Dienstag, 14.9.2021
Israelisches Gericht verurteilt Hamas zu Millionenstrafe
Ein Bezirksgericht in Jerusalem hat die im Gazastreifen herrschende islamistische Hamas zu einer millionenschweren Entschädigungszahlung verurteilt. Es sah als erwiesen hat, dass Mitglieder der militanten Palästinenserorganisation für die Ermordung von drei israelischen Jugendlichen im Jahr 2014 im Westjordanland verantwortlich waren. Eine Sprecherin bestätigte die Entscheidung des Gerichts, nach dem die Hamas umgerechnet rund zehn Millionen Euro an die Hinterbliebenen zahlen muss.
Mehr lesenEU-Parlament fordert EU-weite Anerkennung gleichgeschlechtlicher Ehen und Partnerschaften
Das Europäische Parlament fordert in einer Entschließung die EU-weite Anerkennung gleichgeschlechtlicher Ehen und Partnerschaften sowie die Gleichbehandlung von Regenbogenfamilien und gleichgeschlechtlichen Paaren bei Freizügigkeit und Familienzusammenführungen. Außerdem fordert es weitere Maßnahmen gegen Polen und Ungarn wegen LGBTIQ-Diskriminierungen.
Mehr lesenKein Beschäftigungsanspruch bei ärztlich attestierter Masken-Unverträglichkeit
Ein Arbeitgeber darf die Beschäftigung seines Arbeitnehmers im Betrieb verweigern, wenn es diesem – belegt durch ein ärztliches Attest – nicht möglich ist, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Der Arbeitnehmer ist in diesem Fall arbeitsunfähig, wie das Arbeitsgericht Siegburg am 18.08.2021 entschieden und damit in der Hauptsache einen Eilbeschluss bestätigt hat.
Mehr lesenKeine Corona-Entschädigung aus Betriebsschließungsversicherung
Im Streit um Entschädigungen aus Betriebsschließungsversicherungen wegen behördlich angeordneter Corona-Schließungen hat das Oberlandesgericht Köln in zwei Fällen zugunsten der Versicherer entschieden. Es erachtete den in den dortigen Versicherungsbedingungen enthaltenen Katalog erfasster Krankheiten und Krankheitserreger für abschließend, Corona sei darin nicht enthalten. Das OLG hat jeweils die Revision zugelassen.
Mehr lesenTheaterstück über Nürnberger Prozesse im historischen Gerichtssaal
Die Nürnberger Prozesse gegen führende Nationalsozialisten werden im historischen Gerichtssaal als Dokumentartheater erlebbar. Das Stück "Saal 600: Spurensuche" von Regine Dura und Hans-Werner Kroesinger basiere auf Verhandlungsprotokollen und Berichten namhafter Prozessbeobachterinnen und -beobachter wie Erika Mann oder John Steinbeck, teilte das Nürnberger Staatstheater mit. Die Uraufführung ist am 25.09.2021 geplant.
Mehr lesenRechtsschutzgarantie durch falsche Auslegung des Antrags verletzt
Ein Richter muss den Verfahrensgegenstand so auslegen, dass er dem Rechtsschutzziel des Antragstellers gerecht wird. Anderenfalls verletzt er nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts die Rechtsschutzgarantie aus Art. 19 Abs. 4 GG. Ein effektiver Rechtsschutz verlange eine umfassende Würdigung des Vortrags, haben die Karlsruher Richter in einem Fall entschieden, in dem sich ein Gefangener dagegen wehrte, dass die JVA einen an ihn gerichteten Brief anhielt.
Mehr lesenRechtliches Interesse bei negativer Feststellungsklage
Es ist für die Zulässigkeit einer negativen Feststellungsklage nicht zusätzlich erforderlich, dass der Streit zwischen den Parteien insgesamt durch die Entscheidung beendet werden kann. Es genügt für das Feststellungsinteresse, wenn einem subjektiven Recht eine gegenwärtige Gefahr oder Ungewissheit droht und das erstrebte Urteil geeignet ist, diese Gefahr zu beseitigen. Eine solche Gefahr liegt bei einer negativen Feststellungsklage laut Bundesgerichtshof jedenfalls dann vor, wenn das Bestehen einer Forderung behauptet wird.
