Eine Verwertungsgesellschaft darf den Abschluss eines Vertrags über die Nutzung von Digitalisaten urheberrechtlich geschützter Werke im Internet davon abhängig machen, dass der Nutzer wirksame technische Maßnahmen gegen sogenanntes Framing ergreift. Dies hat der Bundesgerichtshof im Streit zwischen der Deutschen Digitalen Bibliothek und der Verwertungsgesellschaft Bild-Kunst entschieden.

Überlässt ein Beschwerdegericht dem Anwalt eines Abschiebehäftlings die Akten nicht in dessen Kanzlei, kann der Gefangene dadurch in sei­nen Rech­ten ver­letzt sein. Laut Bundesgerichtshof wird ihm dadurch bei komplexen Sachverhalten, die sorgfältiges Aktenstudium erfordern, faktisch die Möglichkeit auf rechtliches Gehör entzogen. Gleichwohl sei eine vierwöchige Sicherungshaft zulässig, da der Betroffene trotz Einreise- und Aufenthaltsverbots nach Deutschland eingereist sei.

Influencerinnen müssen Produktbeiträge auf Instagram dann als Werbung kennzeichnen, wenn sie dafür eine Gegenleistung erhalten. Dies hat der Bundesgerichtshof in drei Fällen entschieden. Eine geschäftliche Handlung zugunsten eines fremden Unternehmens liege vor, wenn der Beitrag übertrieben werblich sei. Kennzeichnungspflichtige kommerzielle Kommunikation oder Werbung setze zudem eine Gegenleistung eines Dritten voraus.

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass der Schutz von Ursprungsbezeichnungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse auch bei unerlaubter Verwendung für Dienstleistungen greift. Inwieweit der Name CHAMPANILLO für eine spanische Tapas-Bar-Kette eine Anspielung auf die Region Champagne beinhaltet, muss jedoch auf nationaler Ebene überprüft werden.

Ein juristischer Fachverlag darf einen digitalen Rechtsdokumentengenerator betreiben, mit dem anhand eines Frage-Antwort-Systems und einer Sammlung abgespeicherter Textbausteine Vertragsdokumente erzeugt werden. Mangels Tätigwerden in einer konkreten Angelegenheit des Nutzers verstoße ein solches Angebot nicht gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz, entschied nun der Bundesgerichtshof.

Das Bundeskabinett hat gestern die von Innenminister Horst Seehofer (CSU) vorgelegte "Cybersicherheitsstrategie für Deutschland 2021" beschlossen. Dies teilte das Bundesinnenministerium mit. Die Strategie bildet den Rahmen für die Cybersicherheit für die nächsten fünf Jahre und setzt neue Schwerpunkte wie etwa den Ausbau des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) und die Stärkung der Digitalen Souveränität.

Mexikos Oberster Gerichtshof hat ein absolutes Abtreibungsverbot für verfassungswidrig erklärt. Zehn Richter entschieden am Dienstag in Mexiko-Stadt einstimmig, dass beim Schutz des Fötus das Recht der Frauen auf reproduktive Freiheit nicht missachtet werden darf, wie das Gericht mitteilte. Es ging dabei um das Verbot im nördlichen Bundesstaat Coahuila. Das Gericht hat damit aber einen landesweit geltenden Präzedenzfall geschaffen.

Die Räumung und Beseitigung der Baumhäuser im Hambacher Forst durch die Stadt Kerpen im Herbst 2018 war rechtswidrig. Das hat das Verwaltungsgericht Köln am Mittwoch entschieden. Die auf Weisung des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung erfolgte Aktion habe letztlich der Entfernung der Braunkohlegegner gedient, urteilte das Gericht. Die angewandten baurechtlichen Regelungen zum Brandschutz seien nur vorgeschoben gewesen.

Nach dem Überfall eines Geldtransporters am Berliner Kurfürstendamm hat das Landgericht Berlin den Angeklagten Muhamed R. am Mittwoch wegen besonders schweren Raubes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt. 648.500 Euro wurden als Wertersatz eingezogen. Das Gericht ordnete zudem die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt an. Weitere Täter konnten bislang nicht gefasst werden.

Das Bundesverfassungsgericht hat der Verfassungsbeschwerde eines Jugendlichen, der in der Psychiatrie untergebracht war, stattgegeben. Das Oberlandesgericht habe bei der nachträglichen Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Unterbringung das Recht auf effektiven Rechtsschutz verletzt, indem es schlicht unterstellte, der Jugendliche habe durch Rücknahme einer Beschwerde gegen einen Verlängerungsbeschluss die gesamte Unterbringung akzeptiert. Dabei habe es unter anderem Anhaltspunkte für eine Drucksituation nicht berücksichtigt, so das BVerfG.

