Türkei muss mehr als 400 zu Unrecht verhaftete Juristen entschädigen

Mehr als 400 Juristen, die nach dem Putschversuch in der Türkei im Jahr 2016 verhaftet wurden, sollen eine Entschädigung von der türkischen Regierung bekommen. Die Türkei habe das Menschenrecht der Beschwerdeführer auf Freiheit verletzt und müsse nun 5.000 Euro an jeden einzelnen von ihnen zahlen, urteilte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte am 23.11.2021.

Juristen nach Putschversuch zu Unrecht verhaftet

Die Juristen - etwa Richter und Staatsanwälte - waren nach dem Putschversuch in Untersuchungshaft genommen worden. Sie wurden von den Behörden verdächtigt, Teil der Gülen-Bewegung zu sein, die der türkische Präsident Erdogan für den versuchten Umsturz verantwortlich macht. Der islamische Geistliche Fethullah Gülen, nach dem die Bewegung benannt ist, bestreitet dies. Nach Überzeugung des EGMR war die Untersuchungshaft der Juristen nicht durch nationale Gesetze gerechtfertigt. Die Entscheidung ist jedoch noch nicht rechtskräftig. Beide Parteien können sie innerhalb von drei Monaten anfechten. Der EGMR hat die Türkei in ähnlichen Fällen bereits mehrfach verurteilt.

zu EGMR, Urteil vom 23.11.2021 - 75805/16

Redaktion beck-aktuell, 23. Nov 2021 (dpa).