Dienstag, 23.8.2022
Kein Tatverdacht für Beteiligung an Betäubungsmittelkriminalität durch Parken in Wohnungsnähe
Eine Wohnungsdurchsuchung setzt einen konkreten Tatverdacht voraus. Hierfür genügt es nicht, dass das Fahrzeug eines Verdächtigen lediglich mehrfach in der Nähe der Wohnung des Betroffenen geparkt war, wie das Bundesverfassungsgericht betont hat. Eine Kontaktaufnahme der Beteiligten sei nicht beobachtet worden.
Mehr lesenBund will vier Milliarden für Kitas in den kommenden zwei Jahren ausgeben
Die Milliardenförderung des Bundes für Qualitätsverbesserungen in den Kitas durch das sogenannte Gute-Kita-Gesetz läuft eigentlich zum Jahresende aus. Ein "Kita-Qualitätsgesetz" der Ampel soll nun eine Anschlussfinanzierung sicherstellen. Nach Plänen von Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) sollen die Länder in den kommenden zwei Jahren knapp vier Milliarden Euro bekommen.
Mehr lesenBank haftet für unautorisierte Kreditkartenabbuchungen trotz SMS-TAN-Verfahren
Ein Bankkunde kann von seiner Bank verlangen, ihm den Betrag, der infolge unautorisierter Verfügungen von einem Konto eingezogen wurde, wieder gutzuschreiben. Das hat das Amtsgericht Langen (Hessen) entschieden. Von einem Anscheinsbeweis dahingehend, dass das hier genutzte SMS-TAN-Verfahren praktisch unüberwindbar sei, könne nicht ausgegangen werden. Die Bank sei hier beweispflichtig gewesen.
Mehr lesenMontag, 22.8.2022
Vorkasse abschaffen? – Verbraucherschutz fordert Airlines heraus
Geht es nach dem Willen von Verbraucherschützern, müssen Flugpassagiere künftig nicht mehr gleich bei der Buchung den vollen Ticketpreis bezahlen. Das von SPD und CDU regierte Land Niedersachsen hat sich mit einer Bundesratsinitiative den Vorstoß der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) gegen die Vorkasse zu eigen gemacht und auch aus dem grün geführten Bundesministerium für Umwelt und Verbraucherschutz kommt Rückenwind. Die Airlines und ihre Verbände halten dagegen.
Mehr lesenStrafantrag kann nicht mittels "einfacher" E-Mail übermittelt werden
Ist für die Verfolgung einer Tat ein Strafantrag erforderlich, so ist das diesbezügliche Strafverfahren einzustellen, wenn dieser mittels "einfacher" E-Mail und daher nicht formgerecht übermittelt wurde. Vor diesem Hintergrund hat der Bundesgerichtshof auf die Revision des Angeklagten ein vor dem Landgericht Dresden geführtes Strafverfahren weitgehend eingestellt und das in der Sache ergangene Urteil im Rechtsfolgenausspruch aufgehoben.
Mehr lesenWissenschaftliche Mitarbeiterin mit Rechtsanwaltszulassung rentenversicherungspflichtig
Ein Rechtsanwalt, der als wissenschaftlicher Mitarbeiter in einem festen Dienst- und Anstellungsverhältnis an einer Universität tätig ist, kann keine Befreiung von der Rentenversicherungspflicht verlangen, so das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen. Für die selbstständige Tätigkeit als Rechtsanwalt bestehe schon keine Versicherungspflicht, weswegen auch keine Befreiung ausgesprochen werden könne. Mangels Befreiung scheide auch die Erstreckung einer solchen auf die versicherungspflichtige Tätigkeit an der Universität aus.
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Schriftzug "BLESSED" auf Hoodie ist kein Herkunftshinweis
Wörter auf Vorder- oder Rückseite eines Kleidungsstückes werden vom Verkehr nicht grundsätzlich als Herkunftshinweis verstanden. Insbesondere Wörter der deutschen Sprache, einer geläufigen Fremdsprache oder sogenannte Fun-Sprüche könnten auch lediglich als dekorative Elemente aufgefasst werden, so das Oberlandesgericht Frankfurt am Main, das die Versagung eines markenrechtlichen Unterlassungsanspruchs gegen die Verwendung des Wortes "BLESSED" auf der Vorderseite eines Hoodies bestätigte.
