Freitag, 26.11.2021
Familienflüchtlingsschutz für subsidiär schutzberechtigte Angehörige der Kernfamilie
Der subsidiäre Schutzstatus von Eltern und Geschwistern eines minderjährigen Flüchtlings hindert nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts nicht die Zuerkennung von Familienflüchtlingsschutz. Sei der Flüchtling im Lauf des Verfahrens volljährig geworden, müssten sowohl die Familienangehörigen als auch das Kind ihr Asylgesuch noch vor dessen Volljährigkeit geäußert haben.
Mehr lesenEU-Kommission plant zentrale Datenbank für Finanzinformationen
Der Kapitalmarkt der EU soll durch eine zentrale Datenbank mit Informationen über Finanzen und Nachhaltigkeit von Unternehmen stärker zusammenwachsen. Die EU-Kommission schlug ein Gesetzespaket zur Vereinheitlichung der europäischen Finanz- und Kapitalmärkte vor. Durch die Informationsplattform "European Single Access Point" (ESAP) sollen Anleger leichter in der EU investieren können. In der Plattform sollen Informationen über börsennotierte Unternehmen, aber auch kleinere Firmen gelistet werden.
Mehr lesenDonnerstag, 25.11.2021
Audi AG haftet wegen Vertriebs von Pkw mit "Umschaltlogik"
Es bleibt dabei: Die Audi AG muss vier Käufern eines Pkw mit dem manipulierten VW-Motor des Typs EA 189 Schadenersatz leisten. Der Bundesgerichtshof hat die entsprechenden Entscheidungen der Vorinstanzen, die von einem sittenwidrigen Verhalten Audis ausgegangen waren, bestätigt. Wenigstens ein an der Entscheidung über den Einsatz des Motors in den Audi-Fahrzeugen beteiligter Repräsentant der Audi AG habe von der evident unzulässigen "Umschaltlogik" gewusst.
Mehr lesenEntschädigung für behinderten Anwalt wegen unterlassener Stellenmeldung
Wenn öffentliche Arbeitgeber eine freie Stelle nicht intern besetzen können, müssen sie diese den Arbeitsagenturen melden – eine Veröffentlichung über deren Jobbörse reicht nicht aus. Sonst gilt die Vermutung, dass ein erfolgloser Bewerber mit einer schweren Behinderung wegen dieser benachteiligt wurde. Dann hat er einen Anspruch auf Entschädigung nach dem AGG, wie das Bundesarbeitsgericht heute im Fall eines Rechtsanwalts entschied.
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Lebensmüder Häftling vor BVerfG erfolgreich
Ein Strafgefangener aus Nordrhein-Westfalen, der sich mit Hilfe von Medikamenten das Leben nehmen will, hat erfolgreich vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt. Eine ablehnende Entscheidung habe das Landgericht Kleve unzureichend begründet, entschied das oberste deutsche Gericht in Karlsruhe mit einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss.
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Nach Selbstjustiz: Keine Opferentschädigung für erlittenes Unrecht
Eine Opferentschädigung ist unbillig und damit ausgeschlossen, wenn das Opfer unter Nichtbeachtung des staatlichen Gewaltmonopols Selbstjustiz übt. Es sei treuwidrig, unter Berufung auf das Versagen des staatlichen Gewaltmonopols eine Entschädigung nach dem Opferentschädigungsgesetz zu verlangen, dieses Gewaltmonopol aber zugleich aufgrund von Selbstjustiz nicht zu beachten, so die Argumentation des Landessozialgerichts Baden-Württemberg.
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Urlaubsabgeltungsanspruch als Masseverbindlichkeit bei insolventem Arbeitgeber
In der Insolvenz des Arbeitgebers ist der Anspruch des Arbeitnehmers auf Urlaubsabgeltung vollständig als Masseverbindlichkeit zu berichtigen, falls der vorläufige Insolvenzverwalter mit Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis (sogenannter starker vorläufiger Insolvenzverwalter) die Arbeitsleistung zum Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses noch in Anspruch genommen hat. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.
Mehr lesenEU-Kommission will strengere Regeln für Online-Wahlwerbung
Die EU-Kommission will politische Online-Werbung strenger regulieren und so besser erkennbar machen. Am Donnerstag präsentierte die Vizepräsidentin der EU-Kommission Vera Jourova einen entsprechenden Gesetzesvorschlag. "Wahlen dürfen kein Wettbewerb von undurchsichtigen und schmutzigen Methoden sein", sagte sie. Den Plänen zufolge soll politische Werbung etwa auf Facebook künftig als solche gekennzeichnet werden, außerdem soll transparent sein, wer eine Anzeige bezahlt hat.
Mehr lesen"Inbox-Werbung" im Mail-Postfach nur mit Einwilligung zulässig
Das Einblenden von E-Mails ähnlichen Werbenachrichten im Posteingang eines kostenlosen E-Mail-Postfachs ("Inbox-Werbung") ist nur mit vorheriger Einwilligung der Empfänger zulässig. Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Solche Werbeeinblendungen begründeten eine Verwechslungsgefahr, die dazu führen könne, dass ein Nutzer durch Anklicken gegen seinen Willen auf die entsprechende Internetseite weitergeleitet wird.
Mehr lesenSchadensersatz nach (auch vorteilhaftem!) Beratungsfehler
Bei der Bezifferung eines Schadensersatzanspruchs gegen eine Steuerberatungsfirma ist laut Bundesgerichtshof zunächst die tatsächliche – durch einen Beratungsfehler entstandene – Vermögenslage des Geschädigten mit der hypothetischen Vermögenslage ohne Fehler zu vergleichen. Diesem Schaden wird der Vorteil durch die falsche Beratung entgegengehalten. Sodann ist ein Mitverschulden des Geschädigten zu prüfen.
