Montag, 25.10.2021
Regierung in Wien einigt sich auf Regeln für assistierten Suizid
In Österreich hat sich die Regierung auf eine gesetzliche Neuregelung der Sterbehilfe geeinigt. Wer Beihilfe zum Suizid in Anspruch nehmen will, kann ab 2022 eine Sterbeverfügung treffen – ähnlich der Patientenverfügung, wie mehrere Ministerien am Samstag berichteten. Der Zugang ist auf dauerhaft Schwerkranke oder unheilbar Kranke beschränkt. Ausgeschlossen sind Minderjährige. In Apotheken wird ein letales Präparat erhältlich sein.
Mehr lesenKrankenkasse muss nach Brust-OP auch Folgeoperation zahlen
Die gesetzliche Krankenversicherung muss nach der Bewilligung einer Brustoperation mittels Eigenfetttransplantation auch die Kosten für eine notwendige Folgeoperation tragen. Das hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen entschieden. Ob eine Nachkorrektur erforderlich sei, falle vornehmlich in den Entscheidungsbereich der behandelnden Ärzte, stellt das Gericht in diesem Zusammenhang klar.
Mehr lesenCum-Ex: Warburg Bank legt Verfassungsbeschwerde gegen BGH-Urteil ein
Die in die Cum-Ex-Affäre verwickelte Warburg Bank und ihre Eigentümer haben am Donnerstag Verfassungsbeschwerde gegen ein Urteil des Bundesgerichtshofs eingelegt, in dem dieser erstmals höchstrichterlich die Strafbarkeit sogenannter Cum-Ex-Geschäfte festgestellt hatte. Dadurch seien die Eigentümer in ihren Grundrechten verletzt worden, sagte ihr Rechtsanwalt Peter Gauweiler vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft.
Mehr lesenFreitag, 22.10.2021
Demos in Leipzig bleiben untersagt
Drei für Samstag in Leipzig geplante linke Demonstrationen bleiben untersagt. Dies hat das Verwaltungsgericht Leipzig in einem Eilverfahren entschieden. Laut VG liegen "zureichende Tatsachen vor, die mit hoher Wahrscheinlichkeit einen unfriedlichen Verlauf erwarten ließen". Die Entscheidung wird von Politikern teilweise harsch kritisiert.
Mehr lesenMieter hat keinen Anspruch auf Ladestation-Einbau durch selbstgewählte Firma
Das Amtsgericht München hat die Klage eines Ehepaares gegen ihre Vermieterin auf Erlaubnis, eine Elektroladestation für Elektrofahrzeuge auf eigene Kosten durch die von ihnen selbst gewählte Firma zu errichten, abgewiesen. Mit Blick auf die Interessen der anderen Mietparteien sei es nur gerecht, eine einheitliche Lösung zu gewähren, die eine Überlastung des Stromnetzes technisch verhindern könne.
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Ministerpräsident/innen fordern in Pandemie weiter einheitlichen Rechtsrahmen
Die Ministerpräsidenten fordern in der Pandemiebekämpfung einen weiter bundeseinheitlichen Rechtsrahmen. Die Erfolge in der Bekämpfung der Corona-Krise habe man mit teils harten Einschränkungen "schmerzhaft" errungen, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Michael Müller (SPD), nach Abschluss des Jahrestreffens der Konferenz am Freitag.
Mehr lesenBürgerbegehren zum Freibad Wittlich unzulässig
Das Bürgerbegehren "Rettet das Freibad Wittlich" zur Erhaltung der dortigen Freibadbecken ist unzulässig. Dies hat das Verwaltungsgericht Trier entschieden und eine Klage der Bürgerinitiative abgewiesen. Die zur Abstimmung gestellte Frage sei weder hinreichend bestimmt noch einer abschließenden Entscheidung zugänglich, so das VG.
Mehr lesenPlanungen für Drogeriemarkt in Temmels rechtswidrig
Die Pläne für die Ansiedlung eines Drogeriemarktes in Temmels im Landkreis Trier Saarburg sind laut Verwaltungsgericht Trier rechtswidrig. Durch die unmittelbare räumliche Nähe zu einem bestehenden Markt entstehe ein großflächiger Einzelhandelsbetrieb, der nur an zentralen Orten errichtet werden dürfe. Temmels sei nicht als solcher Ort ausgewiesen.
Mehr lesenEigentümer des "Adenauer-Hauses" braucht Umwandlungsgenehmigung
Der neue Eigentümer des "Adenauer-Hauses" in der Eifel bedarf einer Genehmigung zur Rodung und Umwandlung in eine andere Nutzungsart. Dies hat das Verwaltungsgericht Trier entschieden und dessen Feststellungsklage abgewiesen. Auf eine Baugenehmigung aus dem Jahr 1955 könne sich der Eigentümer nicht berufen. Diese vermittle keinen Bestandsschutz mehr.
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Keine Bestechung bei Zahlungen an Eigentümer
Werden einem Vorstand und Anteilseigner eines Unternehmens Vorteile für künftige Warenlieferungen angeboten, kann laut Bundesgerichtshof jedenfalls dann kein Bestechungsdelikt vorliegen, wenn die anderen Anteilseigner mit dieser Zuwendung einverstanden sind. Sie seien als Unternehmensinhaber bereits nicht vom Gesetzeswortlaut umfasst. Vielmehr sollten gerade sie geschützt werden.
Mehr lesenRechte von Investoren bei Insolvenz von Solarpark
Wer in einen Solarpakt investiert, dessen Betreiber pleite geht, hat es schwer. Nicht nur, dass die erhoffte (und mitunter sogar "garantierte") Rendite ausbleibt. Sondern der Insolvenzverwalter macht auch selbst noch Ansprüche geltend. Der Bundesgerichtshof hat nun Vorgaben gemacht für den Umgang mit diesen schwierigen Fragen an der Schnittstelle von Kapitalmarkt- und Sachenrecht – und zum Aufeinandertreffen von "Energiewende" und "grauem Kapitalmarkt".
