Frankreichs Ex-Präsident Nicolas Sarkozy ist wegen illegaler Wahlkampffinanzierung zu einem Jahr Haft verurteilt worden. Ein Gericht in Paris entschied am Donnerstag, dass der 66-Jährige die Strafe in Form eines elektronisch überwachten Hausarrests mit einer Fußfessel verbüßen darf. Dem Gericht zufolge überschritt Sarkozy 2012 die gedeckelten Wahlkampfkosten bei seiner letztlich gescheiterten Wiederwahlkampagne. Sarkozy kündigte bereits an in Berufung gehen zu wollen.

Die Bank haftet nicht für die nach Verlust einer EC-Karte erfolgten Geldabhebungen, wenn ein Verschulden der Karteninhaberin bei der Verwahrung der PIN nicht ausgeschlossen ist oder keine sofortige Kartensperrung veranlasst wurde. Dies hat das Amtsgericht Frankfurt am Main mit Urteil vom 31.08.2021 entschieden. Hier hatte die Inhaberin erst gut 30 Minuten nach Bemerken des Verlusts die Sperrung veranlasst.

Gegen die Freisprüche im Untreue-Prozess um die jahrelange Genehmigung hoher Gehälter für leitende Betriebsräte bei Volkswagen hat die Staatsanwaltschaft Braunschweig gestern Revision eingelegt. Das Landgericht Braunschweig hatte die vier angeklagten Personalmanager in dem Strafverfahren einen Tag zuvor freigesprochen. "Vor einer Revisionsbegründung warten wir zunächst die schriftlichen Urteilsgründe ab, die voraussichtlich in etwa zwei Monaten vorliegen dürften", hieß es von der Staatsanwaltschaft.

Das Bundesjustizministerium hat beim Amtsgericht Osnabrück wegen der Durchsuchungen im eigenen Haus im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen die Geldwäsche-Zentralstelle des Zolls (FIU) Beschwerde eingelegt. Das teilte ein Sprecher des Gerichts am 29.09.2021 auf Anfrage von Journalisten mit. Das Justiz- ist neben dem Finanzministerium das zweite Ministerium, dass in den Fokus der Ermittler gerückt war.

Die EU muss nach einem Urteil des Gerichts der Europäischen Union Abkommen mit Marokko nachbessern, weil die Zustimmung des Volkes der Westsahara fehlt. Wie das Gericht am 29.09.2021 mitteilte, sind daher Entscheidungen in den Bereichen Landwirtschaft und Fischerei des EU-Ministerrats zur Zusammenarbeit mit Marokko nichtig.

Das Oberlandesgericht Braunschweig hat die Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen die Entscheidung der Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Braunschweig, das Verfahren gegen den angeklagten Ex-Konzernchef Winterkorn zur gesonderten Verhandlung und Entscheidung abzutrennen, als unzulässig verworfen. Der insgesamt der Beschleunigung des Verfahrens dienende Abtrennungsbeschluss sei nicht willkürlich erfolgt und damit auch nicht ausnahmsweise angreifbar.

Die große internationale Aufmerksamkeit haben sie bisher nicht erhalten, aber das könnte sich durch die Auszeichnung mit dem Alternativen Nobelpreis nun ändern: Drei Aktivistinnen und Aktivisten aus Kamerun, Russland und Kanada sowie eine Umweltschutzorganisation aus Indien werden in diesem Jahr mit dem Right Livelihood Award geehrt. Ein Überblick, wofür sie ausgezeichnet werden.

Das Gericht der Europäischen Union hat eine Schadenersatzklage des slowakischen Geschäftsmanns Marián Kočner gegen Europol abgewiesen. Hintergrund der Klage waren unter anderem von der Presse veröffentlichte private Gespräche aus zwei Handys, für die Europol im Zuge der Mordermittlungen im Fall des slowakischen Journalisten Jan Kuciak und seiner Verlobten Martina Kušnírová die Datensicherung übernommen hatte. Kočner steht im Verdacht, den Mord an den beiden in Auftrag gegeben zu haben.

Die Fluggesellschaften Tuifly und Ryanair haben im Streit mit der EU-Kommission um Rückzahlung staatlicher Unterstützung in Millionenhöhe einen Dämpfer erhalten. Das Gericht der Europäischen Union wies am Mittwoch Klagen gegen eine Entscheidung aus Brüssel ab. Darin hatte die Kommission 2016 festgestellt, dass Tuifly und Ryanair am Flughafen Klagenfurt unzulässige staatliche Beihilfen erhalten haben, die Österreich von ihnen zurückfordern muss.

Zum Oktober gibt es einige Neuregelungen: Nach den Soforthilfen der Bundesregierung für die Betroffenen der Flutkatastrophe beginnt nun die Aufbauhilfe. Für die Dauer der pandemischen Lage bleiben die Corona-Arbeitsschutzmaßnahmen bestehen. Impftermine können künftig während der Arbeitszeit wahrgenommen werden. Der Schutz bei Vertragsabschlüssen und Inkassoverfahren wird verbessert. Und das Strafgesetzbuch wird um neue Straftatbestände ergänzt.

