Montag, 8.11.2021
BRAK fordert Digitalisierung der Justiz ohne Abstriche bei Rechtsstaatlichkeit
Anlässlich der anstehenden Justizministerkonferenz hat die Bundesrechtsanwaltskammer sich zur Digitalisierung der Justiz positioniert. Diese sei zu begrüßen, dürfe aber keinesfalls zu Abstrichen bei rechtsstaatlichen Grundsätzen führen. Insbesondere müsse es Rechtsuchenden freistehen, in jeder Lage des Verfahrens einen Rechtsanwalt hinzuziehen. Denn es sei die Anwaltschaft, die den Zugang zum Recht sichere.
Mehr lesenRichterablehnung bei atypischer Vorbefassung in der Ausbildung
Hat ein Richter im Rahmen eines kartellrechtlichen Verfahrens zuvor während seiner Ausbildung in einer am Fall beteiligten Rechtsanwaltskanzlei selbst mitgewirkt, kann er dadurch befangen sein. Entscheidend sind dabei laut Bundesgerichtshof weitere Umstände, die an seiner Unparteilichkeit zweifeln lassen. Werde ansonsten eine prozessuale Erklärung fälschlich unterstellt, werde das rechtliche Gehör der Partei verletzt.
Mehr lesenDeutsch-Türke in Türkei zu mehr als 23 Jahren Haft verurteilt
Der 77-jährige Deutsch-Türke Enver Altayli erhielt am Montag in Ankara wegen militärischer und politischer Spionage eine Strafe von 13 Jahren und vier Monaten, wie seine Tochter und Anwältin Dilara Yilmaz der Deutschen Presse-Agentur sagte. Das Gericht in Ankara verurteilte Altayli zudem zu zehn Jahren Gefängnis wegen Mitgliedschaft in einer Terrororganisation. Damit ist die Gülen-Bewegung gemeint, die die türkische Führung für den Putschversuch im Jahr 2016 verantwortlich macht.
Mehr lesenCorona-Betriebsbeschränkungen im Einzelhandel waren zulässig
Die in der "Corona-Musterallgemeinverfügung" des Landes Rheinland-Pfalz enthaltene Regelung, wonach nur Personen eines Hausstandes zur selben Zeit nach vorheriger Terminvergabe die Verkaufsräume gewerblicher Einrichtungen betreten durften, war rechtmäßig. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz. Insbesondere habe sich die Regelung in das schlüssige Gesamtkonzept des Landes eingefügt.
Mehr lesenRechtsbasis für Corona-Regeln: Ampel-Fraktionen bereiten Entwurf vor
Das Ringen um eine einheitliche Rechtsgrundlage für Corona-Regeln in Deutschland geht in die heiße Phase. Bevor die epidemische Lage am 25.11.2021 enden soll, wollen die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP neue Leitplanken zur Eindämmung der Pandemie beschließen. An einem Gesetzentwurf dazu werde aktuell noch gearbeitet, hieß es am Sonntag aus Fraktionskreisen. Über den Entwurf soll der Bundestag nach jetziger Planung am kommenden Donnerstag beraten.
Mehr lesenOhne Lehre kein Titel "außerplanmäßiger Professor"
Die Verleihung der Bezeichnung "außerplanmäßiger Professor" durch eine Hochschule setzt voraus, dass der habilitierte Wissenschaftler im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung über seinen entsprechenden Antrag an der Hochschule lehrt. Der Zeitpunkt der Antragstellung ist insofern dagegen irrelevant, wie das Verwaltungsgericht Mainz entschied.
Mehr lesenFreitag, 5.11.2021
Gericht: Teilerfolg für Russland im Yukos-Prozess
Im Milliardenstreit mit den Altaktionären des zerschlagenen Ölkonzerns Yukos hat Russland nach einem höchstrichterlichen Urteil einen Teilerfolg errungen. Der Hohe Rat der Niederlande hob am Freitag in Den Haag ein Urteil der Berufungsinstanz auf und verwies das Verfahren in einem Punkt zurück. Damit gibt es in dem bereits sieben Jahre dauernden Streit noch keine Entscheidung über die Zahlung von mehr als 50 Milliarden US-Dollar Schadenersatz.
