Es ist rechtlich nicht zu beanstanden, wenn eine Bank in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen eine Bereitstellungsprovision vorsieht, die den nach der Auszahlung des Darlehens geschuldeten Zinssatz erheblich übersteigt. Mit dieser Aussage hat das Oberlandesgericht Karlsruhe die Berufung eines Verbraucherschutzverbandes gegen ein Urteil des Landgerichts Mannheim zurückgewiesen.

Das brandenburgische Verfassungsgericht hat einen Antrag auf Aussetzung der Anforderungen an die Unterstützerunterschriften für Kandidaten zur Bürgermeisterwahl in Königs Wusterhausen als unzulässig verworfen. Vier der Richter äußerten in einem Sondervotum allerdings eine abweichende Meinung. Nach ihrer Ansicht wurden die Wahlgrundrechte verfassungswidrig verkürzt.

Ist die Beauftragung eines ortsfremden spezialisierten Anwalts notwendig, sind damit verbundene Mehrkosten grundsätzlich erstattungsfähig. Laut Bundesgerichtshof werden dann nicht nur die fiktiven Reisekosten eines ortsansässigen Kollegen erstattet. Stehe die Notwendigkeit fest, seien die tatsächlich entstandenen Aufwendungen zu ersetzen.

Legt ein Gericht einen ausdrücklichen Antrag auf Haftaufhebung als unzulässige Beschwerde aus, verletzt es den Grundsatz effektiven Rechtsschutzes. Das Bundesverfassungsgericht hat betont, dass auch eine Ankündigung des Antragstellers, die "Beschwerde" nach Akteneinsicht zu begründen, diese Verfahrensweise nicht rechtfertigen kann.

Der Bundesfinanzhof hat über die für die Unternehmensbesteuerung wichtige Frage entschieden, wie hoch der Zins für ein Konzerndarlehen sein darf. Er hält unter anderem fest, dass für die Ermittlung fremdüblicher Darlehenszinssätze vor Anwendung der sogenannten Kostenaufschlagsmethode zu prüfen sei, ob die Vergleichswerte mithilfe der Preisvergleichsmethode ermittelt werden können.

Ob die Bundesnetzagentur über die Vergabe- und Auktionsregeln für die im Jahr 2019 durchgeführte Versteigerung der für den Ausbau von 5G-Infrastrukturen besonders geeigneten Frequenzen in den Bereichen 2 GHz und 3,6 GHz frei von Verfahrens- und Abwägungsfehlern entschieden hat, ist nach wie vor offen. Für die Klärung bedürfe es weiterer tatsächlicher Feststellungen, so das Bundesverwaltungsgericht. Diese soll nun das Verwaltungsgericht Köln treffen.

Der Bundesfinanzhof stuft die seit 2012 geltende Besteuerung von Sportwetten als mit dem Grundgesetz und mit Europarecht vereinbar ein. Die Steuer verstoße weder gegen den Gleichheitssatz noch gegen den freien Dienstleistungsverkehr, da sie in- und ausländische Anbieter gleichermaßen betreffe. Da ihre Höhe moderat sei, habe sie auch keine erdrosselnde Wirkung. 

Büro- und Organisations-Boni und Förderprovisionen für selbstständige gebundene Vermögensberater unterliegen der Umsatzsteuerbefreiung für Vermittlungsleistungen. Sie stellten mit Blick auf den Bezug zu den einzelnen Vermittlungsgeschäften eine Aufstockung der Grundprovision für die erzielten Gruppenumsätze dar und seien kein Entgelt für den Aufbau eines Strukturvertriebs, entschied das Finanzgericht Niedersachsen.

Der Schaden durch "Cum-Ex"-Steuergeschäfte und ähnliche illegale Betrugssysteme ist Medien-Recherchen zufolge deutlich höher als bislang angenommen. Die Summe belaufe sich auf weltweit rund 150 Milliarden Euro, berichteten das ARD-Magazin "Panorama" (NDR) und das Recherchezentrum Correctiv am 21.10.2021. Die neue Summe sei gemeinsam mit 15 internationalen Medien recherchiert worden. Ursprünglich war man von rund 55 Milliarden Euro ausgegangen.

Im Zusammenhang mit dem Missbrauchskomplex Bergisch Gladbach ist ein Österreicher wegen des Missbrauchs seiner damals vierjährigen Tochter verurteilt worden. Das Landesgericht Salzburg verhängte am 20.10.2021 fünf Monate Haft sowie eine Bewährungsstrafe von 15 weiteren Monaten. Laut Anklage soll sich der 34 Jahre alte Mann im Jahr 2019 an seinem schlafenden Kind sexuell vergangen und Fotos der Tat einem Mann aus Deutschland online zur Verfügung gestellt haben.

