Mittwoch, 8.9.2021
Tornado-Flugzeug durfte nicht über G8-Protestcamp fliegen
Der im Jahr 2007 polizeilich veranlasste Überflug des G8-Gipfelgegner-Camps Reddelich mit einem Tornado-Flugzeug der Bundeswehr war rechtswidrig. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern in Greifswald nach Aufhebung seiner zunächst klageabweisenden Entscheidungen und Zurückverweisung durch das Bundesverwaltungsgericht mit zwei am Mittwoch ergangenen Urteilen festgestellt. Die Kläger seien in ihrem Grundrecht auf Versammlungsfreiheit verletzt.
Mehr lesenFreispruch im nordrhein-westfälischen Bierkartellverfahren
Im "Bierkartellverfahren" hat das Oberlandesgericht Düsseldorf Brauereien aus Nordrhein-Westfalen freigesprochen. Die angeblichen Bierpreisabsprachen hätten nicht festgestellt werden können, so das Gericht am Mittwoch. An dem Verfahren waren die Brauereien der Marken Früh und Gaffel in Köln sowie Erzquell in Wiehl-Bielstein beteiligt. Die Frage, ob andere Brauereien illegale Preisabsprachen getroffen haben, war nicht Gegenstand des Verfahrens.
Mehr lesenBrasiliens Präsident Bolsonaro droht Oberstem Gericht
Zehntausende Menschen haben in Brasilien am Unabhängigkeitstag mit anti-demokratischen Slogans für Präsident Jair Bolsonaro demonstriert. Der rechte Staatschef drohte bei einer Rede in Brasília dem Obersten Gerichtshof STF. "Entweder der Chef dieser Staatsgewalt hält seinen (Richter) in Zaum, oder diese Gewalt wird das erleiden, was wir nicht wollen", sagte Bolsonaro am Dienstag an den Präsidenten des Obersten Gerichts, Luiz Fux, gerichtet.
Mehr lesenDatenschutzauskunft ist gratis zu erteilen – auch vom Zwangsverwalter
Verlangt ein Schuldner bei der Zwangsverwalterin seines Grundbesitzes Auskunft über die von ihm gespeicherten personenbezogenen Daten, können ihm die Kosten seiner Anfrage nicht auferlegt werden. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass sie auch nicht über einen Vergütungsantrag der Insolvenzmasse zur Last gelegt werden dürfen – die Verwalterin habe die Auskunft unentgeltlich zu erteilen.
Mehr lesenBeweiswert bei Krankschreibung nach Kündigung erschüttert
Kündigt ein Arbeitnehmer sein Arbeitsverhältnis und wird er am Tag der Kündigung arbeitsunfähig krankgeschrieben, kann dies den Beweiswert der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung insbesondere dann erschüttern, wenn die bescheinigte Arbeitsunfähigkeit passgenau die Dauer der Kündigungsfrist umfasst. Dies hat das Bundesarbeitsgericht mit einem am Mittwoch ergangenen Urteil entschieden und die Klage einer kaufmännische Angestellten abgewiesen.
Mehr lesenHaftung von VW auch nach Software-Update bei Gebrauchtwagen
Ein Automobilhersteller haftet gegenüber dem Käufer eines abgasmanipulierten Dieselfahrzeugs auch dann, wenn er an dem Auto ein Software-Update hat durchführen lassen. Daran ändert sich laut Bundesgerichtshof nichts, sofern es sich um einen Gebrauchtwagenkauf handelt. Potenzielle Kunden seien gezielt getäuscht worden, um weitere Entwicklungskosten einsparen zu können.
Mehr lesenBotschafter kann Kosten für große Dienstwohnung steuerlich absetzen
Das Finanzamt darf die Werbungskosten eines Botschafters für seine Dienstwohnung im Ausland nicht mit der Begründung kürzen, die Wohnung sei unangemessen groß. Dies geht aus einem Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz hervor. Maßgeblich war für das Gericht im konkreten Fall, dass der Diplomat vom Auswärtigen Amt ausdrücklich angewiesen worden war, die Wohnung in der Botschaft zu beziehen.
Mehr lesenVater darf nicht zu Einschulungsfeier kommen
Ein umgangs-, aber nicht sorgeberechtigter Vater hat kein Recht zur Teilnahme an der Einschulungsfeier seines Kindes, wenn im Fall eines Aufeinandertreffens beider Elternteile der Austausch von Feindseligkeiten mit schlimmstenfalls traumatischen Folgen für das Kind ernsthaft zu befürchten ist. Dies stellt das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken klar. Der Beschluss ist rechtskräftig.
Mehr lesenSchulleiterin darf wegen Nichtbeachtung von Corona-Schutzmaßnahmen suspendiert werden
Die Schulleiterin einer Grundschule in Viersen durfte suspendiert werden, weil sie verpflichtende Corona-Schutzmaßnahmen an der Schule nicht beachtet hat. Das hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen in Münster entschieden und damit einen Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf bestätigt.
Mehr lesenErkauft oder verdient: Rechtsstreit um VW-Betriebsratsgehälter
Die höchsten Vorstände von Volkswagen müssen ihre Gehälter offenlegen – für leitende Betriebsräte gilt das nicht. Doch sind die Funktionen nicht in vielen Punkten vergleichbar? Das Reizthema ist jetzt auch Gegenstand eines Strafprozesses. Wie viel Belegschaftsvertreter auf Basis welcher Regeln verdienen dürfen, beschäftigt seit Dienstag das Landgericht Braunschweig. Es geht um den Vorwurf der Untreue.