Mehr lesenBundesrat stimmt Heizkostenverordnung zu
Der Bundesrat hat am Freitag einer Regierungsverordnung zugestimmt, die neue Regeln zur Heizkostenabrechnung vorsieht. Hintergrund sind europäische Vorgaben zur Energieeffizienz. Seine Zustimmung hat die Ländervertretung allerdings an die Bedingungen geknüpft, dass die neue Heizkostenverordnung bereits nach drei Jahren evaluiert wird. Ziel sei es, möglichst frühzeitig erkennen zu können, ob zusätzliche Kosten für Mieterinnen und Mieter entstehen.
Mehr lesenPolen fordert Prüfung deutschen Systems der Richternominierung
Polen fordert eine Überprüfung des deutschen Systems zur Nominierung von Richtern am Bundesgerichtshof durch den Europäischen Gerichtshof. Einen entsprechenden Antrag werde er im Kabinett stellen, sagte Justizminister Zbigniew Ziobro am Montag in Warschau. Gegen Deutschland solle ein Verfahren angestrengt werden, weil die Politisierung der Richternominierung gegen EU-Verträge verstoße.
Mehr lesenErfolgsqualifizierter Versuch beim fehlgeschlagenen Grunddelikt
Wer versucht, einen anderen Menschen zu töten, indem er ihm nachts einen Brandsatz durch das Schlafzimmerfenster wirft, wird auch dann wegen versuchter Brandstiftung mit Todesfolge verurteilt, wenn der Brandsatz nicht zündet. Der Bundesgerichtshof sieht den erfolgsqualifizierten Versuch als gegeben an, weil der Täter nach seiner Vorstellung mit dem Wurf der Benzinflasche sowohl zur Brandstiftung als auch zur Tötung des Opfers angesetzt hat. Am praktischen Fall nimmt der BGH hier eine dogmatische Einordnung vor.
Mehr lesenKriminalität in 15 Jahren um 15% zurückgegangen
Die Kriminalität in Deutschland ist von 2005 bis 2019 um 15% zurückgegangen. Dies geht aus dem dritten Periodischen Sicherheitsbericht hervor, den das Bundesjustiz- und das Bundesinnenministerium heute vorgelegt haben. Geschuldet sei dies vor allem einem deutlichen Rückgang der Eigentums- und Vermögensdelikte.
Mehr lesenEntschädigung für Verfahrensdauer im Komplex "Göttinger Gruppe"
Wegen unangemessener Dauer eines beim Landgericht Göttingen geführten Pilotverfahrens im Komplex "Göttinger Gruppe" erhält der Kläger eine Entschädigung von rund 6.500 Euro. Das Oberlandesgericht Braunschweig entschied am Freitag, dass die aus dem Rechtsstaatsgebot folgende Verpflichtung des Staates, Gerichtsverfahren in angemessener Zeit zum Abschluss zu bringen, verletzt wurde. Festgestellt wurde eine überlange Verfahrensdauer von rund acht Monaten.
Mehr lesenZustellung der Einspruchsentscheidung an den Prozessbevollmächtigten
Hat ein Rechtsanwalt keine schriftliche Empfangsvollmacht seines Mandanten, ist aber für diesen im steuerrechtlichen Veranlagungs- bzw. Einspruchsverfahren aufgetreten, darf ihm die Einspruchsentscheidung zugestellt werden. Laut Bundesfinanzhof ist zudem der Umschlag mit dem Zustellungsdatum aufzubewahren und mit dem Datum des Eingangsstempels abzugleichen. Es stelle ein Anwaltsverschulden dar, sich allein auf den Datumsstempel der Kanzlei zu verlassen.
