Vor allem Meinungsfreiheit in Gefahr
Die gut 25 westlichen Länder, die die Resolution eingebracht hatten, waren einen Tag zuvor am Donnerstag mit einem Antrag zu China noch gescheitert. In dem Resolutionstext äußern sie große Sorge unter anderem über die Einschränkung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit, Einschüchterungen von Journalistinnen und Journalisten, Juristen und Oppositionskräften, außergerichtliche Tötungen von Regierungskritikern, willkürlichen Verhaftungen, Druck auf zivilgesellschaftliche Organisationen und Mangel an fairen Gerichtsverhandlungen. Sie riefen Russland auf, die Grundrechte der Menschen unter anderem auf freie Meinungsäußerung zu garantieren. Der noch zu bestellende Sonderberichterstatter soll die Lage untersuchen, dem UN-Menschenrechtsrat in einem Jahr berichten und Empfehlungen vorlegen, wie die Situation verbessert werden kann.
China will sich nicht einmischen
Gegen die Resolution stimmten Bolivien, China, Eritrea, Kasachstan, Kuba und Venezuela. Russland ist zurzeit nicht Mitglied des Rates aus 47 Ländern, die für jeweils drei Jahre von der UN-Vollversammlung gewählt werden. Der russische Botschafter war aber zugegen und verurteilte die Resolution als politisches Geschacher. Vielmehr sollten Rassismus und Polizeigewalt in den Ländern, die die Resolution einbrachten, untersucht werden. China lehnte den Text als Einmischung in interne Angelegenheiten ab.
Auch China im Fokus der UN
Am Vortag war der Versuch gescheitert, eine Debatte über den Bericht des UN-Hochkommissariats zur Lage in der chinesischen Region Xinjiang zu organisieren. In dem Bericht von Ende August ist wegen der Unterdrückung von Uiguren und anderen Minderheiten von Anzeichen für Verbrechen gegen die Menschlichkeit die Rede. Bei der Abstimmung über das Abhalten einer Debatte stellten sich aber 18 Länder auf die Seite Chinas. Der Beschluss scheiterte so mit 19 Nein- zu 17 Ja-Stimmen.
