Freitag, 1.10.2021
Neue Verfahrensregeln für Schlichtung: Start für neues FIFA-Gericht
Das vom FIFA-Kongress beschlossene neue Fußballgericht hat mit Wirkung vom 01.10.2021 seinen Betrieb aufgenommen. Es vereint die bestehenden FIFA-Entscheidinstanzen unter einem Dach und soll die Beilegung von Streitigkeiten sowie Entscheide über reglementarische Anträge vereinfachen, wie der Weltverband am Freitag mitteilte. Zudem straffe es bestehende Prozesse, konsolidiere und regele alle Leitungsaspekte und garantiere ein effizienteres Entscheidungssystem.
Mehr lesenVorschnelles Aufgeben der Faxübermittlung
Scheitern mehrere Übermittlungsversuche eines fristgebundenen Schriftsatzes, darf ein Rechtsanwalt seine Zustellversuche nicht vorschnell am frühen Nachmittag aufgeben, nur weil er die Störung dem Gerichtsfax zuschreibt. Ansonsten versäumt er Fristen schuldhaft, so der Bundesgerichtshof. Der Jurist hätte es zu einem späteren Zeitpunkt erneut probieren müssen.
Mehr lesenDAV wertet Sondierungsgespräche als "Chance für den Rechtsstaat"
Die Sondierungsgespräche der beiden (mutmaßlich) künftigen kleineren Koalitionspartner Bündnis 90/Die Grünen und FDP nehmen am Wochenende Fahrt auf. Mit einem Schreiben hat sich der Deutsche Anwaltverein (DAV) an die Parteispitzen gewandt und die Gemeinsamkeiten in den Positionen hinsichtlich vieler rechtsstaatlicher Aspekte mit Wünschen der Anwaltschaft betont.
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"muenchen.de" missachtet Gebot der Staatsferne
Mehrere Münchner Zeitungsverlage haben auch in der zweiten Instanz eine Klage gegen das Stadtportal der Landeshauptstadt im Internet gewonnen. Das Oberlandesgericht München schließt sich der Auffassung des Landgerichts an, wonach die Webseite "muenchen.de" das Gebot der Staatsferne der Medien nicht ausreichend beachtet und den örtlichen Medien durch presseähnliche Inhalte und ein Übermaß an Werbung unerlaubte Konkurrenz macht.
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Einzelhändlerin darf nicht von Anwendung der 2G-Regelung ausgeschlossen werden
Eine Einzelhändlerin aus Hessen hat durchgesetzt, dass sie für den Zugang zu ihrem Geschäft überobligatorisch die 2G-Regelung anwenden darf. Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main sah keinen Grund, warum nach der Corona-Schutz-Verordnung (CoSchuV) des Landes gerade der Einzelhandel im Unterschied zu anderen Angeboten und Veranstaltungen nicht in den Genuss der 2G-Zugangsregelung kommen sollte.
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Verurteilung wegen Polizisten-Mordes rechtskräftig
Die Verurteilung eines 31-jährigen Angeklagten durch das Landgericht Essen unter anderem wegen Mordes an einem Polizeibeamten zu lebenslanger Freiheitsstrafe hat Bestand. Der Mann, der mit Betäubungsmitteln handelte und diese bei sich zu Hause lagerte, hatte den Polizisten während einer Wohnungsdurchsuchung erschossen. Die gegen das landgerichtliche Urteil gerichteten Revisionen der Staatsanwaltschaft und des Angeklagten hat der Bundesgerichtshof gestern verworfen.
Mehr lesenEntscheidung durch Polens Verfassungsgericht über Vorrang von EU-Recht verzögert sich weiter
Das Verfassungsgericht in Polen hat eine Entscheidung zu der Frage, ob das polnische Grundgesetz über EU-Recht steht, erneut vertagt. Die am 22.09.2021 begonnene Sitzung wurde zunächst auf den 30.09.2021 vertagt und gestern entsprechend fortgesetzt. Viel passierte allerdings nicht und nun soll die Sitzung am 07.10.2021 fortgeführt werden, wie die Gerichtspräsidentin Julia Przylebska in Warschau sagte.
