Ein Staatsanwalt a. D. aus Südbaden wurde durch ein Urteil des Dienstgerichtshofs für Richter beim Oberlandesgericht Stuttgart aus dem Dienst entfernt. Hintergrund sind – unter anderem migrantenfeindliche – Veröffentlichungen im Internet, die der Mann in seiner Zeit als aktiver Staatsanwalt getätigt hatte. Mit diesen habe er seine Pflichten zur Verfassungstreue sowie zu Neutralität und Mäßigung in schwerer Weise verletzt, so der Dienstgerichtshof. Der Staatsanwalt a. D. ist derzeit Mitglied des Bundestags.

Ungarn muss wegen seines umstrittenen Gesetzes zur Einschränkung von Informationen über Homosexualität und Transsexualität vorerst keine Kürzung von EU-Mitteln befürchten. Die EU-Kommission machte am 30.06.2021 deutlich, dass die neue Regelung zur Ahndung von Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit aus ihrer Sicht in dem Fall nicht genutzt werden kann.

Der Europäischen Kommission kann nicht vorgeworfen werden, die Rettung der Banca delle Marche verhindert zu haben. Dies hat das Gericht der Europäischen Union entschieden und eine Klage ehemaliger Anteilseignerinnen auf Feststellung der außervertraglichen Haftung der Union abgewiesen. Die Abwicklung sei im Wesentlichen durch den Ausfall dieser Bank bedingt gewesen.

Die Insolvenzabsicherung bei Pauschalreisen erfolgt künftig über einen Reisesicherungsfonds. Zum 01.07.2021 tritt das Gesetz über die Insolvenzsicherung durch Reisesicherungsfonds (Reisesicherungsfondsgesetz – RSG) und zur Änderung reiserechtlicher Vorschriften in Kraft. Wie das Bundesjustizministerium am Mittwoch mitteilte, soll die Neuregelung nach einer Übergangsphase für Reisebuchungen ab 01.11.2021 verpflichtend sein.

Die Richterin am Bundesgerichtshof Gabriele Hessel und der Richter am BGH Joachim Felsch gehen mit Ablauf des heutigen Tages in den Ruhestand. Hessel war seit dem 31.08.2006 am BGH tätig und gehörte seither dem insbesondere für das Kauf- und Wohnraummietrecht zuständigen VIII. Zivilsenat an. Felsch, der seit dem 04.07.2001 Richter am BGH war, gehörte dem insbesondere für Versicherungs- und Erbrecht zuständigen IV. Zivilsenat an.

Vor der Abschiebung eines ausreisepflichtigen Ausländers auf dem Luftweg kann eine ärztliche Untersuchung zur Abnahme eines PCR-Tests angeordnet werden. Der Covid-19-Test sei zur Feststellung der Reisefähigkeit des zur Ausreise verpflichteten Antragstellers rechtlich zulässig, entschied das Verwaltungsgericht Mainz. Es wies dabei darauf hin, dass der Begriff der Reisefähigkeit weit auszulegen sei.

Zahlt die Gerichtskasse unverbrauchte Gerichtskosten an den Prozessbevollmächtigten, muss dieser die Erstattung an den Rechtsschutzversicherer weitergeben, wenn die Versicherung die Gerichtskosten vorgelegt hat. Der Anspruch der Mandantschaft auf Herausgabe des aus der Geschäftsbesorgung Erlangten geht nach Ansicht des Bundesgerichtshofs auf die Versicherung über. Ein Quotenvorrecht der Versicherten im Hinblick auf die überzahlten Gerichtskosten bestehe nicht.

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat mit zwei heute verkündeten Urteilen die Voraussetzungen für die Leistungspflicht von Betriebsschließungsversicherungen bei coronabedingter Schließung konkretisiert. Im einen Fall hat es dabei einen Zahlungsanspruch des Betreibers eines Hotels bejaht und im anderen – bei anders formulierten Versicherungsbedingungen – einen Anspruch des Betriebsinhabers verneint.

Das Arbeitsgericht Köln hat die außerordentliche Kündigung eines Servicetechnikers für wirksam erachtet, der sich beharrlich geweigert hatte, einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen. Ein von dem Mann vorgelegtes Attest sei nicht hinreichend aussagekräftig. Zudem wecke seine Bezeichnung der Maske als "Rotzlappen" Zweifel an der Ernsthaftigkeit der behaupteten medizinischen Einschränkungen.

Verbraucherschützer pochen nach dem Ende April ergangenen Urteil des Bundesgerichtshofs zu Bankgebühren auf die Erstattung zu Unrecht gezahlter Gebühren und drohen andernfalls mit weiteren rechtlichen Schritten. "Banken sollen aktiv auf ihre Kunden zugehen und die zu Unrecht erhobenen Gebühren unbürokratisch zurückzahlen", mahnte der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv), Klaus Müller, am Mittwoch.

