Verfassungsgericht weiterhin in konservativen Händen
Mehrere Abgeordnete der beiden Koalitionspartner, Vertreter der Sozialisten (PSOE) von Sánchez sowie auch von Juniorpartner Unidas Podemos (UP), hielten sich allerdings nicht an die Parteidisziplin und votierten gegen die Ernennung der zwei als konservativ geltenden Kandidaten. Sie klagten, Sánchez sei der PP zu sehr entgegengekommen. Nach der Einigung zwischen Regierung und Opposition dominieren in der Tat die Konservativen weiterhin das Verfassungsgericht, obwohl sie seit Juni 2018 nicht mehr an der Regierung sind. Zuletzt hatte das "Tribunal Constitucional" etwa auf Klage der Rechtspopulisten von Vox das Vorgehen der Regierung beim Verhängen der Notstände zur Eindämmung der Corona-Pandemie als verfassungswidrig zurückgewiesen.
Designierte Nachfolger noch von Senat zu bestätigen
Bereits seit dem Regierungswechsel vor dreieinhalb Jahren blockierte ein Streit zwischen PSOE und PP die Neubesetzung der wichtigsten Posten des Justizapparats. Im Verfassungsgericht war die Amtszeit von vier der zwölf Richter bereits 2018 abgelaufen. Ihre Nachfolger – zwei gelten als "Progressisten", zwei als erzkonservativ – müssen nun noch vom Senat bestätigt werden. Dies gilt allerdings als Formsache.
Erneuerung des Generalrats der Justiz steht noch aus
Als noch dringender gilt derweil die ebenfalls seit 2018 ausstehende Erneuerung des Generalrats der Justiz (CGPJ). Der CGPJ ernennt unter anderem die Richter der obersten Gerichte und darf auch zwei Mitglieder des Verfassungsgerichts wählen. Auch im Rat sind die Konservativen unter den 21 Mitgliedern in der Überzahl. Hier gilt eine Einigung bei den laufenden Gesprächen als sehr schwierig.
