Montag, 13.9.2021
Eilantrag gegen PCR-Testpflicht für Diskobesucher erfolglos
Die Betreiberin einer Großraumdiskothek in Hagen ist mit ihrem Eilantrag gegen die PCR-Testpflicht für nicht immunisierte Diskothekenbesucher gescheitert. Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen in Münster begründete seine ablehnende Entscheidung damit, dass in Diskotheken besonders infektionsbegünstigende Bedingungen herrschten.
Mehr lesenLaschet will Urteil zu Hambacher Forst prüfen lassen
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet will das Gerichtsurteil zur rechtswidrigen Räumung der Baumhäuser im Hambacher Forst 2018 prüfen lassen. "Also mich wundert, dass das Gericht (...) das Thema Brandschutz so bewertet, wie es das bewertet", sagte der Kanzlerkandidat der Union am Sonntag im Deutschlandfunk. Laschet verwies darauf, dass das Urteil noch nicht rechtskräftig ist. Ihm erscheine "die Entscheidung der Bauministerin, die Kommunen anzuweisen, für Brandschutz zu sorgen, berechtigt".
Mehr lesenFünf Jahre nach Bayers Mega-Deal – Nichts als Ärger mit Monsanto
Am 14.09.2016 war Bayer endlich am Ziel. Nach monatelangem Feilschen akzeptierte der US-Saatgutriese Monsanto das über 60 Milliarden Dollar schwere Übernahmeangebot der Leverkusener. Bayer-Chef Werner Baumann schrieb Geschichte – er wagte den größten Zukauf, den je eine deutsche Firma im Ausland stemmte. 5 Jahre später fällt die Bilanz ernüchternd aus. Klagewelle, Imagekrise, Milliarden-Risiken, Rekordverlust –Monsanto bereitete Bayer bislang vor allem Probleme.
Mehr lesenWeniger Firmenpleiten im ersten Halbjahr dank Corona-Sonderregeln
Die befürchtete Welle an Firmenpleiten nach Corona zeigt sich bislang nicht in der amtlichen Statistik. Mit 7.408 Fällen lag die Zahl der Unternehmensinsolvenzen im ersten Halbjahr 2021 sogar um 17,7% unter dem Wert der ersten sechs Monate des Vorjahres. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes vom Freitag wurde auch das Niveau des nicht von der Corona-Krise beeinflussten ersten Halbjahres 2019 um 22,9% unterschritten.
Mehr lesenFreitag, 10.9.2021
EuGH entscheidet über notwendige Bestandteile von Finanzierungskreditverträgen
Fehlen in einem verbundenen Kreditvertrag nach europäischem Recht erforderliche Angaben, können Verbraucher ihn widerrufen. Laut Europäischem Gerichtshof gilt dies auch dann, wenn seit dem Vertragsschluss erhebliche Zeit vergangen ist, denn ohne die notwendigen Informationen komme eine Verwirkung nicht in Betracht. Diese Auslegung solle Unternehmer zur Beachtung des EU-Rechts anhalten. Sie könnte für eine Vielzahl von Verbraucherkreditverträgen relevant werden.
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NRW: Kein Ersatz für Verdienstausfall Ungeimpfter in Quarantäne
Für Verdienstausfälle bei Quarantäne zahlt Nordrhein-Westfalen demnächst in der Regel keine Entschädigungen mehr an Ungeimpfte. Das Land werde entsprechend dem Infektionsschutzgesetz des Bundes zum 11.10.2021 die Regelung für Ungeimpfte auslaufen lassen, teilte das Gesundheitsministerium am Freitag in Düsseldorf mit. Einen Anspruch hätten jedoch weiterhin Menschen, die sich aus gesundheitlichen Gründen nicht gegen Corona impfen lassen können.
