Vereinbarung über Zusammenarbeit unterzeichnet
Der Chefankläger Karim Khan unterzeichnete am Mittwoch mit Präsident Nicolás Maduro in Venezuela eine Vereinbarung, in der die Regierung ihre Unterstützung der Arbeit des Gerichts zusichert. Es wären die ersten Ermittlungen des Weltstrafgerichts mit Sitz in Den Haag zu mutmaßlichen Verbrechen in einem südamerikanischen Land. Das Gericht hatte 2018 Vorermittlungen aufgenommen zu möglichen Vergehen, die sich dort vor allem seit April 2017 ereignet haben sollen. Staatlichen Sicherheitskräften werden Gewalttaten gegen Oppositionelle bei Demonstrationen vorgeworfen. Sie hätten Tausende von Menschen festgenommen und inhaftiert. Gefangene seien misshandelt und getötet worden. Bisher gibt es der Anklage zufolge noch keine konkreten Verdächtigen.
Mehr als 120 Menschen ums Leben gekommen
Im Frühjahr und Sommer 2017 hatten in Venezuela fast täglich Zehntausende Menschen gegen die Regierung von Präsident Maduro demonstriert. Die Sicherheitskräfte waren zum Teil mit äußerster Gewalt gegen die Demonstranten vorgegangen. Mehr als 120 Menschen waren ums Leben gekommen. Venezuela steckt in einer tiefen Krise. Die autoritäre Maduro-Regierung geht massiv gegen Oppositionelle vor, zahlreiche Regierungskritiker sind in Haft. Angesichts von Armut und Gewalt haben rund 5,6 Millionen Venezolaner ihre Heimat verlassen.
