Fischfilet keine neue Erfindung - Patentansprüche teils gestrichen

Fischfilets sind keine neue Erfindung, auch wenn sie von speziell gefütterten Tieren stammen. Die Einspruchsabteilung des Europäischen Patentamts (EPA) strich am Dienstag den Patentschutz für Lachse und Forellen, deren Fleisch aufgrund der Fütterung reich an Omega-3-Fettsäuren ist. Das Patent enthalte keine Ansprüche mehr, die auf den Fisch oder Produkte wie Öle bezogen seien, teilte EPA-Sprecher Rainer Osterwalder mit.

Initiative fordert Korrekturen im Patentrecht

Das Patent beziehe sich nur auf Fischfutter und auf das Verfahren für dessen Herstellung sowie auf ein Aufzuchtverfahren. Die Organisation "Keine Patente auf Saatgut" hatte mit einem Bündnis von über 30 Organisationen Einspruch gegen das Patent EP1965658 eingelegt. Sie fordern grundlegende Korrekturen im Patentrecht.

Grundproblem bleibt bestehen

Es sei nicht ausgeschlossen, dass ähnliche Patente wieder erteilt würden, warnte Christoph Then von der Initiative. Die Entscheidung sei ein wichtiger Erfolg. "Aber das Grundproblem bleibt bestehen", sagte auch Georg Janßen, Bundesgeschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft. Mit Patenten auf Gerste und Bier, Buschmelonen, Salat oder Fische stelle sich das EPA gegen die Interessen der Gesellschaft. "Die neue Bundesregierung muss zusammen mit den Regierungen der anderen Vertragsstaaten aktiv werden, um hier einen Riegel vorzuschieben."

Fisch-Patent der australischen Behörde

Bei dem Fisch-Patent der australischen Behörde für wissenschaftliche und industrielle Forschung haben die unter anderem mit Raublattgewächsen gefütterten Lachse und Forellen einen erhöhten Anteil an Omega-3-Fettsäuren – ähnlich wie Wildfänge. Vergleichbare Werte erreichten in Aquakulturen sonst nur mit Fischmehl gefütterte Fische, die aber nicht als nachhaltig erzeugt gelten, sagte Then.

Patente auf Fütterung schon früher angemeldet

Schon früher wurden laut Then Patente auf die Fütterung von Hühnern, Schweinen und Fischen angemeldet, die sich auf daraus erzeugte Schnitzel, Schinken oder Fischstäbchen erstrecken sollten. Nachdem dies bekanntgemacht worden seien, seien die meisten Anmeldungen nicht in die Prüfungsphase des EPA gebracht worden.

Redaktion beck-aktuell, 17. Nov 2021 (dpa).