Mehr lesenKeine Vertretungsberechtigung vor dem BGH ohne Eintragung in Patentanwaltsregister
Die Eintragung als "IP Attorney" beim Nationalen Amt für Geistiges Eigentum der Republik Malta berechtigt nicht dazu, Parteien vor dem Bundesgerichtshof als dienstleistender europäischer Patentanwalt zu vertreten. Unschädlich ist dies den Karlsruher Richter zufolge dann, wenn zugleich ein zur Rechtsanwaltschaft zugelassener Bevollmächtigter zum Einsatz kommt. Die Mitbezeichnung durch den Unbefugten sei unproblematisch.
Mehr lesenStrafen, Radwege, Cannabis: Verkehrsgerichtstag gibt Empfehlungen
Verkehrsexpertinnen und -experten aus ganz Deutschland und Europa haben sich zum 60. Verkehrsgerichtstag (VGT) in Goslar getroffen. Diskutiert wurden unter anderen die Themen Cannabis, Flexibilität bei der Bestrafung von Verstößen, sicherer Radverkehr sowie die Haftung von langsameren Fahrzeugen. Bei vielen der behandelten Themen gibt es nach Meinung der Sachkundigen Nachholbedarf. Wir geben einen Überblick über die wichtigsten Empfehlungen an den Gesetzgeber.
Mehr lesenDrogenhandel mit oder ohne Waffe?
Nur wer während des Verkaufs von Drogen eine Waffe oder einen gefährlichen Gegenstand mit sich führt, kann wegen bewaffneten Betäubungsmittelhandels verurteilt werden. Zwar genügt es dem Bundesgerichtshof auch, wenn der Täter die Waffe nur während des Ankaufs oder während der Portionierung der Ware mit sich führte. Aber die bloße Absicht, dem Käufer die Drogen in einer Wohnung zu übergeben, in der sich Armbrüste befinden, reiche nicht aus.
Mehr lesenViele müssen Grundsteuer-Daten noch einreichen – Fristverlängerung?
Nach zahlreichen Beschwerden von Eigentümern und Steuerberatern denkt Bundesfinanzminister Christian Lindner über eine Verlängerung der Abgabefrist für die Feststellungserklärung für die Grundsteuer nach. Als Reaktion auf Kritik einer Bürgerin beim Tag der offenen Tür der Bundesregierung sagte der FDP-Chef am Samstag im Finanzministerium: "Ich mache mir auch Sorgen, wie das gegenwärtig abläuft. [...] Möglicherweise muss man da sich vorbehalten, noch einmal an den Fristen etwas zu machen."
Mehr lesenKfz-Veräußerung kann Rückzahlung geleisteter Raten für Fahrzeugkredit entgegenstehen
Wer einen Kfz-Kauf im Wege eines Verbraucherdarlehensvertrages finanziert hat, hat bei wirksamem Widerruf dieses Vertrages grundsätzlich einen Anspruch gegen die Bank auf Rückzahlung der geleisteten Zins- und Tilgungsraten. Zuvor muss er aber das finanzierte Kfz herausgeben. Kommt er dem nicht nach, hat die Bank ein Leistungsverweigerungsrecht. Hierauf weist das Oberlandesgericht Braunschweig hin.
Mehr lesenAnwälte in Großbritannien streiken für höhere Löhne
Mit einem unbefristeten Streik wollen Anwälte in Großbritannien ihren Forderungen nach höheren Löhnen und besseren Arbeitsbedingungen Nachdruck verleihen. Wie der Verband The Criminal Bar Association (CBA) am Montag mitteilte, stimmten die Mitglieder dafür, vom 05.09.2022 an die Arbeit niederzulegen. Damit dürften sich Tausende Rechtsfälle weiter verzögern.