Der renommierte Sacharow-Menschenrechtspreis des Europaparlaments geht in diesem Jahr an den russischen Kremlkritiker Alexej Nawalny. "Er hat unermüdlich gegen die Korruption des Regimes von Wladimir Putin gekämpft. Dies kostete ihn seine Freiheit und fast sein Leben", teilte EU-Parlamentspräsident David Sassoli am 21.02.2021mit. Mit dem Preis werde seine immense Tapferkeit gewürdigt. Das Parlament forderte erneut die Freilassung des Oppositionellen.

Die für einen Bereich um das Steinhuder Meer in der Region Hannover geltende "Naturschutzgebietsverordnung Totes Moor" ist unwirksam, soweit sie ein weitreichendes Verbot zur Nutzung des Luftraums vorsieht. Dies hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg mit Urteilen vom 19.10.2021 entschieden und damit Normenkontrollanträgen von Freizeitsportlern teilweise stattgegeben.

Die Gesichter von Polizisten, die bei Routine-Einsätzen gefilmt werden, müssen unkenntlich gemacht werden, wenn diese Bilder ins Netz gestellt werden. Das hat jetzt das Oberlandesgericht Köln entschieden und einen Bonner Youtuber wegen des Verstoßes gegen das Kunst- und Urheberrecht zu 2.800 Euro Geldstrafe verurteilt.

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) kritisiert den Vorschlag der Kommission zu elektronischen Beweismitteln in Strafsachen (E-Evidence-Verordnung). Wie der DAV am Mittwoch mitteilte, hat er gemeinsam mit weiteren Organisationen unter Federführung von European Digital Rights (EDRi) eine Sammlung von Beispielen zusammengestellt, die die mit der geplanten Neuregelung drohenden Grundrechtsverstöße veranschaulichen sollen.

Das Gericht der Europäischen Union hat Klagen gegen die Übernahme von Air-Berlin-Teilen sowie der Air-Berlin-Tochter LGW durch Easyjet und Lufthansa abgewiesen. Die polnische Fluggesellschaft LOT hatte gegen entsprechende Genehmigungen der EU-Kommission von Ende 2017 geklagt. Der Kommission seien bei ihrer Entscheidung keine Fehler unterlaufen, so das EuG.

Das Kabinett hat am Mittwoch die Verordnung über die Sozialversicherungsrechengrößen 2022 beschlossen, mit der die maßgeblichen Rechengrößen der Sozialversicherung gemäß der Einkommensentwicklung 2020 angepasst werden. Danach sinkt die Beitragsbemessungsgrenze in der Rentenversicherung im Westen auf 7.050 Euro/Monat und steigt im Osten auf 6.750 Euro/Monat. Die Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung bleibt unverändert.

Ein Pflichtteilsberechtigter hat auch nach dem Verkauf eines Nachlassgegenstands einen Anspruch auf Wertermittlung. Laut Bundesgerichtshof besteht hierfür jedenfalls dann ein berechtigtes Interesse, wenn bereits mehrere unterschiedliche Expertisen vorliegen und damit die Auskünfte des Erbe kein klares Bild zeichnen. Andernfalls werde der Nachweis verwehrt oder zumindest erschwert, dass der Veräußerungserlös nicht dem tatsächlichen Verkehrswert entsprochen habe.

Das Oberlandesgericht Celle hat einen 31-jährigen Deutschen wegen Unterstützung der terroristischen Vereinigung Hai’at Tahrir al-Scham (HTS) in sechs Fällen zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und neun Monaten verurteilt. Der Mann hatte die Ausstattung von HTS-Kämpfern finanziell unterstützt. Auf Rechtsmittel haben der Angeklagte und die Generalstaatsanwaltschaft laut OLG verzichtet.

Kann ein Autofahrer nachweisen, dass sein Wohnsitzstaat in der EU bei der Erneuerung seines Führerscheins die Fahreignung entsprechend einer MPU geprüft hat, muss dies in Deutschland berücksichtigt werden. Laut Bundesverwaltungsgericht ersetzt ein solcher Nachweis in Deutschland die MPU. Im konkreten Fall habe es aber an einer Überprüfung einer Alkoholproblematik durch die spanischen Behörden gefehlt.

Verträge über die Lieferung und Montage eines Kurventreppenlifts, für den eine passende Laufschiene angefertigt und in das Treppenhaus des Kunden eingepasst werden muss, stellen Werkverträge dar, sodass Verbrauchern bei Vertragsabschluss außerhalb von Geschäftsräumen ein 14-tägiges Widerrufsrecht zusteht, über das sie zu informieren sind. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.