Mehr als ein Jahr nach dem Rücktritt des einstigen FIFA-Ermittlers Michael Lauber hat die Schweiz einen neuen Bundesanwalt. Das Parlament wählte Stefan Blättler (62) am Mittwoch mit 206 von 208 Stimmen zum höchsten Ankläger. Der promovierte Jurist war bislang Kommandant der Berner Polizei. Lauber musste wegen umstrittener Ermittlungsmethoden im August 2020 zurücktreten.

Das Landgericht Frankfurt am Main hat einer Klage der Nachfolgerin der WestLB gegen die Abwicklungsanstalt dieser Bank auf Übernahme von Steuerschulden von rund einer Milliarde Euro aus sogenannten Cum-Ex-Geschäften stattgegeben. Zwar seien die Steuerverbindlichkeiten im Rahmen der Abwicklung der WestLB nicht ausdrücklich der Beklagten zugewiesen worden. Die Übernahme der streitigen steuerlichen Risikopositionen sei aber gewollt gewesen.

Für eine Erwachsenenadoption muss eine "sittliche Rechtfertigung" bestehen. Laut Bundesgerichtshof soll diese Einschränkung in erster Linie missbräuchliche Adoptionen verhindern. Ein solcher Fall liege vor, wenn der Verdacht bestehe, dass primär die Rückführung eines Asylsuchenden in seine Heimat verhindert werden solle. Die Karlsruher Richter betonten zusätzlich die Notwendigkeit, die Identität von Adoptionswilligen zu klären.

Wer einen Hochsitz in Brand setzt, begeht nach Ansicht des Bundesgerichtshofs eine Brandstiftung – und nicht bloß eine Sachbeschädigung. Die Kanzel sei als Hütte zu betrachten und damit ein geeignetes Objekt für das schwere Delikt. Für die erforderliche Erdverbundenheit genügt es den BGH-Richtern zufolge schon, dass die Kanzel fest auf Pfählen oder Pfosten steht.

Im Wahlkampf haben sich das FDP-Team um Christian Lindner und die Grünen-Doppelspitze Annalena Baerbock und Robert Habeck wenig geschenkt. Nun wollen sie – wenn möglich – gemeinsam einen Neustart der deutschen Politik auf den Weg bringen – und erst danach die Partei eines möglichen künftigen Kanzlers zu Gesprächen treffen. Wie steht es um die grün-gelben Schnittmengen?

Der Stromanbieter Vattenfall Europe Sales GmbH hat zwischen August 2018 und Dezember 2019 bei Vertragsanfragen für Sonderverträge, die mit besonderen Bonuszahlungen verbunden waren, routinemäßig anhand früherer Rechnungen überprüft, ob die Kundinnen und Kunden ein "wechselauffälliges Verhalten" zeigten. Dies sei ein Verstoß gegen die datenschutzrechtlichen Transparenzpflichten, stellte der Datenschutzbeauftragte von Hamburg fest und verhängte gegen Vattenfall ein Bußgeld in Höhe von rund 901.000 Euro. Der Bescheid ist rechtskräftig.

Wegen strafbarer "Cum Ex"-Aktiengeschäfte ist es am Dienstag zu einer Razzia in Hamburg gekommen. Im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens gegen drei Beschuldigte wegen des Anfangsverdachts auf Begünstigung hätten Ermittler Privaträume und Räumlichkeiten der Hamburger Finanzbehörden durchsucht, teilt die Staatsanwaltschaft in Köln mit. Unter den Beschuldigten sind zwei frühere SPD-Politiker. Mehrere Medien hatten zuvor darüber berichtet.

In einem Musterprozess verklagen Hinterbliebene der Dammbruch-Katastrophe in Brasilien den TÜV Süd in München auf Entschädigung. Der hatte den Damm geprüft, sieht die Schuld aber bei dem Bergbaukonzern Vale, der ihn betrieb. Die Positionen prallen aufeinander. Bei dem Unglück waren 2019 mindestens 270 Menschen zu Tode gekommen. Die Vorsitzende Richterin Ingrid Henn stellte fürs Protokoll schnell fest: "Eine gütliche Einigung kommt nicht zustande." Eine Entscheidung will sie nun am 01.02.2022 verkünden.

Große Konzerne in der Europäischen Union müssen bald öffentlich machen, wie viel Steuern sie in jedem Staat zahlen. Die EU-Regierungen billigten am 28.09.2021 ein umstrittenes Gesetz, das Steuersparmodelle von Firmen offenlegen soll. EU-Institutionen hatten sich auf die neuen Regeln des sogenannten “Country-by-Country-Reporting“ im Juni nach fünf Jahren Streit geeinigt. Der Ministerrat billigte nun diesen Kompromiss und macht den Weg für eine finale Entscheidung des Parlaments frei.

Volkswagen soll nach Auffassung von EU-Kommission und EU-Verbraucherschutzbehörden alle vom Diesel-Skandal betroffenen Verbraucher in der EU entschädigen, auch diejenigen mit Wohnsitz außerhalb Deutschlands, heißt es in einer am 28.09.2021 veröffentlichten Erklärung. Bislang hat sich Volkswagen nur bereit erklärt, EU-Verbraucher zu entschädigen, die zum Zeitpunkt des Autokaufs ihren Wohnsitz in Deutschland hatten.