Verfahren um Tötung einer 15-jährigen Schülerin geht weiter

Im Fall der an der Rummelsburger Bucht getöteten 15-jährigen Berliner Schülerin muss neu verhandelt werden. Der Bundesgerichtshof hat der Revision des Angeklagten teilweise stattgegeben. Das Landgericht Berlin hatte den Mann wegen Mordes in Tateinheit mit Vergewaltigung zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Der BGH stellte in seinem am Freitag bekannt gewordenen Beschluss einem Rechtsfehler bei der Schuldfähigkeitsbeurteilung fest.

Vorinstanz ging von voller Schuldfähigkeit aus

Nach den Feststellungen des LG vergewaltigte der Angeklagte in der Nacht zum 05.08.2020 das Mädchen auf einem Brachgelände in der Nähe der Rummelsburger Bucht und erwürgte sie anschließend, um die begangene Straftat zu verdecken. Das LG hat – sachverständig beraten – angenommen, der an einer hirnorganischen Persönlichkeitsstörung mit Impulskontrollstörungen leidende und bereits zwischen 2001 und 2014 wegen Vergewaltigung in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebrachte Angeklagte habe trotz seiner Krankheit und des Einflusses von Drogen und Alkohol voll schuldfähig gehandelt.

BGH: Subjektive Tatseite muss erneut beleuchtet werden

Der in Leipzig ansässige Fünfte Strafsenat des BGH hat dies jetzt als rechtsfehlerhaft beanstandet, weil das LG dabei in nicht tragfähiger Weise auf widerlegte Angaben des Angeklagten und seine Leistungsfähigkeit bei der Tatverdeckung abgestellt habe. Zudem seien der Einfluss der Krankheit und derjenige von Alkohol und Drogen auf die Tatbegehung nur isoliert und nicht in der gebotenen Gesamtschau abgehandelt worden. Dies entziehe auch der Annahme des im Ausschlussverfahren ermittelten Mordmerkmals der Verdeckungsabsicht die Grundlage. In Frage komme aber, dass der Angeklagte ein anderes Mordmerkmal verwirklicht habe, was aber gesonderter Untersuchung bedürfe. Der Rechtsfehler bei der Schuldfähigkeitsbeurteilung erfordert nach Ansicht des BGH, die subjektive Tatseite neu zu untersuchen.

Unterbringung in psychiatrischem Krankenhaus muss geprüft werden

Die Feststellungen des LG zum objektiven Tatgeschehen hat der Senat dagegen bestehen lassen, weil die Beweiswürdigung des LG diesbezüglich rechtsfehlerfrei sei. Insoweit hat der Senat die Revision des Angeklagten verworfen. Im Übrigen bedarf die Sache neuer Verhandlung und Entscheidung. Der BGH wies darauf hin, dass das LG auch prüfen müsse, ob der Angeklagte gegebenenfalls im psychiatrischen Krankenhaus unterzubringen ist.

zu BGH, Beschluss vom 30.09.2021 - 5 StR 325/21

Redaktion beck-aktuell, 26. Nov 2021.