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Keine Mandatsvermittlung durch Marketing-Kampagne
Eine von Rechtsanwälten beauftragte Marketing-Kampagne verstößt nicht gegen das Verbot der Mandatsvermittlung, wenn das Werbeunternehmen vertraglich nur zur Akquise von Interessenten verpflichtet ist. Unter diesen Voraussetzungen hält das Oberlandesgericht München auch eine an der Anzahl der gelieferten Kontakte orientierte Vergütung für zulässig.
Mehr lesenInsolvenzbedingtheit von Arbeitslosengeldbezug trotz Beschäftigung in Transfergesellschaft
Bei der Wartezeit für die abschlagsfreie Altersrente für besonders langjährig Versicherte sind im Falle der Insolvenz des Arbeitgebers Zeiten des Arbeitslosengeldbezugs in den letzten zwei Jahren vor Rentenbeginn auch dann zu berücksichtigen, wenn aufgrund der Insolvenz eine Beschäftigung in einer Transfergesellschaft zwischengeschaltet war. Dies hat das Bundessozialgericht entschieden.
Mehr lesenYouTube-Blogger "Drachenlord" zu zwei Jahren Haft verurteilt
Das Amtsgericht Neustadt an der Aisch hat den Youtube-Videoblogger "Drachenlord" wegen gefährlicher Körperverletzung und anderer Straftaten zu zwei Jahren Haft verurteilt. "Dieses Verfahren ist ein trauriges Beispiel dafür, welche Folgen Hass und Mobbing im Internet haben", sagte die Richterin am Donnerstag. Sie sah es unter anderem als erwiesen an, dass der 32-Jährige einen Mann mit einer Taschenlampe auf die Stirn geschlagen und verletzt hatte.
Mehr lesenItalien: Berlusconi in Bestechungsprozess freigesprochen
Ein Gericht in Siena hat den früheren Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi in einem Prozess im Zusammenhang mit seinen "Bunga-Bunga-Partys" freigesprochen. Das berichteten die Nachrichtenagenturen Ansa und Adnkronos am Donnerstag. Demnach sah das Gericht den Sachverhalt als nicht bewiesen an. Berlusconi wurde vorgeworfen, Zeugen für Falschaussagen zu den Partys mit jungen Frauen bestochen zu haben.
Mehr lesenDonnerstag, 21.10.2021
EuGH zu erweiterter Einziehung und Dritteinziehung
Der Europäische Gerichtshof erläutert in einer Entscheidung einige Bestimmungen der Richtlinie 2014/42 über die Sicherstellung und Einziehung von Tatwerkzeugen und Erträgen aus Straftaten in der Europäischen Union. Dabei äußert sich zum Anwendungsbereich der Richtlinie und der Auslegung einiger ihrer Schlüsselbegriffe. Insbesondere befasst er sich mit der erweiterten Einziehung und der Dritteinziehung.
Mehr lesenNach langjähriger Alleinverdienerehe keine Beschränkung des Unterhalts
Ohne Hinzutreten sonstiger Umstände kommt bei einer rund 36-jährigen Ehedauer einer Alleinverdienerehe, aus der drei Kinder hervorgegangen sind, die von der Antragstellerin überwiegend betreut wurden, sowie in Ansehung der Umstände, dass die Antragstellerin bald 60 Jahre alt ist und krankheitsbedingt erwerbsunfähig ist, eine Herabsetzung oder zeitliche Begrenzung des Unterhalts gemäß § 1578b BGB nicht in Betracht. Diese Entscheidung des Amtsgerichts Frankenthal hat das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken bestätigt.
Mehr lesenKein Schadenersatz wegen gefallener Aktien zugunsten einzelner Aktionäre
Einzelne Aktionäre können wegen einer Wertminderung ihrer Aktien durch ein die Gesellschaft schädigendes Ereignis keinen Schadenersatz verlangen. Dies verstößt unter anderem gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung aller Aktionäre. Mit dieser Begründung hat das Landgericht München I eine Klage von Utz Claassen, Vorstandsvorsitzender einer Aktiengesellschaft, gegen Carsten Maschmeyer abgewiesen.
Mehr lesenKeine Aussetzung des Kündigungsschutzverfahrens bei Verdacht der Begehung von Tötungsdelikten
Wird einer Mitarbeiterin wegen des Verdachts, Tötungsdelikte begangen zu haben, gekündigt, so darf das von ihr angestrengte Kündigungsschutzverfahren nicht mit Blick auf das noch laufende Strafverfahren ausgesetzt werden. Das gilt selbst dann, wenn in dem Strafverfahren die Schuldfähigkeit der Betroffenen in Frage steht. Denn laut Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg fehlt bei einem Tötungsdelikt im Sinne eines personenbedingten Kündigungsgrundes die Eignung für die Tätigkeit auch bei fehlender Schuldfähigkeit.
Mehr lesenBaufinanzierung: Bereitstellungsprovision darf Darlehenszinssatz erheblich übersteigen
Es ist rechtlich nicht zu beanstanden, wenn eine Bank in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen eine Bereitstellungsprovision vorsieht, die den nach der Auszahlung des Darlehens geschuldeten Zinssatz erheblich übersteigt. Mit dieser Aussage hat das Oberlandesgericht Karlsruhe die Berufung eines Verbraucherschutzverbandes gegen ein Urteil des Landgerichts Mannheim zurückgewiesen.
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