Mehr lesen“Hängt die Grünen“-Wahlplakate in Zwickau dürfen bleiben
Die rechtsextreme Splitterpartei "III. Weg" darf laut einem Gerichtsbeschluss die Plakate mit dem Slogan “Hängt die Grünen“ in Zwickau weiter aufhängen. Das Verwaltungsgericht Chemnitz gab einem Eilantrag des "III. Wegs" am 14.09.2021 statt, allerdings unter der Auflage, dass die Plakate einen Abstand von 100 Metern zu den Plakaten der Grünen haben müssen.
Mehr lesenEinstellung in Polizeivollzugsdienst trotz Totenkopf-Tattoos möglich
Ein Bewerber für den Polizeivollzugsdienst, der sich neben weiteren Motiven auch ein Skelett einschließlich Totenkopf auf seinen Oberarm hat tätowieren lassen, darf unter Berücksichtigung der von ihm hierzu gegebenen Erläuterung nicht mit der Begründung zurückgewiesen werden, die Tätowierung lasse auf eine gewaltverherrlichende Einstellung schließen. Das hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf mit Beschluss vom 14.09.2021 entschieden.
Mehr lesenStreit um Vorratsdatenspeicherung in Deutschland beschäftigt EuGH
Im Streit um die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland ist ein Verfahren am Europäischen Gerichtshof in die Schlussphase getreten. Gestern hörten die Richter die beteiligten Parteien an. Hintergrund ist ein am Bundesverwaltungsgericht anhängiger Rechtsstreit zwischen der Bundesnetzagentur und der Telekom sowie dem Internetprovider SpaceNet. Die Unternehmen wehren sich gegen eine Vorschrift, bestimmte Daten über Kunden für einen Zugriff der Behörden aufzubewahren.
Mehr lesenZwischenbilanz zu Entschädigung Homosexueller nach erlittener Strafverfolgung
Einvernehmliche homosexuelle Handlungen waren in unterschiedlicher Weise bis 1994 unter Strafe gestellt. Dieses Verbot war aus heutiger Sicht in besonderem Maße grundrechts- und menschenrechtswidrig. 2017 erhielten betroffene Frauen und Männer wegen Verurteilungen und einer etwa erlittenen Freiheitsentziehung einen Entschädigungsanspruch. Den Antrag dazu können sie noch bis zum 21.07.2022 beim Bundesamt für Justiz stellen. Gestern veröffentlichte das Amt eine Zwischenbilanz.
Mehr lesenTanz bei privater Party mit 100 Personen nur mit Maske
Auch wenn alle 100 Teilnehmer einer Geburtstagsfeier in einem angemieteten Penthouse vollständig geimpft oder von einer Corona-Erkrankung genesen sind, erhalten sie keine Freistellung von der Maskenpflicht beim Tanzen. Das Oberverwaltungsgericht Hamburg verwies zur Begründung auf § 4a Abs. 3 der Coronavirus-Eindämmungsverordnung, der für private Feierlichkeiten ab 11 teilnehmenden Personen unabhängig von deren "2-G-Status" eine Maskenpflicht vorsieht.
Mehr lesenMontag, 13.9.2021
Erstattung der Kosten einer Klassenfahrt wegen Corona-Pandemie
Wurde eine Klassenfahrt wegen Corona storniert, kann der volle Reisepreis zurückverlangt werden. Mit der Pandemie habe eine erhebliche Beeinträchtigung nach § 651h Abs. 3 BGB vorgelegen, so das Oberlandesgericht Hamm in Bezug auf eine Klassenfahrt nach Liverpool, die ab dem 15.03.2020 hatte stattfinden sollen. in Liverpool sei das Ansteckungsrisiko damals deutlich erhöht gewesen. Dass das Auswärtige Amt erst später eine Reisewarnung ausgesprochen hatte, ändere daran nichts.
