Der Deutsche Richterbund hat die künftige Bundesregierung aufgefordert, die Geldwäsche energischer zu bekämpfen. "Es braucht dafür nicht vorrangig schärfere Gesetze oder neue Zuständigkeiten, sondern deutlich mehr spezialisierte Finanzermittler und bundesweit einige hundert zusätzliche Staatsanwälte, Rechtspfleger und Richter", sagte Geschäftsführer Sven Rebehn der Funke-Mediengruppe heute laut Vorabmeldung.
Rebehn: Verfahren würden bei besserer Filterung der Verdachtsmeldungen sprunghaft steigen
Gelänge es der Zoll-Spezialeinheit FIU, aus den 200.000 Verdachtsmeldungen im Jahr gezielter relevante Hinweise auf Straftaten herauszufiltern, würde die Zahl der Geldwäscheverfahren bei den Staatsanwaltschaften sprunghaft steigen, sagte Rebehn voraus. "Das Geld für die dringend erforderlichen zusätzlichen Strafverfolger wäre angesichts von geschätzten 100 Milliarden Euro, die in Deutschland jedes Jahr unentdeckt reingewaschen werden, gut investiert." Im vergangenen Jahr gingen bei der FIU gut 144.000 Verdachtsmeldungen ein. Rund 25.000 Sachverhalte wurden an Strafverfolgungsbehörden weitergeleitet. In diesem Jahr erwartet die Abteilung deutlich über 200.000 Verdachtsmeldungen.
Redaktion beck-aktuell, 2. November 2021 (dpa).
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Gazeas, Das neue Geldwäsche-Strafrecht: Weitreichende Folgen für die Praxis, NJW 2021, 1041
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Bussmann/Veljovic, Die hybride strafrechtliche Verfolgung der Geldwäsche - Schlussfolgerungen aus den Ergebnissen einer bundesweiten Studie, NZWiSt 2020, 417
von Oertzen/Grosse, Kryptowährungsguthaben im Erbrecht und Erbschaftsteuerrecht, DStR 2020, 1651
Brian/Frey/Krais, Umsetzung der Fünften Geldwäsche-Richtlinie in Deutschland, CCZ 2019, 245
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