Nach dem Scheitern des Berliner Mietendeckels vor dem Bundesverfassungsgericht will der Senat das Thema auf Bundesebene neu beleben. Er hat dazu gestern beschlossen, eine Bundesratsinitiative einzubringen. Ziel ist es, im Bundesrecht eine Möglichkeit für die Länder zu schaffen, in angespannten Wohnungsmärkten Mieten zu begrenzen.

Der Verein Lobbycontrol sieht weiterhin "gravierende Missstände" bei der Parteienfinanzierung und fordert grundlegende Reformen. Insgesamt zog Lobbycontrol eine durchwachsende Bilanz der zurückliegenden Legislaturperiode. Die politische Geschäftsführerin Imke Dierßen verwies am Mittwoch in Berlin auf Skandale wie die Maskenaffäre, die das Vertrauen in die Politik beschädigt hätten.

Der im Jahr 2007 polizeilich veranlasste Überflug des G8-Gipfelgegner-Camps Reddelich mit einem Tornado-Flugzeug der Bundeswehr war rechtswidrig. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern in Greifswald nach Aufhebung seiner zunächst klageabweisenden Entscheidungen und Zurückverweisung durch das Bundesverwaltungsgericht mit zwei am Mittwoch ergangenen Urteilen festgestellt. Die Kläger seien in ihrem Grundrecht auf Versammlungsfreiheit verletzt.

Im "Bierkartellverfahren" hat das Oberlandesgericht Düsseldorf Brauereien aus Nordrhein-Westfalen freigesprochen. Die angeblichen Bierpreisabsprachen hätten nicht festgestellt werden können, so das Gericht am Mittwoch. An dem Verfahren waren die Brauereien der Marken Früh und Gaffel in Köln sowie Erzquell in Wiehl-Bielstein beteiligt. Die Frage, ob andere Brauereien illegale Preisabsprachen getroffen haben, war nicht Gegenstand des Verfahrens.

Zehntausende Menschen haben in Brasilien am Unabhängigkeitstag mit anti-demokratischen Slogans für Präsident Jair Bolsonaro demonstriert. Der rechte Staatschef drohte bei einer Rede in Brasília dem Obersten Gerichtshof STF. "Entweder der Chef dieser Staatsgewalt hält seinen (Richter) in Zaum, oder diese Gewalt wird das erleiden, was wir nicht wollen", sagte Bolsonaro am Dienstag an den Präsidenten des Obersten Gerichts, Luiz Fux, gerichtet.

Verlangt ein Schuldner bei der Zwangsverwalterin seines Grundbesitzes Auskunft über die von ihm gespeicherten personenbezogenen Daten, können ihm die Kosten seiner Anfrage nicht auferlegt werden. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass sie auch nicht über einen Vergütungsantrag der Insolvenzmasse zur Last gelegt werden dürfen – die Verwalterin habe die Auskunft unentgeltlich zu erteilen.

Kündigt ein Arbeitnehmer sein Arbeitsverhältnis und wird er am Tag der Kündigung arbeitsunfähig krankgeschrieben, kann dies den Beweiswert der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung insbesondere dann erschüttern, wenn die bescheinigte Arbeitsunfähigkeit passgenau die Dauer der Kündigungsfrist umfasst. Dies hat das Bundesarbeitsgericht mit einem am Mittwoch ergangenen Urteil entschieden und die Klage einer kaufmännische Angestellten abgewiesen.

Ein Automobilhersteller haftet gegenüber dem Käufer eines abgasmanipulierten Dieselfahrzeugs auch dann, wenn er an dem Auto ein Software-Update hat durchführen lassen. Daran ändert sich laut Bundesgerichtshof nichts, sofern es sich um einen Gebrauchtwagenkauf handelt. Potenzielle Kunden seien gezielt getäuscht worden, um weitere Entwicklungskosten einsparen zu können.

Das Finanzamt darf die Werbungskosten eines Botschafters für seine Dienstwohnung im Ausland nicht mit der Begründung kürzen, die Wohnung sei unangemessen groß. Dies geht aus einem Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz hervor. Maßgeblich war für das Gericht im konkreten Fall, dass der Diplomat vom Auswärtigen Amt ausdrücklich angewiesen worden war, die Wohnung in der Botschaft zu beziehen.

Ein umgangs-, aber nicht sorgeberechtigter Vater hat kein Recht zur Teilnahme an der Einschulungsfeier seines Kindes, wenn im Fall eines Aufeinandertreffens beider Elternteile der Austausch von Feindseligkeiten mit schlimmstenfalls traumatischen Folgen für das Kind ernsthaft zu befürchten ist. Dies stellt das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken klar. Der Beschluss ist rechtskräftig.