Die Bundesnetzagentur hat die neuen Briefporti der Deutschen Post AG ab 01.01.2022 vorläufig genehmigt. Die wichtigste Änderung betrifft die nationalen Standardprodukte, die jeweils um fünf Cent angehoben werden. Der Standardbrief kostet somit ab Januar 0,85 Euro. Die endgültige Genehmigung erfolgt voraussichtlich im Frühjahr.
Postkarte kostet ab Januar 70 Cent
Nach der vorläufigen Genehmigung kostet der Kompaktbrief ab Januar dann einen Euro, der Großbrief 1,60 Euro sowie der Maxibrief 2,75 Euro. Das Entgelt der Postkarte erhöht sich sogar um 10 Cent von bisher 0,60 Euro auf 0,70 Euro. In der Entgeltgenehmigung prüft die Bundesnetzagentur, ob der im Maßgrößenverfahren bereits festgelegte Preiserhöhungsspielraum von durchschnittlich 4,6% sowie die Nebenbedingungen durch die Deutsche Post AG bei der Festlegung der neuen Porti eingehalten wurden. Wie die Deutsche Post AG den Preiserhöhungsspielraum verteilt, unterliegt ihrer unternehmerischen Entscheidung.
Stellungnahme der Paketdienstleister noch abzuwarten
Nach der Beiladung eines Interessenverbandes der Paketdienstleister kann vorerst keine endgültige Entscheidung ergehen. Diese kann erst erfolgen, wenn der Beigeladene in die Akten Einsicht genommen und Gelegenheit zur Stellungnahme bekommen hat.
Redaktion beck-aktuell, 13. Dezember 2021.
Aus der Datenbank beck-online
BVerwG, Entgeltgenehmigung für Standardbriefe, NundR 2020, 310
Gramlich, Das Postrecht in den Jahren 2015/2016, N&R 2016, 294
VG Köln, Klage gegen Briefportoerhöhung abgewiesen, BeckRS 2018, 32842
BVerwG, Verletzung der Privatautonomie der Postkunden durch überhöhte Entgelte für Postdienstleistungen, NVwZ 2016, 535
Aus dem Nachrichtenarchiv
Briefporto-Erhöhung 2019 voraussichtlich rechtswidrig, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 07.01.2021, becklink 2018494
Bundesnetzagentur hält aktuelles Briefporto für rechtswidrig, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 16.06.2020, becklink 2016597
Portoerhöhung für Standardbriefe im Jahr 2016 war rechtswidrig, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 28.05.2020, becklink 2016444
Bundesnetzagentur: Briefporto steigt ab Juli 2019, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 19.06.2019, becklink 2013436