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Schweiz: Top-Sportfunktionär Al-Sabah zu Haftstrafe verurteilt
Der einst einflussreiche Sportfunktionär Scheich Ahmad Al-Fahad Al-Sabah ist von einem Schweizer Gericht wegen Fälschung brisanter Videos zu einer mindestens 13-monatigen Haftstrafe verurteilt worden. Er hatte einem früheren Premierminister Kuwaits und einem Regierungssprecher unter anderem einen Umsturzversuch vorgeworfen. Die dazu von ihm vorgelegten Beweisvideos und Dokumente erwiesen sich später als gefälscht.
Mehr lesenPorsche darf Tuningproduktehersteller nicht vom Neuwagenerwerb ausschließen
Porsche darf dem Bundesgerichtshof zufolge seinen Vertragshändlern nicht länger verbieten, Wagen an Unternehmen zu verkaufen, die diese aufrüsten (tunen) und zu Präsentationszwecken einsetzen wollen. Der Kartellsenat wertete das Belieferungsverbot als Versuch einer Wettbewerbsbeschränkung. Im Rahmen des Vertriebssystems seien die Tuningunternehmen nicht als Wiederverkäufer einzustufen.
Mehr lesenFahrschulen wegen Werbung mit Kostenvorteilen durch Simulator-Training abgemahnt
Die Wettbewerbszentrale hat nach eigenen Angaben 22 Fahrschulen abgemahnt, die mit Kostenvorteilen durch Training am Fahrsimulator warben. Solche Werbung sei wettbewerbswidrig. In 18 Fällen habe man sich mit den Fahrschulen außergerichtlich geeinigt, teilte die Zentrale mit. In vier Fällen stehe ein Abschluss noch aus.
Mehr lesenStadtratsmitglied kann Themen nicht auf Tagesordnung setzen
Ein einzelnes Stadtratsmitglied hat keinen Anspruch darauf, dass von ihm gestellte Anträge auf die Tagesordnung der nächsten Stadtratssitzung gesetzt werden. Das hat das Verwaltungsgericht Koblenz entschieden. Ein entsprechender, gegen die Stadt Bad Ems gerichteter Eilantrag blieb damit ohne Erfolg - gleich aus zwei Gründen.
Mehr lesenNiederlande: Uber muss seine Fahrer fest anstellen
Der Mobilitätsdienst Uber muss in den Niederlanden nach einem Gerichtsurteil seine Fahrer fest anstellen. Die Selbstständigkeit der Fahrer bestehe "nur auf dem Papier", daher fielen sie unter den Tarifvertrag für Taxifahrer, urteilte ein Gericht in Amsterdam am Montag und gab damit dem Gewerkschaftsbund FNV Recht. "Die rechtliche Beziehung zwischen Uber und den Fahrern erfüllt alle Merkmale eines Arbeitsvertrages."
Mehr lesenKeine Terminverlegung "in letzter Minute" bei längerer Erkrankung
Die Ablehnung einer Terminsänderung in einem Gerichtsverfahren kann selbst bei Vorliegen erheblicher Gründe ermessensgerecht sein. Dies ist laut Bundesfinanzhof der Fall, wenn Beteiligte schon bei Abgabe der Steuererklärungen Mitwirkungspflichten verletzt haben und dann trotz andauernder Krankheit keine Vorsorge für die Wahrnehmung eines Termins treffen. Eine erneute Verhandlungsunfähigkeit sei absehbar gewesen.
Mehr lesenApps in Apple-Store dürfen externe Zahlungen anbieten
Für iPhone-Nutzer soll es nach einem US-Urteil einfacher werden, digitale Inhalte in Apps direkt bei den Entwicklern zu kaufen. Solche Käufe könnten günstiger ausfallen, da die App-Macher dann nicht die übliche Abgabe von 30% des Kaufpreises an Apple abtreten müssen. Der Spielentwickler Epic Games ("Fortnite") scheiterte in dem Prozess in Kalifornien jedoch mit seinem Ziel, die Öffnung des iPhones für andere App-Stores neben Apples hauseigener Plattform zu erzwingen. Apple sieht das Urteil als Erfolg, Epic will in Berufung gehen.
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