Entmietungszwecken gesprochen. Dafür fehle es an tatsächlichen Anhaltspunkten.
Mehr lesenBundeskabinett beschließt Digitalstrategie
Das Bundeskabinett hat heute die vom Bundesministerium für Digitales und Verkehr vorgelegte Digitalstrategie verabschiedet. Ziel ist es laut Minister Volker Wissing (FDP), dass Deutschland bei der Digitalisierung zumindest in die Top-Ten in Europa aufsteigt. Die Strategie enthält sogenannte Leuchtturmprojekte, die noch in dieser Legislaturperiode umgesetzt werden sollen.
Mehr lesenTeilzeit-Rechtsreferendariat in Hamburg auf den Weg gebracht
Rechtsreferendare und Rechtsreferendarinnen, die Kinder oder Angehörige betreuen, können in Hamburg das Referendariat künftig auch in Teilzeit machen. Der Senat habe einen entsprechenden Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, heißt es in einer Mitteilung der Behörde für Justiz und Verbraucherschutz. Vorgesehen sei auch ein Kinderbetreuungszuschlag. Die Neuregelung soll ab Januar 2023 gelten.
Mehr lesenBesondere Altersgrenze für Lehrkräfte gilt nicht nach Versetzung in Verwaltungsdienst
Die besondere Altersgrenze für Lehrkräfte gilt nicht für eine Lehrerin, die dauerhaft in den Verwaltungsdienst versetzt worden ist. Dies geht aus einem Urteil des Verwaltungsgerichts Trier hervor. Es komme nicht auf das Innehaben des Statusamts an, sondern auf das ausgeübte Amt, das dem Schuldienst zuzuordnen seien müsse, so das VG. Hintergrund sei, dass Lehrer typischerweise hohen Belastungen ausgesetzt seien.
Mehr lesenBFH-Richter Johannes Selder tritt in den Ruhestand
Der Richter am Bundesfinanzhof Johannes Selder geht heute in den Ruhestand, wie das Gericht mitteilte. Selder kam Mitte 2007 zum BFH und hat bis zuletzt dem für die Besteuerung von Einzelgewerbetreibenden sowie die Gewerbesteuer von Körperschaftsteuerpflichtigen, das Kindergeld und die Investitionszulage zuständigen Dritten Senat angehört.
Mehr lesenErneut lange Haft für Frau in Saudi-Arabien wegen Twitter-Aktivität
In Saudi-Arabien ist offenbar erneut eine Frau wegen ihrer Aktivitäten bei Twitter zu jahrzehntelanger Haft verurteilt worden. Nura al-Kahtani sei zu 45 Jahren Gefängnis verurteilt worden, berichtete die Organisation DAWN gestern unter Berufung auf Gerichtsdokumente. Sie habe das "soziale Gefüge (des Königreichs) mit Hilfe des Internets zerreißen" wollen und "die öffentliche Ordnung mit sozialen Medien verletzt", zitierte DAWN.
Mehr lesenBedingter Vorsatz bei versuchter Tötung durch Unterlassen – Divergenzanfrage
Der 4. Strafsenat stellt dem 5. Strafsenat die Frage, ob er an seiner Rechtsprechung festhält, wonach der Vorsatz zur Begehung eines versuchten Tötungsdelikts durch Unterlassen nur dann gegeben ist, wenn der Täter keine Rettungsmaßnahmen einleitet, obwohl er denkt, dass der Rettungserfolg mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit eintritt. Nach Ansicht des 4. Strafsenat genügt es, wenn der Täter es nur für möglich hält, dass er den Eintritt des Todes durch eigene zumutbare Maßnahmen verhindern kann.
Mehr lesenBerufswidriges Werbeverhalten eines "Notars & Mediators"
Führt ein hauptberuflicher Notar neben seiner Amtsbezeichnung gleichberechtigt auch die eines "Mediators", kann beim rechtsuchenden Publikum der falsche Eindruck hervorgerufen werden, er übe neben seinem Amt einen weiteren Beruf aus. Laut Bundesgerichtshof unterliegt diese irreführende Selbstdarstellung dem Verbot berufswidriger Werbung.
Mehr lesenZwischenbericht: Große Differenzen im Bundestag bei Wahlrechtsreform
Die Ampel-Fraktionen und die Opposition im Bundestag kommen bei der seit Jahren umstrittenen Wahlrechtsreform bisher auf keinen gemeinsamen Nenner. Gestern beschloss die dazu eingesetzte Wahlrechtskommission zwar den Zwischenbericht, enthalten sind darin aber Sondervoten, die das von der Kommissionsmehrheit befürwortete Ampelmodell scharf kritisieren. Auch bezüglich einer Senkung des Wahlalters gibt es Sondervoten.
Mehr lesenEGMR verurteilt Frankreich wegen Abschiebung nach Russland
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Frankreich wegen der (beabsichtigten) Abschiebung zweier Tschetschenen nach Russland verurteilt. In beiden Fällen sei das Verbot von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung verletzt worden oder drohe noch verletzt zu werden, teilte das Gericht in Straßburg gestern mit. Frankreich muss den Klägern nun Entschädigung zahlen.
Mehr lesenRechtmäßiges Betretungs- und Tätigkeitsverbot wegen nicht nachgewiesener Corona-Impfung
Der Kreis Viersen hat gegen einen Mitarbeiter einer Einrichtung zur Betreuung von Menschen mit Behinderungen zu Recht ein Betretungs- und Tätigkeitsverbot ausgesprochen, weil dieser keinen Impf- oder Genesenennachweis bezüglich des Coronavirus vorgelegt hat. Dies hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf in einem Eilverfahren entschieden. Die betreuten Personen seien besonders schutzbedürftig, die Wahrscheinlichkeit gravierender Impffolgen sehr gering.
Mehr lesenKlimademonstrant nach Straßenblockaden wegen Nötigung verurteilt
Im ersten Prozess nach den Straßenblockaden von Klimademonstranten in Berlin ist ein Aktivist verurteilt worden. Das Amtsgericht Tiergarten entschied, dass sich der 20-Jährige der Nötigung schuldig gemacht hat. Das Gericht verurteilte den jungen Mann zu 60 Stunden Freizeitarbeit. Der 20-Jährige hatte eingeräumt, sich im Juni dieses Jahres an einer Aktion der Gruppe "Letzte Generation" beteiligt zu haben.
Mehr lesenAusweisung eines jugendlichen IS-Straftäters bestätigt
Das Verwaltungsgericht Berlin hat die Ausweisung eines jungen Irakers bestätigt, der wegen Beteiligung an der Hinrichtung eines hohen irakischen Offiziers durch den IS zu einer mehrjährigen Jugendhaft verurteilt wurde. Von ihm gehe auch weiterhin eine Gefahr für die Bundesrepublik Deutschland aus, urteilte das VG aufgrund der strafrichterlichen Feststellungen und dem Nachtatverhalten, unter anderem weitere schwere Gewalttaten, des Irakers.
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