Müller: Neue und alte Regierung in der Pflicht

Man dürfe jetzt mit Blick auf den Herbst und Winter kein Risiko eingehen. "Wir brauchen einen bundeseinheitlichen Rechtsrahmen", betonte Berlins scheidender Regierender Bürgermeister in Königswinter. Es müsse entweder die bestehende Regelung verlängert oder eine Übergangslösung geschaffen werden. Der neue Bundestag, der sich am kommenden Dienstag konstituiere und die Noch-Bundesregierung seien in der Pflicht.

Spahn sprach sich gegen Verlängerung der epidemische Lage aus 

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte sich kürzlich dafür ausgesprochen, die bundesweite epidemische Lage nicht zu verlängern. Sie würde dann am 25.11 auslaufen. Die epidemische Lage ist Grundlage für Verordnungen und zentrale Corona-Maßnahmen in Deutschland. Sie war erstmalig vom Bundestag im März 2020 festgestellt und später mehrfach vom Parlament verlängert worden. Den Bundesländern bleibt laut Infektionsschutzgesetz aber die Möglichkeit, über ihre Landesparlamente die Notwendigkeit weiterer Corona-Maßnahmen festzustellen.