Mehr lesenEngland: Lebenslange Haft für Mord an Sarah Everard
Hartes Urteil in einem außergewöhnlichen Fall: Wegen des Mordes an der Londonerin Sarah Everard muss ein Polizist für den Rest seines Lebens hinter Gitter. Richter Adrian Fulford verurteilte den 48-Jährigen am Donnerstag zur Höchststrafe - lebenslange Haft ohne Aussicht auf vorzeitige Entlassung. Der Fall hat Großbritannien emotional aufgewühlt und tiefe Spuren hinterlassen. Das liegt auch an den erschreckenden Umständen der Tat.
Mehr lesenDonnerstag, 30.9.2021
Keine Weiterleitung von Gerichtsentscheidungen ohne Anonymisierung
Entscheidungen von Gerichten dürfen von Behörden nicht an andere Behörden weitergeleitet werden, wenn die Personen, um die es geht, namentlich genannt werden. Dies hat das Landgericht Köln unter Bezugnahme auf die DS-GVO entschieden, im zugrunde liegenden Fall aber dennoch einen Schmerzensgeldanspruch des Betroffenen abgelehnt, weil die Kausalität der Weiterleitung für erlittene Nachteile nicht erwiesen sei.
Mehr lesenSoldatenversorgung trotz Behandlung in zivilem Krankenhaus
Die Soldatenversorgung kann auch Geburtsschäden des Kindes einer Soldatin umfassen, die auf Behandlungsfehler ziviler Ärzte zurückzuführen sind. Laut Bundessozialgericht kommt dies unter anderem dann in Betracht, wenn der die Soldatin betreuende Truppenarzt vorsorglich aufgrund vorzeitiger Wehentätigkeit Überweisungen ausgestellt hat, aufgrund derer sie in ein ziviles Krankenhaus verlegt wurde.
Mehr lesenVorsitzende BGH-Richter Milger und Meier-Beck im Ruhestand
Mit Karin Milger und Peter Meier-Beck treten mit Ablauf des heutigen Tages zwei Vorsitzende Richter am Bundesgerichtshof in den Ruhestand. Milger war seit 2006 Richterin am BGH. Sie gehörte seither dem VIII. Zivilsenat an, der insbesondere für das Kauf- und Wohnraummietrecht zuständig ist und dessen Rechtsprechung sie während ihrer über 15-jährigen Zugehörigkeit maßgeblich geprägt hat. Meier-Beck hat in seiner über 21-jährigen Gerichtszugehörigkeit die Rechtsprechung des X. und des XIII. Zivilsenats sowie des Kartellsenats maßgeblich geprägt.
Mehr lesenRechtswidrige Beanstandungsverfügung des Gesundheitsministeriums gegen Bewertungsausschuss
Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat eine Beanstandungsverfügung aufgehoben, die das Bundesgesundheitsministerium im Wege der Rechtsaufsicht gegen den Bewertungsausschuss für die vertragsärztliche Versorgung erlassen hatte. Das Ministerium habe die Grenzen der zulässigen Rechtaufsicht überschritten. Das LSG hat die Revision zugelassen.
Mehr lesenAMNOG-Schiedsspruch zu Erstattungsbetrag für Arzneimittel Regadenoson rechtmäßig
Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat die Klage eines pharmazeutischen Unternehmens gegen den Spruch der AMNOG-Schiedsstelle zum Erstattungsbetrag für das Arzneimittel Regadenoson abgewiesen. Der Schiedsspruch sei rechtmäßig. Das Unternehmen könne sich auch nicht in Bezug auf die Nutzenbewertung, auf der der Spruch beruhe, auf seine Stellung als zulassungsrechtliche Solistin berufen. Das LSG hat die Revision zugelassen.
