Gericht setzt Frist zur Klärung der Differenzen
Mit der nunmehr ergangenen Entscheidung der Richterin ist der für den 17.10.2022 angesetzte Prozessbeginn vom Tisch. Musk, der monatelang aus dem Deal aussteigen wollte, hatte am 04.10.2022 überraschend seine ursprüngliche Offerte für Twitter bestätigt. Damit ebnete er augenscheinlich den Weg für eine spektakuläre Wende in dem zähen Übernahmestreit. Doch seitdem wurde deutlich, dass das Misstrauen auf der Seite von Twitter tief sitzt und der Online-Dienst keine Risiken mehr eingehen will. Musk und Twitter streiten immer noch um wichtige Details, die geklärt werden müssen, um den Deal in trockene Tücher zu bringen. Statt einer Annäherung gab es zuletzt neue Attacken, so dass Ungewissheit um den Abschluss der Transaktion bleibt. Musks Anwälte beantragten zuletzt, das Verfahren zu stoppen und den Prozess zu streichen. Twitter reichte umgehend einen Gegenantrag ein, in dem das Unternehmen dies mit deutlichen Worten ablehnte. Die Richterin setzte den Streitparteien daraufhin eine Frist zur Klärung der Differenzen.
Ja heißt Ja - oder nicht?
Musk hält sich nach Ansicht von Twitter bislang weiter eine Hintertür zum Ausstieg aus dem Deal offen, indem er die Übernahme von der Finanzierung abhängig macht. Das Unternehmen ist misstrauisch und will den Abschluss zunächst weiter absichern, bevor der Rechtsstreit ganz beigelegt wird. Musk ging unterdessen schon wieder auf Konfrontationskurs: "Twitter lässt ein Ja nicht als Antwort gelten", heißt es im Gerichtsantrag. "Erstaunlicherweise bestehen sie darauf, das Verfahren fortzusetzen". Damit gefährde Twitter den Deal und setze die Interessen der eigenen Aktionäre aufs Spiel.
Twitter wirft Musk vor, auf Zeit zu spielen
Die Anwälte der Online-Plattform machten im Gegenantrag deutlich, Musk nach seinen monatelangen Manövern zur Absage des Kaufs nicht mehr zu trauen. Das Hindernis sei nicht, dass Twitter kein "Ja" als Antwort akzeptiere, sondern dass Musk sich noch immer weigere, zu seinen vertraglichen Kaufverpflichtungen zu stehen. Musk wolle einen Plan durchsetzen, der es ihm auf Basis bestimmter Vorbehalte erlaube, den Abschluss des Deals beliebig hinauszuzögern und sich Rechtssicherheit für den Fall eines Scheiterns zu verschaffen. "Vertraut uns, wir meinen es diesmal wirklich ernst", fassten die Twitter-Anwälte in dem Gegenantrag die Position der Musk-Seite zusammen. Dies sei aber "eine Einladung für weiteren Unfug und Verzögerungen". Sie vertraten die Ansicht, dass Musk den Deal spätestens kommende Woche abschließen müsse.
Übernahmedeal landete nach Rückzug Musks vor Gericht
Musk hatte im Frühjahr ein Kaufangebot für Twitter vorgelegt und eine Übernahmevereinbarung mit dem Verwaltungsrat des Online-Dienstes abgeschlossen. Nur einige Wochen später zeichnete sich allerdings ab, dass Musk aus dem Deal aussteigen will - was er im Juli auch offiziell einleitete. Als Begründung warf er Twitter vor, falsche Angaben zur Zahl von Fake- und automatisierten Bot-Accounts gemacht zu haben. Twitter zog vor Gericht, um Musk zur Einhaltung des Übernahmedeals zu zwingen - und Beobachter gingen weitestgehend davon aus, dass der Online-Dienst für das Verfahren die besseren Argumente auf seiner Seite hatte.
