Me­xi­ko: Obers­tes Ge­richt lehnt Amts­ver­län­ge­rung sei­nes Vor­sit­zen­den ab

Nach einer um­strit­te­nen Jus­tiz­re­form hat der Obers­te Ge­richts­hof Me­xi­kos die Amts­zeit­ver­län­ge­rung sei­nes ei­ge­nen Vor­sit­zen­den ab­ge­lehnt. Die Ent­schei­dung des Par­la­ments, das Man­dat von Ar­tu­ro Zaldívar um zwei Jahre zu ver­län­gern, sei ver­fas­sungs­wid­rig, ur­teil­ten die Rich­ter am Diens­tag per ein­stim­mi­gem Votum. Die Ver­län­ge­rung ver­sto­ße gegen die Grund­sät­ze der Ge­wal­ten­tei­lung und der Un­ab­hän­gig­keit der Jus­tiz, hieß es in dem Be­schluss wei­ter. Zaldívar hatte schon im Au­gust auf die um­strit­te­ne Er­wei­te­rung sei­nes Man­dats ver­zich­tet und stimm­te bei der Sit­zung der elf­köp­fi­gen Kam­mer selbst da­ge­gen.

Amts­zeit bis­lang auf vier Jahre be­grenzt

Prä­si­dent An­drés Ma­nu­el López Ob­ra­dor, der am sel­ben Tag aus dem Amt schei­det, hatte sich dafür aus­ge­spro­chen. Kri­ti­ker pran­ger­ten einen Ver­such des po­pu­lis­ti­schen Staats­chefs an, neben dem Par­la­ment auch die Jus­tiz zu kon­trol­lie­ren. Als obers­ter Rich­ter ist Zaldívar auch Vor­sit­zen­der des Jus­tiz­rats, der Rich­ter be­auf­sich­tigt und sie ab­set­zen kann. Me­xi­kos Ver­fas­sung sieht eine Be­gren­zung der Amts­zeit des obers­ten Rich­ters auf vier Jahre vor. Für Zaldívar wäre dem­nach im kom­men­den Jahr Schluss. Das Par­la­ment hatte al­ler­dings über­ra­schend im April bei der Ver­ab­schie­dung einer um­fas­sen­den Jus­tiz­re­form ne­ben­bei auch seine Amts­zeit bis zum 30.11.2024 ver­län­gert.

Redaktion beck-aktuell, 17. November 2021 (dpa).

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Rechte polnischen Justizministers bei Richter-Abordnung gehen zu weit, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 16.11.2021, becklink 2021497

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