Kapitalmarktunion: Abbau bürokratischer Hürden und mehr Transparenz
Bei der Kapitalmarktunion geht es darum, bürokratische Hürden zwischen den Staaten der Europäischen Union abzubauen, um Unternehmen mehr Möglichkeiten zu geben, sich Geld zu beschaffen. Verbraucherinnen und Verbraucher sollen zudem besser an Geldanlagen in verschiedenen Ländern kommen. Anlegerinnen und Anleger sollen dem Vorschlag nach künftig die Kurse von Aktien und anderen Finanzprodukten an allen europäischen Handelsplätzen vergleichen können. Ein zentrales Register, genannt "Consolidated Tape", soll diese Informationen in Echtzeit bündeln - zur Zeit sind sie nicht einheitlich verfügbar. Das soll mehr Transparenz schaffen und die europäischen Märkte zusammenschweißen.
Strengere Regeln für Investmentfonds und Verbot von Online-Trading-Plattformen
Vor dem Hintergrund des Brexits soll es strengere Regeln für Investmentfonds geben, die aus dem Ausland gesteuert werden. Das soll sogenannten Briefkastenfirmen entgegenwirken, die zwar in der EU registriert sind - zum Beispiel in Staaten mit niedrigen Steuern wie Luxemburg - aber wesentliche Funktionen und Vermögen ins Ausland verlagern. Die Kommission will außerdem ein Verfahren verbieten, das bislang das Geschäftsmodell von Online-Trading-Plattformen wie Robinhood ermöglicht hat. Diese wickeln Aktienkäufe für Anleger günstig oder kostenlos über dritte Marktteilnehmer ab. Wie die Preise auf diesen Trading-Plattformen entstehen, ist aber oft unklar, und es können Interessenkonflikte entstehen. In Ländern wie Großbritannien sind solche "Payment for order flow"-Praktiken daher bereits verboten.
Deutsche Versicherungswirtschaft begrüßt Vorstoß
Die Vorschläge wurden überwiegend positiv aufgenommen. Jörg Asmussen vom Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft sagte, die zentrale Datenbank ESAP verbessere den Zugang zu Finanz- und Nachhaltigkeitsinformationen. "Vom einfachen Datenzugriff profitieren würden auch mittelgroße Unternehmen, die bislang zu selten auf dem Radar institutioneller Investoren sind", sagte Asmussen. Einigen EU-Abgeordneten gingen die Vorschläge nicht weit genug. "Die heutigen Vorschläge sind allenfalls ein vorsichtiger Anfang", sagte Markus Ferber (CSU). Harmonisierungen im Insolvenz- und Steuerrecht seien nicht angegangen worden, sagte Sven Giegold (Grüne). Beide Europaabgeordnete reagierten auch kritisch auf ein komplettes Verbot von "Payment for order flow". "Das Verbot wäre ein Geschenk für alle konventionellen Anbieter, die sich die lästige Fintech-Konkurrenz vom Hals schaffen wollen", sagte Giegold. Das Europaparlament und die EU-Staaten befassen sich nun mit den Gesetzesvorschlägen. Sie können noch Änderungen vornehmen, bevor diese verabschiedet werden - was voraussichtlich noch dauern wird.