Mehr lesenUS-Justizministerium verklagt Texas wegen Wahlrechtsänderungen
Das US-Justizministerium verklagt den Bundesstaat Texas wegen umstrittener Wahlrechtsänderungen. Mit dem Gesetz werde die Möglichkeit der Stimmabgabe für Wahlberechtigte in mehrfacher Hinsicht eingeschränkt, kritisierte das Ministerium in der Klage, die am Donnerstag bei einem Gericht in San Antonio eingereicht wurde. Bestimmte Regularien darin entrechteten etwa Ältere, Personen mit Behinderungen oder Amerikaner, die in einem anderen Land lebten.
Mehr lesenUrteil gegen Wolbergs in Regensburger Korruptions-Affäre aufgehoben
Der Bundesgerichtshof hat ein Urteil des Landgerichts Regensburg gegen den ehemaligen Oberbürgermeister von Regensburg, Joachim Wolbergs, in weiten Teilen aufgehoben. Damit ist er der Überzeugung der Staatsanwaltschaft gefolgt, die das Urteil zu milde fand. Das Landgericht hatte Wolbergs wegen Bestechlichkeit zu einem Jahr Haft auf Bewährung verurteilt. Die Revision gegen ein zweites Urteil des Landgerichts Regensburg blieb hingegen erfolglos.
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BGH weist Anhörungsrüge von Beate Zschäpe ab
Die Anhörungsrüge der zu lebenslanger Haft verurteilten NSU-Terroristin Beate Zschäpe wegen der Verwerfung ihrer Revision durch den Bundesgerichtshof bleibt ohne Erfolg. Die obersten Strafrichterinnen und -richter in Karlsruhe wiesen ihren Rechtsbehelf bereits am 22.09.2021 zurück, wie aus dem gestern veröffentlichten Beschluss hervorgeht. Zschäpes Anspruch auf rechtliches Gehör sei im Revisionsverfahren nicht verletzt worden, so das Gericht.
Mehr lesenUmweltbundesamt für höhere Spritpreise und Abschaffung der Pendlerpauschale
Das Umweltbundesamt hat sich für einschneidende Maßnahmen ausgesprochen, um die Klimaziele im Verkehrsbereich zu erreichen: höhere Spritpreise, Abschaffung der Pendlerpauschale, massiver Ausbau der Angebote von Bussen und Bahnen, Tempolimit, Pkw-Maut. Der CO2-Preis soll im Vergleich zur bisherigen Planung mindestens verdoppelt werden. Das würde steigende Benzin- und Dieselpreise bedeuten. Im Gegenzug will das Bundesamt einen sozialen Ausgleich.
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Donnerstag, 4.11.2021
Schlechte Karten für Tina Turner im Streit um Doppelgängerin
Da ist Musik drin: Sieht die falsche Tina Turner dem Original zu ähnlich und werden Fans mit Werbeplakaten für eine sogenannte Tribute-Show in die Irre geleitet? Darauf zu sehen sind Turner-Doppelgängerin Dorothea "Coco" Fletcher und der Titel “Simply The Best - Die Tina Turner Story“. Doch die Original-Turner (81) hat nichts mit der Produktion zu tun und geht gegen die Verwendung ihres Namens und ihres Bildnisses vor - bis zum Bundesgerichtshof.
Mehr lesenEltern können gleichzeitig Familienleistungen aus Bayern und Österreich erhalten
Auch Eltern, die österreichische Familienleistungen beziehen, haben Anspruch auf das bayerische Familiengeld. Die Leistungen schlössen sich mangels Vergleichbarkeit nicht aus, entschied das Sozialgericht München in einem am 04.11.2021 veröffentlichten Urteil. Anders als das Elterngeld oder das österreichische Kinderbetreuungsgeld diene das Familiengeld nicht der Existenzsicherung.
Mehr lesenIStGH startet Ermittlungen gegen Venezuela
Der Internationale Strafgerichtshof wird offizielle Ermittlungen zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Venezuela einleiten. Dabei geht es um das Vorgehen gegen Oppositionelle bei Demonstrationen im Jahr 2017. Staatlichen Sicherheitskräften wird vorgeworfen, inhaftierte Demonstranten misshandelt und getötet zu haben.
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