Mehr lesenEuGH rügt polnische Regelung des Parallelimports von Arzneimitteln
Das Unionsrecht steht einer nationalen Regelung entgegen, nach der eine Genehmigung für den Parallelimport eines Arzneimittels ein Jahr nach Erlöschen der Bezugszulassung von Rechts wegen erlischt, ohne dass geprüft wird, ob eine Gefahr für die Gesundheit und das Leben von Menschen besteht. Das Erlöschen von Rechts wegen gehe hier über das zum Schutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen Erforderliche hinaus, hält der Europäische Gerichtshof fest.
Mehr lesenEuGH präzisiert "gewöhnlichen Aufenthalt" bei Ehescheidungen
Der Gerichtshof der Europäischen Union hat den Begriff des gewöhnlichen Aufenthalts nach der Brüssel IIa-Verordnung präzisiert. Aus seinem Urteil vom 25.11.2021 geht hervor, dass ein Ehegatte, auch wenn er sein Leben in zwei Mitgliedstaaten verbringt, nur einen gewöhnlichen Aufenthalt haben kann, nach dem sich die örtliche Zuständigkeit des Scheidungsgerichts richtet.
Mehr lesenRechtsextreme Fotos und Videos rechtfertigen Entlassung eines Soldaten
Ein Zeitsoldat, der eine Vielzahl von Inhalten mit rechtsextremistischen Bezügen auf seinem Mobiltelefon gespeichert lässt, Fotos und Videos mit sicherheitsrelevanten Informationen aufnimmt und diese Dateien an Dritte weiterleitet, verstößt gegen seine Dienstpflicht und darf fristlos aus der Bundeswehr entlassen werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Koblenz mit Urteil vom 27.10.2021 entschieden.
Mehr lesenHöhere Erbschaftsteuer auf Vermietungsimmobilien in Kanada europarechtswidrig?
Das Finanzgericht Köln hält den vollständigen Wertansatz von vermieteten Grundstücken in Drittländern bei der Erbschaftsteuer für europarechtswidrig. Mit Beschluss vom 02.09.2021 hat es deshalb dem Gerichtshof der Europäischen Union zur Klärung und Vorabentscheidung die Frage vorgelegt, ob die Versagung eines erbschaftsteuerlichen Verschonungsabschlags gegen die Kapitalverkehrsfreiheit verstößt.
Mehr lesenPolens Verfassungsgericht verwehrt EGMR Prüfung der Ernennung polnischer Verfassungsrichter
Ein Teil der Europäischen Menschenrechtskonvention ist nach einem Urteil des polnischen Verfassungsgerichts nicht mit der Verfassung des Landes vereinbar. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg habe keine Grundlage, die Rechtmäßigkeit der Ernennung polnischer Verfassungsrichter zu prüfen, urteilte das Gericht am 24.11.2021.
Mehr lesenDAV und DRB zum Ampel-Koalitionsvertrag
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat ein Statement zum frisch unterzeichneten Koalitionsvertrag der Ampelparteien abgegeben. Positiv sei zu erwähnen, dass der Vertrag sich sehr um Rechtsstaatlichkeit bemühe. Auch die geplante audiovisuelle Beweisaufnahme im Strafprozess sowie Selbstbeschränkungen des Staates im Strafprozessrecht gefielen den Anwaltsvertretern. Auch der Deutsche Richterbund (DRB) zeigte sich überwiegend zufrieden.
Mehr lesenDer Ampel-Koalitionsvertrag steht
Eine wesentliche Hürde für die Bildung der ersten bundesweiten Ampel-Koalition ist genommen. SPD, Grüne und FDP haben am Mittwoch die Verhandlungen über den Koalitionsvertrag abgeschlossen. Zwei Monate nach der Bundestagswahl legten sie damit den Grundstein für die erste Ampel-Bundesregierung. Nun sind die Parteimitglieder am Zug. Die Grünen starten bereits heute eine Urabstimmung. Bei SPD und FDP sollen Anfang Dezember Parteitage den Vertrag absegnen.
Mehr lesenBürgermeister kann Wahl seines Nachfolgers nicht anfechten
Der ehemalige Bürgermeister der Stadt Bad Kreuznach hat keinen Anspruch auf die Feststellung, dass die Wahl des neuen Bürgermeisters rechtswidrig gewesen ist. Die Anfechtung der Wahl könne nur im Weg der Wahlbeschwerde erfolgen, die nur vom Stadt- oder Gemeinderat und nicht von einem unterlegenen Bewerber eingelegt werden könne, entschied das Verwaltungsgericht Koblenz mit Urteil vom 08.11.2021.
Mehr lesenMittwoch, 24.11.2021
Urteil rechtskräftig: CDU-Politiker Amthor muss Führerschein abgeben
Wegen zu schnellen Fahrens muss der CDU-Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor seinen Führerschein für einen Monat abgeben und ein Bußgeld von 450 Euro zahlen. Das teilte ein Sprecher des Amtsgerichts Pasewalk im Kreis Vorpommern-Greifswald am Mittwoch mit. Das AG hatte Amthor wegen "vorsätzlichen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit" verurteilt. Am Dienstag war die Frist zur Einlegung eines Rechtsmittels abgelaufen.
Mehr lesenMigration: EU-Kommission schlägt Schwarze Liste für Reisefirmen vor
Als Lehre aus der organisierten Migration über Belarus will die EU-Kommission beteiligte Reiseunternehmen künftig einfacher sanktionieren können. "Belarus setzt bei seiner Strategie konkret auf die Mittäterschaft von Reiseveranstaltern und deren Mittelsmännern", sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Dienstag im Europaparlament. Es gebe Reisebüros, die vom Visum über Flug und Hotel bis zum Taxi an die Grenze alles anböten.
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