Mehr lesenLitauen darf Afghanen nicht nach Belarus zurückschicken
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Litauen vorerst untersagt, fünf afghanische Flüchtlinge zurück nach Belarus zu schicken. Die fünf Afghanen seien im August in Belarus angekommen und nach mehreren erfolglosen Versuchen, nach Litauen zu gelangen, an der Grenze gestrandet, teilte das Gericht mit Sitz in Straßburg am Donnerstagabend mit. Mittlerweile sei es ihnen offenbar gelungen, auf litauischem Grund unterzutauchen.
Mehr lesenEU-Gerichte schwächen? Kritik an Ex-Brexit-Unterhändler Barnier
Der um das französische Präsidentenamt kämpfende Ex-Brexit-Chefunterhändler Michel Barnier hat eine Beschränkung des Einflusses europäischer Gerichte in Migrationsfragen gefordert und sich damit scharfe Kritik aus Brüssel eingehandelt. Die EU-Kommission verwies am Donnerstag darauf, dass aus den EU-Verträgen ganz klar eine Zuständigkeit des Europäischen Gerichtshofs im Bereich der Asyl- und Migrationspolitik hervorgehe.
Mehr lesenCheck24 kassiert Rüffel für Vergleich von Haftpflichtversicherungen
Das Internet-Portal Check24 hat bei einem Vergleich von Privathaftpflichtversicherungen nicht einmal die Hälfte des Marktes abgedeckt. Deshalb verurteilte das Landgericht Frankfurt am Main das Portal unter Androhung eines Ordnungsgeldes von 250.000 Euro, künftig seine Nutzer ausdrücklich auf die Grundlagen des Vergleichs hinzuweisen und die eigene Rolle als Versicherungsmakler klarer zu machen. Geklagt hatte der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv).
Mehr lesenBundesrat stimmt Flut-Hilfsfonds und Änderungen am IfSG zu
Nur wenige Tage nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat den Hilfsfonds für die Geschädigten der Flutkatastrophe gebilligt und dem Aufbauhilfegesetz 2021 zugestimmt. Die Regelung enthält ein Bündel von Maßnahmen, um die Folgen des verheerenden Juli-Hochwassers zu bewältigen. Angehängt sind auch Änderungen am Infektionsschutzgesetz mit aktualisierten Corona-Maßnahmen.
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EGMR lehnt Stopp griechischer Impfpflicht im Gesundheitssektor ab
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat eine vorübergehende Aussetzung der Corona-Impfpflicht für Gesundheitspersonal in Griechenland abgelehnt. 30 Beschäftigte des Gesundheitssektors hatten um einen sofortigen Stopp in Form einer einstweiligen Maßnahme gebeten. Wie das Straßburger Gericht am Donnerstag mitteilte, sei ein solcher Stopp aber nicht im für einstweilige Maßnahmen vorgesehenen Rahmen enthalten.
Mehr lesenOberstes Gericht in Rom: Kreuz darf in Klassenzimmern hängen bleiben
Im jahrelangen Streit um das Anbringen von Kreuzen in italienischen Schulen haben die Kruzifix-Befürworter einen Erfolg gefeiert. Das oberste italienische Gericht in Rom entschied, dass ein Kreuz an der Wand hängen darf, wenn sich die Schulgemeinschaft mehrheitlich dafür ausspricht. Ein Lehrer habe kein Vetorecht, falls er sich von dem Kruzifix gestört fühle, so das Kassationsgericht.
Mehr lesenVerkehrsexperten plädieren für City-Maut
Verkehrsexperten des Ifo-Instituts, der TU München und des Autobauers BMW plädieren für die Einführung einer City-Maut in deutschen Großstädten. "Es ist die letzte große Waffe, um die Verkehrsprobleme in den Griff zu kriegen", sagte Verkehrstechnik-Professor Klaus Bogenberger gestern auf der Automesse IAA Mobility in München. "Wer sich einen BMW leisten kann, kann sich auch eine Anti-Stau-Gebühr leisten."
