Warten auf Ausreisemöglichkeit
Noch immer würden selbst hochgefährdete Juristinnen und Juristen verzweifelt auf eine Ausreisemöglichkeit aus dem von den Taliban beherrschten Afghanistan warten, erklärt DAV-Hauptgeschäftsführerin Sylvia Ruge. Die Gefährdungssituation für die Menschen in den Justiz- und Rechtspflegeberufen sei unverändert hoch. Innerhalb der Anwaltschaft stünden insbesondere Strafverteidiger und Strafverteidigerinnen sowie Opferanwältinnen und Opferanwälte im Fokus. Sie müssten nicht nur Verfolgung und Vergeltung durch das Taliban-Regime fürchten, sondern etwa auch durch aus der Haft entlassene Straftäter, so Ruge.
Appell an Maas
Der DAV hat eigenen Angaben zufolge mit einem Schreiben an den Bundesaußenminister Heiko Maas die sofortige Evakuierung der gefährdeten Juristinnen und Juristen gefordert. Appelliert werde insbesondere an die rechtsstaatlich garantierte Gewährung eines effektiven Zugangs zum Recht: "Einzelfallgesuche auf humanitäre Aufnahme bedrohter Kolleginnen und Kollegen, die sich noch immer im Land befinden und dort konkreter Verfolgung ausgesetzt sind, werden weiterhin nicht vordringlich genug bearbeitet", so Ruge. Die Rechtssuchenden blieben oftmals ohne jegliche Information über den Verfahrensstand ihrer Anträge.
Unterstützung von vielen Anwaltsorganisationen
Unterstützt hat der DAV auch den aktuellen gemeinsamen Appell des Rats der Anwaltschaften der Europäischen Gemeinschaft (CCBE). DAV, CCBE und zahlreiche internationale Anwaltschaftsorganisationen rufen die zuständigen Akteure erneut und dringend dazu auf, die bedrohten afghanischen Juristinnen und Juristen zu schützen. Die Organisationen fordern die verantwortlichen staatlichen Institutionen auf, sich in ihren diplomatischen Bemühungen gegenüber dem Regime in Afghanistan für die Aufrechterhaltung der unabhängigen Rechtsberufe und den Weiterbestand einer freien Rechtsanwaltskammer in Afghanistan einzusetzen. Es gelte, die Unabhängigkeit und Integrität der Justizverwaltung zu wahren und die Rechtsstaatlichkeit im Land zu sichern.