Mehr lesenProminenter Menschenrechtsanwalt Pawlow verlässt Russland
Unter dem Druck russischer Behörden hat der prominente Menschenrechtsanwalt Iwan Pawlow seine Heimat verlassen. "Mir ist alles verboten worden", schrieb der 50-Jährige am Dienstag im Nachrichtenkanal Telegram. Pawlow war zuletzt selbst Ziel von Ermittlungen des Inlandsgeheimdienstes FSB und im April auch vorübergehend festgenommen worden – unter dem Vorwurf, er habe neue Ermittlungen gegen seine Mandaten öffentlich gemacht.
Mehr lesenDienstag, 7.9.2021
Bundestag beschließt milliardenschweren Hilfsfonds nach Flut
Der Bundestag hat am Dienstag den milliardenschweren Hilfsfonds für die Opfer der Hochwasserkatastrophe Mitte Juli im Westen Deutschlands beschlossen. Für den Wiederaufbau sollen in den nächsten Jahren rund 30 Milliarden Euro ausgezahlt werden. Am Freitag soll der Bundesrat die Neuregelungen in einer Sondersitzung billigen.
Mehr lesenBundestag beschließt neue Corona-Messlatte und Impf-Auskünfte
Für den Kampf gegen die Pandemie im Herbst und Winter soll die Zahl der Corona-Patienten in den Kliniken die wichtigste Messlatte sein. Das sieht eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes vor, die der Bundestag beschlossen hat. Die Länder sollen damit - sowie anhand weiterer Indikatoren - bewerten und festlegen, ab wann strengere Corona-Auflagen erforderlich sind. Dies soll die bisherige Orientierung an den Infektionszahlen ablösen, die wegen vieler Geimpfter als nicht mehr so aussagekräftig gilt.
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Fahrrad-Demo durfte nicht auf der A5 stattfinden
Die Fahrrad-Demo, die am 04.09.2021 in Frankfurt am Main unter dem Motto "Mehr Platz für Radler – nicht nur heut‘ Nacht" stattfand, durfte nicht über die A5 führen. Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hatte zuvor unter Verweis auf eine unmittelbare Gefahr für die öffentliche Sicherheit bei Nutzung der A5 einen Eilantrag gegen die Anordnung einer anderen Route abgelehnt.
Mehr lesenKürzeres abschiebungsbedingtes Einreise- und Aufenthaltsverbot nur bei abgeschlossener Ausbildung
Bei der Bemessung der Dauer eines abschiebungsbedingten Einreise- und Aufenthaltsverbots ist (erst) der erfolgreiche Abschluss einer qualifizierten Berufsausbildung im Bundesgebiet durch den Ausländer während des asylgerichtlichen Verfahrens fristverkürzend zu berücksichtigen, nicht schon deren Aufnahme. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.
Mehr lesenJahrhundertprozess um "Bataclan"-Anschläge in Paris gestartet
Heute ist in Paris der Strafprozess zur Aufarbeitung der Terrornacht vom 13.11.2015 gestartet. Bei den islamistischen Anschlägen in der Pariser Konzerthalle "Bataclan", am Stade de France und auf Bars und Restaurants im Osten der Hauptstadt starben 130 Menschen. Angeklagt sind 20 Tatverdächtige, unter ihnen der bereits in Belgien verurteilte Salah Abdeslam, der als einer der Haupttäter gilt. In dem als "Jahrhundertprozess" angekündigten Verfahren sollen 300 Opfer und Angehörige gehört werden.
Mehr lesenBeiordnung erstreckt sich auch auf das Adhäsionsverfahren
Ein Pflichtverteidiger ist automatisch auch für die Abwehr von Schadensersatzansprüchen im Strafverfahren (Adhäsionsverfahren) beigeordnet, eines Prozesskostenhilfeantrags bedarf es dafür nicht. Der Bundesgerichtshof hat diese umstrittene Frage erstmalig entschieden. Der 6. Strafsenat stellte weiter klar, dass Einziehungsentscheidungen nur gegenüber Tätern getroffen werden können, die über die Beute tatsächlich verfügen konnten.
Mehr lesenEU-Kommission beantragt Finanzsanktionen gegen Polen
Weil Polen die jüngsten Urteile zur Unabhängigkeit polnischer Richterinnen und Richter nicht umgesetzt hat, hat die EU-Kommission heute beim Gerichtshof der Europäischen Union die Verhängung finanzieller Sanktionen gegen das Land beantragt. Konkret geht es um die Disziplinarkammer des Obersten Gerichtshofs Polens, die ihre Maßnahmen gegen Richter immer noch nicht vollständig eingestellt hat.
Mehr lesenErforderliche Zustimmung zur Rücknahme eines Restschuldbefreiungsantrags
Hat ein Gläubiger in einem laufenden Insolvenzverfahren beantragt, die Restschuldbefreiung zu versagen, so kann der Schuldner seinen Antrag nur mit dessen Billigung zurücknehmen. Laut Bundesgerichtshof ist es aus Gründen des Gläubigerschutzes erforderlich, dass auch gegen den Willen des Schuldners eine Sachentscheidung erfolgen kann. Dabei sei es unschädlich, wenn dieser auch nach Ablauf der vom Gericht bestimmten einheitlichen Äußerungsfrist zu den Vorwürfen gehört werde.
Mehr lesenBeeinträchtigung nach Grippeschutzimpfung kein Arbeitsunfall
Unterbreitet ein Arbeitgeber ein Impfangebot, zu dessen Annahme der Arbeitnehmer nicht verpflichtet ist, besteht für etwaige gesundheitliche Folgen aus der Impfung kein Anspruch gegen die Berufsgenossenschaft auf Entschädigungsleistungen. Dies stellt das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz klar. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.
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