Haftstrafe für Aung San Suu Kyi in Myanmar

Im Prozess gegen die entmachtete Regierungschefin Aung San Suu Kyi in Myanmar sind die ersten Urteile gefallen: Ein Sondergericht in der Hauptstadt Naypyidaw sprach die 76-Jährige am Montag in zwei Anklagepunkten schuldig und verurteilte sie zu vier Jahren Haft, die kurz danach auf zwei Jahre verkürzt wurden. Konkret gehe es dabei um die Vorwürfe der Anstiftung zum Aufruhr und der Verletzung von Corona-Maßnahmen, sagten mit dem Verfahren vertraute Personen.

Journalisten im Gericht nicht zugelassen

Wenige Stunden nach der Verurteilung hat die Militärjunta das Strafmaß von vier Jahren auf zwei Jahre verkürzt. Dies berichteten staatliche Medien am Montagabend (Ortszeit). Zudem dürfe die Friedensnobelpreisträgerin im Hausarrest verbleiben und müsse nicht ins Gefängnis, hieß es unter Berufung auf die Militärführung. Journalisten waren im Gericht nicht zugelassen. Suu Kyis Anwälten war Mitte Oktober ein Redeverbot erteilt und jede Kommunikation mit Medien, Diplomaten, internationalen Organisationen und ausländischen Regierungen untersagt worden. Suu Kyi steht seit dem Militärputsch von Anfang Februar unter Hausarrest.

Menschenrechtler sehen Verfahren politisch motiviert

Die Justiz wirft ihr noch mehrere weitere Vergehen vor, darunter Verstöße gegen die Außenhandelsgesetze und Korruption. Insgesamt könnten ihr im schlimmsten Fall bis zu 100 Jahre Haft drohen, so Verfahrensbeobachter. Menschenrechtsexperten sprechen von einem Schauprozess und vermuten, dass die Junta die beliebte Politikerin auf diese Weise langfristig zum Schweigen bringen will. Die Verfahren gegen Suu Kyi und den entmachteten Präsidenten Win Myint hatten Mitte Juni begonnen. Win Myint (70) wurde am Montag wegen der gleichen Vorwürfe ebenfalls zu vier Jahren Haft verurteilt.

Suu Kyis Partei gewann 2020 Parlamentswahl

Suu Kyi hatte bereits in der Vergangenheit insgesamt 15 Jahre unter Hausarrest gestanden. 2016 war sie faktische Regierungschefin geworden. Im vergangenen Jahr hatte ihre Partei die Parlamentswahl klar gewonnen. Die Generäle begründeten ihren Putsch wenige Monate später mit angeblichem Wahlbetrug bei der Abstimmung. Seit dem Umsturz versinkt das südostasiatische Krisenland im Chaos. Die Junta unterdrückt jeden Widerstand mit brutaler Gewalt. Bei Protesten gegen die neuen Machthaber sind nach Angaben der Gefangenenhilfsorganisation AAPP bereits mehr als 1.300 Menschen getötet und rund 10.000 festgenommen worden.

Redaktion beck-aktuell, 6. Dezember 2021 (dpa).