Mehr lesenKeine markenrechtliche Haftung eines Bandmitglieds für fremde Internetinhalte
Ansprüche wegen Verletzung eines Markenrechts erfordern grundsätzlich eine kausale Verursachung des pflichtwidrigen Verhaltens. Sollen dabei Handlungen Dritter der in Anspruch genommenen Person zugerechnet werden, muss sie sich die Verletzung zu eigen gemacht haben. Dies setzt laut Bundesgerichtshof aber ebenfalls voraus, dass der mutmaßliche Störer eine Ursache gesetzt hat.
Mehr lesen"Alt-Auslandseinsätze" bei Berufssoldaten doppelt als ruhegehaltfähige Dienstzeit anzurechnen
Auch vor dem 01.12.2002 während einer Auslandsverwendung im Rahmen internationaler Einsätze der Bundeswehr geleistete Dienstzeiten von Berufssoldaten sind bei der Berechnung ihrer ruhegehaltfähigen Dienstzeit doppelt zu berücksichtigen, wenn der Eintritt in den Altersruhestand nach Inkrafttreten des § 25 Abs. 2 Satz 3 SVG am 13.12.2011 erfolgt ist. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Es weist aber darauf hin, dass die doppelte Anrechnung auf den Höchstruhegehaltssatz gedeckelt sei.
Mehr lesenEhemaliger DAV-Präsident Michael Streck verstorben
Der ehemalige Präsident des Deutschen Anwaltvereins (DAV) Michael Streck ist am 07.09.2021 im Alter von 80 Jahren verstorben. Die Anwaltschaft verliert einen Kollegen, der sich während seines Berufslebens mit voller Überzeugung und Hingabe für die Belange der Anwaltschaft eingesetzt hat. Streck war von 1998 bis 2003 Präsident des DAV, danach noch bis 2014 als Ausschussvorsitzender aktiv.
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Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in der Grundschule beschlossen
Kinder, die ab dem Schuljahr 2026/2027 eingeschult werden, bekommen einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in der Grundschule. Nach dem Bundestag hat am Freitag auch der Bundesrat dem "Ganztagsförderungsgesetz" zugestimmt. Vorausgegangen war ein langer Streit zwischen Bund und Ländern über die Finanzierung des Vorhabens.
Mehr lesen"Stimmen-Patt" begründet keine Betriebsaufspaltung
Eine Betriebsaufspaltung liegt nicht vor, wenn der das Besitzunternehmen beherrschende Gesellschafter in der Betriebskapitalgesellschaft nur über exakt 50% der Stimmen verfügt. Dabei sind dem Gesellschafter die Stimmen seines ebenfalls beteiligten minderjährigen Kindes jedenfalls dann nicht zuzurechnen, wenn in Bezug auf dessen Gesellschafterstellung eine Ergänzungspflegschaft besteht. Dies hat der Bundesfinanzhof entschieden.
Mehr lesenDonnerstag, 9.9.2021
Asylfolgeantrag kann auch auf "Alt-Umstände“ gestützt werden
Ein Asylfolgeantrag darf nicht allein deshalb als unzulässig zurückgewiesen wird, weil er auf Umstände gestützt ist, die bereits zur Zeit des Verfahrens über den ersten Antrag existierten. Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Außerdem dürfe die Wiederaufnahme des ersten Verfahrens zur Prüfung des Folgeantrags nicht davon abhängig gemacht werden, dass dieser Antrag binnen einer bestimmten Frist gestellt wurde.
Mehr lesenWeitere EuGH-Vorlage wegen Abberufung vom Amt des Datenschutzbeauftragten
Genießt ein Angestellter, der das Amt des Datenschutzbeauftragten wahrnimmt, den starken Schutz des deutschen Gesetzes oder nur den der Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO)? Dies möchte das Bundesarbeitsgericht vom Europäischen Gerichtshof beantwortet haben. Außerdem fragen die Erfurter Richter, ob die DS-GVO insbesondere das Arbeitsverhältnis eines Datenschutzbeauftragten regeln darf.
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