Mehr lesenGoldspäne für 960.000 Euro gestohlen: Fast vier Jahre Haft
Ein früherer Arbeiter in einer Goldringfabrik in Pforzheim hat regelmäßig zugegriffen, Goldspäne eingesammelt und sie mitgenommen. Die Beute im Wert von 960.000 Euro schmolz er nach Überzeugung des Gerichts in seinem Gartenhaus ein und verkaufte sie in Barren an Hehler in Köln. Die Strafkammer der Außenstelle Pforzheim des Karlsruher Landgerichts verurteilte den geständigen 50-Jährigen am Freitag wegen gewerbsmäßigen 27-fachen Diebstahls zu drei Jahren und acht Monaten Haft.
Mehr lesenStrafprozesse dauern immer länger
Verfahren vor deutschen Strafgerichten dauern immer länger. Die durchschnittliche Dauer erstinstanzlicher Strafverfahren vor den Landgerichten sei im vergangenen Jahr nach Daten des Statistischen Bundesamtes auf einen neuen Höchstwert von durchschnittlich 8,2 Monaten gestiegen, beklagte der Deutsche Richterbund am Freitag. Im Zehn-Jahres-Vergleich hätten sich Strafprozesse vor den Landgerichten damit um fast zwei Monate verlängert.
Mehr lesenFreitag, 19.8.2022
Werbe-E-Mails ohne Zustimmung verletzen Persönlichkeitsrecht
Ein Pay-TV Anbieter darf im geschäftlichen Verkehr Werbe-E-Mails nur mit ausdrücklicher Einwilligung des Empfängers versenden. Mit einem am Freitag veröffentlichten Urteil bestätigte das Amtsgericht München einen entsprechenden Unterlassungsanspruch. Der Widerspruch gegen die Zulässigkeit elektronischer Werbung sei an keine bestimmte Form gebunden. Der Kläger musste die Einstellungen im "Kundenverwaltungssystem" der Beklagten nicht selber ändern.
Mehr lesenBefugnisse eines Rentenberaters im Schwerbehindertenrecht
Ein aufgrund einer Alterlaubnis im Rechtsdienstleistungsregister eingetragener Berater hat ein berechtigtes Interesse an der Feststellung des Umfangs seiner Befugnisse, wenn er mangels Vertretungsbefugnis von Gerichten als Vertreter zurückgewiesen wird. Laut Bundesverwaltungsgericht besteht die Möglichkeit, dass durch die Klarstellung der Reichweite der Berechtigung die Position des Rentenberaters verbessert wird.
Mehr lesenTatmittel sind keine Taterträge
Für eine terroristische Vereinigung eingeworbene Gelder, die für die Begehung weiterer Straftaten bestimmt sind, dienen lediglich als Mittel zum Zweck und stellen keinen aus der Tat resultierenden Vermögensvorteil dar. Der Bundesgerichtshof hat klargestellt, dass ihr Wert daher nicht nach den Regeln über den Einzug von Taterträgen abgeschöpft werden darf.
Mehr lesenSprayer klagt erfolgreich gegen Fingerabdrücke und Polizeifotos
Die Verfassungsbeschwerde eines Mannes gegen erkennungsdienstliche Maßnahmen war erfolgreich. Das Bundesverfassungsgericht entschied, dass der vorausgegangene Beschluss des Landgerichts den Beschwerdeführer in seinem Recht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt. So sei die Anfertigung von Fingerabdrücken schon nicht für die Strafverfolgung geeignet gewesen. Hinsichtlich der Anfertigung von Lichtbildern habe das Landgericht sich nicht hinreichend mit deren Notwendigkeit auseinandergesetzt.
Mehr lesenHoffnung auf Erstattung von Alternativtherapien
Das Bundessozialgericht hat zwei Frauen Hoffnung auf eine Erstattung ihrer Kosten für eine Fettabsaugung in einer Klinik gemacht. Beide leiden unter krank- und schmerzhafter Vermehrung des Unterhaut-Fettgewebes. Die Richter entschieden nun: Die Vorinstanzen müssen genauer aufklären, ob die Frauen einen Anspruch gegen ihre Krankenkasse auf Erstattung solcher "Potentialleistungen" haben. Das sind solche, die noch nicht offiziell anerkannt sind, aber das Potential zu einer erforderlichen Behandlungsalternative haben.
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