Büro- und Organisations-Boni und Förderprovisionen für selbstständige gebundene Vermögensberater unterliegen der Umsatzsteuerbefreiung für Vermittlungsleistungen. Sie stellten mit Blick auf den Bezug zu den einzelnen Vermittlungsgeschäften eine Aufstockung der Grundprovision für die erzielten Gruppenumsätze dar und seien kein Entgelt für den Aufbau eines Strukturvertriebs, entschied das Finanzgericht Niedersachsen.

Der Schaden durch "Cum-Ex"-Steuergeschäfte und ähnliche illegale Betrugssysteme ist Medien-Recherchen zufolge deutlich höher als bislang angenommen. Die Summe belaufe sich auf weltweit rund 150 Milliarden Euro, berichteten das ARD-Magazin "Panorama" (NDR) und das Recherchezentrum Correctiv am 21.10.2021. Die neue Summe sei gemeinsam mit 15 internationalen Medien recherchiert worden. Ursprünglich war man von rund 55 Milliarden Euro ausgegangen.

Im Zusammenhang mit dem Missbrauchskomplex Bergisch Gladbach ist ein Österreicher wegen des Missbrauchs seiner damals vierjährigen Tochter verurteilt worden. Das Landesgericht Salzburg verhängte am 20.10.2021 fünf Monate Haft sowie eine Bewährungsstrafe von 15 weiteren Monaten. Laut Anklage soll sich der 34 Jahre alte Mann im Jahr 2019 an seinem schlafenden Kind sexuell vergangen und Fotos der Tat einem Mann aus Deutschland online zur Verfügung gestellt haben.

Der renommierte Sacharow-Menschenrechtspreis des Europaparlaments geht in diesem Jahr an den russischen Kremlkritiker Alexej Nawalny. "Er hat unermüdlich gegen die Korruption des Regimes von Wladimir Putin gekämpft. Dies kostete ihn seine Freiheit und fast sein Leben", teilte EU-Parlamentspräsident David Sassoli am 21.02.2021mit. Mit dem Preis werde seine immense Tapferkeit gewürdigt. Das Parlament forderte erneut die Freilassung des Oppositionellen.

Die für einen Bereich um das Steinhuder Meer in der Region Hannover geltende "Naturschutzgebietsverordnung Totes Moor" ist unwirksam, soweit sie ein weitreichendes Verbot zur Nutzung des Luftraums vorsieht. Dies hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg mit Urteilen vom 19.10.2021 entschieden und damit Normenkontrollanträgen von Freizeitsportlern teilweise stattgegeben.

Die Gesichter von Polizisten, die bei Routine-Einsätzen gefilmt werden, müssen unkenntlich gemacht werden, wenn diese Bilder ins Netz gestellt werden. Das hat jetzt das Oberlandesgericht Köln entschieden und einen Bonner Youtuber wegen des Verstoßes gegen das Kunst- und Urheberrecht zu 2.800 Euro Geldstrafe verurteilt.

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) kritisiert den Vorschlag der Kommission zu elektronischen Beweismitteln in Strafsachen (E-Evidence-Verordnung). Wie der DAV am Mittwoch mitteilte, hat er gemeinsam mit weiteren Organisationen unter Federführung von European Digital Rights (EDRi) eine Sammlung von Beispielen zusammengestellt, die die mit der geplanten Neuregelung drohenden Grundrechtsverstöße veranschaulichen sollen.

Das Gericht der Europäischen Union hat Klagen gegen die Übernahme von Air-Berlin-Teilen sowie der Air-Berlin-Tochter LGW durch Easyjet und Lufthansa abgewiesen. Die polnische Fluggesellschaft LOT hatte gegen entsprechende Genehmigungen der EU-Kommission von Ende 2017 geklagt. Der Kommission seien bei ihrer Entscheidung keine Fehler unterlaufen, so das EuG.

Das Kabinett hat am Mittwoch die Verordnung über die Sozialversicherungsrechengrößen 2022 beschlossen, mit der die maßgeblichen Rechengrößen der Sozialversicherung gemäß der Einkommensentwicklung 2020 angepasst werden. Danach sinkt die Beitragsbemessungsgrenze in der Rentenversicherung im Westen auf 7.050 Euro/Monat und steigt im Osten auf 6.750 Euro/Monat. Die Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung bleibt unverändert.

Ein Pflichtteilsberechtigter hat auch nach dem Verkauf eines Nachlassgegenstands einen Anspruch auf Wertermittlung. Laut Bundesgerichtshof besteht hierfür jedenfalls dann ein berechtigtes Interesse, wenn bereits mehrere unterschiedliche Expertisen vorliegen und damit die Auskünfte des Erbe kein klares Bild zeichnen. Andernfalls werde der Nachweis verwehrt oder zumindest erschwert, dass der Veräußerungserlös nicht dem tatsächlichen Verkehrswert entsprochen habe.

