Bericht für OSZE: Unterdrückung in Russland hat Höhepunkt erreicht

Die offene Verfolgung der russischen Zivilgesellschaft durch den Staat spitzt sich laut einem Bericht für die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zu. Die Unterdrückung von Opposition, Medien und unabhängigen Organisationen habe nach Beginn des Angriffskrieges in der Ukraine einen neuen Höhepunkt erreicht, hieß es in der Analyse der deutschen Juristin Angelika Nußberger, die sie am Donnerstag in Wien vorstellte.

Interviews mit Vertretern der Zivilgesellschaft

"Die wichtigste Strategie der russischen Behörden baut auf Einschüchterung auf", resümierte die ehemalige Vizepräsidentin des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, die an der Universität Köln forscht. Nußberger wurde im Juli von 38 der 57 OSZE-Staaten beauftragt, einen Bericht über Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in Russland zu verfassen. Moskau kooperierte nicht mit ihr und gestattete ihr keine Reise nach Russland. Nußbergers Untersuchung baute unter anderem auf Interviews mit Vertretern der Zivilgesellschaft sowie mit ehemaligen und aktiven russischen Beamten auf, die zu ihrem Schutz nicht genannt wurden.

"Direkte Kontrolle über alle Strafverfolgungsbehörden"

Präsident Wladimir Putin übe eine direkte Kontrolle über alle Strafverfolgungsbehörden aus, heißt es in dem Bericht. Seit Beginn seiner zweiten Amtszeit im Jahr 2012 sei eine Flut von repressiven Gesetzen erlassen worden. Außerdem haben laut Nußberger Propaganda und Gewalt "ein Klima der Angst und Einschüchterung" geschaffen. Nußberger forderte die OSZE auf, geflohene russische Journalisten, Menschenrechtsaktivisten und Juristen im Exil gezielt zu unterstützen. Außerdem solle der UN-Menschenrechtsrat in Genf eine Expertin oder einen Experten als Russland-Beobachter einsetzen.

Redaktion beck-aktuell, 23. Sep 2022 (dpa).