Mehr lesenVertragsfortführung durch starken vorläufigen Insolvenzverwalter
Führt der starke vorläufige Insolvenzverwalter einen Vertrag fort, wonach der Partner einen Teil seiner Leistungen an den Schuldner gegenüber einem Dritten erbringen soll, so haben diese Zahlungen Erfüllungswirkung. Die zugrunde liegende Verfügungsbefugnis des Verwalters endet automatisch mit dem Eröffnungsbeschluss. Der Bundesgerichtshof gesteht danach den Zahlungen an den Dritten nur dann die Erfüllungswirkung zu, soweit der Vertragspartner noch keine Kenntnis von der Eröffnung hatte.
Mehr lesen"Protected Bike Lane" in Düsseldorf vorläufig gestoppt
Die Stadt Düsseldorf darf die im Düsseldorfer Hafengebiet geplante "Protected Bike Lane", einen gesicherten Radfahrstreifen, vorläufig nicht weiter einrichten. Die teilweise bereits aufgebrachten Radwegmarkierungen muss sie vorerst entfernen beziehungsweise unwirksam machen. Das hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen in Münster entschieden. Damit setzte sich ein im Hafengebiet ansässiges Industrieunternehmen durch.
Mehr lesenSchadenersatzanspruch eines Kommanditisten wegen Prospekthaftung steuerpflichtig
Der Schadenersatzanspruch, der einem Kommanditisten einer gewerblich tätigen Fonds-KG wegen fehlerhafter Angaben im Beteiligungsprospekt zusteht, ist steuerpflichtig. Dies hält der Bundesfinanzhof fest. Erfasst sei nicht nur der Schadenersatz aus Prospekthaftung selbst, sondern auch der Zinsanspruch.
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Fristbeginn bei unrichtigem Empfangsbekenntnis
Weist das Empfangsbekenntnis eines Anwalts ein unrichtiges Datum aus, kann er den tatsächlichen Zugang nachweisen. Für den Lauf der Begründungsfrist ist nach Ansicht des Bundesgerichtshofs auf den Zeitpunkt des tatsächlichen Erhalts des Urteils abzustellen. Dieser müsse aber nachgewiesen werden. Hierzu könnten unter anderem Auszüge aus dem Fristenkalender vorgelegt werden.
Mehr lesenBritney siegt über ihren Vater – Jamie Spears als Vormund abgesetzt
Für den Anwalt von Britney Spears ist es ein "großartiger Tag für Gerechtigkeit", für den Pop-Star ein Meilenstein auf ihrem Weg in ein selbstbestimmtes Leben: Nach 13 Jahren unter der Vormundschaft ihres Vaters Jamie Spears ist die 39-jährige Sängerin am Mittwoch dem Ziel "Free Britney" einen großen Schritt nähergekommen. In einem Gerichtssaal in Los Angeles setzte Richterin Brenda Penny "im besten Interesse der Betreuten" den 69-jährigen Vater von Spears als Vormund ab.
Mehr lesenBundesarbeitsgericht startet Forschungsprojekt zu NS-Vergangenheit
Ein Anfang 2022 beginnendes Forschungsprojekt wird sich mit der NS-Vergangenheit früherer Richter und ihrem Einfluss auf die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts beschäftigen. Wissenschaftler aus München und Berlin seien damit beauftragt worden, teilte das höchste deutsche Arbeitsgericht am 29.09.2021 in Erfurt mit. Die NS-Vergangenheit von Richtern des Bundesarbeitsgerichts hatte immer wieder für Diskussionen gesorgt.
Mehr lesenFlüchtige 96-Jährige in NS-Prozess gefasst
Im womöglich letzten NS-Prozess in Deutschland sollte heute die Hauptverhandlung beginnen. Doch die 96 Jahre alte Angeklagte, die als Sekretärin im Konzentrationslager Stutthof gearbeitet hatte und der nun Beihilfe zum Mord vorgeworfen wird, erschien nicht zum Prozessauftakt. Das zuständige Landgericht Itzehoe erließ einen Haftbefehl. Erst nach mehreren Stunden konnte die Frau gefasst werden, die Verhandlung wurde vertagt.
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