Ministerpräsident beruft Krisentreffen ein
In einer ersten Reaktion bestellte Ministerpräsident Pedro Sánchez den Chef der konservativen Volkspartei (PP), Alberto Núñez Feijóo, zu einem Krisentreffen ein, wie der staatliche Fernsehsender RTVE berichtete. Eine Stellungnahme der Regierung gab es zunächst nicht. Seit dem Regierungswechsel im Juni 2018 blockiert der Parteien-Streit die Neubesetzung der wichtigsten Posten des Justizapparats. Als besonders dringend gilt die seit 2018 ausstehende Neubesetzung des CGPJ. Dieser Justiz-Kontrollrat ernennt unter anderem die Richter der obersten Gerichte und darf auch zwei Mitglieder des Verfassungsgerichts wählen. Im Rat sind die Konservativen unter den 21 Mitgliedern in der Überzahl. Die Opposition will nicht, dass sich das ändert. Eine Einigung gilt deshalb als sehr schwierig.
EU-Justizkommissar hatte Ende der Blockade gefordert
EU-Justizkommissar Didier Reynders hatte Ende September bei einem Besuch in Spanien ein Ende der Blockade und die Erneuerung des CGPJ gefordert, aber auch eine Reform des Gesetzes verlangt, über das die Ernennung von hochrangigen Richtern geregelt wird.