Konsularbeamte sind bei Reisen durch einen Drittstaat nur dann vor strafrechtlicher Verfolgung geschützt, wenn diese dem Zweck dienten, den Empfangs- oder Entsendestaat auf direktem Weg zu erreichen. Eine Reise, bei denen sich der Gesandte aus anderen Gründen vorübergehend in einem Drittstaat aufhält oder ihn durchquert, ist laut Bundesgerichtshof nicht schützenswert. Personal genieße grundsätzlich keine Immunität.

Volkswagen hat in einem US-Rechtsstreit um mögliche weitere hohe Bußgelder im "Dieselgate"-Skandal eine empfindliche Niederlage erlitten. Das Oberste Gericht von Ohio entschied gestern, dass der Bundesstaat Sanktionen wegen systematischer Abgasmanipulation gegen den Autobauer verlangen kann, die über die bereits auf US-Bundesebene vereinbarten Strafen hinausgehen. Für VW sind regionale Verfahren wie dieses in Ohio brisant – dem Wolfsburger Autokonzern könnten erneut milliardenschwere Bußgelder drohen.

Tausende Autobesitzer fordern wegen des sogenannten Thermofensters in vielen Mercedes-Dieseln Schadenersatz von Daimler – ihre Erfolgsaussichten dürften aber eher gering sein. Das zeigte sich am Dienstag in der ersten Verhandlung des Bundesgerichtshofs (Az.: VI ZR 128/20) über eine solche Klage. Der Einsatz der Technik allein sei nicht als sittenwidrig einzustufen, sagte der Vorsitzende Richter Stephan Seiters nach Vorberatungen seines Senats.

Das Landgericht München I ist zuständiges Gericht für Schadenersatzklagen von Aktieninhabern der Wirecard AG mit Sitz in München, auch wenn die Klagen nur gegen die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young GmbH (EY) mit Sitz in Stuttgart gerichtet sind und nicht zugleich die Wirecard AG verklagt wird. Das hat das Oberlandesgericht Stuttgart mit Beschlüssen vom 28.06.2021 in mehreren Parallelverfahren entschieden.

Ein Arzt muss seine Patienten vor einer Operation unter gewissen Umständen auch über eigene Vorerkrankungen aufklären. Zu diesem Schluss kam das Bayerische Oberste Landesgericht. In dem Strafverfahren ging es um einen Augenarzt, der nach einem Schlaganfall weiter Patienten am Auge operiert hatte, obwohl er laut Gericht Probleme mit der Feinmotorik hatte. Bei einigen Patienten war es nach den Eingriffen zu Komplikationen gekommen.

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat sich grundsätzlich zu Gesprächen über eine Aussetzung des Patentschutzes für Corona-Impfstoffe bereiterklärt. Allerdings sei dies eine sehr formale und langwierige Diskussion. Deshalb müsse man "zweigleisig" vorgehen. Jetzt müsse es erst mal um die Verbesserung der Lieferketten und den Ausbau der Produktionsstätten in ärmeren Ländern gehen, so Maas.

Bei der Abfindung eines ausländischen Anrechts muss es sich unter versorgungsrechtlichen Aspekten um ein unverfallbares Anrecht handeln. Laut Bundesgerichtshof kann es daran bei der Versorgungszusage einer internationalen Sozietät fehlen, wenn die Höhe der Zahlungen ohne Festlegung einer Mindestrente von der Anzahl der aktiven Partner und dem von ihnen erzielten Umsatz abhängig ist. Berücksichtigt werden könnten solche Anrechte aber bei der Frage, ob ein Ausgleich von Anwartschaften des Ehepartners unbillig sei.

Bei einer Treppe, die ins Nordeseewatt führt und regelmäßig überspült wird, ist die Rutsch- und Sturzgefahr für Nutzer offenkundig, so das Oberlandesgericht Schleswig in einem Hinweisbeschluss. Ein Handlauf reiche zur Sicherung aus. Die Anforderungen an Bodenbeläge etwa in Schwimmbädern würden bei einer dem Einfluss des Meeres ausgesetzten Treppe nicht gelten.

Das Berliner Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg muss eine in der Krautstraße eingerichtete Fußgängerzone vorerst rückgängig machen, da den bereits begonnenen Maßnahmen (bisher) keine städteplanerische Entscheidung vorausgegangen ist. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin mit Eilbeschluss vom 28.06.2021 entschieden.

Das Bundeskriminalamt registrierte im vergangenen Jahr 7.585 Fälle von Subventionsbetrug, nach nur 318 Delikten im Jahr 2019. Missbräuchlich beantragte Corona-Soforthilfen hätten dabei einen Großteil der deutlichen Steigerung ausgemacht, sagte ein BKA-Sprecher am 29.06.2021 in Wiesbaden. Durch die Auszahlung von betrügerisch erlangten staatlichen Unterstützungsleistungen sei im Jahr 2020 ein Schaden von insgesamt 151,3 Millionen Euro entstanden.