Das Oberlandesgericht Celle hat einen 31-jährigen Deutschen wegen Unterstützung der terroristischen Vereinigung Hai’at Tahrir al-Scham (HTS) in sechs Fällen zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und neun Monaten verurteilt. Der Mann hatte die Ausstattung von HTS-Kämpfern finanziell unterstützt. Auf Rechtsmittel haben der Angeklagte und die Generalstaatsanwaltschaft laut OLG verzichtet.

Kann ein Autofahrer nachweisen, dass sein Wohnsitzstaat in der EU bei der Erneuerung seines Führerscheins die Fahreignung entsprechend einer MPU geprüft hat, muss dies in Deutschland berücksichtigt werden. Laut Bundesverwaltungsgericht ersetzt ein solcher Nachweis in Deutschland die MPU. Im konkreten Fall habe es aber an einer Überprüfung einer Alkoholproblematik durch die spanischen Behörden gefehlt.

Verträge über die Lieferung und Montage eines Kurventreppenlifts, für den eine passende Laufschiene angefertigt und in das Treppenhaus des Kunden eingepasst werden muss, stellen Werkverträge dar, sodass Verbrauchern bei Vertragsabschluss außerhalb von Geschäftsräumen ein 14-tägiges Widerrufsrecht zusteht, über das sie zu informieren sind. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Zum Start der Ko­ali­ti­ons­ver­hand­lun­gen sendet der Deutsche Anwaltverein (DAV) einen klaren rechtspolitischen Auftrag für die nächsten vier Jahre. Zu den "Must-haves" zähle dabei zu­vor­derst das klare Be­kennt­nis zum Rechts­staat und der Rolle der An­walt­schaft darin, be­ton­t DAV-Prä­si­den­tin Edith Kin­der­mann in einer Mitteilung des Anwaltvereins von gestern.

Die Schweizer Bank Credit Suisse kommen angebliche Gesetzesverstöße im Zusammenhang mit einer Korruptionsaffäre in Mosambik teuer zu stehen. Das Geldhaus habe bei einem Vergleich Strafzahlungen von insgesamt rund 475 Millionen Dollar (408 Millionen Euro) in den Vereinigten Staaten und Großbritannien akzeptiert, verkündeten gestern das US-Justizministerium und die Börsenaufsicht SEC in Washington.

Der US-Internetkonzern Facebook muss wegen angeblicher Benachteiligung von Amerikanern bei der Jobvergabe eine Strafe von insgesamt 14,25 Millionen Dollar (12,25 Millionen Euro) zahlen. Der Konzern von Tech-Milliardär Mark Zuckerberg habe Ausländer bei der Besetzung von Stellen gegenüber US-Arbeitern bevorzugt, erklärte das US-Justizministerium am Dienstag in Washington.

Bei der Verteidigung einer höchst umstrittenen Justizentscheidung zum Verhältnis von polnischem Recht und EU-Recht verweist Polen immer wieder auf das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Zu Recht? Aus der Bundesregierung und aus Karlsruhe kommen klare Worte zum Thema. Aus Karlsruhe heißt es, Instrumentalisierungen des BVerfG für Projekte, die auf den Abbau von Rechtsstaatlichkeit zielten, seien "schamlos".

Ärztinnen und Ärzte, die im Nebenjob immer wieder als Notärztin oder Notarzt im Rettungsdienst tätig sind, sind währenddessen regelmäßig sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Ausschlaggebend sei die Eingliederung in den öffentlichen Rettungsdienst und das fehlende unternehmerische Handeln, entschied das Bundessozialgericht am 19.10.2021 in drei Fällen.

Familienrechtlerinnen und Familienrechtler der Universität Göttingen fordern die künftige Bundesregierung und den Bundestag zur Modernisierung des Abstammungsrechts auf. Das geltende Abstammungsrecht sei unzulänglich und dringend reformbedürftig, schreiben sie in ihrem Aufruf. So werde es Möglichkeiten der Reproduktionsmedizin sowie der Pluralisierung von Familienformen und Eltern-Kind-Konstellationen nicht gerecht.

Die Verurteilungen von zwei Angeklagten im Zusammenhang mit Erschießungen auf einer Mülldeponie nahe Tabka in Syrien im März und April 2013 sind rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof hat die Revisionen der Angeklagten im Wesentlichen zurückgewiesen. Der Angeklagte A. K. muss danach lebenslang, der Angeklagte H. A. für acht Jahre und sechs Monate ins Gefängnis.